Gesund­heits­zeug­nis­se » §§ 275 ff. StGB

Fal­scher Impfausweis

• Gesund­heits­zeug­nis­se sind kör­per­lich oder elek­tro­nisch fixier­te Aus­sa­gen über die kör­per­li­che oder psy­chi­sche Gesund­heit oder Krank­heit eines Menschen.
• Neben Corona-Testzertifikaten gehö­ren auch Impf­aus­wei­se zu den Gesundheitszeugnissen.

Corona-Pandemie?

• Zur Ein­däm­mung der Corona-Pandemie fand in vie­len Berei­chen des öffent­li­chen Lebens in Abhän­gig­keit von der jewei­li­gen Infek­ti­ons­la­ge die 3G-Regel Anwendung.
• Für einen Zugang war dann der Nach­weis einer Schutz­imp­fung gegen das COVID-19 Virus durch Vor­la­ge eines elek­tro­ni­sches Impf­zer­ti­fi­kats oder der Gene­sung von einer Corona-Erkrankung durch Vor­la­ge eines posi­ti­ven PCR-Tests oder einer nega­ti­ven Tes­tung durch Vor­la­ge eines Antigen-Schnelltests erforderlich.
• Dadurch stieg der Anreiz, die sozia­len Ein­schrän­kun­gen durch unrich­ti­ge Gesund­heits­zeug­nis­se zu umge­hen. Um in den Besitz eines elek­tro­ni­schen Impf­zer­ti­fi­kats zu kom­men, muss man zum Zwe­cke der Digi­ta­li­sie­rung zunächst in einer Apo­the­ke einen Impf­aus­weis mit ein­ge­tra­ge­ner Corona-Schutzimpfung vor­le­gen. Zeit­wei­se ist sich daher ein flo­rie­ren­der Schwarz­markt für gefälsch­te Impf­päs­se entstanden.

Gebrauch fal­scher Impfausweise?

• Bis zur Ände­rung der §§ 275 bis 281 StGB am 24.11.2021 war es höchst umstrit­ten, ob man sich straf­bar macht, wenn man zum Erhalt eines elek­tro­ni­schen Impf­zer­ti­fi­kats in der Apo­the­ke einen gefälsch­ten Impf­pass vor­legt. Denn nach frü­he­rer Rechts­auf­fas­sung (BayO­bLG 207 StRR 155/22) stell­ten die §§ 277 ff. StGB a. F. beim Umgang mit Gesund­heits­zeug­nis­sen eine pri­vi­le­gie­ren­de Son­der­re­ge­lung dar.
• Der Straf­tat­be­stand der Urkun­den­fäl­schung gemäß § 267 StGB war daher nicht anwend­bar. Aber auch die §§ 277 ff. StGB a. F. waren nicht ein­schlä­gig, weil es sich bei einer Apo­the­ke nicht um eine Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft oder eine Behör­de han­delt. Die all­ge­mei­ne Täu­schung im Rechts­ver­kehr war also nicht erfasst. Es bestand daher bis zum 23.11.2021 eine ver­meint­li­che Rege­lungs­lü­cke.
• Um die Schwarz­markt­händ­ler und Käu­fer von Impf- und Test­zer­ti­fi­ka­te sank­tio­nie­ren zu kön­nen, hat der Gesetz­ge­ber die §§ 275 bis 281 StGB ent­spre­chend geän­dert hat. Die unbe­fug­te Her­stel­lung von Impf- und Test­zer­ti­fi­ka­ten unter gleich­zei­ti­ger Täu­schung über die Iden­ti­tät des Aus­stel­lers und der Gebrauch sol­cher Zer­ti­fi­ka­te erfül­len seit der Geset­zes­än­de­rung unstrei­tig den Straf­tat­be­stand der Urkun­den­fäl­schung gemäß § 267 StGB, da die­ser beim Umgang mit Gesund­heits­zeug­nis­sen nicht mehr von den §§ 277, 279 StGB n. F. ver­drängt wird. Wegen des erhöh­ten Unrechts­ge­halts fin­det dann ein ver­schärf­ter Straf­rah­men Anwendung.
• Zwi­schen­zeit­lich hat aller­dings der BGH (5 StR 283/22) ent­schie­den, dass die Vor­schrif­ten über die Gesund­heits­zeug­nis­se in den §§ 277 ff. StGB a. F. gegen­über der Urkun­den­fäl­schung in § 267 StGB kei­ne Sperr­wir­kung ent­fal­ten. Die Vor­la­ge eines gefälsch­ten Impf­aus­wei­ses war damit auch schon vor der Geset­zes­än­de­rung als Urkun­den­fäl­schung strafbar.

Vor­be­rei­ten Herstellung

• Bereits das Vor­be­rei­ten der Her­stel­lung von gefälsch­ten Impf­aus­wei­sen ist gemäß § 275 Abs. 1a StGB strafbar.
• Der Straf­tat­be­stand sank­tio­niert nur den Umgang mit noch nicht per­so­na­li­sier­ten Impf­aus­wei­sen, die eine tat­säch­lich nicht durch­ge­führ­te Corona-Schutzimpfung doku­men­tie­ren. Auf Blan­ket­te mit Nach­wei­sen von posi­ti­ven oder nega­ti­ven Tes­tun­gen ist die Vor­schrift nicht anwendbar.

Unbe­fug­tes Ausstellen

• Straf­bar ist nach § 277 StGB wei­ter­hin das unbe­fug­te Aus­stel­len von Gesund­heits­zeug­nis­sen.
• Erfasst wird das Aus­stel­len eines Gesund­heits­zeug­nis­ses unter der nicht zutref­fen­den Bezeich­nung des Aus­stel­lers als Arzt oder ande­re appro­bier­te Medizinalperson.
• Appro­bier­te Medi­zi­nal­per­so­nen sind alle in Heil­be­ru­fen täti­gen Per­so­nen, deren Aus­bil­dung gesetz­lich gere­gelt ist und durch eine staat­li­che Prü­fung abge­schlos­sen wird. Hier­un­ter fal­len etwa auch Heb­am­men, Kran­ken­pfle­ger, Phy­sio­the­ra­peu­ten, medizinisch-technische Assis­ten­ten, Mas­seu­re und medi­zi­ni­sche Bademeister.
• Es han­delt sich also um eine schrift­li­che Lüge, nicht um eine Urkun­den­fäl­schung. Denn getäuscht wird nicht über die Iden­ti­tät des Aus­stel­lers, son­dern über des­sen Qua­li­fi­ka­ti­on. Oft­mals wird in sol­chen Kon­stel­la­tio­nen auch eine Straf­bar­keit wegen Miss­brauch von Titeln gemäß § 132a StGB verwirklicht.
• Der Täter han­delt zur Täu­schung im Rechts­ver­kehr, wenn er davon aus­geht, dass das unrich­ti­ge Gesund­heits­zeug­nis gegen­über einer ande­ren Per­son zum Ein­satz kom­men wird, um die­se zu einem recht­lich erheb­li­chen Ver­hal­ten zu veranlassen.
• Es kommt nicht dar­auf an, ob die in einem Gesund­heits­zeug­nis ent­hal­te­ne Anga­be über das Vor­lie­gen einer Corona-Impfung rich­tig oder falsch ist.
• Gegen­über den Urkun­den­de­lik­ten besteht Sub­si­dia­ri­tät. Im Ver­hält­nis zu § 267 Abs. 1 Var. 1 und 2 StGB hat § 277 StGB nur ergän­zen­de Funk­ti­on. Die Straf­bar­keit der Her­stel­lung eines unech­ten Gesund­heits­zeug­nis­ses, der Ver­fäl­schung eines ech­ten Gesund­heits­zeug­nis­ses und der Gebrauch eines sol­chen Zeug­nis­ses wird dem­nach nicht von § 277 StGB, son­dern von § 267 StGB erfasst.

Unrich­ti­ges Ausstellen

• Beim Aus­stel­len unrich­ti­ger Gesund­heits­zeug­nis­se gemäß § 278 StGB han­delt es sich um ein Son­der­de­likt für Ärz­te und ande­re appro­bier­te Medi­zi­nal­per­so­nen wie etwa Apotheker.
• Durch die­se Straf­vor­schrift soll die inhalt­li­che Rich­tig­keit ech­ter Gesund­heits­zeug­nis­se geschützt wer­den. Auch bei die­ser Tat han­delt es sich um eine schrift­li­che Lüge und nicht um eine Urkundenfälschung.
• Nach der Recht­spre­chung (LG Frank­furt am Main, 5/26 Qs 2/21) kann ein durch einen Arzt aus­ge­stell­tes Attest, in dem die­ser bestä­tigt, dass für die betrof­fe­ne Per­son das Tra­gen einer Infek­ti­ons­schutz­mas­ke nicht rat­sam ist, ein Gesund­heits­zeug­nis im Sin­ne der §§ 277 ff. StGB darstellen.

Gebrauch

• In § 279 StGB wird der Gebrauch unrich­ti­ger Gesund­heits­zeug­nis­se im Sin­ne der §§ 277, 278 StGB unter Stra­fe gestellt. Gegen­über den Urkun­den­de­lik­ten besteht wie­der­um Sub­si­dia­ri­tät. Im Ver­hält­nis zu § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB hat § 279 StGB eben­falls nur ergän­zen­de Funktion.
• Eine Täu­schung im Rechts­ver­kehr ist unter ande­rem gege­ben bei der beab­sich­tig­ten Nut­zung eines Impf- oder Test­zer­ti­fi­kats, um Zugang in die Gas­tro­no­mie, zu Sport- und Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen oder zum Arbeits­platz erhalten.

Miss­brauch Ausweispapiere

• Gesund­heits­zeug­nis­se ste­hen den Aus­weis­pa­pie­ren gleich. Wer einen Impf­aus­weis einer ande­ren Per­son ver­wen­det, um sich Zutritt zu einer Ver­an­stal­tung mit 2G-Regelung zu ver­schaf­fen, macht sich daher gemäß § 281 StGB wegen Miss­brauch von Aus­weis­pa­pie­ren strafbar.
• Das gilt auch dann, wenn der Täter selbst geimpft ist und den Impf­aus­weis nur benutzt, weil er sei­nen eige­nen ver­ges­sen hat.
• Der Inha­ber eines Impf­pas­ses macht sich eben­falls straf­bar, wenn er die­sen einer ande­ren Per­son über­lasst, auf die das Gesund­heits­zeug­nis nicht aus­ge­stellt ist.

Unrich­ti­ge digi­ta­le Bescheinigung

• In § 75a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 IfSG wird, ohne dass über die Per­son des Aus­stel­lers getäuscht wird, die unrich­ti­ge digi­ta­le Beschei­ni­gung einer Schutz­imp­fung gegen SARS-CoV‑2 oder Corona-Testung (posi­tiv, nega­tiv, gene­sen) und der Gebrauch einer sol­chen Beschei­ni­gung erfasst, nicht jedoch der Umgang mit Blanko-Zertifikaten.
• Zwi­schen § 75a IfSG und den §§ 277 ff. StGB kann Ide­al­kon­kur­renz bestehen.

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