Unter­su­chungs­haft | JVA Stadelheim

Unter­su­chungs­haft

• Unter­su­chungs­haft darf gegen einen Tat­ver­däch­ti­gen gemäß § 112 StPO nur dann ange­ord­net wer­den, wenn drin­gen­der Tat­ver­dacht besteht und ein Haft­grund vorliegt.
• Außer­dem muss die Anord­nung von Unter­su­chungs­haft ver­hält­nis­mä­ßig sein. Bei der Ber­ur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit sind die kon­kre­ten Nach­tei­le und Gefah­ren der Unter­su­chungs­haft für den Beschul­dig­ten mit der Bedeu­tung der kon­kre­ten Straf­sa­che und der zu erwar­ten­den Sank­ti­on abzuwägen.
• Eine Haf­be­fehl im Sin­ne von § 114 StPO kann bereits bestehen. Dann spricht man bei Ergrei­fung durch die Poli­zei von Ver­haf­tung. Anons­ten erfolgt eine vor­läu­fi­ge Fest­nah­me gemäß § 127 StPO. In bei­den Fäl­len ist gemäß den §§ 115, 128 StPO spä­tes­tens am nächs­ten Tag eine Vor­füh­rung vor den zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ter zu ver­an­las­sen. Sie haben dann auch eine Anspruch auf Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers.

Drin­gen­der Tatverdacht?

• Drin­gen­der Tat­ver­dacht ist gege­ben, wenn eine hohe Wahr­schein­lich­keit besteht, dass der Beschul­dig­te an einer Straf­tat betei­ligt ist.
• Der drin­gen­de Tat­ver­dacht beim Haft­be­fehl ist dem Gra­de nach stär­ker als der hin­rei­chen­de Tat­ver­dacht bei der Ankla­ge. Er darf nur aus bestimm­ten Tat­sa­chen her­ge­lei­tet werden.
• Mit fort­schrei­ten­der Dau­er des Ermitt­lungs­ver­fah­rens stei­gen die Anfor­de­run­gen an die Vor­aus­set­zun­gen des drin­gen­den Tatverdachts.

Haft­grün­de?

• Bei den Haft­grün­den ist zu unter­schei­den zwi­schen Flucht, Flucht­ge­fahr, Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr, Tat­schwe­re sowie Wiederholungsgefahr.
• Die so genann­te Flucht­ge­fahr ist der Haft­grund, der in der Pra­xis in Haft­be­feh­len am häu­figs­ten auf­taucht. Flucht­ge­fahr ist gege­ben, wenn bei Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les die Gefahr besht, dass sich der Beschul­dig­te dem Straf­ver­fah­ren ent­zie­hen wer­de. Es ist unzu­läs­sig, wenn die­ser Haft­grund allein auf die Höhe der Straf­er­war­tung gestützt wird. Die Straf­er­war­tung darf immer nur der Aus­gangs­punkt der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung sein, ob die zur Flucht anrei­zen­den Umstän­de die hem­men­den erheb­lich über­wie­gen. Bei der Höhe der Straf­er­war­tung ist die mög­li­che Aus­set­zung eines Straf­res­tes zu berück­sich­ti­gen. Der Flucht­ge­fahr ent­ge­gen­ste­hen kön­nen bei­spiels­wei­se enge fami­liä­re und sons­ti­ge sozia­le Bin­dun­gen, die Berufs­si­tua­ti­on, die Wohn­ver­hält­nis­se sowie feh­len­de Auslandsbeziehungen.
• Der Haft­grund der Flucht besteht dann, wenn auf­grund bestimm­ter Tat­sa­chen fest­ge­stellt wird, dass der Beschul­dig­te flüch­tig ist oder sich ver­bor­gen hält. Das ist der Fall, wenn sich der Beschul­dig­te von sei­nem bis­he­ri­gen räum­li­chen Lebens­mit­tel­punkt absetzt, um für die Ermitt­lungs­be­hör­den und Gerich­te in dem gegen ihn gerich­te­ten Ver­fah­ren uner­reich­bar zu sein und ihrem Zugriff zu ent­ge­hen, oder wenn er sich sei­nen Auf­ent­halts­ort vor den Behör­den verschleiert.
• Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr besteht, wenn durch das Ver­hal­ten des Beschul­dig­ten der drin­gen­de Ver­dacht begrün­det ist, dass er durch bestimm­te pro­zess­ord­nung­wid­ri­ge Hand­lun­gen auf noch nicht hin­rei­chend gesi­cher­te sach­li­che oder per­sön­li­che Beweis­mit­tel ein­wir­ken und damit die Wahr­heits­er­mitt­lung erschwe­ren werde.
• Beim Vor­wurf einer der in § 112 Abs. 3 StPO auf­ge­führ­ten Anlassta­ten kann auf den Haft­grund der Tat­schwe­re zurück­ge­grif­fen wer­den. In Fäl­len von Schwerst­kri­mi­na­li­tät spricht eine wider­leg­ba­re gesetz­li­che Ver­mu­tung dafür, dass Flucht- oder Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr besteht.
• Der Haft­grund der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gemäß § 112a StPO ist subsidiär.

Akti­vi­tä­ten vom Strafverteidiger?

• Ihr Rechts­an­walt wird prü­fen, ob der drin­gen­de Tat­ver­dacht durch for­mel­le oder mate­ri­el­le Ein­wen­dun­gen sowie durch Beweis­an­trä­ge erschüt­tert wer­den kann.
• Ein auf Flucht­ge­fahr gestütz­ter Haft­be­fehl ist gemäß § 116 StPO aus­zu­set­zen, wenn der Zweck der Unter­su­chungs­haft durch weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men erreicht wer­den kann, ins­be­son­de­re durch Mel­de­auf­la­ge und Sicher­heits­leis­tung. Hier­bei han­delt es sich um eine beson­de­re Aus­prä­gung des in Haft­sa­chen gel­ten­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes. Bei aus­län­di­schen Beschul­dig­ten, die ihren Wohn­sitz im Bun­des­ge­biet haben, sind in die Erwä­gun­gen der Auf­ent­halts­sta­tus und die im Fal­le einer straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung dro­hen­den aus­län­der­recht­li­chen Kon­se­quen­zen mit ein­zu­stel­len. Bei aus­län­di­schen Beschul­dig­ten, die kei­nen fes­ten Wohn­sitz im Inland haben, ist es oft­mals schwie­rig, eine Inhaf­tie­rung zu ver­mei­den. Anders ver­hält sich dies gemäß § 132 StPO nur in Fäl­len, in denen ledig­lich eine Geld­stra­fe droht.
• Auch ein auf Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr gestütz­ter Haft­be­ge­fehl kann außer Voll­zug gesetzt wer­den. Als Auf­la­ge kommt ins­be­son­de­re ein Kon­takt­ver­bot zu Mit­be­schul­dig­ten und Zeu­gen in Betracht. Außer­dem ent­fällt der Haft­grund, wenn ein glaub­haf­tes Geständ­nis abge­legt wird. Die­se Auf­la­ge kann auch geeig­net sein, um bei Wie­der­ho­lungs­ge­fahr eine Haft­ver­scho­nung zu erreichen.

Haft­prü­fung und Haftbeschwerde?

• Sofern Unter­su­chungs­haft voll­zo­gen wird, kann gemäß § 117 StPO ein Antrag auf münd­li­che Haft­prü­fung gestellt wer­den. Einen Anspruch auf erneu­te münd­li­che Haft­prü­fung hat der Beschul­dig­te gemäß § 118 StPO aber nur, wenn er sich min­des­tens drei Mona­ten in Unter­su­chungs­haft befun­den hat und seit der letz­ten münd­li­chen Haft­prü­fung zwei Mona­te ver­gan­gen sind.
• Eine Haft­be­schwer­de gemäß § 304 StPO ist auch dann statt­haft, wenn der Haft­be­fehl nicht voll­zo­gen wird. Wenn nach der Ein­le­gung einer Haft­be­schwer­de ein Haft­prü­fungs­an­trag gestellt wird, wird die Haft­be­schwer­de wegen des Vor­ran­ges der Haft­prü­fung unzulässig.
• Nach sechs­mo­na­ti­ger Unter­su­chungs­haft prüft das zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt gemäß den §§ 121, 122 StPO anhand gesetz­li­cher Kri­te­ri­en von Amts wegen, ob eine Haft­fort­dau­er zuläs­sig ist. Denn Haft­sa­chen unter­lie­gen in ganz beson­de­rem Maße dem ohne­hin für alle Straf­ver­fah­ren gel­ten­den Beschleu­ni­gungs­ge­bot. Die­ses wie­der­um stellt eine beson­de­re Aus­prä­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes dar. Es emp­fiehlt sich, dass der Ver­tei­di­ger zur Fra­ge der Haft­fort­dau­er eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me abgibt.

JVA Sta­del­heim

• In der JVA Sta­del­heim sind sowohl Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ne als auch Straf­ge­fan­ge­ne untergebracht.
• Für die Unter­su­chungs­haft gel­ten stren­ge­re Regeln als in der Strafvollstreckung.

Besuchs­er­laub­nis?

• Besu­cher eines in der JVA Sta­del­heim unter­ge­brach­ten Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen benö­ti­gen eine schrift­li­che Besuchs­er­laub­nis der zustän­di­gen Ermitt­lungs­be­hör­de und sind spä­tes­tens einen Tag vor­her tele­fo­nisch bei der Haft­an­stalt anzumelden.
• Beim Besuch müs­sen der erteil­te Sprech­schein sowie ein gül­ti­ger amt­li­cher Aus­weis oder Rei­se­pass vor­ge­legt wer­den, damit eine Iden­ti­täts­fest­stel­lung gewähr­leis­tet ist. Füh­rer­schei­ne, Fahr­zeug­pa­pie­re und auf­ent­halts­recht­li­che Doku­men­te wer­den nicht akzep­tiert. Es kön­nen bis zu drei Per­so­nen auf ein­mal zum Besuch zuge­las­sen wer­den. Kin­der ab drei Jah­ren zäh­len als Person.
• Für Straf­ge­fan­ge­ne braucht man kei­ne Besuchserlaubnis.

Besuchs­über­wa­chung?

• Der Besuch eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen in der JVA Sta­del­heim wird durch die Haft­an­stalt oder die Poli­zei über­wacht. Das Füh­ren von ver­fah­rens­re­le­van­ten Gesprä­chen ist nicht erlaubt.
• Bei Aus­län­dern kann ange­ord­net wer­den, dass die Unter­re­dung in deut­scher Spra­che zu füh­ren ist, erfor­der­li­chen­falls ist ein ver­ei­dig­ter Dol­met­scher hin­zu­zu­zie­hen. Zuwi­der­hand­lun­gen füh­ren zum Besuchsabbruch.

Besuchs­dau­er und Besuchszeiten?

• Die Besuchs­dau­er ist sehr unter­schied­lich gere­gelt. Unter­su­chungs­ge­fan­ge­ne dür­fen in den ers­ten drei Mona­ten zwei­mal 60 Minu­ten pro Monat Besuch emp­fan­gen, danach zwei­mal 30 Minu­ten pro Monat. Son­der­be­su­che kön­nen nur aus­nahms­wei­se zuge­las­sen wer­den. Bei Straf­ge­fan­ge­nen ist Besuch zwei­mal 30 Minu­ten oder ein­mal 60 Minu­ten pro Monat zuläs­sig. Jun­ge Gefan­ge­ne dür­fen Besu­cher vier­mal 60 Minu­ten pro Monat empfangen.
• Die Besuchs­zei­ten sind Mon­tag bis Don­ners­tag von 7.30 Uhr Uhr bis 10.00 Uhr und 12.30 Uhr bis 15.00 Uhr sowie Frei­tag von 08.00 Uhr bis 10.00 Uhr. Fei­er­ta­ge sind hier­von aus­ge­nom­men. Außer­dem jeder drit­te Sams­tag von 07.30 Uhr bis 10.00 Uhr und von 12.00 Uhr bis 14.30 Uhr.

All­ge­mei­ne Regeln?

• Wäsche für einen Gefan­ge­nen kann am Süd­tor der JVA Sta­del­heim in Plas­tik­tü­ten ver­packt abge­ge­ben oder auf dem Post­weg in die Haft­an­stalt geschickt wer­den. Gebrauch­te Wäsche darf nur an der Haupt­tor­wa­che zum Zwe­cke der Rei­ni­gung abge­holt wer­den. Bei Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­ten ist ein Wäsche­tausch nicht zulässig.
• Der Post­ver­kehr eines Unter­su­chungs­ge­fan­ge­nen wird über­wacht. Gefüt­ter­te Umschlä­ge sind nicht erlaubt. Brie­fe dür­fen außer­dem kei­ne Auf­kle­ber, Lip­pen­stift­ab­drü­cke oder sons­ti­ge Anhaf­tun­gen, Bar­geld oder Wert­ge­gen­stän­de ent­hal­ten. Die Zusen­dung von Brief­mar­ken ist jedoch bis zu einem Wert in Höhe von 30 Euro gestat­tet. Die Zusen­dung oder Abga­be von Pake­ten ist nur mit einer Paket­mar­ke erlaubt, die der Gefan­ge­ne auf Antrag erhält. Nahrungs- und Genuss­mit­tel dür­fen sich nicht im Paket befinden.
• Der Besitz von Medi­en ist unter Beschrän­kun­gen zuge­las­sen. Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten müs­sen direkt vom Ver­lag im Abon­ne­ment an den Gefan­ge­nen ver­sen­det wer­den. Fernseh- und Radio­ge­rä­te kön­nen nur über die JVA Sta­del­heim bezo­gen werden.
• Die Über­ga­be von Gegen­stän­den ist unter­sagt. Aller­dings dür­fen zwei­mal pro Monat bis zu drei Tafeln Scho­ko­la­de in der Haft­an­stalt gekauft und an den Gefan­ge­nen über­ge­ben werden.
• Einem Gefan­ge­nen dür­fen Geld­be­trä­ge nur mit­tels Über­wei­sung auf das Kon­to der Lan­des­jus­tiz­kas­se Bam­berg (Kon­to­in­ha­ber: LJK Bam­berg für JVA Mün­chen, IBAN: DE34700500000000024919, BIC: BYLADEMM) zuge­wen­det wer­den. Im Ver­wen­dungs­zweck müs­sen Vor­na­me, Nach­na­me und Geburts­da­tum des Gefan­ge­nen ange­ge­ben werden.

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