Sexu­el­ler Miss­brauch von Kindern

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Ver­stoß gegen §§ 176 bis 176c StGB

• Die Straf­tat­be­stän­de des sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern gemäß den §§ 176, 176a, 176b, 176c StGB bestim­men eine abso­lu­te Gren­ze für den sexu­al­be­zo­ge­nen Umgang straf­mün­di­ger Per­so­nen mit Kindern.
• Der­ar­ti­ge Kon­tak­te sind aus­nahms­los ver­bo­ten. Es han­delt sich um abs­trak­te Gefährdungsdelikte.
• Taug­li­che Opfer sind Per­so­nen unter vier­zehn Jah­ren. Sofern der Täter das kon­kre­te Alter des Kin­des nicht kennt, sind bei der objek­ti­ven Alters­be­stim­mung kör­per­li­che Ent­wick­lung und Erschei­nungs­bild des Opfers zum Zeit­punkt der Tat maßgeblich.
• Ein tat­be­stands­aus­schlie­ßen­des Ein­ver­ständ­nis des Kin­des schei­det man­gels ent­spre­chen­der Dis­po­si­ti­ons­fä­hig­keit aus.

Sexu­el­ler Miss­brauch mit Kontakt

• In § 176 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB wird beim sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern ein Kör­per­kon­takt zwi­schen Täter oder Dritt­per­son und Opfer vorausgesetzt.
• Dies erfor­dert aber nicht zwin­gend einen Haut­kon­takt. Es genügt die Berüh­rung mit einem Gegen­stand oder das Anfas­sen über der Kleidung.
• Im Ver­gleich zu Erwach­se­nen sind bei Kin­dern die Anfor­de­run­gen an die Erheb­lich­keit eines sexu­el­len Über­griffs im Sin­ne von § 184h Nr. 1 StGB zwar her­ab­ge­setzt. Ein Kuss auf die Wan­ge ist aller­dings auch beim Kind als nicht erheb­lich einzustufen.
• Erfor­der­lich ist nicht, dass das Kind die Sexu­al­be­zo­gen­heit der Hand­lung realisiert.

Was bedeu­tet Vornehmen?

• § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB pöna­li­siert das Vor­neh­men sexu­el­ler Hand­lun­gen durch den Täter am Kind und umge­kehrt. Hand­lun­gen des Kin­des oder des Täters an sich selbst oder an Drit­ten wer­den nicht erfasst.
• Wenn das Kind eine sexu­el­le Hand­lung am Täter vor­nimmt, genügt ein bloß pas­si­ves Dul­den nicht, son­dern es muss zumin­dest eine non­ver­ba­le Bestär­kung gege­ben sein.
• Unter sehr engen Vor­aus­set­zun­gen kann gemäß § 176 Abs. 2 StGB von einer Bestra­fung abge­se­hen werden.

Was bedeu­tet Bestimmen?

• § 176 Abs. 1 Nr. 2 StGB bestraft das Bestim­men des Kin­des durch den Täter zur Vor­nah­me sexu­el­ler Hand­lun­gen an einer Dritt­per­son und umge­kehrt. Eine Bestim­mungs­hand­lung kann sehr unter­schied­lich aus­ge­stal­tet sein und muss nicht mit der Über­win­dung von Hem­mun­gen ver­bun­den sein. Die Dritt­per­son kann selbst ein Kind sein.
• Eine Prä­sens des Täters im Tat­zeit­punkt ist nicht notwendig.
• Bei Klein­kin­dern, deren Ent­schluss zur Vor­nah­me oder Dul­dung sexu­el­ler Hand­lun­gen zwei­fel­haft sein kann, genügt bereits die blo­ße Ver­ur­sa­chung derselbigen.

Was ist Anbie­ten oder Versprechen?

• In § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB wer­den bestimm­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen unter Stra­fe gestellt. Erfasst wer­den das Anbie­ten oder Ver­spre­chen des Nach­wei­ses eines Kin­des zum Zwe­cke des sexu­el­len Missbrauchs.

Sexu­el­ler Miss­brauch ohne Kontakt

• In § 176a Abs. 1 StGB wird der sexu­el­le Miss­brauch von Kin­dern ohne Kör­per­kon­takt mit dem Kind bestraft.
• Der Gesetz­ge­ber misst die­sen Taten ein gerin­ge­res Gefähr­dungs­po­ten­ti­al für das geschütz­te Rechts­gut bei. Die Vor­schrift ent­hält ver­schie­de­ne Tatmodalitäten.

Was bedeu­tet Vornehmen?

• In § 176a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird zum einen das Vor­neh­men sexu­el­ler Hand­lun­gen vor einem Kind durch den Täter an sich selbst unter Stra­fe gestellt. Zum ande­ren kann der Täter die sexu­el­le Hand­lung aber auch durch eine drit­te Per­son an sich vor­neh­men las­sen. Durch die Vor­schrift sol­len aber vor allem Kon­stel­la­tio­nen erfasst wer­den, in denen das Kind mit exhi­bi­tio­nis­ti­schen Hand­lun­gen eines Ein­zel­tä­ters kon­fron­tiert wird. Für den Fall einer Ver­ur­tei­lung ist § 183 Abs. 4 Nr. 2 StGB zu beachten.
• Bei rei­nen Ent­blö­ßungs­hand­lun­gen, also dem Vor­zei­gen des Geschlechts­teils ohne Mas­tur­bie­ren, stellt sich die Fra­ge, ob bereits hier­durch die Erheb­lich­keits­schwel­le gemäß § 184h Nr. 1 StGB über­schrit­ten wird. Bei Kin­dern sind inso­weit zwar gerin­ge­re Anfor­de­run­gen als bei Taten zu Las­ten von Erwach­se­nen zu stel­len. Es soll­te jedoch zumin­dest ein straf­ba­res Posing vorliegen.
• Jeden­falls ist der Tat­be­stand bei Mas­tur­ba­ti­ons­hand­lun­gen erfüllt, da das Kind die sexu­el­le Bedeu­tung nicht rea­li­sie­ren muss. Es reicht gemäß § 184h Nr. 2 StGB aus, wenn das Kind den Vor­gang wahr­ge­nom­men hat. Aller­dings muss die Hand­lung des Täters dar­auf gerich­tet sein, dass die Ein­be­zie­hung des Kin­des in den Vor­gang durch des­sen Wahr­neh­mung ein ent­schei­den­der Fak­tor ist. Der Täter muss eine Wahr­neh­mung der sexu­el­len Bedeu­tung des Gesche­hens durch das Kind zumin­dest her­bei­füh­ren wollen.
• Auf eine räum­li­che Nähe kommt es nicht an, sodass ein Vor­neh­men auch durch visu­el­le Über­tra­gung der sexu­el­len Hand­lung im Inter­net oder durch akus­ti­sche Über­mitt­lung gege­ben sein sein kann.

Was bedeu­tet Bestimmen?

• In § 176a Abs. 1 Nr. 2 StGB muss das Kind die sexu­el­le Hand­lung, zu der es vom Täter bestimmt wird, nicht zwin­gend an sich vor­neh­men. Es genügt auch ein sexu­ell auf­rei­zen­des Posie­ren, soweit es auf einem akti­ven Tun beruht. In die­sem Zusam­men­hang ist ein Posie­ren daher unter enge­ren Vor­aus­set­zun­gen tat­be­stands­er­fül­lend als beim Umgang mit Kin­der­por­no­gra­phie gemäß § 184b StGB.
• Ist die Hand­lung objek­tiv nicht sexu­al­be­zo­gen, son­dern wird nur vom Täter so ver­stan­den, reicht dies nicht für die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals aus.
• Das Kind muss den sexu­el­len Cha­rak­ter der Hand­lung nicht wahr­neh­men, sodass das Bestim­men auch rein akus­tisch ohne visu­el­len Kon­takt erfol­gen kann. Aller­dings wird dann die Erheb­lich­keits­schwel­le weni­ger schnell über­schrit­ten. Bereits die ohne Anwe­sen­heit des Täter auf des­sen Ver­an­las­sung durch­ge­führ­te Auf­zeich­nung kann tat­be­stands­er­fül­lend sein.

Was bedeu­tet Einwirken?

• In § 176a Abs. 1 Nr. 3 StGB wird das Ein­wir­ken auf ein Kind durch por­no­gra­phi­sche Inhal­te oder ent­spre­chen­de Reden unter Stra­fe gestellt. Ziel des Ein­wir­kens muss kei­ne sexu­el­le Hand­lung des Kin­des sein. Bestraft wird bereits das Ein­wir­ken auf die kind­li­che Psy­che. Das Merk­mal des Ein­wir­kens umfasst alle For­men akti­ver und unmit­tel­ba­rer psy­chi­scher Beein­flus­sung auch ohne Täu­schung, Über­re­dung oder Dro­hung. Die Ein­fluss­nah­me muss von einer gewis­sen Hart­nä­ckig­keit geprägt sein.
• Por­no­gra­phie liegt vor, wenn das Mate­ri­al unter Aus­klam­me­rung aller sons­ti­gen mensch­li­chen Bezü­ge sexu­el­le Vor­gän­ge in grob auf­dring­li­cher Wei­se in den Vor­der­grund rückt und in sei­ner Gesamt­ten­denz aus­schließ­lich oder über­wie­gend auf das lüs­ter­ne Inter­es­se des Men­schen an sexu­el­len Din­gen abzielt. Das Foto eines nack­ten Geschlechts­teils ohne Ver­knüp­fung mit einer sexu­el­len Hand­lung ist daher nicht tat­be­stands­er­fül­lend. Es muss zumin­dest ein straf­ba­res Posing vorliegen.
• Inhal­te sind gemäß § 11 Abs. 3 StGB sol­che, die in Schrif­ten, auf Ton- oder Bild­trä­gern, in Daten­spei­chern, Abbil­dun­gen oder ande­ren Ver­kör­pe­run­gen ent­hal­ten sind. Das gilt auch unab­hän­gig von einer Spei­che­rung, wenn die Inhal­te mit­tels Informations- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik über­tra­gen wer­den. Hier­durch soll jede Art von tech­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on erfasst wer­den, ins­be­son­de­re sozia­le Netz­wer­ke, Online-Dienste, das gesam­te Inter­net sowie sämt­li­che tech­ni­sche Metho­den hin­sicht­li­che der Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen. Ein tat­säch­li­ches Tref­fen zwi­schen Täter und Opfer ist somit nicht erforderlich.
• Beim Ein­wir­ken durch ent­spre­chen­de Reden ist eine aus­drück­li­che Äuße­rung mit sexu­el­ler Bedeu­tung erfor­der­lich, die nach Art, Inhalt und Inten­si­tät mit por­no­gra­phi­schen Inhal­ten ver­gleich­bar ist. Sexu­al­be­zo­gen­heit reicht nicht aus. Das Kind muss die Inhal­te zwar wahr­neh­men, aber nicht die sexu­el­le Bedeu­tung ver­ste­hen. Ein Säug­ling ist zur Wahr­neh­mung nicht in der Lage.
• Ein­wir­kun­gen stel­len nur dann einen Miss­brauch dar, wenn sie aus sexu­el­ler Moti­va­ti­on erfolgen.

Was bedeu­tet Verabreden?

• In § 176a Abs. 2 StGB wer­den bestimm­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen unter Stra­fe gestellt.
• Die Tat­hand­lun­gen des Anbie­tens und Ver­spre­chen des Nach­wei­ses iden­tisch mit denen in § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Ein Ver­ab­re­den setzt eine ernst­li­che, hin­rei­chend kon­kre­te Ver­ein­ba­rung voraus.

Was bedeu­tet Cybergrooming?

• Unter Cyber­g­roo­ming ver­steht man das geziel­te Ein­wir­ken auf Kin­der über das Inter­net, mit dem Ziel, die­se zu Hand­lun­gen gemäß den §§ 176, 176a StGB zu veranlassen.
• Durch die Son­der­re­gel des § 176 Abs. 3 S. 2 StGB soll ins­be­son­de­re Cyber­g­roo­ming aus ermitt­lungs­tak­ti­schen Grün­den als untaug­li­cher Ver­such von der Straf­bar­keit erfasst wer­den. Hier­bei geben sich ver­deckt ermit­teln­de Poli­zei­be­am­te in sozia­len Medi­en des Inter­nets als Kin­der aus, um poten­zi­el­le Täter der §§ 176 ff, 184b StGB zu überführen.
• Es reicht aber auch aus, wenn Sor­ge­be­rech­tig­te oder sons­ti­ge Betreu­ungs­per­so­nen Emp­fän­ger der Ein­wir­kung gemäß § 176a Abs. 1 Nr. 3 StGB sind.

Vor­be­rei­tung sexu­el­ler Missbrauch

• In § 176b StGB wer­den bestimm­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen bestraft.
• Ziel des Ein­wir­kens auf ein Kind gemäß § 176b Abs. 1 StGB durch Inhal­te im Sin­ne von § 11 Abs. 3 StGB muss ein sexu­el­ler Miss­brauch sein. Die­ser kann gemäß § 176b Abs. 1 Nr. 1 StGB in sexu­el­len Hand­lun­gen lie­gen oder gemäß § 176b Abs. 1 Nr. 2 StGB im Umgang mit kin­der­por­no­gra­phi­schen Inhal­ten im Sin­ne von § 184b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB bestehen.
• § 176b Abs. 2 StGB erfasst wie § 176a Abs. 2 StGB das Anbie­ten eines Kin­des, das Ver­spre­chen eines Nach­wei­ses oder die Ver­ab­re­dung zum Zwe­cke des sexu­el­len Missbrauchs.

Schwe­rer sexu­el­ler Missbrauch

• Beim schwe­ren sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern gemäß § 176c StGB han­delt es sich um einen als Ver­bre­chen ein­ge­stuf­ten Qualifikationstatbestand.
• Die Vor­schrift ent­hält in § 176c Abs. 1 Nr. 1 StGB einen erhöh­ten Straf­rah­men für Wie­der­ho­lungs­tä­ter. In die­sem Zusam­men­hang ist auch § 176c Abs. 4 StGB zu beachten.
• In § 176c Abs. 1 Nr. 2 StGB wer­den der Bei­schlaf, in § 176c Abs. 1 Nr. 3 StGB gemein­schaft­li­che Bege­hungs­wei­sen und § 176c Abs. 1 Nr. 4 StGB schwe­re Tat­fol­gen erfasst.
• In § 176c Abs. 2 StGB wird die Absicht bestraft, durch den sexu­el­len Miss­brauch kin­der­por­no­gra­phi­sche Inhal­te her­zu­stel­len und zu verbreiten.
• In § 176c Abs. 3 StGB wird der Straf­rah­men bei beson­ders schwe­re Tat­fol­gen noch­mals erhöht.
• Wenn der Täter durch den sexu­el­len Miss­brauch zumin­dest leicht­fer­tig den Tod des Kin­des ver­ur­sacht, fin­det die Erfolgs­qua­li­fi­ka­ti­on des sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern mit Todes­fol­ge gemäß § 176d StGB Anwendung.

Anlei­tun­gen zu sexu­el­lem Missbrauch

• In § 176e StGB wird die Ver­brei­tung und der Besitz von Anlei­tun­gen zu sexu­el­lem Miss­brauch von Kin­dern unter Stra­fe gestellt.
• Die Vor­schrift wur­de ein­ge­führt, weil im Inter­net Anlei­tun­gen zu Sexu­al­de­lik­ten gemäß den §§ 176 ff. StGB kur­sie­ren, die vom ver­bo­te­nen Umgang mit kin­der­por­no­gra­phi­schen Inhal­ten gemäß § 184b StGB nur unzu­rei­chend erfasst werden.
• Es han­delt sich um ein poten­zi­el­les Gefährdungsdelikt.

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