Rechts­an­walt als Pflichtverteidiger

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Pflicht­ver­tei­di­ger­bei­ord­nung

• Der Ver­däch­ti­ge im Straf­ver­fah­ren hat einen Anspruch auf Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts als Pflicht­ver­tei­di­ger, wenn ein Fall not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung gemäß § 140 StPO vorliegt.
• Der Zeit­punkt der Bestel­lung, die Aus­wahl und Aus­wechs­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers sind in den §§ 141, 142, 143a StPO gere­gelt. In bestimm­ten Situa­ti­on ist gemäß § 144 StPO auch die Bei­ord­nung eines zusätz­li­chen Pflicht­ver­tei­di­gers zulässig.
• Anders als bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Zivil­ver­fah­ren besteht der Anspruch auf Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers im Straf­ver­fah­ren unab­hän­gig von den Einkommens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen des Betroffenen.
• Der Pflicht­ver­tei­di­ger erhält sei­ne Gebüh­ren und Aus­la­gen von der Staats­kas­se. Die Kos­ten des Pflicht­ver­tei­di­gers sind aber Teil der Ver­fah­rens­kos­ten und wer­den daher für den Fall einer Ver­ur­tei­lung dem Betrof­fe­nen auf­er­legt. Pflicht­ver­tei­di­gung ist also in der Regel nicht kostenlos.

Was ist not­wen­di­ge Verteidigung?

• Eine not­wen­di­ge Ver­tei­di­gung ist gemäß § 140 Abs. 1 StPO unter ande­rem dann gege­ben, wenn eine Haupt­ver­hand­lung min­des­tens vor dem Schöf­fen­ge­richt zu erwar­ten ist, ein Ver­bre­chen vor­ge­wor­fen wird, eine Vor­füh­rung zur gericht­li­chen Ent­schei­dung über Unter­su­chungs­haft erfol­gen soll oder Straf­haft voll­streckt wird.
• Ein Pflicht­ver­tei­di­ger wird aber gemäß § 140 Abs. 2 StPO auch dann bestellt, wenn dies wegen der Schwe­re der Ankla­ge, wegen der Schwe­re der zu erwar­ten­den Rechts­fol­ge, wegen der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge gebo­ten erscheint oder wenn ersicht­lich ist, dass eine Selbst­ver­tei­di­gung nicht mög­lich ist. Ab einer Straf­er­war­tung von einem Jahr Frei­heits­stra­fe ist die Ver­tei­di­gung not­wen­dig. Inso­weit sind auch dro­hen­de Bewäh­rungs­wi­der­ru­fe zu berücksichtigen.

Wann wird beigeordnet?

• In Fäl­len not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung erfolgt die Bei­ord­nung grund­sätz­lich von Amts wegen. Dem Beschul­dig­ten, der noch kei­nen Wahl­ver­tei­di­ger hat, steht aber auch ein eige­nes Antrags­recht zu. Hier­über ist er zu belehren.
• Über einen Antrag des Beschul­dig­ten ist im Zusam­men­hang mit einer Vor­la­dung zur Ver­neh­mung oder Gegen­über­stel­lung zu ent­schei­den. Aus­nah­men hier­zu sind in § 141a StPO geregelt.
• Unab­hän­gig von einem Antrag ist ein Pflicht­ver­tei­di­ger spä­tes­tens dann zu bestel­len, wenn der Beschul­dig­te einem Gericht zur Ent­schei­dung über Unter­su­chungs­haft vor­ge­führt wer­den soll.

Hat Beschul­dig­ter Wahlrecht?

• Dem Beschul­dig­ten wird inner­halb einer zu bestim­men­den Frist Gele­gen­heit gege­ben, einen Ver­tei­di­ger sei­ner Wahl zu bezeich­nen. Zustän­dig ist in der Regel das Gericht. Die Staats­an­walt­schaft wird inso­weit nur bei beson­de­rer Eil­be­düf­tig­keit tätig.
• Wenn der Beschul­dig­te die Frist zur Benen­nung eines Rechts­an­walts sei­ner Wahl ver­strei­chen lässt, wird ein Pflicht­ver­tei­di­ger nach behörd­li­chem Ermes­sen aus­ge­sucht und bestellt.
• In der Theo­rie soll­te das Gericht zu die­sem Zweck aus dem Gesamt­ver­zeich­nis der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer ein Fach­an­walt für Straf­recht aus­ge­wählt wer­den. In der Pra­xis läuft es bedau­er­li­cher­wei­se anders. Denn es ist zu beob­ach­ten, dass immer wie­der die glei­chen Rechts­an­wäl­te aus einem eng begrenz­ten Per­so­nen­kreis bei­geord­net werden.
• Es steht zu ver­mu­ten, dass sich ein sol­cher Pflicht­ver­tei­di­ger in einem kom­pli­zier­ten Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­tre­tung des Man­dan­ten und wirt­schaft­li­cher Abhän­gig­keit vom Gericht befin­det. Denn ein Gericht wird sicher­lich kei­nen Rechts­an­walt regel­mä­ßig aus­wäh­len, den es nach sei­nem Emp­fin­den als unnö­tig kon­flikt­freu­dig wahr­nimmt. Ein sich aus die­sem Grund mög­li­cher­wei­se zurück­hal­ten­der Rechts­an­walt kann sei­nen Man­dan­ten aber nicht ord­nungs­ge­mäß verteidigen.
• Jeder Beschul­dig­te soll­te also unbe­dingt von sei­nem Wahl­recht Gebrauch machen. Andern­falls ris­kiert er, dass even­tu­ell ande­re Kri­te­ri­en als die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des Rechts­an­walts bei der Aus­wahl eine Rol­le spie­len könnten.

Ist Aus­wechs­lung möglich?

• Ein Pflicht­ver­tei­di­ger kann aus­wech­selt wer­den, wenn das Gericht einen ande­ren als den vom Beschul­dig­ten inner­halb der Frist bezeich­ne­ten Rechts­an­walt bei­geord­net hat oder die Frist zur Benen­nung zu kurz bemes­sen war.
• Ein Pflicht­ver­tei­di­ger kann außer­dem aus­ge­wech­selt wer­den, wenn das Ver­trau­ens­ver­hält­nis end­gül­tig zer­stört ist. Die Grün­de hier­für sind glaub­haft zu machen. Pau­scha­le Behaup­tun­gen sind nicht ausreichend.
• Die Beauf­tra­gung eines Wahl­ver­tei­di­gers zwingt nur dann zur Auf­he­bung der Bestel­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers, wenn der Wahl­ver­tei­di­ger zusi­chert, kei­nen eige­nen Bei­ord­nungs­an­trag zu stel­len. Eine sol­che Zusi­che­rung wird der Wahl­ver­tei­di­ger aller­dings nur dann abge­ben, wenn das Man­dat wirt­schaft­lich gesi­chert ist.

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