Fachanwalt Strafrecht München: Rechtsanwalt Volker Dembski verteidigt umfassend im strafrechtlichen Fachgebiet Sexualstrafrecht. Die Vorschriften des Sexualstrafrechts gemäß den §§ 174 – 184j StGB schützen in der Regel das Recht des Einzelnen auf dessen sexuelle Selbstbestimmung.
Sexueller Missbrauch (§§ 174, 174a, 176, 176a, 176b, 176c, 182 StGB)
Der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen gemäß § 174 StGB schützt die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen innerhalb bestimmter Abhängigkeitsverhältnisse. Beim sexuellen Missbrauch von Gefangenen gemäß § 174a Abs. 1 StGB ist geschütztes Rechtsgut die Erhaltung der 
störungsfreien Funktion der Anstalt. Die Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß den §§ 176, 176a StGB bestimmen eine absolute Grenze für den sexualbezogenen Umgang strafmündiger Personen mit Kindern. Derartige Kontakte sind ausnahmslos verboten. Taugliche Opfer sind Personen unter vierzehn Jahren. Ein körperlicher Kontakt ist nicht zwingend erforderlich. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Sofern der Täter das konkrete Alter des Kindes nicht kennt, sind bei der objektiven Altersbestimmung körperliche Entwicklung und Erscheinungsbild des Opfers zum Zeitpunkt der Tat maßgeblich. In § 176b StGB werden bestimmte Vorbereitungshandlungen bestraft. Ziel des Einwirkens auf ein Kind gemäß § 176b Abs. 1 StGB durch Inhalte im Sinne von § 11 Abs. 3 StGB muss ein sexueller Missbrauch sein. Dieser kann gemäß § 176b Abs. 1 Nr. 1 StGB in sexuellen Handlungen liegen oder gemäß § 176b Abs. 1 Nr. 2 StGB im Umgang mit kinderpornographischen Inhalten im Sinne von § 184b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB bestehen. § 176b Abs. 2 StGB erfasst das Anbieten eines Kindes, das Versprechen eines Nachweises oder die Verabredung zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs. Beim schweren sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176c StGB handelt es sich um einen als Verbrechen eingestuften Qualifikationstatbestand. Die sexuelle Selbstbestimmung Jugendlicher, also von Personen zwischen vierzehn und unter achtzehn Jahren, wird durch die Vorschrift des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen gemäß § 182 StGB geschützt.
Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (§ 177 StGB)
Durch den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB sollen sexuelle Handlungen erfasst werden, mit denen sich der Täter über den entgegenstehenden Willen des Opfers hinwegsetzt und so das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung verletzt. Ein sexueller Übergriff kann aber gemäß § 177 Abs. 2 StGB auch ohne erkennbar 
entgegenstehenden Willen des Opfers strafbar sein. Die Vorschrift des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB schützt Personen, die nicht in der Lage sind, einen entgegenstehenden Willen zu äußern oder zu bilden. Der Tatbestand des § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB schützt Personen, die aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt sind, es sei denn, der Täter hat sich der Zustimmung dieser Person versichert. Nach § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB macht sich der Täter strafbar, wenn er für die Tatbegehung ein Überraschungsmoment ausnutzt und das Opfers deswegen nicht reagieren kann. Nach 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB macht sich der Täter strafbar, wenn er eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht. Nach 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB macht sich ein Täter außerdem strafbar, wenn er das Opfer durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung genötigt hat. Die fehlende Willens- und Äußerungsfähigkeit kann gemäß § 177 Abs. 4 StGB beim sexuellen Übergriff gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB auch auf einer psychischen oder körperlichen Krankheit oder Behinderung beruhen. Der Qualifikationstatbestand der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 5 StGB gilt für alle Grundtatbestände des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 und 2 StGB. Gewalt gemäß § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB ist jede Form der Krafteinwirkung auf den Körper des Opfers, die von diesem als körperlicher Zwang empfunden wird. Eine Drohung gemäß § 177 Abs. 5 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass der Täter ein Übel in Aussicht stellt, auf dessen Verwirklichung er sich Einfluss zuschreibt. Tathandlung kann gemäß § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB auch das Ausnutzen einer schutzlosen Lage sein. Bei der Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB handelt es sich um ein auf die Grundtatbestände bezogenes Regelbeispiel.
Exhibitionistische Handlungen (§ 183 StGB)
Exhibitionistische Handlungen von männlichen Tätern werden durch den Straftatbestand des § 183 Abs. 1 StGB pönalisiert. Gemäß § 183 Abs. 2 StGB wird die Tat nur auf Antrag oder bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses verfolgt. Bei der Verhängung einer Gesamtstrafe kommt es darauf an, ob der Schwerpunkt 
des Unrechts auf der exhibitionistischen Handlung liegt. Bei Exhibitionisten ist immer die Schuldfähigkeit gemäß den §§ 20, 21 StGB zu prüfen. Unterbringung in der Sicherungsverwahrung oder Psychiatrie gemäß den §§ 66, 63 StGB ist wegen des niedrigen Strafrahmens in der Regel ausgeschlossen. Erfasst werden insbesondere Entblößungshandlungen gegenüber einer anderen Person ohne deren Einverständnis, mit dem Ziel, sich hierdurch sexuell zu erregen. An der erforderlichen Belästigung fehlt es, wenn die Handlung bei der anderen Person nur Verwunderung auslöst oder sie die sexuelle Bedeutung des Vorgangs nicht erkennt. Wenn der Täter gleichzeitig mit der Entblößungshandlung an seinem Geschlechtsteil manipuliert, ist der Nachweis der sexuellen Motivation unproblematisch. Ansonsten kommt es darauf an, ob die Entblößungshandlung aus Sicht eines objektiven Beobachters unzweifelhaft in einem sexuellen Kontext steht. Das ist der Fall, wenn der Täter die Aufmerksamkeit des Opfers gezielt auf sein Geschlechtsteil als Sexualorgan lenkt. Daran fehlt es beim bloßen Urinieren. Wenn Provokation die Handlungsmotivation einer Entblößungshandlung darstellt, kann die Tat als Erregung öffentlichen Ärgernisses durch Vornahme einer sexuellen Handlung gemäß § 183a StGB strafbar sein.
Sexuelle Belästigung (§ 184i StGB)
Mit der sexuellen Belästigung gemäß § 184i StGB sollen sexuelle Handlungen unterhalb der Erheblichkeitsschwelle erfasst werden. Der Tatbestand kann sogar durch Verhaltensweisen erfüllt werden, die keine sexuelle Handlung darstellen. Aureichend ist nämlich bereits eine körperliche Berührung in sexuell bestimmter 
Weise. Ein besonders schwerer Fall liegt nach § 184i Abs. 2 StGB vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. Gemäß § 184i Abs. 3 StGB wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Eine Strafbarkeit wegen sexueller Belästigung gemäß § 184i Abs. 1 StGB setzt eine Körperberührung voraus, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild einen sexuellen Zusammenhang aufweist. Hautkontakt ist nicht erforderlich. Die Berührung kann weiterhin auch über einen vom Täter eingesetzten Gegenstand vermittelt werden. Rein verbale Einwirkungen sind nicht erfasst. Der Sexualbezug muss sich aus dem äußeren Erscheinungsbild ergeben. Auf die Motivation des Täters kommt es nicht an. In Betracht kommen etwa aufgedrängte Küsse auf den Mund, Berührungen der primären oder sekundären Geschlechtsmerkmale, Umarmungen oder auch ein Klaps auf den Hintern. Bei einem Wangenkuss kommt es auf die Begleitumstände an. Das Opfer muss sich durch die Berührung belästigt fühlen. Eine Belästigung liegt bei einem unerwünschten und nicht unerheblichen Eingriff in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung vor, der zu einer negativen Gefühlsempfindung von einigem Gewicht geführt hat. Bagatellartige Belästigungen reichen daher nicht aus. Es kommt immer darauf an, inwieweit der Täter die sonst charakteristische Distanz zum Opfer unterschreitet.
Kinderpornografie (§§ 184b StGB)
Für den Begriff Kinderpornographie ist in § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB eine Legaldefinition enthalten. Buchstabe a bezieht sich auf sexuelle Missbrauchshandlungen, allerdings ohne Beschränkung auf Tathandlungen nach § 176 StGB. Die Buchstaben b und c erfassen das sogenannte Posing. Nach früherer Rechtsprechung war beim strafbaren Posing erforderlich, dass die von dem Kind 
eingenommene Körperposition objektiv einen eindeutigen Sexualbezug aufweist und auf einer aktiven Handlung beruht. Der Begriff des Verbreitens gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB ist enger als derjenige der gesetzlichen Überschrift, der auch das Zugänglichmachen gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 StGB und sowie Tathandlungen gemäß § 184b Abs. 2 und 3 StGB erfasst. Ein öffentliches Zugänglichmachen gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 StGB liegt dagegen schon dann vor, wenn eine Datei zum Lesezugriff im Internet bereitgestellt wird. Bei der Fremdbesitzverschaffung gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB handelt es sich um ein Unternehmensdelikt. Die Herstellung einer kinderpornographischen Schrift fällt unter § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB, sofern es sich um ein tatsächliches Geschehen handelt. Erfasst werden in § 184b Abs. 1 Nr. 4 StGB außerdem zahlreiche Vorbereitungshandlungen des Verbreitens oder öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornographischer Schriften. Beim gewerbs- und bandenmäßigen Handeln gemäß § 184b Abs. 2 StGB ist ebenfalls Voraussetzung, dass die kinderpornografische Schrift ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen zum Gegenstand hat. Auch bei der Eigenbesitzverschaffung und beim Eigenbesitz gemäß § 184b Abs. 3 StGB muss die kinderpornographische Schrift ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Haben die Schriften sexuelle Handlungen von, an oder vor Jugendlichen, also Personen von vierzehn bis siebzehn Jahren, oder die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Gegenstand, kommt wegen des geringeren Unrechtsgehaltes in Gestalt des Straftatbestandes der Jugendpornographie gemäß § 184c StGB eine Vorschrift mit herabgesetzter Strafdrohung zur Anwendung.