Ver­jäh­rung » § 31 OWiG | Fahr­ten­buch § 31a StVZO

Ver­jäh­rung VOWis

• Eine Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit kann nur dann durch Buß­geld­be­scheid geahn­det wer­den, wenn zwi­schen­zeit­lich kei­ne Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist.
• Inso­weit ist die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung von der Voll­stre­ckungs­ver­jäh­rung gemäß § 34 OWiG zu unterscheiden.

Ver­jäh­rungs­fris­ten?

• Grund­sätz­lich rich­tet sich die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten gemäß § 31 Abs. 2 OWiG nach der Höhe der Buß­geld­an­dro­hung.
• Bei Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten ist zusätz­lich § 26 Abs. 3 StVG zu beach­ten. Bei Ver­stö­ßen gegen § 24 StVG gilt bis zum Erlass des Buß­geld­be­schei­des eine Ver­jäh­rungs­frist von drei Mona­ten, danach beträgt die Ver­jäh­rungs­frist sechs Mona­te. Bei Ver­stö­ßen gegen § 24a StVG gilt bei Fahr­läs­sig­keit­sta­ten gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 3 eine Ver­jäh­rungs­frist von einem Jahr, bei Vor­satz­ta­ten gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 eine Ver­jäh­rungs­frist von zwei Jah­ren.

Unter­bre­chung Verjährung?

• Die Ver­jäh­rung kann durch ver­schie­de­ne Ereig­nis­se unter­bro­chen wer­den, ins­be­son­de­re gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG durch die ers­te Ver­neh­mung des Betrof­fe­nen, die Bekannt­ga­be, dass gegen ihn das Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist, oder die Anord­nung die­ser Ver­neh­mung oder Bekannt­ga­be. Die­se Unter­bre­chungs­al­ter­na­ti­ven gel­ten alter­na­tiv, nicht kumulativ.
• Die Über­sen­dung eines Anhö­rungs­bo­gens unter­bricht die Ver­jäh­rung jedoch nicht, sofern nicht klar ist, ob der Adres­sat als Betrof­fe­ner oder Zeu­ge gehört wird. Aller­dings wird die Ver­jäh­rung auch bei unrich­ti­ger Anschrift unter­bro­chen, da eine erfolg­rei­che Voll­zie­hung der Anhö­rung nicht erfor­der­lich ist. Glei­ches gilt für die fal­sche Schreib­wei­se des Vor- oder Nach­na­mens, wenn der Betrof­fe­ne indi­vi­du­ell bestimm­bar ist.
• Der Ver­warn­geld­zet­tel hin­ter der Wind­schutz­schei­be kann jedoch nicht gleich­zei­tig als Auf­for­de­rung gewer­tet wer­den, für den Fall der Nicht­an­nah­me eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me abzu­ge­ben, d. h. die Ver­jäh­rung der Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit wird nicht unterbrochen.
• Wei­te­re Unter­bre­chungs­er­eig­nis­se sind unter ande­rem gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG rich­ter­li­che Ver­neh­mun­gen oder deren Anord­nung, gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 OWiG Beschlagnahme- oder Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen, gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG der Erlass des Buß­geld­be­schei­des und gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG jede Anbe­raumung einer Haupt­ver­hand­lung durch das Amtsgericht.
• Nach jeder Unter­bre­chungs­hand­lung beginnt gemäß § 33 Abs. 3 S. 1 OWiG eine neue Ver­jäh­rungs­frist zu laufen.
• Die Ver­fol­gung ver­jährt gemäß § 33 Abs. 3 S. 3 OWiG jedoch spä­tes­tens, wenn das dop­pel­te der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist, min­des­tens jedoch zwei Jah­re, ver­stri­chen sind.
• Die Ver­jäh­rung wird gemäß § 33 Abs. 4 S. 1 OWiG jedoch nur dem­je­ni­gen gegen­über unter­bro­chen, auf den sich kon­kre­te Hand­lung bezieht.

Fahr­ten­buch­auf­la­ge

• Die Ver­wal­tungs­be­hör­de kann gemäß § 31a Abs. 1 S. 1 StV­ZO einem Fahr­zeug­hal­ter die Füh­rung eines Fahr­ten­bu­ches auf­er­le­gen, wenn die Fest­stel­lung des ver­ant­wort­li­chen Fahr­zeug­füh­rers nach einer Zuwi­der­hand­lung gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten nicht mög­lich war.
• Die Anord­nung der Füh­rung eines Fahr­ten­buchs ist zeit­lich zu befris­ten, damit der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz gewahrt ist.

Unmög­lich­keit Fahrerermittlung?

• Der Unmög­lich­keit der Fah­rer­er­mitt­lung steht es gleich, wenn der Fah­rer erst nach Ein­tritt der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ermit­telt wer­den kann. Unmög­lich ist die Fest­stel­lung aber nur dann, wenn die Ver­wal­tungs­be­hör­de ohne Ermes­sens­feh­ler eine Ent­schei­dung über die Durch­füh­rung von sach­ge­rech­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men getrof­fen hat.
• Wenn der Fahr­zeug­hal­ter jedoch die ihm zumut­ba­re Mit­wir­kung ver­wei­gert, sind regel­mä­ßig kei­ne wei­te­ren Maß­nah­men durch die Ver­wal­tungs­be­hör­de ver­an­lasst. Nach der Recht­spre­chung ist es dem Fahr­zeug­hal­ter zumut­bar, Per­so­nen, denen gegen­über er ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht hat, nam­haft zu machen.
• Erfor­der­lich ist jedoch, dass dem Fahr­zeug­hal­ter in zeit­li­chem Zusam­men­hang mit dem Ver­kehrs­ver­stoß die Mög­lich­keit zur Mit­wir­kung ein­ge­räumt wor­den ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die zeit­li­che Ver­zö­ge­rung für die Nicht­er­mitt­lung nicht kau­sal gewor­den ist. Das ist bei­spiels­wei­se der Fall bei der Vor­la­ge von Licht­bil­dern zum Zwe­cke der Iden­ti­fi­zie­rung des Fah­rers, da hier nicht das Erin­ne­rungs­ver­mö­gen, son­dern das Erkennt­nis­ver­mö­gen betrof­fen ist.
• Der Fahr­zeug­hal­ter ist nicht zwin­gend iden­tisch mit der Per­son, auf die das Fahr­zeug zuge­las­sen ist. Denn die Hal­ter­ei­gen­schaft geht auf die Per­son über, die das Fahr­zeug wirt­schaft­lich unter­hält und dar­über ver­fügt.

Erheb­lich oder wiederholt?

• Die Anord­nung, ein Fahr­ten­buch zu füh­ren, ist nur dann gerecht­fer­tigt, wenn ein erheb­li­cher Ver­kehrs­ver­stoß vor­liegt oder wie­der­hol­te Zuwi­der­hand­lun­gen gegen Ver­kehrs­vor­schrif­ten gege­ben sind.
• Von einem erheb­li­chen Zuwi­der­han­deln ist jeden­falls dann aus­zu­ge­hen, wenn der Ver­kehrs­ver­stoß zu einer Ein­tra­gung von wenigs­tens drei Punk­ten im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter geführt hätte.
• Bei einer erst­ma­li­gen Ver­feh­lung soll­te die Anord­nung jedoch zunächst gebüh­ren­frei ange­droht werden.
• Der Nach­weis einer kon­kre­ten Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist kei­ne not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung einer Fahrtenbuchauflage.

Pflich­ten vom Fahrzeughalter?

• Gemäß § 31a Abs. 2 StV­ZO hat der Fahr­zeug­hal­ter oder sein Beauf­trag­ter im Fahr­ten­buch für ein bestimm­tes Fahr­zeug und für jede ein­zel­ne Fahrt Beginn, Fahr­zeug­füh­rer, Ende einzutragen.
• Die Auf­la­ge kann gemäß § 31a Abs. 1 S. 2 StV­ZO auch auf Ersatz­fahr­zeu­ge erstreckt wer­den. Unter bestimm­ten Umstän­den ist die Anord­nung sogar in Rich­tung auf die Gesamt­heit eines Fuhr­parks zulässig.
• Das Fahr­ten­buch ist gemäß § 31a Abs. 3 StV­ZO sechs Mona­te nach Ablauf der Zeit, für die es geführt wer­den muss, aufzubewahren.
• Der Ver­stoß gegen eine Fahr­ten­buch­auf­la­ge kann durch Buß­geld­be­scheid als Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit gemäß den §§ 31a, 69 StV­ZO, 24 StVG, 190 BKat geahn­det werden.

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