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Fah­ren ohne Fahrerlaubnis

• Wer im Stra­ßen­ver­kehr ein Fahr­zeug führt, obwohl ihm die Fahr­erlaub­nis durch das Straf­ge­richt oder die Füh­rer­schein­stel­le ent­zo­gen wor­den ist, macht sich wegen Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar.
• Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen unter­liegt das Kraft­fahr­zeug, auf das sich die Tat bezieht, gemäß § 21 Abs. 3 StVG der Einziehung.
• Straf­los ist aller­dings, wer trotz Fahr­erlaub­nis­ent­zug ledig­lich den Motor eines Kraft­fahr­zeu­ges anlässt.
• Wenn der Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis ledig­lich sei­nen Füh­rer­schein nicht mit­führt oder eine per­sön­li­che Auf­la­ge nicht beach­tet, liegt gemäß § 24 StVG, §§ 75 Nr. 4, 4 Abs. 2 S. 2 FEV nur eine Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit vor, die mit einer Ver­war­nung in Höhe von € 10,- geahn­det wird.
• Auch wäh­rend des Lau­fes einer Fahr­ver­bots­frist darf von der Fahr­erlaub­nis kein Gebrauch gemacht werden.
• Eben­so macht sich der Inha­ber einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis mit aus­län­di­schem Wohn­sitz und im Hei­mat­land ver­häng­tem Fahr­ver­bot straf­bar, wenn er in Deutsch­land ein Kraft­fahr­zeug führt. Das ergibt sich aus den ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen in der Fahrerlaubnisverordnung.
• Im umge­kehr­ten Fall kommt es auf die Vor­schrif­ten im Aus­land an. Das Nicht­mit­füh­ren des Füh­rer­scheins, wel­cher in Deutsch­land in amt­li­che Ver­wah­rung zu geben ist, um die Fahr­ver­bots­frist in Gang zu set­zen, wird im EU-Ausland in der Regel zumin­dest mit einer Geld­bu­ße belegt.
• Straf­ver­fah­ren dro­hen dar­über hin­aus ins­be­son­de­re in Frank­reich, Eng­land, Spa­ni­en, Schweiz, Öster­reich, Schwe­den, Por­tu­gal, Nor­we­gen, Nie­der­lan­de, Luxem­burg, Litau­en und Finn­land. Kei­ne Straf­ver­fah­ren wer­den der­zeit bei­spiels­wei­se in Tsche­chi­en, Slo­we­ni­en, Polen und Däne­mark eingeleitet.
• Der behörd­li­che Infor­ma­ti­ons­aus­tausch, um fest­zu­stel­len, ob gegen den Fahr­zeug­füh­rer in Deutsch­land ein Fahr­ver­bot ver­hängt wor­den ist, ver­läuft der­zeit aller­dings nur mit Öster­reich problemlos.
•  Ein Fahr­zeug­hal­ter muss sich gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG davon über­zeu­gen, dass eine Per­son, die er mit sei­nem Kraft­fahr­zeug fah­ren las­sen möch­te, in Besitz der hier­für erfor­der­li­chen Fahr­erlaub­nis ist. Inso­weit besteht eine grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung, sich den Füh­rer­schein vor­zei­gen zu lassen.
• Bei aus­län­di­schen Füh­rer­schei­nen, die nicht im EU-Ausland aus­ge­stellt wor­den sind, bestehen wei­ter­hin Nach­for­schungs­pflich­ten, da sich der Fahr­zeug­hal­ter nicht mit dem Vor­le­gen einer unver­ständ­li­chen fremd­spra­chi­gen Beschei­ni­gung begnü­gen darf.
• Fahr­zeug­schlüs­sel sind gesi­chert auf­zu­be­wah­ren, wenn der Fahr­zeug­hal­ter auf­grund bestimm­ter Umstän­de befürch­ten muss, dass ein Drit­ter das Kraft­fahr­zeug andern­falls ohne Erlaub­nis in Betrieb neh­men könnte.
• Die Tat kann gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 StVG auch fahr­läs­sig began­gen werden.

EU-Fahrerlaubnis

• Der Inha­ber einer EU-Fahrerlaubnis, die im Wege des Füh­rer­schein­tou­ris­mus erwor­ben wor­den ist, darf im Inland kein Fahr­zeug im Stra­ßen­ver­kehr füh­ren, wenn ein Ver­stoß gegen das Wohn­sitz­prin­zip vorliegt.
• Aller­dings ent­fal­tet eine nach ver­wal­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten gül­ti­ge EU-Fahrerlaubnis im Straf­recht grund­sätz­lich Tat­be­stands­wir­kung, auch wenn sie rechts­miss­bräuch­lich erlangt wor­den ist.
• Lie­gen unbstreit­ba­re Infor­ma­tio­nen des Aus­stel­ler­mit­glied­staa­tes vor, kön­nen die­se im Gegen­satz zum Ver­wal­tungs­recht straf­recht­lich wegen des Rück­wir­kungs­ver­bo­tes nur ex nunc von Bedeu­tung sein.
• Um die not­wen­di­ge Rechts­si­cher­heit her­bei­zu­füh­ren, kann gemäß § 28 Abs. 4 S. 2 FeV ein fest­stel­len­der Ver­wal­tungs­akt erlas­sen wer­den, ver­bun­den mit der Pflicht zur Vor­la­ge des Füh­rer­scheins zum Ein­trag die­ser Beschrän­kung, sofern der Ver­wal­tungs­akt für sofort voll­zieh­bar erklärt wor­den ist.
• Das Straf­ge­richt kann aller­dings bei der glei­chen Informations- und Beweis­la­ge hin­sicht­lich der Beur­tei­lung der Unbe­streit­bar­keit zu einem ande­ren Ergeb­nis kom­men, da im Straf­ver­fah­ren kei­ne Mit­wir­kungs­pflicht besteht.
• Aller­dings könn­te eine Ein­las­sung zum Wohn­sitz eine unbe­streit­ba­re Infor­ma­ti­on dar­stel­len und zu einer Ver­ur­tei­lung nach § 21 StVG führen.

Ein­zie­hung?

• Wenn ein deut­sches Straf­ge­richt dem Inha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahrerlaubnis die Fahr­erlaub­nis ent­zieht, hat die Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung gemäß § 69b Abs. 1 StGB die Wir­kung einer Aberken­nung des Rechts, von der Fahr­erlaub­nis in Deutsch­land Gebrauch zu machen.
• Hat der Inha­ber sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz im Inland, kommt es zu einer Füh­rer­schein­ein­zie­hung im Urteil gemäß § 69b Abs. 2 S. 1 StGB. Der Füh­rer­schein wird dann an die aus­stel­len­de Behör­de zurück­ge­sandt. Hier­an ist die Erwar­tung geknüpft, dass die Fahr­erlaub­nis durch die­se Behör­de ent­zo­gen wird.
• Hat der EU-Führerscheininhaber sei­nen Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat wird gemäß § 69b Abs. 2 S. 2 StGB anstel­le der Ein­zie­hung durch die Voll­stre­ckungs­be­hör­de ein Ver­merk über die Ent­zie­hung und die Dau­er der Sper­re im Füh­rer­schein angebracht.
• Im Inland darf auch nach Ablauf der Sperr­frist der Ver­merk nicht ent­fernt und anschlie­ßend von der Fahr­erlaub­nis Gebrauch gemacht wer­den. Es ist zunächst bei der zustän­di­gen Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de ein Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV zu stel­len. Das Recht zum Gebrauch der Fahr­erlaub­nis darf nicht unbe­grenzt ver­wehrt wer­den und die Bedin­gun­gen für die Wie­der­erlan­gung des Rechts müs­sen dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz genügen.

Füh­rer­schein­tou­ris­mus?

• Wenn die deut­sche Fahr­erlaub­nis im Zusam­men­hang mit der Kon­sum von Alko­hol oder Betäu­bungs­mit­teln wegen Trun­ken­heit im Ver­kehr gemäß den §§ 316, 69, 69a StGB ent­zo­gen wor­den ist, kann es vor der Wie­der­ertei­lung durch die Füh­rer­schein­stel­le zur Anord­nung einer medizinisch-psychologischen Unter­su­chung (MPU) kommen.
• Hier­durch soll eine nach­hal­ti­ge Einstellungs- und Ver­hal­tens­än­de­rung geprüft wer­den. Um die­ser Unter­su­chung der Fahr­eig­nung aus­zu­wei­chen, wird die Fahr­erlaub­nis oft­mals nicht in Deutsch­land, son­dern im EU-Ausland erwor­ben, meist in Polen oder Tsche­chi­en, da es in die­sen Mit­glied­staa­ten kei­ne MPU oder sons­ti­ge, den Anfor­de­run­gen der FeV ent­spre­chen­de Eig­nungs­prü­fung gibt. Die­se Vor­ge­hens­wei­se wird umgangs­sprach­lich als Füh­rer­schein­tou­ris­mus bezeichnet.
• Zwar wird neu­er­dings auch in Tsche­chi­en die Durch­füh­rung einer MPU ange­bo­ten. Die dor­ti­gen Vor­ga­ben ent­spre­chen aller­dings nicht denen in Deutsch­land, wenn­gleich die Eig­nungs­prü­fung zumin­dest beim zustän­di­gen Land­rats­amt vor einem ver­ei­dig­ten Gerichts­psy­cho­lo­gen abzu­le­gen ist. Zur Fra­ge der Aner­ken­nung einer im euro­päi­schen Aus­land durch­ge­führ­ten MPU gibt es der­zeit aber noch kei­ne Rechtsprechung.
• Allein der Besitz einer aus­län­di­schen EU-Fahrerlaubnis berech­tigt den Inha­ber jedoch nicht zwangs­läu­fig, in Deutsch­land ein Kraft­fahr­zeug im Stra­ßen­ver­kehr füh­ren zu dür­fen. Vor­aus­set­zung ist ein wirk­sa­mer Erwerb der Fahr­erlaub­nis. Ansons­ten ver­bleibt es bei einer Straf­bar­keit wegen Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis nach § 21 StVG. Aller­dings ent­fal­tet eine nach ver­wal­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten gül­ti­ge EU-Fahrerlaubnis im Straf­recht grund­sätz­lich Tat­be­stands­wir­kung, auch wenn sie rechts­miss­bräuch­lich erlangt wor­den ist.

Wohn­sitz­prin­zip

• Das Uni­ons­recht selbst regelt die Min­dest­vor­aus­set­zun­gen, die für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis erfüllt sein müs­sen. Unter ande­rem hängt die Aus­stel­lung des Füh­rer­scheins vom Vor­han­den­sein eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes oder dem Nach­weis eines min­des­tens sechs­mo­na­ti­gen Stu­di­en­auf­ent­halts im Aus­stel­ler­mit­glied­staat ab.
• Als ordent­li­cher Wohn­sitz gilt gemäß § 7 Abs. 1 FeV grund­sätz­lich der Ort, an dem eine Per­son wegen per­sön­li­cher und beruf­li­cher Bin­dun­gen gewöhn­lich wohnt.
• Gewöhn­lich bedeu­tet min­des­tens 185 Tage. Rent­ner, Haus­frau­en und Arbeits­lo­se benö­ti­gen für einen Füh­rer­schein­er­werb jedoch kei­ne beruf­li­chen Bindungen.
• Bei per­sön­li­chen Bin­dun­gen im Aus­stel­ler­mit­glieds­staat und beruf­li­chen Bin­dun­gen im EU-Ausland genügt es, wenn der Betrof­fe­ne regel­mä­ßig an sei­nen inlän­di­schen Wohn­sitz zurück­kehrt. Regel­mä­ßig bedeu­tet min­des­tens ein­mal im Monat.
• Um dem Wohn­sit­zer­for­der­nis zu genü­gen, muss sich der Betrof­fe­ne im Inland abmel­den und im EU-Ausland anmelden.
• Für die Berech­nung der Frist ist auf den Zeit­punkt der Ertei­lung der Fah­rer­er­laub­nis abzu­stel­len, nicht auf den Zeit­punkt der Aus­stel­lung des Füh­rer­scheins. Außer­dem müs­sen die 185 Tage alle in einem Kalen­der­jahr lie­gen. Per­so­nen, die erst im 2. Halb­jahr eines Kalen­der­jah­res ihren Wohn­sitz im EU-Auslang begrün­den, kön­nen dem Wohn­sitz­prin­zip im Jahr des Zuzugs daher nicht genügen.

Ver­stö­ße Wohnsitzprinzip

• Wegen der grund­sätz­lich bestehen­den Aner­ken­nungs­pflicht haben sich die deut­schen Behör­den dar­auf ver­legt, mög­li­che Ver­stö­ße gegen das Wohn­sitz­prin­zip zu ermit­teln. Denn es besteht die Befug­nis, den Anschein, der von einem im Füh­rer­schein ein­ge­tra­ge­nen aus­län­di­schen Wohn­sitz begrün­det wird, zu wider­le­gen. Aller­dings ver­sto­ßen Ermitt­lun­gen ins Blaue hin­ein eben­falls gegen den uni­ons­recht­li­chen Anerkennungsgrundsatz.
• Denn nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dür­fen Inha­ber einer gül­ti­gen EU-Fahrerlaubnis, die ihren ordent­li­chen Wohn­sitz im Sin­ne des § 7 Abs. 1 oder 2 FeV in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben, daher grund­sätz­lich im Umfang ihrer Berech­ti­gung Kraft­fahr­zeu­ge im Inland führen.
• Gemäß § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV gilt dies nur nicht für sol­che Inha­ber einer EU-Fahrerlaubnis, die aus­weis­lich des Füh­rer­scheins oder vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­tio­nen zum Zeit­punkt der Ertei­lung ihren ordent­li­chen Wohn­sitz im Inland hat­ten. Das gilt nicht, wenn die Inha­ber die Fahr­erlaub­nis als Stu­die­ren­de oder Schü­ler wäh­rend eines min­des­tens sechs­mo­na­ti­gen Auf­ent­halts erwor­ben haben.
• Es ist aller­dings grund­sätz­lich Auf­ga­be des Aus­stel­ler­mit­glied­staats zu prü­fen, ob die im Uni­ons­recht auf­ge­stell­ten Min­dest­vor­aus­set­zun­gen, nament­lich die­je­ni­gen hin­sicht­lich des Wohn­sit­zes und der Fahr­eig­nung, erfüllt sind.
• Haben die Behör­den eines Mit­glied­staats einen Füh­rer­schein aus­ge­stellt, sind die ande­ren Mit­glied­staa­ten nicht befugt, die Beach­tung der uni­ons­recht­li­chen Aus­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen in Fra­ge zu stel­len. Sie haben inso­weit kei­ne eige­ne Prü­fungs­kom­pe­tenz. Der Besitz eines von einem Mit­glied­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins ist als Beweis dafür anzu­se­hen, dass sein Inha­ber am Tag der Aus­stel­lung die dafür maß­geb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt hat.

Unbe­streit­ba­re Informationen

• Bei begrün­de­ten Zwei­feln sind Ermitt­lun­gen jedoch gerecht­fer­tigt. Es dür­fen dann kon­kre­te Infor­ma­tio­nen aktiv bei den zustän­di­gen aus­län­di­schen Behör­den ein­ge­holt werden.
• Es ist uner­heb­lich, auf wel­che Art und Wei­se die­se Infor­ma­tio­nen aus dem Aus­län­der­staat beschafft wer­den. Sei es in der Form, dass die deut­sche Bot­schaft tätig wird oder aber deut­sche Behör­den Anfra­gen an Behör­den im Aus­stel­ler­mit­glied­staat rich­ten. Eine Ver­mie­ter­be­schei­ni­gung ist aber nicht aus­rei­chend. Wenn der Ver­mie­ter dage­gen im Wege der Rechts­hil­fe von einem Gericht des Aus­tel­ler­mit­glied­staa­tes ver­nom­men wird, kön­nen die Anga­ben zum Wohn­sitz ver­wer­tet werden.
• Von einem unbe­streit­ba­ren Ver­stoß gegen das Wohn­sitz­prin­zip ist dann aus­zu­ge­hen, wenn die­ser so wahr­schein­lich ist, dass kein ver­nünf­ti­ger, die Lebens­ver­hält­nis­se klar über­schau­en­der Mensch, noch Zwei­fel hat.
• Es obliegt dann dem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber, wenn er trotz der das Gegen­teil auf­wei­sen­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen dar­auf beharrt, das Wohn­sitz­prin­zip nicht ver­letzt zu haben, den Ver­stoß zu wider­le­gen. Er muss dann sub­stan­ti­ier­te und veri­fi­zier­ba­re Anga­ben zu Beginn und Ende sei­nes Auf­ent­hal­tes im Aus­stel­ler­mit­glied­staat sowie zu den beruf­li­chen und per­sön­li­chen Bin­dun­gen zu machen, die im maß­geb­li­chen Zeit­raum zu dem im Füh­rer­schein ange­ge­be­nen Wohn­ort bestan­den haben.
• Wenn es der Füh­rer­schein­in­ha­ber unter­lässt, zur Klä­rung der für ihn güns­ti­gen Tat­sa­chen bei­zu­tra­gen, gebie­tet es auch der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz nicht, allen nur denk­ba­ren Mög­lich­kei­ten nachzugehen.

Umtausch EU-Führerschein

• Wenn im EU-Führerschein ein Wohn­sitz in Deutsch­land ein­ge­tra­gen ist, liegt eben­falls ein Ver­stoß gegen das Wohn­sit­zer­for­der­nis vor. Dar­an ändert sich auch nichts, wenn ein Umtausch des EU-Führerscheins in einen Füh­rer­schein eines ande­ren Mit­glied­staa­tes erfolgt.
• Das gilt sogar dann, wenn in dem ande­ren Mit­glied­staat eine Erwei­te­rung der Fahr­erlaub­nis­klas­sen erteilt wird. Denn die ungül­ti­ge Fahr­erlaub­nis­klas­se infi­ziert auch die ande­ren Fahr­erlaub­nis­klas­sen, da bei einem Umtausch die Fahr­eig­nung nicht geprüft wird. Daher wird bei einem Umtausch im neu­en Füh­rer­schein­do­ku­ment ver­merkt, auf wel­cher Basis die Fahr­erlaub­nis beruht, da die­se ursprüng­li­che Fahr­erlaub­nis auch nach dem Umtausch fortwirkt.
• Etwas ande­res könn­te nur dann gel­ten, wenn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de des Mit­glied­staa­tes mit dem Umtausch auch die Gül­tig­keits­dau­er ver­län­gert, da der Umtausch dann mög­li­cher­wei­se mit einer Neu­er­tei­lung gleich­zu­set­zen ist.
• Jeden­falls bestä­tigt die wirk­sa­me Aus­stel­lung einer EU-Fahrerlaubnis der Klas­se C (LKW) auch die Fahr­eig­nung für eine wirk­sa­me EU-Fahrerlaubnis der Klas­se B (PKW), da Fahr­erlaub­nis der Klas­se C nur Fahr­zeug­füh­rern aus­ge­stellt wer­den kann, die zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen der Klas­se B berech­tigt sind. Auf­grund die­ses Stu­fen­ver­hält­nis­ses kann dann ein inlän­di­scher Fahr­eig­nungs­zwei­fel über­holt werden.

Schein­wohn­sitz

• Trotz anders lau­ten­der Recht­spre­chung des EuGH gehen die Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te in Deutsch­land aber über­wie­gend davon aus, dass eine miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me gemein­schaft­li­cher Bestim­mun­gen vor­liegt, wenn der Betrof­fe­ne allein zum Zweck der Erlan­gung der Fahr­erlaub­nis in einem ande­ren EU-Mitgliedsstaat einen Schein­wohn­sitz begrün­det und den dor­ti­gen Behör­den den in sei­ner Per­son bestehen­den Eig­nungs­man­gel verschweigt.
• In die­sen Fäl­len sol­len die deut­schen Behör­den einen Eig­nungs­nach­weis ver­lan­gen kön­nen, weil dem betrof­fe­nen Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber dann die Beru­fung auf den Aner­ken­nungs­grund­satz ver­sperrt ist.
• Die Darlegungs- und Beweis­last für einen sol­chen Miss­brauch trägt aber die Behörde.

Sperr­frist

• Nach § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV besteht die Berech­ti­gung nicht, wenn eine deut­sche Fahr­erlaub­nis zuvor ent­zo­gen wor­den ist. Die­se Vor­schrift ist aller­dings unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des EuGH nur in den Fäl­len anwend­bar, in denen die aus­län­di­sche EU-Fahrerlaubnis wäh­rend einer noch lau­fen­den Sperr­frist erteilt wor­den ist. Das gilt auch für die Anord­nung einer iso­lier­ten Sperr­frist. Es spielt kei­ne Rol­le, wenn von der Fahr­erlaub­nis erst nach Ablauf der Sperr­frist Gebrauch gemacht wird. Maß­geb­lich ist aber mög­li­cher­wei­se nicht der Ablauf der Sperr­frist, son­dern der Ein­tritt der Til­gung im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter. Die ange­ord­ne­te Sperr­frist muss nicht rechts­kräf­tig sein. Bereits eine vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung ist ausreichend.
• Ansons­ten ver­stößt die Vor­schrift gegen den uni­ons­recht­li­chen Aner­ken­nungs­grund­satz. Dem­nach sind die Mit­glied­staa­ten wech­sel­sei­tig ver­pflich­tet, aus­län­di­sche EU-Fahrerlaubnisse bedin­gungs­los und ohne jede For­ma­li­tät anzu­er­ken­nen. Es bedarf daher auch kei­nes Antra­ges nach § 28 Abs. 5 FeV, um die Fahr­be­rech­ti­gung in Deutsch­land zu erlan­gen. Denn die Behör­den eines Mit­glied­staa­tes sind nicht befugt, die Beach­tung der Aus­stel­lungs­be­din­gun­gen erneut zu prüfen.
• Der förm­lich kor­rek­te Fahr­erlaub­nis­er­werb im EU-Ausland bil­det eine Zäsur, die deut­schen Füh­rer­schein­stel­len den Rück­griff auf Eig­nungs­zwei­fel, die auf vor dem Neu­erwerb ein­ge­tre­te­nen Tat­sa­chen beru­hen, ver­wehrt. Die Mit­glieds­sta­ten dür­fen vom Inha­ber eines in einem ande­ren Mit­glieds­staat aus­ge­stell­ten Füh­rer­scheins daher nicht ver­lan­gen, dass er die Bedin­gun­gen erfüllt, die das jewei­li­ge natio­na­le Recht für die Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis nach einem Ent­zug aufstellt.
• Wenn es beim Inha­ber einer EU-Fahrerlaubnis aller­dings zu nach­träg­li­chen Aktua­li­sie­run­gen der Fahr­eig­nungs­be­den­ken kommt, etwa durch neu­er­li­che Zuwi­der­hand­lun­gen im Stra­ßen­ver­kehr, darf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de Auf­klä­rungs­maß­nah­men nach den §§ 11, 13, 14 FeV ergrei­fen und die Fahr­erlaub­nis bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen entziehen.
• Eine etwa­ige Ent­zie­hung führt aber nicht dazu, dass die EU-Fahrerlaubnis ins­ge­samt erlischt, son­dern es wird gemäß § 46 Abs. 5 FeV ledig­lich das Recht aberkannt, von der Fahr­erlaub­nis im Inland Gebrauch zu machen.
• Der Füh­rer­schein wird daher nicht ein­ge­zo­gen, son­dern nur mit einem ent­spre­chen­den Sperr­ver­merk versehen.
• Auf die Natio­na­li­tät des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers kommt es nicht an. Es gilt das Prin­zip der Ein­ma­lig­keit, d. h. jeder EU-Bürger darf nur eine Fahr­erlaub­nis besitzen.

Umschrei­bung?

• Die Umschrei­bung in eine deut­sche Fahr­erlaub­nis gemäß § 30 FeV ist auch dann nicht erfor­der­lich, wenn der Inha­ber einer EU-Fahrerlaubnis sei­nen Wohn­sitz dau­er­haft nach Deutsch­land verlegt.
• Etwas ande­res gilt nur, wenn es sich um eine aus­län­di­sche Nicht-EU-Fahrerlaubnis han­delt. Denn dann fin­det § 29 FeV Anwen­dung. Der­ar­ti­ge Fahr­le­raub­nis­se ver­lie­ren näm­lich ohne Umschrei­bung sechs Mona­te nach Begrün­dung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes in Deutsch­land ihre Wirk­sam­keit. Ent­schei­dend ist der Zeit­punkt des Grenz­über­tritts. Vor­über­ge­hen­de Aus­lands­auf­ent­hal­te set­zen die Frist nicht erneut in Gang, es sei denn, die Wie­der­ein­rei­se beruht auf einem neu­en Entschluss.
• In der Anla­ge 11 zu § 31 FeV sind die­je­ni­gen Staa­ten auf­ge­lis­tet, deren Füh­rer­schei­ne in Deutsch­land zur Umschrei­bung aner­kannt wer­den. In der Regel ist kei­ne Prü­fung erforderlich.
• Füh­rer­schei­ne aus allen ande­ren Staa­ten kön­nen zwar prin­zi­pi­ell eben­falls in Deutsch­land umge­schrie­ben wer­den. Hier wird jedoch eine theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Prü­fung in einer Fahr­schu­le gefor­dert, wobei grund­sätz­lich kei­ne Ver­pflich­tung zu einer Fahr­aus­bil­dung besteht.

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