Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten » § 269 StGB

Ver­stoß gegen § 269 StGB

• Der Tat­be­stand der Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten gemäß § 269 StGB hat die Auf­ga­be, Straf­bar­keits­lü­cken im Bereich der Inter­net­kri­mi­na­li­tät zu schlie­ßen. Geschüt­zes Rechts­gut ist die Sicher­heit und Zuver­läs­sig­keit des Rechts- und Beweisverkehrs.
• Anders als beim Aus­spä­hen von Daten gemäß § 202a StGB wird auch die Ein­ga­be­pha­se geschützt.
• Tat­ob­jekt sind beweis­erheb­li­che Daten. Daten sind beweis­erheb­lich, wenn sie dazu bestimmt sind, bei einer Ver­ar­bei­tung im Rechts­ver­kehr als Beweis­da­ten für recht­lich erheb­li­che Tat­sa­chen benutzt zu werden.
• Der Spei­cher­chip einer Tele­fon­kar­te ist geeig­ne­tes Tatobjekt.
• Die Anmel­dung unter fal­schem Namen bei Free­mailern erfüllt den Tat­be­stand daher nicht, da die Daten­ver­wen­dung nicht auf rechts­er­heb­li­ches Ver­hal­ten abzielt.
• Spei­chern ent­spricht dem Her­stel­len bei der Urkun­den­fäl­schung gemäß § 267 StGB. Unter Ver­än­dern ver­steht man jede inhalt­li­che Umge­stal­tung bereits gespei­cher­ter Daten.
• Die Tat­hand­lung muss bewir­ken, dass bei Wahr­neh­mung der Daten­ma­ni­pu­la­ti­on eine unech­te oder ver­fälsch­te Urkun­de vor­lie­gen wür­de. Hier­durch sol­len Daten­lü­gen vom Tat­be­stand aus­ge­nom­men werden.
• Gemäß § 270 StGB wird die Täu­schung im Rechts­ver­kehr der fälsch­li­chen Beein­flus­sung einer Daten­ver­ar­bei­tung gleichgestellt.

Skim­ming?

• Skim­ming dient unter ande­rem der Vor­be­rei­tung eines Com­pu­ter­be­trugs gemäß § 263a StGB.
• Beim Skim­ming wer­den mit­hil­fe eines mani­pu­lier­ten Kar­ten­le­se­ge­räts die Kon­to­da­ten von einer ec-Karte oder Kre­dit­kar­te aus­ge­le­sen und gespei­chert. Gleich­zei­tig wird auch die PIN aus­ge­späht. Anschlie­ßend wer­den Kopien der Zah­lungs­kar­ten her­ge­stellt. Bereits der Besitz einer Skimming-Ausrüstung ist als Vor­be­rei­tung der Fäl­schung von Zah­lungs­kar­ten straf­bar, da die §§ 152a, 152b StGB auf § 149 StGB verweisen.
• Durch das Aus­le­sen und Abspei­chern der Kon­to­da­ten wird eine Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten gemäß § 269 StGB in mit­tel­ba­rer Täter­schaft ver­wirk­licht. Außer­dem liegt hier­in auch ein Ver­stoß gegen das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz und die §§ 152a, 152b, 149 StGB. Der Straf­tat­be­stand der Daten­aus­spä­hung gemäß § 202a StGB ist jedoch nicht erfüllt. Denn es besteht zwar kei­ne Berech­ti­gung zum Zugriff auf die gespei­cher­ten Pro­gramm­da­ten, aller­dings fehlt es an der erfor­der­li­chen Zugangssicherung.
• Durch das Aus­spä­hen der PIN wird eben­falls gegen das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz ver­sto­ßen und es liegt zudem ein Vor­be­rei­ten des Aus­spä­hens von Daten gemäß § 202c StGB vor.
• Durch die Her­stel­lung der Kar­ten­du­blet­ten wer­den die Straf­tat­be­stän­de der Fäl­schung von Zah­lungs­kar­ten mit Garan­tie­funk­ti­on gemäß § 152b StGB sowie der Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten gemäß § 269 StGB erfüllt.
• Der Ein­satz der Kar­ten­du­blet­ten am Geld­au­to­ma­ten eines Kre­di­tis­ti­uts ist eben­falls straf­bar als Fäl­schung von Zah­lungs­kar­ten mit Garan­tie­funk­ti­on gemäß § 152b StGB. Außer­dem liegt auch ein Com­pu­ter­be­trug gemäß § 263a StGB vor. Grund­sätz­lich tritt der Ver­mö­gens­scha­den jedoch nicht beim Bank­kun­den, son­dern beim Kre­dit­in­sti­tut ein. Wei­ter­hin sind auch eine Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten gemäß § 269 StGB sowie ein Aus­spä­hen von Daten gemäß § 202a StGB gegeben.

EMV-Chip-Technologie?

• Mit Ein­füh­rung der EMV-Chip-Technologie sind Bar­geld­ab­he­bun­gen an Bank­au­to­ma­ten aber zumin­dest inner­halb von Euro­pa nicht mehr möglich.
• Bei dem auf der Vor­der­sei­te von ec-Karten und Kre­dit­kar­ten inte­grier­ten EMV-Chip han­delt es sich um einen Mikro­pro­zes­sor, der das Aus­le­sen oder Ver­än­dern der auf dem Chip gespei­cher­ten Kar­ten­da­ten ver­hin­dern soll.
• Um die inter­na­tio­na­le Ein­satz­fä­hig­keit der Zah­lungs­kar­ten zu sichern, ist jedoch nach wie vor auch ein Magnet­strei­fen mit den Kon­to­da­ten vor­han­den. Die­se gespei­cher­ten Daten kön­nen immer noch aus­ge­le­sen und auf Kar­ten­du­blet­ten gespei­chert werden.
• Im außer­eu­ro­päi­schen Aus­land ist dann ein Ein­satz an nicht EMV-kompatiblen Geld­au­to­ma­ten möglich.

Phis­hing?

• Auch Phis­hing dient der Vor­be­rei­tung eines Com­pu­ter­be­trugs gemäß § 263a StGB.
• Der Täter ver­schickt hier unter dem Namen tat­säch­lich exis­tie­ren­der Kre­dit­in­sti­tu­te Emails an Bank­kun­den, mit denen er die­se unter einem Vor­wand auf­for­dert, auf einer ver­link­ten und eben­falls gefälsch­ten Web­sei­te Zugangs­da­ten einzugeben.
• Bereits durch Phis­hing wer­den Straf­tat­be­stän­de ver­wirk­licht. So stellt das Betrei­ben einer sol­chen Web­sei­te eine Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten gemäß § 269 StGB dar.

Phar­ming?

• Eine Wei­ter­ent­wick­lung die­ser Metho­de ist Phar­ming.
• Hier wird die Host-Datei des Web­brow­sers mit­tels einer zuvor auf dem Rech­ner des Bank­kun­den ein­ge­schleus­ten Schad­soft­ware (Tro­ja­ner) dahin­ge­hend mani­pu­liert, dass die­ser trotz Ein­ga­be der rich­ti­gen Inter­net­adres­se (URL) auf eine vom Täter unter dem Namen tat­säch­lich exis­tie­ren­der Kre­dit­in­sti­tu­te betrie­be­ne Web­sei­te umge­lei­tet wird.
• Hin­sicht­lich der Straf­bar­keit gel­ten die Aus­füh­run­gen beim Phis­hing entsprechend.

Fal­sches eBay-Konto?

Nach der Recht­spre­chung des BGH (5 StR 146/19)

• unter­fal­len dem Straf­tat­be­stand der Fäl­schung beweis­erheb­li­cher Daten gemäß § 269 Abs. 1 StGB nicht nur Ver­än­de­run­gen an einem bestehen­den Kon­to auf der Auk­ti­ons­platt­form eBay, son­dern auch die Ein­rich­tung eines Mit­glieds­kon­tos unter fal­schen Personalien.
• gilt dies aber nicht für die Ver­kaufs­platt­form eBay-Kleinanzeigen.
• han­delt es sich bei der Auk­ti­ons­platt­form eBay und der Ver­kaufs­platt­form eBay-Kleinanzeigen näm­lich um recht­lich und tat­säch­lich getrenn­te Anbie­ter mit unter­schied­li­chen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen.
• wird das Delikt bei der Ver­kaufs­platt­form eBay-Kleinanzeigen erst dann ver­wirk­licht, wenn der Täter fal­sche per­sön­li­che Anga­ben an den Käu­fer über­mit­telt.

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