Wider­stand gegen Poli­zei | Bedro­hung » §§ 113, 240 StGB

Wider­stand gegen Polizei

• Der Rege­lungs­zweck beim Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te gemäß § 113 StGB liegt im Schutz staat­li­cher Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen. Durch § 115 StGB wird die Anwen­dung auch auf bestimm­te Nicht­amts­trä­ger erweitert.
• Wer von einer der­ar­ti­gen staat­li­chen Macht­aus­übung im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me betrof­fen ist, neigt aus einem Gefühl der Unter­le­gen­heit sehr schnell dazu, die Maß­nah­me als Will­kür­akt zu emp­fin­den und sich dage­gen zur Wehr zu setzen.
• Zum geschütz­ten Per­so­nen­kreis gemäß § 113 Abs. 1 StGB zäh­len ins­be­son­de­re Poli­zei­be­am­te im Voll­zugs­dienst. Der Amts­trä­ger muss bei der Vor­nah­me einer kon­kre­ten Voll­stre­ckungs­hand­lung betrof­fen sein. Die­se darf also noch nicht been­det sein. Es ist nicht erfor­der­lich, dass sich die Dienst­hand­lung gegen den Täter selbst richtet.
• Eine ledig­lich beob­ach­ten­de Strei­fen­fahrt stellt nur die Erfül­lung einer all­ge­mei­nen Dienst­pflicht dar und kei­ne Voll­stre­ckungs­hand­lung. Anders ver­hält es sich beim Anhal­te­ge­bot gegen­über einem sich ver­kehrs­wid­rig ver­hal­ten­dem Kraftfahrzeugführer.
• Die Vor­schrift des § 113 Abs. 2 StGB ent­hält Regel­bei­spie­le mit erhöh­tem Straf­rah­men. Bereits durch das Bei­sich­füh­ren einer Waf­fe oder eines ande­ren gefähr­li­chen Werk­zeugs ist ein beson­ders schwe­rer Fall gemäß § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB mit erhöh­tem Straf­rah­men ver­wirkt. Auf eine Ver­wen­dungs­ab­sicht kommt es nicht an.

Wider­stand?

• Unter Wider­stand ver­steht man jede akti­ve Tätig­keit gegen­über dem Voll­stre­ckungs­be­am­ten, die die Durch­füh­rung einer Maß­nah­me ver­hin­dern oder erschwe­ren soll.
• Erfasst wird auch ein erfolg­lo­ses Wider­stand­leis­ten. Pas­si­ver Wider­stand oder psy­chi­scher Zwang rei­chen nicht aus.
• Tat­mit­tel sind Gewalt oder Dro­hung. Eine Ver­werf­lich­keits­prü­fung erfolgt zwar nicht. Dafür gel­ten aber beson­de­re Irrtumsregeln.
• Das Tat­mit­tel der Gewalt muss für den Amts­trä­ger unmit­tel­bar oder mit­tel­bar über Sachen kör­per­lich spür­bar sein.
• Es reicht aus, wenn sich ein durch die Poli­zei Fest­zu­neh­men­der an Gegen­stän­den fest­hält oder mit den Füßen gegen den Boden stemmt.
• Dage­gen genügt es nicht, wenn sich der Fest­zu­neh­men­de vor dem Zugriff zu Boden wirft oder aus einem nur locke­ren Fest­hal­te­griff zu ent­zie­hen versucht.
• Im Ver­gleich zur Nöti­gung gemäß § 240 StGB reicht es beim beim Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te betref­fend das Tat­mit­tel der Dro­hung nicht aus, wenn mit einem emp­find­li­chen Übel gedroht wird. Der Tat­be­stand ist nur erfüllt, wenn mit Gewalt gedroht wird.
• Wenn das Tat­mit­tel der Dro­hung nicht erfüllt ist, weil bei­spiels­wei­se nur eine Straf­an­zei­ge oder Dienst­auf­sichts­be­schwer­de ange­droht wer­den, kann auch nicht auf § 240 Abs. 1 StGB zurück­ge­grif­fen werden.

Recht­mä­ßi­ge Diensthandlung?

• Gemäß § 113 Abs. 3 S. 1 StGB ist Wider­stand nur gegen recht­mä­ßi­ge Dienst­hand­lun­gen straf­bar. Eine Dienst­hand­lung ist recht­mä­ßig, wenn der Amts­trä­ger sach­lich und ört­lich zustän­dig ist, die wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten des Ob und Wie der frag­li­chen Maß­nah­me bea­chet und ein etwa bestehen­des Ermes­sen pflicht­ge­mäß aus­ge­übt hat.
• Bei der Voll­stre­ckung einer Durch­su­chung oder Haft­be­fehls ist die Dienst­hand­lung schon durch deren Tat­be­stands­wir­kung gedeckt, auf die inhalt­li­che Rich­tig­keit kommt es für die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Voll­stre­ckungs­hand­lung nicht an.
• Die sach­li­che Zustän­dig­keit von Poli­zei­be­am­ten ist nicht an Dienst­zei­ten gebun­den, die sach­li­che Zustän­dig­keit wird durch die Lan­des­gren­zen definiert.
• Zu den wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten gehört es, dass sich ein zivi­ler Poli­zei­be­am­ter als sol­cher zu erken­nen gibt.
• Bei der Über­prü­fung einer etwa­igen Ermes­sen­aus­übung ist ein objek­ti­ver Maß­stab anzulegen.
• Beim Han­deln auf Anord­nung der Staats­an­walt­schaft ist der Voll­zugs­akt trotz rechts­wid­ri­ger Wei­sung recht­mä­ßig, es sein denn, der Befehl ist offen­sicht­lich rechtswidrig.

Rechts­wid­ri­ge Diensthandlung?

• Wenn der Täter eine objek­tiv rechts­wid­ri­ge Dienst­hand­lung irr­tüm­lich für recht­mä­ßig hält, bleibt er gemäß § 113 Abs. 3 S. 2 StGB eben­falls straflos.
• Bei einer recht­wid­ri­gen Dienst­hand­lung kann der Täter einer Kör­per­ver­let­zung gemäß § 223 StGB zudem wegen Not­wehr gemäß § 32 StGB gerecht­fer­tigt sein. Aller­dings sind die Vor­aus­set­zun­gen inso­weit enger als bei § 113 Abs. 3 StGB. In der Regel wird es einer Not­wehr­hand­lung wegen der bestehen­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten an der Erfor­der­lich­keit fehlen.

Irr­tum?

• Wenn der Täter irr­tüm­lich die Rechts­wid­rig­keit der Dienst­hand­lung annimmt, ent­fällt die Schuld gemäß § 113 Abs. 4 StGB nur, wenn der Irr­tum unver­meid­bar war und es dem Täter nach den ihm bekann­ten Umstän­den auch unzu­mut­bar war, sich mit Rechts­be­hel­fen gegen die ver­meint­li­che rechts­wid­ri­ge Dienst­hand­lung zu wehren.
• Für die Fra­ge der Ver­meid­bar­keit gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie beim Ver­bots­irr­tum gemäß § 17 StGB.

Tät­li­cher Angriff?

• Der Rege­lungs­zweck beim tät­li­chen Angriff auf Voll­stre­ckungs­be­am­te gemäß § 114 StGB liegt im Indi­vi­du­al­schutz von Voll­stre­ckungs­be­am­ten. Auch inso­weit ist § 115 StGB zu beachten.
• Anders als bei § 113 StGB bedarf es kei­nes Zusam­men­hangs mit einer Voll­stre­ckungs­hand­lung. Es reicht aus, wenn der Amts­trä­ger mit einer dienst­li­chen Tätig­keit befasst ist.
• Unter tät­li­cher Angriff ver­steht man eine unmit­tel­bar auf den Kör­per des Amts­trä­gers abzie­len­de feind­se­li­ge Akti­on ohne Rück­sicht auf ihren Erfolg. In der Regel wird es sich inso­weit um eine ver­such­te oder voll­ende­te Kör­per­ver­let­zung gemäß § 223 StGB han­deln. Aller­dings kann auch eine Frei­heits­be­rau­bung gemäß § 239 StGB einen tät­li­chen Angriff darstellen.
• Wenn kei­ne Voll­stre­ckungs­hand­lung vor­liegt, kommt es auf die Recht­mä­ßig­keit der Dienst­hand­lung nicht an.
• Sofern es sich um eine Voll­stre­ckungs­hand­lung han­delt, sind die Irr­tums­re­geln gemäß § 114 Abs. 3 StGB ent­spre­chend anwendbar.

Bedro­hung

• Die Bedro­hung gemäß § 241 StGB ist eine ein abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt. Schutz­gut ist der indi­vi­du­el­le Rechtsfrieden.
• Unter Bedro­hung gemäß § 241 Abs. 1 StGB ver­steht man die Ankün­di­gung eines bestimm­ten künf­ti­gen Ver­hal­tens, das vom Opfer ernst genom­men wer­den soll Stund zumin­dest objek­tiv hier­für geeig­net ist. Das Ver­hal­ten muss sich auf einen sexu­el­len Über­griff, eine Frei­heits­be­rau­bung, eine Kör­per­ver­let­zung, oder eine erheb­li­che Sach­be­schä­di­gung beziehen.
• Ob der Bedroh­te das ange­kün­dig­te Ver­hal­ten sub­jek­tiv ernst nimmt, ist uner­heb­lich. Eben­so ist nicht rele­vant, ob der Täter die Dro­hung tat­säch­lich umset­zen kann oder will. Eine Bedro­hung kann auch durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten erfol­gen. Bei der Bewer­tung des Ver­hal­tens ist das Lebens­um­feld der Betei­lig­ten zu berück­sich­ti­gen. Es ist nicht erfor­der­lich, dass der Täter das Ver­hal­ten selbst aus­führt. Es reicht aus, wenn er vor­gibt, dass er auf das Ver­hal­ten eines Drit­ten ent­spre­chend Ein­fluss neh­men kann.
• Wenn der Täter ein Ver­hal­ten ankün­digt, das den Tat­be­stand eines Ver­bre­chens ver­wirk­licht, fin­det § 241 Abs. 2 StGB Anwen­dung. Ver­bre­chen sind gemäß § 12 Abs. 1 StGB Delik­te, für die das Gesetzt eine Min­dest­stra­fe von einem Jahr vor­sieht. Das Ver­bre­chen muss gegen den Bedroh­ten selbst oder eine ihm nahe­ste­hen­de Per­son gerich­tet sein.
• Eben­so wird gemäß § 241 Abs. 3 StGB bestraft, wer wider bes­se­res Wis­sen vor­täuscht, dass die Ver­wirk­li­chung eines Ver­bre­chens bevor­steht. Erfasst wer­den inso­weit aber nur tat­säch­lich nicht bevor­ste­hen­de Taten.
• Wird die Tat öffent­lich, in einer Ver­samm­lung oder durch Ver­brei­ten eines Inhalts began­gen, fin­det § 241 Abs. 4 StGB Anwendung.
• In Abhän­gig­keit von der ange­droh­ten Tat kann es sich gemäß § 241 Abs. 5 StGB um ein Antrags­de­likt handeln.

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