Haupt­ver­hand­lung, Beru­fung, Revision

Haupt­ver­hand­lung

• Nach Ankla­ge und Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens kommt es zur öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung vor dem zustän­di­gen Gericht. Nach Auf­ruf der Sache ver­liest die Staats­an­walt­schaft den Ankla­ge­satz.
• Anschlie­ßend wird der Ange­klag­te wie bei der Ver­haf­tung über sein Schwei­ge­recht belehrt. Wenn der Ange­klag­te aus­sa­ge­be­reit ist, erfolgt sei­ne Ver­neh­mung zur Sache.
• Danach wird die Beweis­auf­nah­me durch­ge­führt. Anschlie­ßend wer­den die Plä­doy­ers gehal­ten. Die Haupt­ver­hand­lung schließt mit der Ver­kün­dung des Urteils.

Was kann Ver­tei­di­ger machen?

• Zur Vor­be­rei­tung der Haupt­ver­hand­lung soll­te der Ver­tei­di­ger mit sei­nem Man­dan­ten abstim­men, ob eine Ein­las­sung zur Sache ange­zeigt ist. Die Ein­las­sung kann über den Ver­tei­di­ger oder durch den Ange­klag­ten per­sön­lich abge­ge­ben wer­den. Es hängt vom Inhalt der Ermitt­lungs­ak­te und von der Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie ab, ob Anga­ben ziel­füh­rend sind und wie die Ein­füh­rung in das Ver­fah­ren vor­ge­nom­men wird.
• Die wich­tigs­ten Ver­tei­di­gungs­rech­te in der Haupt­ver­hand­lung sind das Beweis­an­trags­recht und das Fra­ge­recht.
• In geeig­ne­ten Ver­fah­rens­si­tua­tio­nen kann der Ver­tei­di­ger auch eine Ver­stän­di­gung über die Rechts­fol­gen anstreben.

Beru­fung

• Urtei­le des Amts­ge­richts kön­nen mit dem Rechts­mit­tel der Beru­fung ange­foch­ten wer­den. Es kommt dann erneut zur Haupt­ver­hand­lung vor dem zustän­di­gen Land­ge­richt. Die­ses über­prüft das Urteil in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht. Es kön­nen auch neue Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel vor­ge­bracht werden.
• Die Frist zur Ein­le­gung einer Beru­fung beträgt eine Woche ab Ver­kün­dung des Urteils.
• Ist das Rechts­mit­tel ver­fris­tet, kann ein Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gestellt werden.
• Eine Beru­fung kann auch auf ein­zel­ne Straf­ta­ten im pro­zes­sua­len Sinn oder auf das Straf­maß oder inner­halb des Rechts­fol­gen­aus­spru­ches beschränkt werden.

Was ist zu beachten?

• Es emp­fiehlt sich, Beru­fung erst am letz­ten Tag der Frist nach Dienst­schluss ein­zu­le­gen. Denn falls die Staats­an­walt­schaft eigent­lich gar nicht beab­sich­tigt, das Urteil anzu­fech­ten, könn­te sie sich den­noch allein wegen dem Rechts­mit­tel des Ange­klag­ten dazu ver­an­lasst füh­len, in Sperr­be­ru­fung zu gehen. Denn dann ist eine Sprung­re­vi­si­on des Ange­klag­ten aus­ge­schlos­sen und das Ver­bot der Ver­schlech­te­rung fin­det auch kei­ne Anwendung.
• Eine etwa­ige Beschrän­kung der Beru­fung soll­te nicht schon mit der Ein­le­gung vor­ge­nom­men wer­den, son­dern erst nach Zustel­lung der schrift­li­chen Urteils­grün­de.

Revi­si­on

• Gegen Urtei­le des Amts­ge­richts ist auch eine Sprung­re­vi­si­on zum zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­richt mög­lich. Hier wird das Urteil ledig­lich auf Rechts­feh­ler über­prüft. Das Rechts­mit­tel der Revi­si­on gegen Urtei­le des Amts­ge­richt ist daher die Aus­nah­me. Die Wahl zwi­schen Beru­fung und Revi­si­on kann inner­halb der Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on getrof­fen wer­den. Hier­bei spielt es kei­ne Rol­le, ob das Rechts­mit­tel zunächst unbe­nannt ein­ge­legt oder als Beru­fung bezie­hungs­wei­se Revi­si­on bezeich­net wird.
• Im Übri­gen ist das Rechts­mit­tel der Revi­si­on gegen erst­in­stanz­li­che Urtei­le des Land­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts sowie gegen Beru­fungs­ur­tei­le des Land­ge­richts statt­haft. Über die Revi­si­on ent­schei­det der Bundesgerichtshof.
• Die Frist zur Ein­le­gung beträgt eine Woche ab Ver­kün­dung des Urteils. Die Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on beträgt einen Monat ab Zustel­lung des Urteils.
• In der Revi­si­on kann mit der Ver­fah­rens­rüge die Ver­let­zung for­mel­len Rechts und/oder mit der Sach­rü­ge die Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts gel­tend gemacht wer­den. Ver­fah­rens­hin­der­nis­se sind von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen. Bei der Ver­fah­rens­rüge wird zwi­schen abso­lu­ten und rela­ti­ven Revi­si­ons­grün­den unterschieden.

Wie geht es danach weiter?

• Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine straf­pro­zes­sua­le Ent­schei­dung kann erst nach Erschöp­fung des Rechts­we­ges erho­ben wer­den. Neben den klas­si­schen Rechts­be­hel­fen, ins­be­son­de­re der Revi­si­on gegen Straf­ur­tei­le, gehö­ren hier­zu auch die Gegen­vor­stel­lung und die Anhö­rungs­rü­ge. Zustän­dig ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe.
• Gegen die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann nur noch die Men­schen­rechts­be­schwer­de zum Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in Straß­burg erho­ben wer­den. Wenn der Gerichts­hof eine Ver­let­zung der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te (EMRK) fest­ge­stellt hat, kann ein Antrag auf Wie­der­auf­nah­me des durch rechts­kräf­ti­ges Urteil abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens gestellt wer­den, sofern das Urteil auf die­ser Ver­let­zung beruht.

Rechts­an­walt » Rat­ge­ber » Haupt­ver­hand­lung # Beru­fung # Revision