Ein­stel­lung | Straf­be­fehl | Anklage

Ein­stel­lung

• Wenn gegen Sie wegen dem Ver­dacht einer Straf­tat ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den ist, trifft die Staats­an­walt­schaft nach Durch­füh­rung der poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen eine Abschluss­ver­fü­gung.
• Es gibt ver­schie­de­ne Wege, wie ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ohne Straf­be­fehl oder Ankla­ge erle­digt wer­den kann. Zu unter­schei­den ist zwi­schen Ein­stel­lung und Abse­hen von der Ver­fol­gung.

Abse­hen von Verfolgung?

• Wenn kein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht besteht, erfolgt eine Ein­stel­lung nach § 170 Abs. 2 StPO.
• Vor­aus­set­zung für ein Abse­hen von der Ver­fol­gung bei Gering­fü­gig­keit gemäß § 153 StPO ist, dass die  Schuld des Täters gering ist und kein öffent­li­ches Inter­es­se an der Straf­ver­fol­gung besteht.
• Vor­aus­set­zung für ein Abse­hen von der Ver­fol­gung unter Auf­la­gen und Wei­sun­gen gemäß § 153a StPO ist, dass ein Ver­ge­hen vor­liegt, das öffent­li­che Inter­es­se an der Straf­ver­fol­gung durch die Auf­la­gen und Wei­sun­gen besei­tigt wer­den kann und die Schwe­re der Schuld nicht ent­ge­gen steht. Pra­xis­re­le­vant sind ins­be­son­de­re die Auf­la­ge, einen Geld­be­trag zu bezah­len, oder die Wei­sung, einen Täter-Opfer-Ausgleich durchzuführen.

Akti­vi­tä­ten vom Strafverteidiger?

• Je früh­zei­ti­ger Sie einen Straf­ver­tei­di­ger mit der Wahr­neh­mung Ihrer recht­li­chen Inter­es­sen beauf­tra­gen, des­to effek­ti­ver kann die­ser auf einen für Sie mög­lichst güns­ti­gen Ver­fah­rens­aus­gang hin­wir­ken. Von eige­nen Ver­tei­di­gungs­ak­ti­vi­tä­ten ohne Infor­ma­ti­ons­gleich­stand mit den Ermitt­lungs­be­hör­den ist gene­rell abzuraten.
• Ihr Rechts­an­walt wird bei der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft Ein­sicht in die amt­li­che Ermitt­lungs­ak­te bean­tra­gen. Die Akten­ein­sicht ist erfor­der­lich, um die Beweis­la­ge einer juris­ti­schen Bewer­tung zugäng­lich zu machen. Neben dem inten­si­ven Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit dem Man­dan­ten ist die Akten­ein­sicht daher unver­zicht­ba­res Ele­ment einer jeden erfolg­rei­chen Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie. Erst nach Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­te kön­nen Sie gemein­sam mit Ihrem Rechts­an­walt eine sinn­vol­le Vor­ge­hens­wei­se abstim­men. In der Regel wird eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me zum Tat­vor­wurf abgegeben.
• Denn eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me ist meis­tens ziel­füh­ren­der als münd­li­che Anga­ben im Rah­men einer Beschul­dig­ten­ver­neh­mung. Auch in einer sol­chen Stel­lung­nah­me wer­den aber nur sehr sel­ten Anga­ben zur Sache gemacht. Genau wie bei der Vor­la­dung emp­fiehlt es sich nor­ma­ler­wei­se, auch wei­ter­hin vom Schwei­ge­recht Gebrauch zu machen. Abhän­gig von der jewei­li­gen Beweis­la­ge kann eine Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie dar­in bestehen, den hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht zu ent­kräf­ten und eine Ein­stel­lung zu bewir­ken, indem die Akten­la­ge kri­tisch beleuch­tet wird, oder mit geeig­ne­ten Argu­men­ten zumin­dest ein Abse­hen von der Ver­fol­gung zu erreichen.

Straf­be­fehl

• Wenn das Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht ein­ge­stellt oder von einer Ver­fol­gung abge­se­hen wird, kann die Staats­an­walt­schaft beim zustän­di­gen Amts­ge­richt den Erlass eines Straf­be­fehls beantragen.
• Die­se Form der Abschluss­ver­fü­gung wird bei Erst­tä­tern gewählt, wenn der Tat­vor­wurf nur eine Geld­stra­fe oder eine Frei­heits­stra­fe nicht über einem Jahr, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kann, rechtfertigt.
• Im Straf­be­fehls­ver­fah­ren kann eine Bewäh­rungs­stra­fe aber nur dann ver­hängt wer­den, wenn Sie einen Ver­tei­di­ger haben.
• Gegen einen Straf­be­fehl kann beim zustän­di­gen Amts­ge­richt Ein­spruch ein­ge­legt werden.

Geld­stra­fe?

• Eine Geld­stra­fe ergibt sich aus der Mul­ti­pli­ka­ti­on von Tages­satz­an­zahl und Tagessatzhöhe.
• Die Anzahl der Tages­sät­ze bemisst sich nach dem Maß der Schuld und kann bis zu 360 betragen.
• Die Höhe des Tages­sat­zes bestimmt sich nach dem täg­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den Net­to­ein­kom­men. Das Gericht kann inso­weit auch Schät­zun­gen vornehmen.
• Auf Antrag kann zur Bezah­lung der Geld­stra­fe Raten­zah­lung gewährt werden.
• Wenn die Geld­stra­fe nicht gezahlt wird, droht eine Ersatz­frei­heits­stra­fe. Ein Tages­satz ent­spricht einem Tag Freiheitsstrafe.
• Wenn der Ladung zum Haft­an­tritt nicht gefolgt wird, kann ein Haft­be­fehl erlas­sen werden.
• Bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit kann eine Til­gung der Geld­stra­fe durch Ableis­tung von Sozi­al­stun­den bean­tragt wer­den. Ein Tages­satz ent­spricht dann übli­cher­wei­se sechs Stunden.

Ein­spruch?

• Gegen einen Straf­be­fehl kann nur inner­halb von zwei Wochen ab Zustel­lung Ein­spruch ein­ge­legt wer­den kann.
• Der Ein­spruch kann auch auf bestimm­te Beschwer­de­punk­te beschränkt wer­den. Wenn der Ein­spruch auf die Tages­satz­hö­he beschränkt wird, kann auch im Büro­we­ge durch Beschluss ent­schie­den werden.
• Wenn der Ein­spruch frist­ge­recht ein­ge­legt wird, bestimmt das Gericht einen Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung.

Ankla­ge

• Wenn das Ver­fah­ren für eine Erle­di­gung im Straf­be­fehls­ver­fah­ren nicht geeig­net ist, erhebt die Staats­an­walt­schaft Ankla­ge durch Ein­rei­chung einer Ankla­ge­schrift beim zustän­di­gen Gericht.
• Die Ankla­ge­schrift ent­hält den Tat­vor­wurf, die anzu­wen­den­den Straf­vor­schrif­ten, die Beweis­mit­tel und die Dar­stel­lung des wesent­li­chen Ergeb­nis­ses der Ermittlungen.

Zustän­di­ges Gericht?

• Bei Ver­ge­hen, wenn kei­ne höhe­re Stra­fe als zwei Jah­ren Frei­heits­stra­fe zu erwar­ten ist, ist der Straf­rich­ter beim Amts­ge­richt zuständig.
• Bei einer Straf­er­war­tung von bis zu vier Jah­ren Frei­heits­stra­fe und Ver­bre­chen ent­schei­det das Schöf­fen­ge­richt beim Amtsgericht.
• Wenn eine höhe­re Stra­fe als vier Jah­re Frei­heits­stra­fe zu erwar­ten ist, ist das Land­ge­richt zustän­dig. Inner­halb des Land­ge­richts gibt es das Schwur­ge­richt sowie die gro­ße oder klei­ne Straf­kam­mer. Außer­dem kön­nen als beson­de­re Kam­mern die Wirt­schafts­straf­kam­mer, die Staats­schutz­kam­mer und die Jugend­schutz­kam­mer gebil­det werden.
• Der Straf­se­nat beim Ober­lan­des­ge­richt befasst sich mit Staatsschutzsachen.

Ver­fah­ren?

• Mit Über­mitt­lung der Ankla­ge­schrift setzt das Gericht eine Frist zur Stel­lung­nah­me. Der Ange­schul­dig­te hat dann vor der Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens Gele­gen­heit, die Vor­nah­me ein­zel­ner Beweis­erhe­bun­gen zu bean­tra­gen oder Ein­wen­dun­gen vorzubringen.
• Nach Frist­ab­lauf ent­schei­det das Gericht dann über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens.
• Für den Fall der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­ren bestimmt das Gericht einen Ter­min zur Haupt­ver­hand­lung.

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