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Verstoß gegen § 184b StGB
- Der Gesetzgeber sieht im Umgang mit Kinderpornographie gemäß § 184b StGB eine mittelbare Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Vorschrift soll daher dem Schutz kindlicher Belange dienen, indem entsprechende Verhaltensweisen mit erhöhtem Strafrahmen verfolgt werden können.
- Denn der Herstellung von Kinderpornographie liegt oftmals ein sexueller Missbrauch von Kindern gemäß § 176 StGB zugrunde. Allerdings ist empirisch nicht erwiesen, dass auch der Betrachter derartiger Inhalte zum Missbrauch angeregt wird.
- Der Tatbestand wird von der Rechtsprechung sehr extensiv ausgelegt. Es handelt sich mittlerweile um ein internettypisches Delikt, da die Weitergabe inkriminierter Inhalte durch die elektronische Übertragung in Datennetzen die frühere Verbreitung von gedruckten kinderpornographischen Schriften mehr oder weniger abgelöst hat.
- Bei Internetdelikten kann die Bestimmung des Tatorts gemäß § 9 StGB und damit die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts gemäß § 3 StGB aufgrund der globalisierten Kommunikation in Datennetzen problematisch sein. Denn oftmals befindet sich der Täter nicht im Inland und es liegt daher eine Auslandstat vor. Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts kann sich aber auch aus § 6 Nr. 6 StGB ergeben. Unschädlich ist es, wenn nur der Server im Ausland steht und der Täter sich im Bundesgebiet aufhält.
- Haben die Inhalte sexuelle Handlungen von, an oder vor Jugendlichen, also Personen von vierzehn bis siebzehn Jahren, oder die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Gegenstand, kommt wegen des geringeren Unrechtsgehaltes in Gestalt des Straftatbestandes der Jugendpornographie gemäß § 184c StGB eine Vorschrift mit herabgesetzter Strafdrohung zur Anwendung.
Ausklammerung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund rücken, wobei die Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf sexuelle Stimulation angelegt ist, und dabei die im Einklang mit allgemeinen gesellschaftlichen Wertvorstellung gezogenen Grenzen eindeutig überschreiten. Daran kann es beispielsweise bei Aufklärungsmaterial fehlen, insbesondere wenn nicht einmal ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird. Ausgeschieden werden sollen auch Gesamtkunstwerke, bei denen nur einzelne Teile pornographische Züge aufweisen. Allerdings unterscheidet sich die Legaldefinition für Kinderpornographie in § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB vom allgemeinen Pornographiebegriff, dessen besondere Anforderungen daher nicht gegeben sein müssen. Der erforderliche pornographische Charakter ergibt sich hier bereits allein aus der Verknüpfung von Sexualität und kindlichem Alter.
Demnach liegt ein vollendetes Verbreiten bereits dann vor, wenn eine Datei auf dem Rechner eines Nutzers angekommen ist. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Daten vom Versender im Wege des Uploads geschickt oder vom Nutzer im Wege des Downloads, also durch Anklicken eines Links, abgerufen werden. Denn schon mit dem Einrichten eines Hyperlinks ist der Anbieter aktiv geworden. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Daten beim Nutzer dauerhaft abgespeichert oder nur in den Arbeitsspeicher geladen werden. Anders als beim öffentlichen Zugänglichmachen ist aber zumindest eine Lesezugriff des Nutzers erforderlich. Datenspeicher können also durch einen elektronischen Transport des Dateninhalts selbst verbreitet werden.
Insbesondere bei der Nutzung von Tauschbörsen werden beim Download zumindest die heruntergeladenen Dateien automatisch auch einer unbestimmten Anzahl weiterer Benutzer zur Verfügung gestellt. Es liegt im Wesen einer Tauschbörse begründet, dass der Nutzer dies während des Downloads auch nicht durch individuelle Einstellungen verhindern kann, da durch diese Zugriffsoption eine beschleunigte Übertragung von Daten ermöglicht wird. Denn eine vollständig empfangene Datei kann sich aus unterschiedlichen Dateifragmenten von verschiedenen Benutzern zusammensetzen. Ein Verschieben der Dateien in Bereiche ohne Zugriffsmöglichkeit ist erst nach dem Download möglich. Durch diese Maßnahme wird allerdings auch nur das öffentliche Zugänglichmachen beendet und ein strafbarer Eigenbesitz schließt sich sodann als Dauerdelikt an.
Durch die Gestaltung des Tatbestandes in § 184b Abs. 3 S. 1 StGB als Unternehmensdelikt wird teilweise bereits der ungeeignete Versuch, inkriminierte Webseiten im Internet aufzurufen, als vollendete Eigenbesitzverschaffung angesehen, da es auf einen Erfolg nicht ankommt. Dagegen sprechen die allgemeinen Grundsätze zur Straflosigkeit von Vorbereitungshandlungen.