Pflicht­ver­tei­di­ger » beantragen

Anspruch Beschul­dig­ter

• Der Beschul­dig­te hat im Ermitt­lungs­ver­fah­ren einen Anspruch auf Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts als Pflicht­ver­tei­di­ger, wenn ein Fall not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung gemäß § 140 StPO vorliegt.
• Der Zeit­punkt der Bestel­lung, die Aus­wahl des Pflicht­ver­tei­di­gers und die Aus­wech­se­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers sind in den §§ 141, 142, 143a StPO geregelt.

Kos­ten?

• Anders als bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Zivil­recht besteht der Anspruch auf Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers im Straf­recht unab­hän­gig von den Einkommens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen des Ver­däch­ti­gen. Feh­len­de finan­zi­el­le Mög­lich­kei­ten an sich, füh­ren also nicht zur Bei­ord­nung eines Pflichtverteidigers.
• Aller­dings ist Mit­tel­lo­sig­keit eine häu­fi­ge Begleit­erschei­nung. Denn der liqui­de Betrof­fe­ne wird in der Regel einen Wahl­ver­tei­di­ger beauftragen.
• Der Pflicht­ver­tei­di­ger erhält sei­ne Gebüh­ren und Aus­la­gen zwar aus der Staats­kas­se. Die Kos­ten des Pflicht­ver­tei­di­gers sind aber Teil der Ver­fah­rens­kos­ten. Und für den Fall einer Ver­ur­tei­lung wer­den die­se Kos­ten dem Betrof­fe­nen durch das Straf­ge­richt auf­er­legt. Der Pflicht­ver­tei­di­ger ist also nicht kos­ten­los.

Not­wen­dig­keit?

• Ein Pflicht­ver­tei­di­ger ist gemäß § 140 Abs. 1 StPO unter ande­rem dann not­wen­dig, wenn eine Haupt­ver­hand­lung min­des­tens vor dem Schöf­fen­ge­richt zu erwar­ten ist, ein Ver­bre­chen vor­ge­wor­fen wird, eine Vor­füh­rung zur gericht­li­chen Ent­schei­dung über Unter­su­chungs­haft erfol­gen soll oder Straf­haft voll­streckt wird.
• Ein Pflicht­ver­tei­di­ger wird aber gemäß § 140 Abs. 2 StPO auch dann bestellt, wenn dies wegen der Schwe­re der Ankla­ge, wegen der Schwe­re der zu erwar­ten­den Rechts­fol­ge, wegen der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge gebo­ten erscheint oder wenn ersicht­lich ist, dass eine Selbst­ver­tei­di­gung nicht mög­lich ist. Ab einer Straf­er­war­tung von einem Jahr Frei­heits­stra­fe ist die Ver­tei­di­gung not­wen­dig. Inso­weit sind auch dro­hen­de Bewäh­rungs­wi­der­ru­fe zu berücksichtigen.

Antrags­recht?

• In Fäl­len not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung muss der Beschul­dig­te gemäß § 141 Abs. 1 StPO dar­über belehrt wer­den, dass er einen Anspruch auf Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts als Pflicht­ver­tei­di­ger hat. Er hat dann ein eige­nes Antrags­recht.
• Über einen sol­chen Antrag ist im Zusam­men­hang mit einer Vor­la­dung zur Beschul­dig­ten­ver­neh­mung vor Durch­füh­rung der Ver­neh­mung zu ent­schei­den. Glei­ches gilt für eine Gegen­über­stel­lung. Aus­nah­men hier­von sind in § 141a StPO geregelt.
• Ein Antrag auf Bestel­lung eines Rechts­an­walts zum Pflicht­ver­tei­di­ger kann also gemäß § 142 Abs. 1 StPO bereits im Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen­über der Poli­zei gestellt wer­den. Die Poli­zei­be­am­ten müs­sen dann den zustän­di­gen Staats­an­walt über den Antrag infor­mie­ren. Die­ser wird unver­züg­lich eine Ent­schei­dung des nach § 142 Abs. 3 StPO zustän­di­gen Gerichts her­bei­füh­ren. Bei beson­de­rer Eil­be­dürf­tig­keit kann der Staats­an­walt gemäß § 142 Abs. 4 StPO auch selbst entscheiden.
• Spä­tes­tens wenn ein Beschul­dig­te dem Ermitt­lungs­rich­ter zur Ent­schei­dung über Unter­su­chungs­haft vor­ge­führt wird, muss gemäß § 141 Abs. 2  Nr. 1 StPO von Amts wegen ein Rechts­an­walt als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­net wer­den. Sobald bekannt wird, dass sich der Beschul­dig­te in Straf­haft befin­det, muss gemäß § 141 Abs. 2 Nr. 2 StPO unab­hän­gig von einem Antrag ein Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt werden.
• In sons­ti­gen Fäl­len not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung ist ein Pflicht­ver­tei­di­ger ohne Antrag des Beschul­dig­ten gemäß § 141 Abs. 2 Nr. 4 StPO erst im Zusam­men­hang mit der Ankla­ge­er­he­bung bei­zu­ord­nen. Das gilt gemäß § 141 Abs. 2 Nr. 3 StPO nur dann nicht, wenn ersicht­lich ist, dass sich der Beschul­dig­te nicht selbst ver­tei­di­gen kann.

Von Amts wegen

Nach der Recht­spre­chung des BGH (3 StR 16/22)

• gebie­tet ein Fall der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung für sich genom­men nicht von Amts wegen die sofor­ti­ge Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers bereits im Ermitt­lungs­ver­fah­ren. Erfor­der­lich ist viel­mehr ein Antrag des Beschul­dig­ten, nach­dem er ent­spre­chend belehrt wor­den ist.
• ist für die Fra­ge, ob ein Beschul­dig­ter sich ohne Rechts­an­walt gemäß § 141 Abs. 2 Nr. 3 StPO nicht selbst ver­tei­di­gen kann, auf des­sen indi­vi­du­el­le Schutz­be­dürf­tig­keit abzu­stel­len. Feh­len­de Sprach­kennt­nis­se sind inso­weit nicht aus­rei­chend, weil gemäß § 187 Abs. 1 S. 2 GVG für das gesam­te Straf­ver­fah­ren die unent­gelt­li­che Hin­zu­zie­hung eines Dol­met­schers bean­sprucht wer­den kann. Auch allein die Schwe­re der Tat­vor­wür­fe oder Schwie­rig­kei­ten bei der Beweis­wür­di­gung genü­gen nicht.
• führt ein etwa­iger Ver­stoß gegen das Gebot zur Bei­ord­nung eines Rechts­an­walt als Pflicht­ver­tei­di­ger nicht gene­rell zur Unver­wert­bar­keit einer Beschul­dig­ten­ver­neh­mung. Denn ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot ist ver­fas­sungs­recht­lich nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len geboten.

Aus­wahl­recht?

• In Fäl­len not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung wird dem Beschul­dig­ten gemäß § 142 Abs. 5 StPO vom zustän­di­gen Gericht eine Frist gesetzt. Inner­halb der Frist kann er einen selbst aus­ge­wähl­ten Rechts­an­walt benen­nen. Die­ser wird dann als Pflicht­ver­tei­di­ger bestellt.
• Der gewähl­te Pflicht­ver­tei­di­ger muss zwar nicht orts­an­säs­sig sein. Zumin­dest bei einer Vor­füh­rung zum Haft­rich­ter wird ein aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt aber in der Regel nicht recht­zei­tig zur Ver­fü­gung ste­hen. Daher wird dann zumin­dest für den Ter­min beim Ermitt­lungs­rich­ter ein orts­an­säs­si­ger Rechts­an­walt beigeordnet.
• Wenn der Beschul­dig­te inner­halb der Frist kei­nen Rechts­an­walt benennt oder der gewähl­te Pflicht­ver­tei­di­ger nicht recht­zei­tig zur Ver­fü­gung steht, erfolgt die Aus­wahl nach gericht­li­chem Ermes­sen.
• In der Theo­rie soll­te das Gericht zu die­sem Zweck aus dem Gesamt­ver­zeich­nis der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer einen Fach­an­walt für Straf­recht aus­wäh­len. In der Pra­xis läuft es bedau­er­li­cher­wei­se anders ab. Denn es ist zu beob­ach­ten, dass immer wie­der die glei­chen Rechts­an­wäl­te aus einem eng begrenz­ten Per­so­nen­kreis bei­geord­net werden.
• Es steht zu ver­mu­ten, dass sich ein sol­cher Pflicht­ver­tei­di­ger in einem kom­pli­zier­ten Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­tre­tung des Man­dan­ten und wirt­schaft­li­cher Abhän­gig­keit vom Gericht befin­det. Denn ein Gericht wird sicher­lich kei­nen Rechts­an­walt aus­wäh­len, den es nach sei­nem Emp­fin­den als unnö­tig kon­flikt­freu­dig wahr­nimmt. Ein sich aus die­sem Grund mög­li­cher­wei­se zurück­hal­ten­der Rechts­an­walt kann sei­nen Man­dan­ten aber nicht ord­nungs­ge­mäß verteidigen.
• Jeder Beschul­dig­te soll­te also unbe­dingt von sei­nem eige­nen Wahl­recht Gebrauch machen. Andern­falls ris­kiert er, dass even­tu­ell ande­re Kri­te­ri­en als die fach­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des Rechts­an­walts bei der Aus­wahl eine Rol­le spie­len könnten.

Aus­wech­se­lung?

• Die Beauf­tra­gung eines Wahl­ver­tei­di­gers führt gemäß § 143a Abs. 1 StPO nur dann zur Auf­he­bung der Bestel­lung des Pflicht­ver­tei­di­gers, wenn der Wahl­ver­tei­di­ger erklärt, dass dass Man­dat wirt­schaft­lich gesi­chert ist. Das gilt gemäß § 144 StPO jedoch nicht, wenn zur Ver­fah­rens­si­che­rung zusätz­lich eine Pflicht­ver­tei­di­ger erfor­der­lich ist.
• Ein Pflicht­ver­tei­di­ger kann gemäß § 143a Abs. 2 Nr. 1 StPO aus­wech­selt wer­den, wenn das Gericht einen ande­ren als den vom Beschul­dig­ten inner­halb der Frist bezeich­ne­ten Rechts­an­walt bei­geord­net hat oder die Frist zur Benen­nung kurz bemes­sen war. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass der Beschul­dig­te inner­halb von drei Wochen reagiert.
• Auch der Pflicht­ver­tei­di­ger selbst kann gemäß § 143a Abs. 2 Nr. 2 StPO die Auf­he­bung der Bei­ord­nung bean­tra­gen. Denn wenn er anläss­lich einer Vor­füh­rung vor den nächs­ten Rich­ter gemäß § 115a StPO bestellt wor­den ist, kann die Ent­fer­nung zum künf­ti­gen Auf­ent­halts­ort des Beschul­dig­ten unzu­mut­bar sein.
• Ein Pflicht­ver­tei­di­ger kann außer­dem gemäß § 143a Abs. 2 Nr. 3 StPO aus­ge­wech­selt wer­den, wenn das Ver­trau­ens­ver­hält­nis end­gül­tig zer­stört ist. Die Grün­de hier­für sind glaub­haft zu machen. Pau­scha­le Behaup­tun­gen sind nicht ausreichend.
• Im Revi­si­ons­ver­fah­ren kann der Pflicht­ver­tei­di­ger gemäß § 143a Abs. 3 StPO ohne Grün­de aus­ge­wech­selt wer­den. Der Antrag muss aber spä­tes­tens eine Woche nach Beginn der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist gestellt werden.
• Die Bestel­lung zum Pflicht­ver­tei­di­ger endet gemäß 143 Abs 1. StPO mit dem rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Strafverfahrens.

Verhaltens-Tipps?

• Grund­sätz­lich kann der Beschul­dig­te die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts als Pflicht­ver­tei­di­gers bereits im Ermitt­lungs­ver­fah­ren beim ers­ten Kon­takt mit der Poli­zei beantragen.
• Bei Vor­la­dung, Durch­su­chung, Fest­nah­me oder Ver­haf­tung kommt der Beschul­dig­te aller­dings zunächst ohne Pflicht­ver­tei­di­ger in Kon­takt mit der Poli­zei. Ermitt­lungs­tak­tisch ist die­ser Moment für die Poli­zei von beson­de­rer Bedeu­tung. Denn der anwalt­lich bera­te­ne Beschul­dig­te wird in der Regel kei­ne Anga­ben machen.
• Es ist somit wich­tig, dass der Beschul­dig­te in die­sem Ver­fah­rens­sta­di­um kei­ne irrepa­ra­blen Feh­ler begeht. Er soll­te daher nicht mit der Poli­zei kom­mu­ni­zie­ren, son­dern sofort den Rat eines zum Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­ten Anwalts ein­ho­len. Denn bei­spiels­wei­se unter­lie­gen spon­ta­ne Äuße­run­gen kei­nem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot.

Vor­la­dung und Durchsuchung

• Ein Beschul­dig­ter soll­te bei Kon­takt mit der Poli­zei immer von sei­nem Schwei­ge­recht gemäß § 136 StPO Gebrauch machen. Das gilt auch außer­halb klas­si­scher Ver­neh­mungs­si­tua­tio­nen, ins­be­son­de­re in der Stress­si­tua­ti­on einer Wohnungsdurchsuchung.
• Ein Beschul­dig­ter hat gemäß § 137 StPO in jeder Lage des Ver­fah­rens das Recht, sich durch einen Straf­ver­tei­di­ger bera­ten zu las­sen. Die­ser kann dann prü­fen, ob ein Anspruch auf Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts als Pflicht­ver­tei­di­ger besteht.
• Ein Beschul­dig­ter ist nicht ver­pflich­tet, einer Vor­la­dung zur Ver­neh­mung Fol­ge zu leis­ten. Denn der Poli­zei müs­sen gemäß § 111 OWiG ledig­lich die Per­so­na­li­en mit­ge­teilt wer­den. Das geht aber auch in Schrift­form und erfor­dert kei­nen per­sön­li­chen Kontakt.

Fest­nah­me und Verhaftung

• Bei der vor­läu­fi­gen Fest­nah­me besteht anders als bei der Ver­haf­tung noch kein Haft­be­fehl. Sofern der Beschul­dig­te nicht wie­der in Frei­heit gesetzt wird, muss er spä­tes­tens am Tag nach sei­ner Ergrei­fung dem Haft­rich­ter vor­ge­führt wer­den. Die­ser ent­schei­det dann über den Voll­zug von Untersuchungshaft.
• Spä­tes­tens im Vor­füh­rungs­ter­min besteht dann ein Anspruch auf Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts als Pflicht­ver­tei­di­ger. Der Beschul­dig­te soll­te daher die Zeit bis dahin nut­zen, indem er von sei­nem Kon­sul­ta­ti­ons­recht Gebrauch macht. Andern­falls kann er kei­nen Rechts­an­walt benen­nen und der Haft­rich­ter sucht einen Pflicht­ver­tei­di­ger nach eige­nem Ermes­sen aus.

  You­Tube VIDEO

Rechts­an­walt » Rat­ge­ber » Pflicht­ver­tei­di­ger