Stra­ßen­blo­cka­de » §§ 240, 113, 315b StGB › Art. 17 PAG

Nöti­gung

• Die Stra­ßen­blo­cka­de stellt eine Pro­test­form dar, durch die Demons­tran­ten auf Miss­stän­de auf­merk­sam machen möch­ten. Um auf die nach­tei­li­gen Fol­gen des Kli­ma­wan­dels und die unzu­rei­chen­den Maß­nah­men der Regie­rung hin­zu­wei­sen, haben Kli­ma­ak­ti­vis­ten die aus Zei­ten der “Frie­dens­be­we­gung” bekann­te Sitz­blo­cka­de modi­fi­ziert. Aktu­ell kle­ben sich Klima-Demonstranten auf Stra­ßen fest, um dadurch Auto­fah­rer zu blockieren.
• Der Straf­tat­be­stand der Nöti­gung gemäß § 240 Abs. 1 StGB ist erfüllt, wenn eine ande­re Per­son durch Gewalt zu einer Hand­lung gezwun­gen wird.
• Die frü­he­re Recht­spre­chung hat bei einer Stra­ßen­blo­cka­de Gewalt nicht nur dann ange­nom­men, wenn mit phy­si­scher Kraft auf das Tat­op­fer ein­ge­wirkt und ein phy­sisch wir­ken­der Zwang aus­ge­übt wur­de, son­dern auch dann, wenn eine nur psy­chi­sche Ein­wir­kung zu einem unwi­der­steh­li­chen inne­ren Zwang führte.
• Nach aktu­el­ler Recht­spre­chung (1 BvR 388/05) liegt kei­ne Gewalt vor, wenn Demons­tran­ten durch die blo­ße Anwe­sen­heit auf der Fahr­bahn, Auto­fah­rer zum Anhal­ten zwin­gen. Das gilt aber nur für das ers­te Auto. Denn ab dem zwei­ten Fahr­zeug wirkt nicht nur die inne­re Hem­mung, son­dern auch das vor­ne ste­hen­de Auto mit­tel­bar als phy­si­sche Sper­re. Das ers­te Fahr­zeug wirkt also als Werk­zeug einer von den Demons­tran­ten mit­tel­bar aus­ge­üb­ten Gewalt­hand­lung gegen alle nach­fol­gen­den Fahrzeuge.
• Für die Fra­ge der Rechts­wid­rig­keit gemäß § 240 Abs. 2 StGB kommt es nicht auf das Fern­ziel, also Welt­frie­den oder Kli­ma­ret­tung, son­dern nur auf das Tat­ziel an. Die­ser Grund­satz fin­det auch dann Anwen­dung, wenn das Tat­ziel (Blo­cka­de des Auto­ver­kehrs) mit dem Fern­ziel (Kli­ma­ret­tung) in einem all­ge­mei­nen Sach­zu­sam­men­hang steht. Eine Straf­bar­keit besteht aber nicht, wenn die Stra­ßen­blo­cka­de nur ledig­lich eine unwe­sent­li­che Zeit andau­ert und ent­we­der die Demons­tran­ten selbst oder Poli­zei­be­am­ten die Blo­cka­de inner­halb kur­zer Zeit beenden.

Wider­stand

• Der Straf­tat­be­stand des Wider­stands gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te gemäß § 113 StGB setzt vor­aus, dass der Täter gegen einen Poli­zis­ten, der gera­de eine Dienst­hand­lung aus­führt, mit Gewalt Wider­stand leistet.
• Das Sit­zen oder Fest­kle­ben auf der Fahr­bahn stellt kei­ne taug­li­che Wider­stands­hand­lung dar. Das gilt beim Fest­kle­ben jeden­falls dann, wenn die Fixie­rung vor dem Beginn der Dienst­hand­lung erfolgt ist. Denn den Kle­ber kön­nen Poli­zei­be­am­te durch Sei­fen­lau­ge ent­fer­nen und rein pas­si­ver Wider­stand ist nicht strafbar.
• Wenn ein Demons­trant sich gegen sei­ne Ver­brin­gung sperrt oder sich irgend­wo fest­hält, ist der Gewalt­be­griff jedoch erfüllt.

Ver­kehrs­ein­griff

• Der Straf­tat­be­stand des gefähr­li­chen Ein­griffs in den Stra­ßen­ver­kehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB ist erfüllt, wenn ein Hin­der­nis berei­tet wird und dadurch Leib oder Leben eines ande­ren Men­schen oder frem­de Sachen von bedeu­ten­dem Wert gefähr­det werden.
• Die Gefähr­dung eines ande­ren Men­schen könn­te bei­spiels­wei­se dadurch ein­tre­ten, dass auf­grund des Ver­kehrs­staus Ret­tungs­fahr­zeu­ge auf­ge­hal­ten werden.
• Pro­ble­ma­tisch in die­sen Kon­stel­la­tio­nen ist der Nach­weis der Kau­sa­li­tät.
• Die glei­chen Grund­sät­ze gel­ten für die Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te gemäß den §§ 223 ff. StGB.
• Auto­fah­rern, die kei­ne Ret­tungs­gas­se bil­den, dro­hen wegen der Bege­hung einer Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit gemäß den §§ 38 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 3 StVO Buß­gel­der, Punk­te und die Ver­hän­gung eines Fahrverbots.

Poli­zei­ge­wahr­sam

• Gemäß Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 Bay­PAG kann die Poli­zei eine Per­son in Gewahr­sam neh­men, wenn das uner­läß­lich ist, um die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Bege­hung einer Straf­tat zu ver­hin­dern. Der Gewahr­sam muss aber ver­hält­nis­mä­ßig sein.
• Die Annah­me, daß eine Per­son eine Straf­tat begeht oder zu ihrer Bege­hung bei­tra­gen wird, kann sich ins­be­son­de­re dar­auf stüt­zen, daß die Per­son die Bege­hung ange­kün­digt hat.
• Art. 17 Abs. 1 Nr. 3 Bay­PAG stellt dage­gen auf die Gefahr für ein bedeu­ten­des Rechts­gut ab. Die­se Gefahr muss zwar nicht unmit­tel­bar bevor­ste­hen, aber kon­kre­ti­siert sein. Die Vor­schrift wur­de als Reak­ti­on auf die Bedro­hungs­la­ge durch Per­so­nen aus dem ter­ro­ris­ti­schen Spek­trum ein­ge­führt. Auch die­se Form des Gewahr­sams muss ver­hält­nis­mä­ßig sein.
• Wenn ein Kli­ma­ak­ti­vist ankün­digt, sich erneut an der Fahr­bahn fest­zu­kle­ben, stellt sich die Fra­ge, ob dann tat­säch­lich für den Zeit­raum der mög­li­chen Höchst­dau­er des prä­ven­ti­ven Gewahr­sams von einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Gefahr aus­ge­gan­gen wer­den darf. Oder, ob nur ein wie­der­hol­ter kurz­fris­ti­ger Gewahr­sam gerecht­fer­tigt ist. Oder, ob die all­ge­mei­ne Mög­lich­keit eines Ver­kehrs­staus eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Gefahr für ein bedeu­ten­des Rechts­gut darstellt.
• In der bay­ri­schen Ver­wal­tungs­pra­xis wird oft­mals pau­schal die Höchst­dau­er aus­ge­schöpft. An die­ser Ver­wal­tungs­pra­xis ist unter ande­rem bedenk­lich, dass die lan­ge Dau­er des prä­ven­ti­ven Gewahr­sams im hef­tig kri­ti­sier­ten Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren mit ter­ro­ris­ti­schen Gefah­ren gerecht­fer­tigt wor­den ist. Poli­zei­be­hör­den wen­den Gewahr­sam dane­ben auch sehr ger­ne in Fäl­len von häus­li­cher Gewalt an.
• Die Poli­zei muss gemäß Art. 18 Bay­PAG unver­züg­lich eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung nach Art. 97 Bay­PAG herbeiführen.
• Die Dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung darf gemäß Art. 20 Bay­PAG nicht mehr als einen Monat betra­gen. Aller­dings ist eine Ver­län­ge­rung bis zu einer Gesamt­dau­er von zwei Mona­ten möglich.
• Dem Betrof­fe­nen ist für die Dau­er des Voll­zugs der Frei­heits­ent­zie­hung ein anwalt­li­cher Ver­tre­ter als Bevoll­mäch­tig­ter zu bestellen.

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