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Impfausweise
- Gesundheitszeugnisse sind körperlich oder elektronisch fixierte Aussagen über die körperliche oder psychische Gesundheit oder Krankheit eines Menschen. Neben Corona-
Testzertifikaten gehören dazu auch Impfausweise. - Zur Eindämmung der Corona-
Pandemie findet in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in Abhängigkeit von der jeweiligen Infektionslage die 3G- Regel Anwendung. - Für einen Zugang ist dann der Nachweis einer Schutzimpfung gegen das COVID-
19 Virus durch Vorlage eines elektronisches Impfzertifikats oder der Genesung von einer Corona- Erkrankung durch Vorlage eines positiven PCR- Tests oder einer negativen Testung durch Vorlage eines Antigen- Schnelltests erforderlich. - Dadurch steigt der Anreiz, die sozialen Einschränkungen durch unrichtige Gesundheitszeugnisse zu umgehen. Um in den Besitz eines elektronischen Impfzertifikats zu kommen, muss man zum Zwecke der Digitalisierung zunächst in einer Apotheke einen Impfausweis mit eingetragener Corona-
Schutzimpfung vorlegen. Mittlerweile hat sich daher ein florierender Schwarzmarkt für gefälschte Impfpässe etabliert.
Änderung der §§ 275 bis 281 StGB
- Nach der Rechtsprechung des BayObLG (207 StRR 155/
22) war es bis zum 23.11.2021 nicht strafbar, wenn man zum Erhalt eines elektronischen Impfzertifikats in der Apotheke einen gefälschten Impfpass vorgelegt hat. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wird demnächst auch der BGH über die Frage der Strafbarkeit entscheiden, da insoweit Uneinigkeit zwischen den Oberlandesgerichten besteht. 
Nach zutreffender Rechtsauffassung des BayObLG ist der Straftatbestand der Urkundenfälschung auf Gesundheitszeugnisse nicht anwendbar, da insoweit die spezielleren Vorschriften der §§ 277 ff. StGB galten.- Nach den §§ 277 ff. StGB war eine Strafbarkeit aber ausgeschlossen, da diese einen Gebrauch zur Täuschung gegenüber einer Behörde oder Versicherung voraussetzten. Die allgemeine Täuschung im Rechtsverkehr war also nicht erfasst.
- Um die Schwarzmarkthändler und Käufer von Impf- und Testzertifikate sanktionieren zu können, hat der Gesetzgeber diese Regelungslücke geschlossen, indem er die §§ 275 bis 281 StGB entsprechend geändert hat.
- Die unbefugte Herstellung von Impf- und Testzertifikaten unter gleichzeitiger Täuschung über die Identität des Ausstellers und der Gebrauch solcher Zertifikate erfüllen seit dem 24.11.2021 den Straftatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB, da dieser beim Umgang mit Gesundheitszeugnissen nicht mehr von den §§ 277, 279 StGB verdrängt wird. Wegen des erhöhten Unrechtsgehalts findet dann ein verschärfter Strafrahmen Anwendung.
Ist Herstellung Impfausweise strafbar?
- Bereits das Vorbereiten der Herstellung von gefälschten Impfausweisen ist aber gemäß § 275 Abs. 1a StGB strafbar.
- Der Straftatbestand sanktioniert nur den Umgang mit noch nicht personalisierten Impfausweisen, die eine tatsächlich nicht durchgeführte Corona-
Schutzimpfung dokumentieren. Auf Blankette mit Nachweisen von positiven oder negativen Testungen ist die Vorschrift nicht anwendbar.
Ist unbefugtes Ausstellen Impfausweise strafbar?
- Strafbar ist gemäß § 277 StGB weiterhin das unbefugte Ausstellen von Gesundheitszeugnissen.
- Erfasst wird das Ausstellen eines Gesundheitszeugnisses unter der nicht zutreffenden Bezeichnung des Ausstellers als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson. Es handelt sich also um eine schriftliche Lüge, nicht um eine Urkundenfälschung. Denn getäuscht wird nicht über die Identität des Ausstellers, sondern über dessen Qualifikation.
- Es kommt nicht darauf an, ob die in einem Impfausweis enthaltene Angabe über das Vorliegen einer Schutzimpfung richtig oder falsch ist. Gegenüber den Urkundendelikten besteht Subsidiarität.
Ist Ausstellen unrichtiger Impfausweise strafbar?
- Beim Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 278 StGB handelt es sich um ein Sonderdelikt für Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen wie etwa Apotheker.
- Durch diese Strafvorschrift soll die inhaltliche Richtigkeit echter Gesundheitszeugnisse geschützt werden. Auch bei dieser Tat handelt es sich um eine schriftliche Lüge und nicht um eine Urkundenfälschung.
- Nach der Rechtsprechung (LG Frankfurt am Main, 5/
26 Qs 2/ 21) kann ein durch einen Arzt ausgestelltes Attest, in dem dieser bestätigt, dass für die betroffene Person das Tragen einer Infektionsschutzmaske nicht ratsam ist, ein Gesundheitszeugnis im Sinne der §§ 277 ff. StGB darstellen.
Ist Gebrauch unrichtiger Impfausweise strafbar?
- In § 279 StGB wird der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse im Sinne der §§ 277, 278 StGB unter Strafe gestellt. Gegenüber den Urkundendelikten besteht wiederum Subsidiarität.
- Eine Täuschung im Rechtsverkehr ist unter anderem gegeben bei der beabsichtigten Nutzung eines Impf- oder Testzertifikats, um Zugang in die Gastronomie, zu Sport- und Kulturveranstaltungen oder zum Arbeitsplatz erhalten.
Ist Gebrauch fremder Impfausweise strafbar?
- Gesundheitszeugnisse stehen den Ausweispapieren gleich. Wer einen Impfausweis einer anderen Person verwendet, um sich Zutritt zu einer Veranstaltung mit 2G-
Regelung zu verschaffen, macht sich daher gemäß § 281 StGB wegen Missbrauch von Ausweispapieren strafbar. - Das gilt auch dann, wenn der Täter selbst geimpft ist und den Impfausweis nur benutzt, weil er seinen eigenen vergessen hat.
- Der Inhaber eines Impfpasses macht sich ebenfalls strafbar, wenn er diesen einer anderen Person überlasst, auf die das Gesundheitszeugnis nicht ausgestellt ist.
Ist unrichtige digitale Bescheinigung strafbar?
- In § 75a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 IfSG wird nur die unrichtige digitale Bescheinigung einer Schutzimpfung gegen SARS-
CoV‑2 oder Corona- Testung und der Gebrauch einer solchen Bescheinigung erfasst, nicht jedoch der Umgang mit Blanko-Zertifikaten. - Zwischen § 75a IfSG und den §§ 277 ff. StGB besteht Idealkonkurrenz.
FAQs: Vorlage gefälschte Impfausweise in Apotheke
Was gilt bei Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke bis zum 23.11.2021?
Nach der Rechtsprechung des BayObLG ist dieses Verhalten nicht strafbar. Denn die §§ 277 ff. StGB stellen beim Umgang mit Gesundheitszeugnissen eine privilegierende Sonderregel dar. Der Straftatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB ist daher nicht anwendbar. Aber auch die §§ 277 ff. StGB sind nicht einschlägig, weil es sich bei einer Apotheke nicht um eine Versicherungsgesellschaft oder eine Behörde handelt. Bis zum 23.11.2021 bestand daher eine Regelungslücke.
Warum hat das OLG Karlsruhe die Frage der Strafbarkeit dem BGH zur Entscheidung vorgelegt?
Das OLG Karlsruhe möchte die §§ 277 ff. StGB nicht als die Anwendung des § 267 StGB ausschließenden Sonderregeln bewerten. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung hat es diese Rechtsfrage daher dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. Es bleibt somit abzuwarten, ob sich die Rechtsprechung des BayObLG durchsetzen wird.
Was gilt bei Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke ab 24.11.2021?
Dieses Verhalten ist gemäß § 267 StGB als Urkundenfälschung strafbar. Denn seit der Gesetzesänderung wird die Vorschrift nicht mehr von den §§ 277 ff. StGB verdrängt. Beim Umgang mit gefälschten Impfpässen haben die §§ 277 ff. StGB nur eine geringe Praxisrelevanz, da in der Regel eine Identitätstäuschung vorliegen wird.