Jugend­por­no­gra­phie » § 184c StGB

Ver­stoß gegen § 184c StGB

• Wenn Inhal­te sexu­el­le Hand­lun­gen von, an oder vor Jugend­li­chen, also Per­so­nen von vier­zehn bis sieb­zehn Jah­ren, oder die Wie­der­ga­be eines ganz oder teil­wei­se unbe­klei­de­ten Jugend­li­chen in unna­tür­lich geschlechts­be­ton­ter Kör­per­hal­tung zum Gegen­stand haben, kommt wegen des im Ver­gleich zur Kin­der­por­no­gra­phie gerin­ge­ren Unrechts­ge­hal­tes in Gestalt des Straf­tat­be­stan­des der Jugend­por­no­gra­phie gemäß § 184c StGB eine Vor­schrift mit her­ab­ge­setz­ter Straf­dro­hung zur Anwendung.
• Die Pri­vi­le­gie­rung in § 184c Abs. 4 StGB gilt nicht nur für Jugend­li­che, son­dern auch für Erwach­se­ne. Die Her­stel­lung darf aus­schließ­lich zum per­sön­li­chen Gebrauch erfolgt sein. Die erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung des Jugend­li­chen muss defekt­frei erteilt wor­den sein.

Jugend­por­no­gra­phi­scher Inhalt?

• Die Legal­de­fi­ni­ti­on von jugend­por­no­gra­phi­schen Inhal­ten in § 184c Abs. 1 Nr. 1 StGB ent­spricht der Rege­lung für Kin­der­por­no­gra­phie gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB. Zu unter­schei­den ist also zwi­schen sexu­el­len Hand­lun­gen, Posing und  unbe­klei­de­ten Körperteilen.
• Schein­erwach­se­ne wer­den zumin­dest vom objek­ti­ven Tat­be­stand erfasst.
• Schein­ju­gend­li­che sind jeden­falls beim Her­stel­len gemäß § 184c Abs. Abs. 1 Nr. 3 StGB, bei der Eigen­be­sitz­ver­schaf­fung gemäß § 184c Abs. 3 S. 1 StGB und beim Eigen­be­sitz gemäß § 184c Abs. 3 S. 2 StGB von der Straf­bar­keit aus­ge­nom­men, da hier nur auf ein tat­säch­li­ches Gesche­hen und nicht auch auf ein wirk­lich­keits­na­hes Gesche­hen abge­stellt wird. Schein­ju­gend­lich­keit ist auch dann gege­ben, wenn bei einem erkenn­bar Voll­jäh­ri­gen die Jugend­lich­keit durch äuße­re Merk­ma­le insze­niert wird.
• In Zwei­fels­fäl­len, also ins­be­son­de­re bei Per­so­nen nahe der Voll­jäh­rig­keits­gren­ze, ist allein das tat­säch­li­che Alter maß­geb­lich, da es sich dann nicht um Schein­ju­gend­li­che handelt.
• Wenn ziel­ge­rich­tet die Jugend­lich­keit eines Voll­jäh­ri­gen vor­ge­täuscht wird, steht auch die Anga­be des tat­säch­li­chen Alters einer Straf­bar­keit nicht zwin­gend entgegen.

Tat­hand­lun­gen?

• Hin­sicht­lich der tat­be­stand­li­chen Aus­ge­stal­tung erge­ben sich beim Ver­brei­ten und öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chen gemäß § 184c Abs. 1 Nr. 1 StGB, bei der Dritt­be­sitz­ver­schaf­fung gemäß § 184c Abs. 1 Nr. 2 StGB, bei den Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen gemäß § 184c Abs. 1 Nr. 4 StGB, beim gewerbs- und ban­den­mä­ßi­gen Han­deln gemäß § 184c Abs. 2 StGB kei­ne Unter­schie­de zum Umgang mit kin­der­por­no­gra­phi­schen Inhal­ten gemäß § 184b StGB.

Durch­su­chung?

• Wenn im Rah­men inter­na­tio­na­ler Ermitt­lun­gen bei inkri­mi­nier­ten Web­sei­ten­be­trei­bern Daten von Kun­den sicher­ge­stellt wer­den, die Jugend­por­no­gra­phie erwor­ben haben, recht­fer­tigt dies eine Durch­su­chung gemäß § 102 StPO durch die Ermitt­lungs­be­hör­den bei den jewei­li­gen Erwer­bern in Deutschland.
• Denn Jugend­por­no­gra­phie wird übli­cher­wei­se auf eige­nen Daten­trä­gern gespei­chert, um dadurch Zeit und Kos­ten zu spa­ren sowie um Tausch­ma­te­ri­al für Gleich­ge­sinn­te zur Ver­fü­gung zu haben.
• Außer­dem ist davon aus­zu­ge­hen, dass Per­so­nen mit ent­spre­chen­den Nei­gun­gen die kos­ten­pflich­tig erwor­be­ne Jugend­por­no­gra­phie dau­er­haft als visu­el­le Mas­tur­ba­ti­ons­vor­la­ge verwahren.
• Selbst wenn die ursprüng­lich ver­schaff­te Jugend­por­no­gra­phie nicht mehr vor­han­den sein soll­te, ist es wei­ter­hin sehr wahr­schein­lich, dass auch aus ande­ren Quel­len Jugend­por­no­gra­phie bezo­gen wor­den ist, da die für den Erwerb ursäch­li­che Nei­gung als Tat­aus­lö­ser dau­er­haft bestehen bleibt.
• Eine Durch­su­chung wird daher regel­mä­ßig zum Auf­fin­den von Beweis­mit­teln führen.

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