Belei­di­gung | Nöti­gung » §§ 185, 240 StGB

Belei­di­gung » § 185 StGB

• Durch den Straf­tat­be­stand der Belei­di­gung gemäß § 185 StGB wird die Ehre geschützt. Alle Ehr­ver­let­zung bedür­fen nach § 194 StPO zu ihrer Ver­folg­bar­keit eines Strafantrages.
• Bei der üblen Nach­re­de nach § 186 StGB ist die Nicht­er­weis­lich­keit der Wahr­heit eine objek­ti­ve Straf­bar­keits­be­din­gung, d. h. der sonst im Straf­recht gel­ten­de in dubio pro reo Grund­satz wird umge­kehrt und der Täter trägt somit das Beweisrisiko.
• Bei der Ver­leum­dung nach § 187 StGB müs­sen Emp­fän­ger der Kund­ga­be und ver­letz­ter Ehr­trä­ger ver­schie­de­ne Per­so­nen sein.

Ehr­ver­let­zung?

• Unter Ehre ver­steht man den ver­dien­ten Ach­tungs­an­spruch eines Rechts­guts­trä­gers. Ehr­trä­ger ist zunächst jeder ein­zel­ne Mensch.
• Dane­ben sind aber auch Per­so­nen­ge­samt­hei­ten belei­di­gungs­fä­hig, sofern sie abgrenz­bar sind, eine recht­lich aner­kann­te Funk­ti­on erfül­len und einen ein­heit­li­chen Wil­len bil­den kön­nen. Daher ist die Poli­zei als sol­che kein Ehr­trä­ger, da es an dem Kri­te­ri­um der Abgrenz­bar­keit fehlt. Auf der ande­ren Sei­te kann eine Per­so­nen­ge­samt­heit auch durch eine nur gegen einen Ein­zel­nen gerich­te­te belei­di­gen­de Äuße­rung ver­letzt werden.
• Meh­re­re Ange­hö­ri­ge einer Per­so­nen­ge­samt­heit kön­nen aber unter einer Sam­mel­be­zeich­nung in ihrer Ehre ver­letzt wer­den, sofern eine nach äuße­ren Kenn­zei­chen abge­grenz­te Mehr­heit betrof­fen ist. Andern­falls liegt eine straf­recht­lich irrele­van­te Pau­schal­be­schimp­fung vor.
• Eine ehr­ver­let­zen­de Kol­lek­tiv­be­zeich­nung, die sich gegen Poli­zei­be­am­te rich­tet, die zu einer bestimm­ten Zeit an einem kon­kre­ten Ort ihren Dienst ver­rich­tet haben, wird dem­nach als aus­rei­chend indi­vi­dua­li­siert angesehen.

Tat­hand­lung?

• Tat­hand­lung einer Belei­di­gung ist die Kund­ga­be von Miss­ach­tung durch Tat­sa­chen­äu­ße­rung oder ein dem Wahr­heits­be­weis unzu­gäng­li­ches Wert­ur­teil.
• Durch die Äuße­rung einer wah­ren Tat­sa­che, kann kei­ne Ehr­ver­let­zung began­gen wer­den, es sein denn die Vor­aus­set­zun­gen nach § 192 StGB sind erfüllt.
• Es kommt nicht dar­auf an, ob sich der Betrof­fe­ne sub­jek­tiv belei­digt fühlt.
• Wert­ur­tei­le kön­nen zur Tat­be­stands­er­fül­lung auch gegen­über Drit­ten geäu­ßert wer­den. Beim Wert­ur­teil ist wei­ter­hin zu prü­fen, ob die­ses nach § 193 StGB wegen Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen gerecht­fer­tigt ist.
• Ent­schei­dend sind immer die kon­kre­ten Umstän­de, unter denen eine Äuße­rung erfolgt. Bei­spiels­wei­se ist das Duzen ein häu­fi­ges umgangs­sprach­li­ches Mit­tel, um eine per­sön­li­che Nähe­be­zie­hung zu unter­strei­chen. Auf der ande­ren Sei­te liegt eine Ehr­ver­let­zung vor, wenn ein Poli­zei­be­am­ter im Rah­men einer Voll­zugs­hand­lung geduzt wird.
• All­ge­mei­ne Unhöf­lich­kei­ten ohne abwer­ten­den Cha­rak­ter sind jedoch nicht als Belei­di­gung zu bewerten.
• Eben­so erfül­len ver­trau­li­che Äuße­run­gen über Drit­te im engen Fami­li­en­kreis kei­nen Straftatbestand.
• In der Pra­xis wird eine Belei­di­gung oft­mals bei der Teil­nah­me am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr ver­wirk­licht. Häu­fig kommt es in die­sem Zusam­men­hang dann auch zu einer Nöti­gung gemäß § 240 StGB zu Las­ten des ande­ren Verkehrsteilnehmers.

Nöti­gung » § 240 StGB

• Der Straf­tat­be­stand der Nöti­gung gemäß § 240 StGB schützt die Frei­heit der Wil­lens­ent­schlie­ßung und Wil­lens­bil­dung vor Angriffen.
• Eine Nöti­gung ist gege­ben, wenn das Opfer vom Täter gegen sei­nen Wil­len mit den Tat­mit­teln der Gewalt oder Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel zu einem bestimm­ten Ver­hal­ten ver­an­lasst wird.

Gewalt oder Drohung?

• Gewalt ist der phy­sisch ver­mit­tel­te Zwang zur Über­win­dung eines geleis­te­ten oder erwar­te­ten Widerstandes.
• Hand­lun­gen des Täters, die ledig­lich in kör­per­li­cher Anwe­sen­heit bestehen und zu einer rein psy­chi­schen Zwangs­wir­kung füh­ren, fal­len nicht unter den Gewaltbegriff.
• Das kör­per­li­che Ver­sper­ren der Fahr­bahn stellt daher kei­ne Nöti­gung dar. Wenn eine Sitz­blo­cka­de zum Anhal­ten von Fahr­zeu­gen führt, die nach­fol­gen­den Fahr­zeu­gen die Wei­ter­fahrt unmög­lich machen, wirkt auf die­se Fahr­zeug­füh­rer aller­dings phy­si­scher Zwang.
• Je nach Inten­si­tät der Gewalt­aus­übung kann der Wil­le des Opfers aus­ge­schlos­sen oder aber zumin­dest gebeugt werden.
• Im Stra­ßen­ver­kehr kommt es auf die Umstän­de des Ein­zel­fal­les an. Jeden­falls ist eine Ein­wir­kung von gewis­ser Dau­er erforderlich.
• Unter Dro­hung ver­steht man das Inaus­sichts­tel­len eines künf­ti­gen Übels, auf des­sen Ein­tritt der Täter Ein­fluss hat oder zu haben vorgibt.

Ver­werf­lich­keit?

• Eine Nöti­gungs­hand­lung ist nur bei Ver­werf­lich­keit der Mittel-Zweck-Relation rechtswidrig.
• Die Ver­werf­lich­keits­klau­sel in § 240 Abs. 2 StGB hat die Funk­ti­on, baga­tell­ar­ti­ge und aus die­sem Grund nicht straf­wür­di­ge Beläs­ti­gun­gen von kri­mi­nel­len Ein­wir­kun­gen auf die Wil­lens­frei­heit abzugrenzen.
• Erfor­der­lich ist, dass die Tat einen erhöh­ten Grad sitt­li­cher Miss­bil­li­gung aufweist.
• Im Rah­men der Ver­werf­lich­keits­prü­fung sind Art, Inten­si­tät, Dau­er und Gefähr­lich­keit des Ver­hal­tens sowie die Tat­mo­ti­va­ti­on von Bedeutung.
• Wenn ein Fahr­zeug­füh­rer einen Fuß­gän­ger, der rechts­wid­rig eine Park­lü­cke sichert, durch maß­vol­les Ein­fah­ren in die Park­lü­cke ohne erheb­li­che Gefähr­dung weg­drängt, fehlt es an der Ver­werf­lich­keit. Denn das Vor­recht nach § 12 Abs. 5 StVO gebührt nur dem Füh­rer eines Fahr­zeugs, nicht einem Fußgänger.
• Auf der ande­ren Sei­te fällt das Ver­hal­ten des Fuß­gän­gers man­gels kör­per­lich wir­ken­den Zwan­ges bereits nicht unter den Gewalt­be­griff, sofern sich der Fuß­gän­ger nicht auf die Motor­hau­be des Fahr­zeu­ges legt, um ein Ein­fah­ren zu verhindern.

Stra­ßen­ver­kehr?

• Wird die Nöti­gung im Stra­ßen­ver­kehr began­gen, liegt zwar kein Regel­fall für die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis vor, es wird aber zumin­dest ein Fahr­ver­bot gemäß § 44 StGB ver­hängt. Außer­dem wer­den Punk­te im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter in Flens­burg ein­ge­tra­gen. Oft­mals wird in die­sem Zusam­men­hang auch eine Belei­di­gung des ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mers gemäß § 185 StGB verwirklicht.
• Im Stra­ßen­ver­kehr hat nöti­gen­des Ver­hal­ten in der Regel Gewalt­cha­rak­ter.
• Von der Recht­spre­chung wur­de nöti­gen­de Gewalt unter ande­rem in fol­gen­den Ein­zel­fäl­len ange­nom­men: Blo­ckie­ren der lin­ken Fahr­spur mit einer Geschwin­dig­keit unter­halb der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit, um ein Über­ho­len des Hin­ter­man­nes zu ver­hin­dern; beharr­li­ches Auf­fah­ren, um einen Spur­wech­sel des Vor­der­man­nes zu erzwin­gen; will­kür­li­ches schar­fes Abbrem­sen, um den Hin­ter­mann zu einer Geschwin­dig­keits­ver­rin­ge­rung zu bewegen.
• Beim Blo­ckie­ren muss das Gericht Dau­er und Inten­si­tät der Ein­wir­kung sowie die Stre­cken­län­ge feststellen.
• Beim Auf­fah­ren kommt es zusätz­lich auf die Annä­he­rungs­ge­schwin­dig­keit des Hin­ter­man­nes, die Geschwin­dig­keit des Vor­der­man­nes und die Abstän­de der Fahr­zeu­ge zuein­an­der an. Sofern der Hin­ter­mann beim Auf­fah­ren Licht­hu­pe, Signal­horn oder Fahrt­rich­tungs­an­zei­ger ein­setzt, ist die Häu­fig­keit der Ver­wen­dung bedeutsam.
• Beim Abbrem­sen aus hohen Geschwin­dig­kei­ten liegt zugleich ein tat­ein­heit­lich ver­wirk­lich­ter Stra­ßen­ver­kehrs­ein­griff vor.
• Das kur­ze Antip­pen des Brems­pe­dals, um durch das Auf­leuch­ten der Lich­ter ver­kehrs­er­zie­he­risch auf den dicht auf­ge­fah­re­nen Hin­ter­mann ein­zu­wir­ken, führt nicht zu einem der kör­per­li­chen Zwangs­wir­kung ver­gleich­ba­ren Grad an psy­chi­scher Beein­flus­sung, da die­ses Ver­hal­ten kei­ne Gefähr­dung, son­dern nur eine Beläs­ti­gung darstellt.

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