Sach­be­schä­di­gung | Brand­stif­tung » §§ 303, 306 StGB

Sach­be­schä­di­gung

• Durch den Straf­tat­be­stand der ein­fa­chen Sach­be­schä­di­gung gemäß § 303 StGB wird das Inter­es­se des Eigen­tü­mers an der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit sei­ner Sachen geschützt.
• Bestim­mungs­ge­mä­ßer Ver­brauch, Sach­ent­zie­hung und Funk­ti­ons­ver­ei­te­lung sind tatbestandlos.
• Anders als die Rechts­wid­rig­keit beim Beschä­di­gen oder Zer­stö­ren ist die Unbe­fugt­heit bei der Ver­än­de­rung des Erschei­nungs­bil­des Tat­be­stands­merk­mal und nicht nur Ver­weis auf die all­ge­mei­ne Rechtswidrigkeitsvoraussetzung.
• Zur Ver­fol­gung der ein­fa­chen Sach­be­schä­di­gung ist gemäß § 303 c StGB ein Straf­an­trag erfor­der­lich, es sein denn, dass die Staats­an­walt­schaft wegen des beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­ses ein Ein­schrei­ten von Amts wegen für gebo­ten hält.
• Bei der gemein­schäd­li­chen Sach­be­schä­di­gung nach § 304 StGB ist geschütz­tes Rechts­gut das Nut­zungs­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit. Die Auf­zäh­lung der Tat­ob­jek­te ist abschlie­ßend. Die Tat­hand­lun­gen ent­spre­chen denen der ein­fa­chen Sach­be­schä­di­gung gemäß § 303 StGB, wobei der Tat­be­stand nur erfüllt ist, wenn der beson­de­re Zweck, dem die Sache dient, beein­träch­tigt wird. Ein Graf­fi­ti ver­mag die öffent­li­che Funk­ti­on einer Sache in der Regel nicht zu beeinträchtigen.
• Beim Zer­stö­ren von Bau­wer­ken nach § 305 StGB und beim Zer­stö­ren wich­ti­ger Arbeits­mit­tel gemäß § 305 a StGB han­delt es sich um Qua­li­fi­ka­tio­nen der ein­fa­chen Sachbeschädigung.

Frem­de Sache?

• Tat­ob­jekt ist eine beweg­li­che oder unbe­weg­li­che Sache, die im Eigen­tum einer ande­ren Per­son steht, wobei es auf den wirt­schaft­li­chen Wert nicht ankommt.
• Die Her­aus­nah­me von Tie­ren aus dem zivil­recht­li­chen Sach­be­griff hat auf das Straf­recht kei­ne Auswirkung.
• Her­ren­lo­se Sachen sind kei­ne geeig­ne­ten Tatobjekte.

Beschä­di­gung oder Zerstörung?

• Unter Beschä­di­gung gemäß § 303 Abs. 1 StGB ver­steht man eine nicht ganz uner­heb­li­che Sub­stanz­ver­let­zung oder eine nach­hal­ti­ge Beein­träch­ti­gung der Brauchbarkeit.
• Das Ablas­sen von Luft aus einem Auto­rei­fen ver­mag die erfor­der­li­che Erheb­lich­keits­schwel­le jedoch nicht zu überschreiten.
• Äuße­res Ver­un­stal­ten ohne Ver­let­zung des Sach­sub­stanz stellt zwar grund­sätz­lich kei­ne Beschä­di­gung dar. Ein Graf­fi­ti unter­fällt aber gleich­wohl dem Tat­be­stands­merk­mal, wenn die nach­träg­li­che Rei­ni­gung zu einer nicht uner­heb­li­chen Ein­wir­kung auf die Ober­flä­chen­be­schaf­fen­heit führt, ins­be­son­de­re beim Ein­satz von Sandstrahlgeräten.
• Unter Zer­stö­rung ver­steht man die voll­stän­di­ge Auf­he­bung der Gebrauchsfähigkeit.

Ver­än­de­rung Erscheinungsbild?

• Ver­än­de­run­gen des Erschei­nungs­bil­des ohne Sub­stanz­ver­let­zung wer­den sub­si­di­är von § 303 Abs. 2 StGB erfasst, sofern sie erheb­lich und nicht nur vor­über­ge­hend sind.
• Ein Graf­fi­ti, das ohne Ober­flä­chen­ver­än­de­rung rück­stands­frei wie­der ent­fernt wer­den kann, erfüllt daher den Tat­be­stand. Aus­ge­nom­men sind ledig­lich baga­tell­ar­ti­ge Ein­wir­kun­gen oder Ver­än­de­run­gen, die schnell von selbst ver­ge­hen bzw. ent­fernt wer­den können.

Brand­stif­tung

• Bei der Brand­stif­tung nach § 306 StGB han­delt es sich um eine spe­zi­el­le Form der Sach­be­schä­di­gung. Daher ist der Eigen­tü­mer nicht täter­taug­lich. Auch ein Drit­ter macht sich nicht wegen Brand­stif­tung straf­bar, sofern eine recht­fer­ti­gen­de Ein­wil­li­gung des Eigen­tü­mers vor­liegt. Her­ren­lo­se Gegen­stän­de sind kei­ne geeig­ne­ten Tatobjekte.
• Ist es zur Tat­voll­endung gekom­men, ent­hält § 306e StGB eine benann­te Rechts­fol­gen­re­gel bei täti­ger Reue. Die­se Vor­schrift kommt auch bei den §§ 306a, 306b, 306d StGB zur Anwendung.
• Die Brand­stif­tungs­de­lik­te in den §§ 306b und 306c ent­hal­ten unter­schied­li­che Qua­li­fi­ka­ti­ons­ty­pen. § 306d befasst sich mit vier Fahrlässigkeitsvarianten.
• Beim Her­bei­füh­ren einer Brand­ge­fahr gemäß § 306f StGB wird eine Vor­stu­fe der Brand­stif­tung unter Stra­fe gestellt. Jedoch allein die Aus­füh­rung einer der bei­spiel­haft auf­ge­zähl­ten Hand­lun­gen führt selbst bei abs­trak­ter Gefähr­lich­keit noch nicht zur Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung, es sein denn, dass eine nahe lie­gen­de Gefahr für eine Brand­ent­ste­hung vorliegt.

Brand oder Zerstörung?

• Als Tat­hand­lung kommt neben dem in Brand set­zen auch eine ganz oder teil­wei­se Zer­stö­rung durch Brand­le­gung in Betracht.
• Ein Gegen­stand ist in Brand gesetzt, wenn er nicht uner­heb­lich vom Feu­er ergrif­fen ist und selb­stän­dig brennt.
• Eine Zer­stö­rung durch Brand­le­gung ist gege­ben, wenn es zwar nicht zu einem offe­nen Feu­er gekom­men ist, das ein­ge­setz­te Brand­mit­tel aber gleich­wohl zu einer nicht unwe­sent­li­chen Funk­ti­ons­auf­he­bung des Tat­ob­jekts geführt hat. Erfasst wer­den inso­weit auch die Ein­wir­kun­gen durch Löschmittel.

Schwe­re Brandstiftung?

• Bei der schwe­ren Brand­stif­tung gemäß § 306a StGB kommt es nicht auf die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an.
• § 306a Abs. 1 StGB schützt Objek­te, in denen sich typi­scher­wei­se Men­schen auf­hal­ten. Es han­delt sich um ein abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt. Die abs­trak­te Gefähr­lich­keits­ver­mu­tung kann aber wider­legt wer­den, wenn sich der Täter glaub­haft ver­ge­wis­sert hat, dass eine kon­kre­te Gefähr­dung von Men­schen­le­ben aus­ge­schlos­sen ist. Dies wird bei mehr­räu­mi­gen Objek­ten regel­mä­ßig nicht mög­lich sein. Ent­spre­chen­de Ein­las­sun­gen wer­den durch die Gerich­te daher als unbe­acht­li­che Schutz­be­haup­tun­gen gewertet.
• Die Zweck­be­stim­mung eines zur Woh­nung von Men­schen die­nen­den Gebäu­des kann durch sei­ne tat­säch­li­chen Bewoh­ner auf­ge­ho­ben wer­den. Es ist uner­heb­lich, wenn das Tat­ob­jekt für den Fall des Fehl­schla­gens wie­der bewohnt wer­den soll. Der Täter kann jedoch eine Ent­wid­mung nicht mit Wir­kung für Fami­li­en­mit­glie­der oder ande­re Bewoh­ner ohne deren Kennt­nis vor­neh­men. Bei gemischt genutz­ten Gebäu­den kommt es auf die Art der Ver­bin­dung an. Ein gemein­sa­mes Dach ist für sich genom­men nicht aus­rei­chend, wohl aber ein gemein­sa­mes Treppenhaus.
• § 306a Abs. 2 StGB ver­weist auf die Tat­ob­jek­te nach § 306 StGB und setzt zudem eine kon­kre­te Gesund­heits­ge­fähr­dung voraus.

Teil­wei­se Zerstörung?

Nach der Recht­spre­chung des BHG (3 StR 362/17)

• ist bei der Brand­stif­tung gemäß § 306a StGB ein Gebäu­de teil­wei­se zer­stört, wenn für eine nicht nur uner­heb­li­che Zeit ein für das gan­ze Objekt zweck­nö­ti­ger Teil oder die­ses wenigs­tens für ein­zel­ne sei­ner wesent­li­chen Zweck­be­stim­mun­gen unbrauch­bar wird oder wenn ein­zel­ne sei­ner Bestand­tei­le, die für einen selb­stän­di­gen Gebrauch bestimmt oder ein­ge­rich­tet sind, ver­nich­tet werden.

Nach der Recht­spre­chung des BHG (3 StR 13/18)

• ist eine teil­wei­se Zer­stö­rung bei einem gemischt, also teils gewerb­lich und teils zu Wohn­zwe­cken, genutz­ten Gebäu­de gege­ben, wenn ein zum selb­stän­di­gen Gebrauch bestimm­ter, dem Woh­nen die­nen­der Teil des Gebäu­des durch die Brand­le­gung unbrauch­bar gewor­den ist.
• zäh­len zu den Wohn­zwe­cken der Auf­ent­halt, die Nah­ver­sor­gung und das Schlafen.
• reicht es nicht aus, wenn die Unbrauch­bar­keit zu Wohn­zwe­cken nur für meh­re­re Stun­den oder einen Tag besteht.
• ist die Tat­er­folgs­va­ri­an­te eben­falls nicht erfüllt, wenn aus­schließ­lich nicht dem Woh­nen selbst die­nen­de Gebäu­de­tei­le von den Brand­fol­gen betrof­fen sind, die brand­be­ding­te Zer­stö­rung dort aber eine Nut­zung der im Objekt gele­ge­nen Woh­nun­gen auf­hebt. Denn Zer­stö­rung setzt bei gemischt genutz­ten Wohn­ge­bäu­den eine unmit­tel­bar oder mit­tel­bar durch die Brand­le­gung her­vor­ge­ru­fe­ne Ein­wir­kung auf die Sach­sub­stanz einer selb­stän­di­gen Wohn­ein­heit voraus.

Nach der Recht­spre­chung des BGH (5 StR 222/17)

• kön­nen erheb­li­che Ver­ruß­un­gen für die Annah­me einer Zer­stö­rung genügen.

Rechts­an­walt » Sach­be­schä­di­gung » Brandstiftung