Tötung auf Ver­lan­gen | Abtrei­bung » §§ 216, 218 StGB

Tötung auf Ver­lan­gen » § 216 StGB

• Bei der Tötung auf Ver­lan­gen gemäß § 216 StGB han­delt es sich um einen Pri­vi­le­gie­rungs­tat­be­stand, der die Anwen­dung der §§ 211, 212, 213 StGB aus­schließt. Die Tötung auf Ver­lan­gen ist das ein­zi­ge Ver­ge­hen unter den vor­sätz­li­chen Tötungs­de­lik­ten. Der gerin­ge Straf­rah­men greift selbst dann ein, wenn Mord­merk­ma­le ver­wirk­licht sind. Der Vor­wurf begrün­det auch nicht die Zustän­dig­keit des Schwurgerichts.
• Die Vor­schrift erzeugt eine Ein­wil­li­gungs­sper­re. Vor­aus­set­zung ist aller­dings ein aus­drück­li­ches und ernst­li­ches Tötungs­ver­lan­gen des Opfers, das den Täter zur Tat bestimmt hat. Das Tötungs­ver­lan­gen kann auch in Ges­ten ver­mit­telt wer­den. Es muss aber wie bei der recht­fer­ti­gen­den Ein­wil­li­gung auf einem frei ver­ant­wort­li­chen Ent­schluss des Opfers beru­hen. Das Tötungs­ver­lan­gen muss für den Täter außer­dem hand­lungs­lei­tend gewe­sen sein.

Bei­hil­fe zum Suizid?

• Grund­sätz­lich gilt ein Fremd­tö­tungs­ver­bot. Ledig­lich die Selbst­tö­tung ist straflos.
• Auch die Ver­an­las­sung, För­de­rung oder fahr­läs­si­ge Ermög­li­chung eines frei­ver­ant­wort­li­chen Sui­zids erfüllt kei­nen Straftatbestand.
• Eine Selbst­tö­tung liegt vor, wenn der Ster­be­wil­li­ge nach Abschluss der Mit­wir­kungs­hand­lung noch die Ent­schei­dung über Leben und Tod besitzt.
• Frei­ver­ant­wort­lich­keit setzt eine defekt­freie Wil­lens­bil­dung voraus.
• Pro­ble­ma­tisch sind Fäl­le, in denen der Mit­wir­ken­de nach dem Bewusst­seins­ver­lust des Sui­zi­den­ten die Mög­lich­keit erlangt, des­sen Tod zu ver­hin­dern. Als Unter­las­sungs­ga­rant könn­te der Teil­neh­mer auf­grund des Tat­herr­schafts­wech­sels nun­mehr neben der unter­las­se­nen Hil­fe­leis­tung gemäß § 323c StGB auch einen Tot­schlag gemäß § 212 StGB ver­wirk­licht haben.

Direk­te Sterbehilfe?

• Die direk­te Ster­be­hil­fe ist ver­bo­ten. Unter direk­ter Ster­be­hil­fe ver­steht man jede beab­sich­tig­te und durch akti­ves Tun ver­ur­sach­te auch nur gering­fü­gi­ge Lebensverkürzung.
• Sofern der Ster­be­hil­fe ein Tötungs­ver­lan­gen des Opfers zugrun­de liegt, ist zumin­dest eine Straf­bar­keit wegen Tötung auf Ver­lan­gen gemäß § 216 StGB gegeben.

Indi­rek­te Sterbehilfe?

• Unter indi­rek­ter Ster­be­hil­fe ver­steht man die aus ärzt­li­cher Sicht not­wen­di­ge Lei­dens­lin­de­rung durch Ver­ab­rei­chung von geeig­ne­ten Medi­ka­men­ten beim Ster­ben­den mit der unbe­ab­sich­tig­ten und unver­meid­ba­ren Neben­fol­ge einer Lebensverkürzung.
• Ein Ster­ben­der ist eine Per­son, bei der eine oder meh­re­re vita­le Funk­tio­nen unum­kehr­bar ver­sagt haben und der Todes­ein­tritt zeit­nah zu erwar­ten ist.
• Soweit die medi­ka­men­tö­se Schmerz­lin­de­rung im Ein­klang mit dem tat­säch­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len des Ster­ben­den steht, ist die­se Vor­ge­hens­wei­se gemäß § 34 StGB wegen Not­stand gerechtfertigt.

Pas­si­ve Sterbehilfe?

• Unter pas­si­ver Ster­be­hil­fe ver­steht man das Unter­las­sen oder Abbre­chen lebens­er­hal­ten­der Maß­nah­men beim Sterbenden.
• Der Abbruch einer medi­zin­tech­ni­schen Lebens­er­hal­tung durch den behan­deln­den Arzt wird als Unter­las­sen gewertet.
• Erfolgt der Behand­lungs­ab­bruch durch einen Drit­ten, wird die­ser Vor­gang als akti­ves Tun eingeordnet.
• Die pas­si­ve Ster­be­hil­fe ist straf­bar als Tot­schlag durch Unter­las­sen gemäß § 212 StGB.

Behand­lungs­ab­bruch?

• Beim recht­fer­ti­gen­den Behand­lungs­ab­bruch ist die­se Unter­schei­dung jedoch nicht mehr erfor­der­lich. Vor­aus­set­zung ist inso­weit, dass die betrof­fe­ne Per­son lebens­be­droh­lich erkrankt und die unter­las­se­ne oder abge­bro­che­ne Maß­nah­me medi­zi­nisch zur Erhal­tung des Lebens geeig­net ist.
• Das Ver­hal­ten des Ster­be­hel­fers muss sich aber dar­auf beschrän­ken, einen Zustand wie­der­her­zu­stel­len, der einem bereits begon­ne­nen Krank­heits­pro­zess sei­nen Lauf lässt.
• Außer­dem ist erfor­der­lich, dass der Behand­lungs­ab­bruch mit dem tat­säch­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len der betrof­fe­nen Per­son erfolgt.
• Per­sön­lich unter­fal­len die­sem Recht­fer­ti­gungs­grund nicht nur Ärz­te, Betreu­er und Bevoll­mäch­tig­te, son­dern auch Drit­te, soweit sie als hin­zu­ge­zo­ge­ne Hilfs­per­so­nen tätig werden.
• Pro­ble­ma­tisch sind Fäl­le, in denen die Ster­be­pha­se zwar begon­nen hat, die betrof­fe­ne Per­son aber irrever­si­bel bewusst­los ist und ein tat­säch­li­cher oder mut­maß­li­cher Wil­le nicht ermit­telt wer­den kann. Noch schwie­ri­ger ver­hält es sich, wenn unter den vor­ste­hend genann­ten Umstän­den der Ster­be­vor­gang noch nicht ein­ge­setzt hat.

Pati­en­ten­ver­fü­gung?

• Eine ein­wil­li­gungs­fä­hi­ge Per­son kann durch eine Pati­en­ten­ver­fü­gung fest­le­gen, ob sie bei akut lebens­be­droh­li­chen irrever­si­blen Kör­per­schä­den oder im Fal­le eines Wach­ko­mas oder einer Demenz­er­kran­kung mit bestimm­ten medi­zi­ni­schen und pfle­ge­ri­schen Unter­su­chun­gen, Heil­be­hand­lun­gen oder ärzt­li­chen Ein­grif­fen, ins­be­son­de­re Reani­ma­ti­ons­maß­nah­men, künst­li­che Beatmung oder Ernäh­rung, ein­ver­stan­den ist. Eine wirk­sam errich­te­te Pati­en­ten­ver­fü­gung bleibt auch dann ver­bind­lich, wenn die betrof­fe­ne Per­son zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ein­wil­li­gungs­un­fä­hig gewor­den ist.
• Zusätz­lich kön­nen durch eine Vor­sor­ge­voll­macht bestimm­te Per­so­nen legi­ti­miert wer­den, dem Pati­en­ten­wil­len für den Fall der Ein­wil­li­gungs­un­fä­hig­keit Gel­tung zu verschaffen.
• Mit­tels Betreu­ungs­ver­fü­gung kann auch eine Per­son benannt wer­den, die im Bedarfs­fall zum Betreu­er bestellt wer­den soll. Ohne Pati­en­ten­ver­fü­gung kommt es auf die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers oder Bevoll­mäch­tig­ten an. Die­ser muss dann den mut­maß­li­chen Wil­len ermit­teln, ins­be­son­de­re aus frü­he­ren münd­li­chen Äuße­run­gen und all­ge­mei­nen Wert­vor­stel­lun­gen der betrof­fe­nen Per­son. Eine Zustim­mung des Betreu­ungs­ge­richts ist nicht erfor­der­lich, wenn mit dem behan­deln­den Arzt dar­über Einig­keit besteht, dass der Behand­lungs­ab­bruch dem mut­maß­li­chen Wil­len des Ster­ben­den entspricht.

Schwan­ger­schafts­ab­bruch » § 218 StGB

• Die Straf­vor­schrif­ten des ESchG bezie­hen sich auf Hand­lun­gen am Embryo außer­halb des Mut­ter­lei­bes oder vor der Nida­ti­on. Ein Embryo ist die bereits befruch­te­te, ent­wick­lungs­fä­hi­ge mensch­li­che Eizel­le vom Zeit­punkt der Kern­ver­schmel­zung an, fer­ner jede einem Embryo ent­nom­me­ne toti­po­ten­te Zel­le, die sich bei Vor­lie­gen der erfor­der­li­chen Bedin­gun­gen zu tei­len und zu einem selb­stän­di­gen Indi­vi­du­um zu ent­wi­ckeln vermag.
• Durch den Straf­tat­be­stand des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs gemäß § 218 StGB wird die Lei­bes­frucht geschützt. Ab der Ein­nis­tung in der Gebär­mut­ter spricht man von Lei­bes­frucht. Bei der Wer­bung für Schwan­ger­schafts­ab­brü­che gemäß § 219a StGB und dem Inver­kehr­brin­gen von Abtrei­bungs­mit­teln gemäß § 219b StGB han­delt es sich um abs­trak­te Gefährdungsdelikte.
• Die Tötungs­de­lik­te gemäß den §§ 211 bis 222 StGB schüt­zen das mensch­li­che Leben. Geschütz­tes Rechts­gut der Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te gemäß den §§ 223 bis 231 StGB ist die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und Gesund­heit eines ande­ren Men­schen. Ab dem Beginn der Eröff­nungs­we­hen bzw. bei ope­ra­ti­ver Ent­bin­dung nach der Eröff­nung des Ute­rus beginnt die Eigen­schaft als Mensch im straf­recht­li­chen Sinne.
• Die Straf­vor­schrif­ten des TPG schüt­zen den Kör­per des Ver­stor­be­nen vor unzu­läs­si­ger Organ­ent­nah­me und Organ­han­del. Der irrever­si­ble und voll­stän­di­ge Aus­fall aller Hirn­funk­tio­nen begrün­det schließ­lich die gesetz­lich ver­an­ker­te Eigen­schaft als Ver­stor­be­ner.

Abtrei­bung?

• Unter Schwan­ger­schafts­ab­bruch ver­steht man jede Ein­wir­kung auf die Schwan­ge­re oder die Lei­bes­frucht, die das Abster­ben inner­halb oder außer­halb des Mut­ter­lei­bes herbeiführt.
• Auch die noch leben­de Lei­bes­frucht einer Ver­stor­be­nen unter­fällt dem Schutzbereich.
• Alle fahr­läs­si­gen Hand­lun­gen der Schwan­ge­ren oder Drit­ter sowie Ver­hal­tens­wei­sen, die zur Schmerz­zu­fü­gung oder Inte­gri­täts­be­ein­träch­ti­gung füh­ren, sind tat­be­stand­los.
• Für eine Abgren­zung zu den Tötungs­de­lik­ten kommt es auf den Zeit­punkt an, zu dem die auf den Tat­er­folg gerich­te­te Hand­lung auf das Tat­op­fer einwirkt.
• Für Betei­lig­te an einem Fremd­ab­bruch sind in § 218 Abs. 2 S. 2 StGB straf­schär­fen­de Regel­bei­spie­le aufgeführt.

Regeln für Schwangere?

• Die Schwan­ge­re selbst unter­fällt gemäß § 218 Abs. 3 StGB einem gemil­der­ten Strafrahmen.
• Außer­dem ist für sie gemäß § 218 Abs. 4 S. 2 StGB der Ver­such straflos.
• Wei­ter­hin ist sie gemäß § 218a Abs. 4 S. 1 StGB straf­los, wenn der Schwan­ger­schafts­ab­bruch nach Bera­tung von einem Arzt vor­ge­nom­men wird und seit der Emp­fäng­nis nicht mehr als zwei­und­zwan­zig Wochen ver­stri­chen sind.
• Wenn sich die Schwan­ge­re zur Zeit des Abbruchs in beson­de­rer Bedräng­nis befun­den hat, kann das Gericht gemäß § 218a Abs. 4 S. 2 StGB von Stra­fe absehen.
• Außer­dem ist eine Bestra­fung aus den Straf­tat­be­stän­den der §§ 218b Abs. 1, 218c Abs. 1, 219b Abs. 1 StGB aus­ge­schlos­sen.

Regeln für Ärzte?

• Den im Zusam­men­hang mit einer Schwan­ger­schaft behan­deln­den Arzt trifft wegen des grund­sätz­lich unbe­fris­tet zuläs­si­gen Abbru­ches die Pflicht, Schä­di­gun­gen der Lei­bes­frucht zu dia­gnos­ti­zie­ren, um eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung zu ermög­li­chen. Andern­falls kann die Pflicht­ver­let­zung zu einer Unter­halts­haf­tung des Arz­tes führen.
• Kommt es im Zusam­men­hang mit einem Schwan­ger­schafts­ab­bruch uner­wünscht zu einer Früh­ge­burt, darf selbst dann kei­ne akti­ve Ster­be­hil­fe geleis­tet wer­den, wenn das Neu­ge­bo­re­ne nicht lebens­fä­hig ist.

Tat­be­stands­lo­se Abtreibung?

• Eine Abtrei­bung ist gemäß § 218a Abs. 1 StGB tat­be­stands­los, wenn die Schwan­ge­re den Abbruch ver­langt, dem Arzt durch eine Beschei­ni­gung nach­ge­wie­sen hat, dass sie sich min­des­tens drei Tage vor dem Ein­griff durch eine gemäß § 219 StGB aner­kann­te Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le hat bera­ten las­sen, der Abbruch durch einen Arzt vor­ge­nom­men wird und seit der Emp­fäng­nis nicht mehr als zwölf Wochen ver­gan­gen sind.
• Die Wirk­sam­keit der Auf­for­de­rung zu einem Schwan­ger­schafts­ab­bruch rich­tet sich nach den Regeln der recht­fer­ti­gen­den Ein­wil­li­gung. Eine Min­der­jäh­ri­ge bedarf der Zustim­mung ihrer gesetz­li­chen Ver­tre­tung. In Aus­nah­me­fäl­len kann die Zustim­mung auch durch das Vor­mund­schafts­ge­richt ersetzt werden.

Gerecht­fer­tig­te Abtreibung?

• Der mit Ein­wil­li­gung der Schwan­ge­ren durch einen Arzt vor­ge­nom­me­ne Schwan­ger­schafts­ab­bruch ist gemäß § 218a Abs. 2 StGB ohne Frist­be­gren­zung gerecht­fer­tigt, wenn er unter Berück­sich­ti­gung der gegen­wär­ti­gen und zukünf­ti­gen Ver­hält­nis­se Lebens­ver­hält­nis­se der Schwan­ge­ren nach ärzt­li­cher Erkennt­nis ange­zeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gung des kör­per­li­chen oder see­li­schen Gesund­heits­zu­stan­des der Schwan­ge­ren abzu­wen­den, und die Gefahr nicht auf eine ande­re für sie zumut­ba­re Wei­se abge­wen­det wer­den kann.
• Die mit Ein­wil­li­gung der Schwan­ge­ren durch einen Arzt vor­ge­nom­me­ne Abtrei­bung ist gemäß § 218a Abs. 3 StGB wei­ter­hin gerecht­fer­tigt, wenn noch nicht mehr als zwölf Wochen seit der Emp­fäng­nis ver­stri­chen sind, nach ärzt­li­cher Erkennt­nis die Schwan­ge­re Opfer einer Ver­ge­wal­ti­gung gewor­den ist und drin­gen­de Grün­de für die Annah­me spre­chen, dass die Schwan­ger­schaft auf der Sexu­al­straf­tat beruht.

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