In diesem Newsblog werden von Fachanwalt Strafrecht München: Rechtsanwalt Volker Dembski fortlaufend aktuelle Informationen aus allen strafrechtlichen Fachgebieten mit den dazugehörigen strafprozessualen Besonderheiten eingestellt.
Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
Im Fachgebiet Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht wird bei der Begehung von Verkehrsverstößen ein Bußgeldverfahren (OWiG) gegen den verantwortlichen Fahrer eingeleitet. Wenn der Fahrzeugführer von der Polizei nicht angehalten und kontrolliert worden ist, erhält zunächst der Fahrzeughalter einen Anhörungsbogen. Denn von der Haltereigenschaft, darf nicht auf die Fahrereigenschaft geschlossen werden. Wenn der Fahrer ermittelt ist, 
ergeht gegen ihn ein Bußgeldbescheid. Dagegen kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Wegen Verstoß gegen die 0,5‑Promille-Grenze gemäß § 24a StVG wird ein Fahrzeugführer verfolgt, der am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er mindestens 0,5 Promille Alkohol im Blut hat oder unter der Wirkung bestimmter Rauschmittel steht. Tatbestand und Rechtsfolgen einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit sind in den §§ 24 StVG, 3, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, § 24 StVG; 8.–11.3 BKat geregelt. Nach den §§ 24 StVG, 4 Abs. 1, 1 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO, 12 BKat muss ein bestimmter Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten werden. In der Praxis hat sich die Faustregel durchgesetzt, dass der halbe Tachoabstand als erforderlicher Sicherheitsabstand angesehen wird. Der Verstoß gegen Rotlichtzeichen ist in den §§ 24 StVG, 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO, 132 BKat geregelt. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß ist gegeben, wenn das Rotlicht zum Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie länger als eine Sekunde angedauert hat oder eine Gefährdung anderer bzw. eine Sachbeschädigung eingetreten ist. Nach den §§ 24 StVG, 49, 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO, Nr. 246 BKat handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt und dabei ein Mobiltelefon benutzt.
Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid, Einspruch
Sicherheitsabstand, Rotlichtzeichen, 05-Promille-Grenze, Mobiltelefon
Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit
Verkehrsstrafrecht
Im Fachgebiet Verkehrsstrafrecht wird bei der Begehung von Verkehrsverstößen ein Strafverfahren gegen den verantwortlichen Fahrer eingeleitet. Der Straftatbestand der Nötigung gemäß § 240 StGB schützt die Freiheit der Willensentschließung und Willensbildung vor Angriffen. Geschütztes Rechtsgut beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB ist allein die Feststellung und Sicherung der durch einen Unfall entstandenen 
zivilrechtlichen Ansprüche und keine öffentlichen Interessen. Wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich nach § 316 StGB wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar. Die Vorschrift der verbotenen Kraftfahrzeugrennen gemäß § 315d StGB soll die Sicherheit des Straßenverkehrs schützen. Wenn eine EU-Fahrerlaubnis nicht wirksam erworben worden ist, droht in Deutschland ein Strafverfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG. Die Vorschrift des Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 StVG schützt die durch die Zulassungsstelle auf diese Art und Weise vorgenommene Zuordnung eines Kraftfahrzeugs in Richtung auf einen feststellbaren Halter. Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, macht sich gemäß § 6 PflVG wegen Fahren ohne Haftpflichtversicherung strafbar. Bei der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB werden falsche Verhaltensweisen von Fahrzeugführern im ruhenden und fließenden Verkehr sanktioniert. Der Straßenverkehrseingriff gemäß § 315b StGB soll vornehmlich Beeinträchtigungen von außen abwehren.
Nötigung, Beleidigung (§§ 185, 240 StGB)
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB)
Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
Fahren ohne Haftpflicht, Kennzeichenmissbrauch (§§ 6 PflVG, 22 StVG)
Betäubungsmittelstrafrecht
Im Fachgebiet Betäubungsmittelstrafrecht wird der Umgang mit bestimmten Substanzen sanktioniert. Ziel des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist es, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und zugleich dem Missbrauch von Betäubungsmitteln entgegenzuwirken. Der Zweck der Betäubungsmitteldelikte gemäß den §§ 29, 29a, 30, 30a BtMG liegt überwiegend im Schutz der Volksgesundheit. Betäubungsmittel sind gemäß § 1 Abs. 1 
BtMG alle diejenigen Stoffe und Zubereitungen, die in den Anlagen I bis III zu § 1 BtMG aufgeführt sind. Sofern ein neuer Einzelstoff die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 BtMG erfüllt, erfolgt eine Aufnahme in die Anlage I bis III zum BtMG. Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) enthält in Ergänzung zum einzelstofflichen Ansatz des Betäubungsmittelgesetzes eine Stoffgruppenregelung, um die Verbreitung von Legal Highs rechtlich effektiver bekämpfen zu können. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann bei Substanzen, die nicht unter das BtMG oder das NpSG fallen, in der Regel nicht mehr auf das Arzneimittelgesetz (AMG) zurückgegriffen werden. Das Arzneimittelrecht befasst sich überwiegend mit der Regelung des legalen Arzneimittelmarktes. Die Straf- und Bußgeldvorschriften mit den Arzneimitteldelikten befinden sich als Annex zu den Verwaltungsnormen in den §§ 95, 96, 97 AMG. Es wird mit einer zum Teil kompliziert erscheinenden Verweisungsechnik gearbeitet. Der Umgang mit Dopingmitteln ist im Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) geregelt. Die Straftatbestände des BtMG, AMG und AntiDopG stehen zueinander in Tateinheit. Das NpSG ist dagegen nicht auf Betäubungsmittel anwendbar.
Betäubungsmitteldelikte (§ 29 BtMG)
Erwerb, Abgabe, Einfuhr, Anbau, Besitz (§ 29 BtMG)
Handeltreiben (§§ 29, 29a, 30, 30a BtMG)
Arzneimittel, Dopingmittel, Legal Highs (AMG, AntiDopG, NpSG)
Kapitalstrafrecht
Das Fachgebiet Kapitalstrafrecht befasst sich mit den Tötungs- und Körperverletzungsdelikten. Beim Totschlag gemäß § 212 StGB ist es erforderlich, dass der Täter mit Tötungsvorsatz gehandelt hat. Sofern einer der in § 211 StGB genannten Begleitumstände vorliegt, handelt es sich um Mord. Bedingter Tötungsvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den Todeseintritt als möglich erkennt und sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens damit 
abfindet. Die Vorstellung vom Todeseintritt ist aber nicht nur beim Eventualvorsatz, sondern auch bei der bewussten Fahrlässigkeit einer fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB und beim Gefährdungsvorsatz einer gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 StGB vorhanden. Wenn der Täter die Möglichkeit des Todeseintritts zwar nicht erkannt hat, aber mit Körperverletzungsvorsatz gehandelt hat, kommt eine Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB in Betracht. Zur Abgrenzung ist daher eine umfassende Würdigung der objektiven und subjektiven Tatumstände vorzunehmen. Je gefährlicher sich die Gewalthandlung darstellt, desto eher kann auf einen Tötungsvorsatz geschlossen werden. Wegen der hohen Hemmschwelle gegenüber der Tötung eines anderen Menschen muss jedoch immer die Möglichkeit in Betracht gezogen werden muss, dass der Täter die Gefahr des Todes nicht erkannt oder darauf vertraut hat, dass dieser nicht eintritt. Beim Würgeangriff mit bloßen Händen ist eine Abgrenzung zur gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB vorzunehmen. Bei Messerattacken im Bereich des Körperzentrums liegt die Annahme eines Tötungsvorsatzes in der Regel sehr nahe. Bei der Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB handelt es sich um den Grundtatbestand.
Kapitaldelikte (§§ 211, 212)
Mord, Totschlag (§§ 211, 212, 216, 222, 227)
Körperverletzung (§§ 223, 224, 225, 229)
Vermögensstrafrecht
Im Vermögensstrafrecht wird zwischen Eigentumsdelikten und Vermögensdelikten sowie Anschlussdelikten unterschieden. Bei den Eigentumsdelikten wird zwischen Vermögensverschiebungsdelikten und Vermögensschädigungsdelikten unterschieden. Zu den Vermögensverschiebungsdelikten gehören insbesondere Diebstahl gemäß § 242 StGB und Raub gemäß § 249 StGB. Beim räuberischen Diebstahl gemäß § 252 StGB 
wird die Nötigung zur Gewahrsamssicherung eingesetzt. Bei der Wilderei gemäß den §§ 292, 293 StGB und dem unbefugtem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs handelt gemäß § 248b StGB es sich um diebstahlsverwandte Spezialtatbestände. Zu den Vermögensschädigungsdelikten zählen unter anderem Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB und Brandstiftung gemäß § 306 StGB. Bei den Vermögensdelikten wird zwischen Vermögensverschiebungsdelikten und Vermögensgefährdungsdelikten unterschieden. Zu den Vermögensverschiebungsdelikten gehören insbesondere Betrug gemäß § 263 StGB und Erpressung gemäß § 253 StGB. Vermögensgefährdungsdelikte stellen eine Vorstufe zur Beeinträchtigung fremden Vermögens dar. Zu den Vermögensgefährdungsdelikten gehören unter anderem Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a StGB und Kreditbetrug gemäß § 265b StGB. Bei den Anschlussdelikten wird durch eine vom Vortäter verschiedene Person die durch diesen geschaffene rechtswidrige Vermögenslage vertieft. Zu den Anschlussdelikten gehören insbesondere Hehlerei § 259 StGB und Geldwäsche 261 StGB. Geldfälschung gemäß § 146 StGB gehört nicht zum Vermögensstrafrecht, sondern stellt einen Unterfall der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB dar.
Betrug (§ 263 StGB)
Unterschlagung, Hehlerei, Geldwäsche (§§ 246, 259, 260 StGB)
Diebstahl (§§ 242, 243, 244, 252 StGB)
Raub, Erpressung (§§ 249, 250, 251, 253, 255 StGB)
Sachbeschädigung, Brandstiftung (§§ 303, 306 StGB)
Geldfälschung, Urkundenfälschung (§§ 146, 267 StGB)
Sexualstrafrecht
Die Vorschriften im Fachgebiet Sexualstrafrecht schützen in der Regel das Recht des Einzelnen auf dessen sexuelle Selbstbestimmung. Der Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 StGB bestimmt eine absolute Grenze für den sexualbezogenen Umgang strafmündiger Personen mit Kindern. Derartige Kontakte sind ausnahmslos verboten. Durch den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 StGB 
sollen sexuelle Handlungen erfasst werden, mit denen sich der Täter über den entgegenstehenden Willen des Opfers hinwegsetzt. Ein strafbarer sexueller Übergriff ist aber auch ohne erkennbar entgegenstehenden Willen des Opfers möglich. Der Täter macht sich weiterhin strafbar, wenn er für die Tatbegehung ein Überraschungsmoment ausnutzt oder eine Lage, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht. Strafbar macht sich ein Täter außerdem, wenn er das Opfer durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat. Für den Fall, dass die Unfähigkeit, einen Willen bilden oder äußern zu können, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht, findet ein erhöhter Mindeststrafrahmen Anwendung. Der Qualifikationstatbestand der sexuellen Nötigung gilt für alle Grundtatbestände des sexuellen Übergriffs. Die Vergewaltigung ist ein auf die Grundtatbestände bezogenes Regelbeispiel mit erhöhtem Strafrahmen. Exhibitionistische Handlungen gemäß § 183 StGB sind Entblößungshandlungen gegenüber einer anderen Person ohne deren Einverständnis, mit dem Ziel, sich hierdurch sexuell zu erregen. Im Umgang mit Kinderpornografie gemäß § 184b StGB sieht der Gesetzgeber eine mittelbare Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.
Sexueller Missbrauch, Exhibitionismus (§§ 174, 174a, 176, 182, 183 StGB)
Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (§ 177 StGB)
Kinderpornografie, Jugendpornografie (§§ 184b, 184c StGB)
Wirtschaftsstrafrecht
Das Fachgebiet Wirtschaftsstrafrecht befasst sich mit den strafrechtlichen Risiken von Unternehmen, die durch die Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr entstehen können. Im Insolvenzstrafrecht steht die Frage der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sowie der Zeitpunkt der Kenntnis im Fokus der Überlegungen. Geschütztes Rechtsgut der Insolvenzdelikte gemäß den §§ 283 — 283d StGB (Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubigerbegünstigung, Schuldnerbegünstigung) 
sind die Vermögensinteressen der Gläubiger eines krisenbetroffenen Unternehmens. Wenn eine juristische Person betroffen ist, findet außerdem der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung gemäß § 15a InsO Anwendung. Im Zusammenhang mit einer Unternehmenskrise sind häufig auch die Straftatbestände des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB und der Untreue gemäß § 266 StGB von Bedeutung. Im Korruptionsstrafrecht geht es um die schwierige Abgrenzung zwischen zulässiger Aufmerksamkeit und verbotener Vorteilsgewährung. Geschütztes Rechtsgut der Korruptionsdelikte gemäß den §§ 331 — 335 StGB ist das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes. Im Steuerstrafrecht gilt es eine sachgerechte Lösung für das komplizierte Spannungsverhältnis zwischen steuerlicher Mitwirkungspflicht und strafrechtlichem Schweigerecht zu erarbeiten. Im Arbeitsstrafrecht kann es bei illegaler Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von ausländischen Arbeitskräften neben Verstößen gegen die §§ 10, 11 SchwarzArbG auch zu Überschneidungen mit dem Aufenthaltsgesetz kommen. Das Ausländerstrafrecht ist in den §§ 95 — 98 AufenthG geregelt. Es verfolgt als Schutzzweck die Stabilisierung der dazugehörigen verwaltungsrechtlichen Ordnungssysteme.
Bestechung, Vorteilsannahme (§§ 331, 332, 333, 334 StGB)
Steuerhinterziehung, Selbstanzeige (§§ 370, 371 AO)
Aufenthalt, Einreise, Schleusung (§§ 95, 96, 97 AufenthG)
Bankrott, Insolvenz, Untreue (§§ 266, 266a, 283 StGB, 15a InsO)
Internetstrafrecht
Im Internetstrafrecht werden neben den onlinetypischen Delikten auch viele Straftaten aus dem realen Leben auf virtueller Ebene verwirklicht. Besonders praxisrelevant ist der Computerbetrug gemäß § 263a StGB. Anders als beim Betrug gemäß § 263 StGB wird kein Mensch getäuscht, sondern ein Computer manipuliert. Die spezifisch auf menschliche Kommunikation zugeschnittenen Tatbestandsmerkmale in Gestalt von Täuschung und Irrtum sind 
daher durch computertypische Begriffe zu ersetzen. Bei der missbräuchlichen Benutzung von Datenverarbeitungsanlagen gäbe es andernfalls eine Strafbarkeitslücke. Tathandlung beim Ausspähen von Daten gemäß § 202a StGB ist die Zugangsverschaffung. Daher fällt auch Hacking, also das bloße Eindringen in fremde Informationssysteme, unter den Tatbestand. Phishing dient der Vorbereitung eines Computerbetrugs. Der Täter verschickt hier unter dem Namen tatsächlich existierender Kreditinstitute Emails an Bankkunden, mit denen er die Bankkunden unter einem Vorwand auffordert, auf einer verlinkten und ebenfalls gefälschten Webseite Zugangsdaten einzugeben. Eine Weiterentwicklung dieser Methode ist das Pharming. Hier wird die Host-Datei des Webbrowsers mittels einer zuvor auf dem Rechner des Bankkunden eingeschleusten Schadsoftware (Trojaner) dahingehend manipuliert, dass dieser trotz Eingabe der richtigen Internetadresse (URL) auf eine vom Täter unter dem Namen tatsächlich existierender Kreditinstitute betriebene Webseite umgeleitet wird. Das Betreiben derartiger Webseiten stellt eine Datenfälschung gemäß § 269 StGB dar. Bei der Datenveränderung gemäß § 303a StGB und der Computersabotage gemäß § 303b StGB handelt es sich um sachbeschädigungsverwandte Spezialtatbestände.
Datenausspähung, Datenfälschung (§§ 202a, 269, 303a, 303b StGB)
Computerbetrug (§ 263a StGB)
Nachstellung, NS-Delikte, Urheberrecht (§§ 86a, 238 StGB, 106 UrhG)
Jugendstrafrecht
Das Fachgebiet Jugendstrafrecht findet Anwendung, wenn ein Jugendlicher oder Heranwachsender ein Delikte des allgemeinen Strafrechts oder des Nebenstrafrechts verwirklicht. Das Jugendstrafrecht beinhaltet keine eigenen Straftatbestände, sondern nur formelle sowie materielle Ausnahmevorschriften. Diese sind im Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelt. Entscheidend ist gemäß § 1 Abs. 2 JGG das Alter zur Tatzeit. Personen unter vierzehn Jahren sind 
strafunmündig. Bei Kindern wird daher kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da es gemäß § 19 StGB an der Schuldfähigkeit fehlt. Fehlverhaltensweisen von Kindern kann nur mit Angeboten des Jugendhilferechts im Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und den Eingriffsmöglichkeiten des Vormundschaftsrechts (§ 1666 BGB) entgegen getreten werden. Bei Jugendlichen tritt gemäß § 12 JGG das Jugendhilferecht neben das Jugendstrafrecht. Im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Mittelpunkt. Durch die Anwendung des Jugendstrafrechts soll neuen Straftaten entgegen gewirkt werden. Eine erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen mit Mitteln des Jugendstrafrechts ist aber nur zulässig, soweit dies für ein Leben ohne Straftaten erforderlich ist. Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn ist. Heranwachsender ist, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist. Bei Jugendlichen muss gemäß § 3 JGG zusätzlich die Verantwortungsreife festgestellt werden. Begeht ein Heranwachsender eine Straftat, kommt gemäß § 105 JGG Jugendstrafrecht zur Anwendung, wenn er zur Tatzeit entweder in der Entwicklung einem Jugendlichen gleichgestanden ist oder es sich um eine Jugendverfehlung handelt.