Sexu­el­ler Miss­brauch Schutz­be­foh­le­ne | Gefan­ge­ne » §§ 174, 174a StGB

Sexu­el­ler Miss­brauch Schutzbefohlene

• Der sexu­el­le Miss­brauch von Schutz­be­foh­le­nen gemäß § 174 StGB schützt die unge­stör­te sexu­el­le Ent­wick­lung von Kin­dern und Jugend­li­chen inner­halb bestimm­ter Abhän­gig­keits­ver­hält­nis­se, die in typi­scher Wei­se die Gefahr der Aus­nut­zung aus sexu­el­len Moti­ven durch Auto­ri­täts­per­so­nen begründen.

Obhuts­ver­hält­nis­se?

• Täter nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann sein, wem eine Per­son unter sech­zehn Jah­ren in einem Obhuts­ver­hält­nis anver­traut ist, kraft des­sen ihm das Recht und die Pflicht oblie­gen, Erzie­hung, Aus­bil­dung oder Betreu­ung in der Lebens­füh­rung des Schutz­be­foh­le­nen zu über­wa­chen und zu lei­ten. Allein das Zusam­men­le­ben in einer häus­li­chen Gemein­schaft ist hier­für nicht ausreichend.
• Das Anver­trau­en kann kraft Geset­zes, durch die Stel­lung oder auf­grund Über­tra­gung durch den Erzie­hungs­be­rech­tig­ten bestehen.
• Bei Erzie­hungs­ver­hält­nis­sen genügt das Vor­han­den­sein einer intern ein­ge­räum­ten Befug­nis, erzie­hungs­re­le­van­te Erlaub­nis­se und Ver­bo­te zu ertei­len oder Stra­fen zu ver­hän­gen. Eine sol­che Mit­ver­ant­wor­tung kann jeder­zeit been­det wer­den. Ein Leh­rer ist auch hin­sicht­lich der nicht von ihm selbst unter­rich­te­ten Schü­ler als Erzie­her anzusehen.
• Beim Aus­bil­dungs­ver­hält­nis ist die Tat auch außer­halb der Aus­bil­dungs­zeit und des Aus­bil­dungs­or­tes strafbar.
• Beim Betreu­ungs­ver­hält­nis wird eine Ver­ant­wor­tung für das kör­per­li­che und psy­chi­sche Wohl des Schutz­be­foh­le­nen vorausgesetzt.

Arbeits­ver­hält­nis­se?

• Täter nach § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB kann sein, wem eine Per­son unter acht­zehn Jah­ren in einem Obhuts­ver­hält­nis anver­traut oder im Rah­men eines Dienst- oder Arbeits­ver­hält­nis­ses unter­ge­ord­net ist.
• Ein Miss­brauch der Abhän­gig­keit liegt nach der Recht­spre­chung des BHG (4 StR 645/17) vor, wenn der Täter offen oder ver­steckt sei­ne Macht und Über­le­gen­heit in einer für den Jugend­li­chen erkenn­bar wer­den­den Wei­se als Mit­tel ein­setzt, mit dem Ziel, sich die­sen gefü­gig zu machen. Aus­rei­chend ist aber auch, dass der Täter sei­ne Macht gegen­über dem Schutz­be­foh­le­nen erkennt und die auf ihr beru­hen­de Abhän­gig­keit für sexu­el­le Über­grif­fe aus­nutzt. Die­ser Zusam­men­hang muss sowohl dem Täter als auch dem Opfer bewusst sein.

Was gilt für Familienverhältnisse?

• Täter nach § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB kön­nen Per­so­nen gegen­über ihren eige­nen Abkömm­lin­gen unter acht­zehn Jah­ren und gegen­über den min­der­jäh­ri­gen Abkömm­lin­gen ihres Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ners sein.
• Zwi­schen Täter und Opfer muss kei­ne häus­li­che Gemein­schaft bestehen und es bedarf auch kei­nes Abhän­gig­keits­ver­hält­nis­ses.

Ein­rich­tun­gen?

• Täter nach § 174 Abs. 2 StGB kann sein, wem in einer Ein­rich­tung Per­so­nen unter acht­zehn Jah­ren in einem Obhuts­ver­hält­nis anver­traut sind.
• Das Schutz­al­ter ist in § 174 Abs. 2 Nr. 1 StGB unter sech­zehn Jah­ren und in § 174 Abs. 2  Nr. 2 StGB unter acht­zehn Jahren.
• Das Tat­op­fer muss zu der Ein­rich­tung in einem Rechts­ver­hält­nis stehen.
• In § 174 Abs. 2 Nr. 2 StGB muss der Täter unter Aus­nut­zung sei­ner Stel­lung handeln.
• Ein­rich­tun­gen sind sind ins­be­son­de­re Schu­len, Aus­bil­dungs­zen­tren, Hei­me und Krankenhäuser.

Tat­hand­lun­gen?

• Die Tat­hand­lun­gen unter­schei­den sich zum einen nach der Art und dem Gewicht, zum ande­ren nach dem Zusam­men­hang mit dem Obhuts­ver­hält­nis oder nach zusätz­li­chen Motivationen.
• Es sind sowohl sexu­el­le Hand­lun­gen mit Kör­per­kon­takt als auch ohne strafbewehrt.
• Wenn die Tat gleich­zei­tig eine exhi­bi­tio­nis­ti­sche Hand­lung dar­stellt, ist für die Fra­ge der Bewäh­rung die Son­der­re­gel gemäß § 183 Abs. 3 StGB zu beachten.

Sexu­el­ler Miss­brauch Gefangene

• Beim sexu­el­len Miss­brauch von Gefan­ge­nen gemäß § 174a Abs. 1 StGB ist geschütz­tes Rechts­gut die Erhal­tung der stö­rungs­frei­en Funk­ti­on der Anstalt.
• Opfer kann nicht nur sein, wer in der Anstalt selbst, bei der Außen­ar­beit oder bei einer Aus­füh­rung behörd­lich über­wacht wird, son­dern auch der­je­ni­ge, wel­cher sich bei der unbe­auf­sich­tig­ten Außen­ar­beit, im Urlaub, im Aus­gang oder im offe­nen Voll­zug befindet.
• Auf das Ein­ver­ständ­nis des Gefan­ge­nen kommt es nicht an. Der Tat­be­stand kann sogar erfüllt sein, wenn die Initia­ti­ve vom Opfer aus­ge­gan­gen ist oder der Täter sexu­ell hörig gewe­sen ist.

Abhän­gig­keits­ver­hält­nis?

• Vor­aus­set­zung ist ein Abhän­gig­keits­ver­hält­nis zwi­schen Opfer und Täter. Es kommt jedoch nicht dar­auf an, ob sich der Gefan­ge­ne abhän­gig gefühlt hat.
• Mit der Beauf­sich­ti­gung betraut sind ins­be­son­de­re die Ange­hö­ri­gen des Wach­per­so­nals. Geist­li­che und Kran­ken­pfle­ger kom­men als Betreu­er in Fra­ge. Leh­rer kön­nen Erzie­her oder Aus­bil­der sein.
• Eine kon­kre­te Abhän­gig­keit ist zwar nicht erfor­der­lich, ein Miss­brauch der Stel­lung kann aber auch nicht allein aus dem Obhuts­ver­hält­nis abge­lei­tet werden.
• Bei der Beur­tei­lung sind viel­mehr die Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen. Je aus­ge­präg­ter das Abhän­gig­keits­ver­hält­nis ist, je mehr Befug­nis­se und Wei­sungs­rech­te dem Täter gegen­über dem Gefan­ge­nen zuste­hen, umso näher wird im All­ge­mei­nen die Annah­me tat­be­stands­mä­ßi­gen Ver­hal­tens lie­gen, wenn es zu sexu­el­len Hand­lun­gen kommt.
• Je gerin­ger und schwä­cher sich die Befug­nis­se des Ver­ant­wort­li­chen gegen­über dem Gefan­ge­nen gestal­ten, je weni­ger deren Bezie­hun­gen durch ein Über- und Unter­ord­nungs­ver­hält­nis geprägt sind, umso eher sind Fäl­le denk­bar, in denen die Stel­lung des Täters für die Mit­wir­kung des Gefan­ge­nen an den sexu­el­len Hand­lun­gen ohne Bedeu­tung ist oder in ihrer Bedeu­tung in den Hin­ter­grund tritt, mit der Fol­ge, dass die Annah­me eines Miss­brauchs der Stel­lung ausscheidet.
• Glei­ches kann — unab­hän­gig von der Inten­si­tät des Abhän­gig­keits­ver­hält­nis­ses — gel­ten, wenn die sexu­el­len Hand­lun­gen im Rah­men einer ech­ten Lie­bes­be­zie­hung stattfinden.

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