Fah­ren ohne Haft­pflicht­ver­si­che­rung » § 30 PflVG

Ver­stoß gegen § 30 PflVG

• Das Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz (PflVG) regelt die Pflicht des Kraft­fahr­zeug­hal­ters zum Abschluss einer Haft­pflicht­ver­si­che­rung. Ein Ver­stoß gegen das Pflicht­ver­si­che­run­ge­setz ist strafbewehrt.
• Der Hal­ter eines Kraft­fahr­zeugs oder Anhän­gers mit regel­mä­ßi­gem Stand­ort im Inland ist gemäß § 1 PflVG ver­pflich­tet, für sich, den Eigen­tü­mer und den Fah­rer eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahr­zeugs ver­ur­sach­ten Per­so­nen­schä­den, Sach­schä­den und sons­ti­gen Ver­mö­gens­schä­den abzu­schlie­ßen und aufrechtzuerhalten.
• Wer ein Fahr­zeug auf öffent­li­chen Wegen oder Plät­zen gebraucht oder den Gebrauch gestat­tet, obwohl für das Fahr­zeug die erfor­der­li­che Haft­pflicht­ver­si­che­rung gemäß § 1 PflVG nicht oder nicht mehr besteht, macht sich gemäß § 30 PflVG straf­bar. Außer­dem wer­den Punk­te im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter in Flens­burg ein­ge­tra­gen. Es han­delt sich um ein Dauerdelikt.
• Die Mög­lich­keit der Ein­zie­hung des Fahr­zeu­ges nach Vor­satz­ta­ten hat nur wenig Praxisrelevanz.

Tat­hand­lung?

• Die Tat kann vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig began­gen werden.
• Blo­ße Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen des eigent­li­chen Fah­rens, ins­be­son­de­re das Ein­füh­ren des Schlüs­sels in das Zünd­schloss oder das Anlas­sen des Motors, sind nicht strafbar.
• Der Miss­brauch eines gemäß § 16 FZV zuge­teil­ten roten Kenn­zei­chens zu ande­ren als den zuläs­si­gen Fahr­ten, näm­lich Probe- oder Über­füh­rungs­fahr­ten, stellt nur eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung im Innen­ver­hält­nis zwi­schen Ver­si­che­rung und Ver­si­che­rungs­neh­mer dar und berührt nicht den Bestand der Haft­pflicht­ver­si­che­rung gemäß § 1 PflVG. Daher kann auch kei­ne Straf­bar­keit nach § 30 PflVG begrün­det werden.
• Unter Gebrauch ver­steht man die Füh­rung eines Fahr­zeugs. Wenn Fahr­zeug­hal­ter und Ver­si­che­rungs­neh­mer per­so­nen­ver­schie­den sind, trifft den Hal­ter eine beson­de­re Erkundigungs- und Über­wa­chungs­pflicht bezüg­lich des Versicherungsschutzes.
• Andern­falls kann eine straf­be­wehr­te Gebrauchs­ge­stat­tung vor­lie­gen. Die fahr­läs­si­ge Ermög­li­chung der Benut­zung eines nicht ver­si­cher­ten Fahr­zeu­ges stellt man­gels zumin­dest still­schwei­gen­den Wil­lens­ak­tes aller­dings kei­ne Gebrauchs­ge­stat­tung dar. Außer­dem setzt das Tat­be­stands­merk­mal der Gebrauchs­ge­stat­tung eine dem Fah­rer über­ge­ord­ne­te Sach­herr­schaft des Gestat­ten­den vor­aus. Dar­an kann es bei Ehe­gat­ten feh­len. Zwi­schen Gebrauchs­ge­stat­tung und Gebrauch ist Wahl­fest­stel­lung möglich.

Rück­tritt oder Kündigung?

• Wenn der Hal­ter die Erst­prä­mie für die Haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht recht­zei­tig bezahlt, ist der Ver­si­che­rer zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt. Beim Rück­tritt kommt es nicht zu einer rück­wir­ken­den Strafbarkeit.
• Wird eine Fol­ge­prä­mie nicht recht­zei­tig bezahlt, kann der Ver­si­che­rer dem Hal­ter eine Zah­lungs­frist von min­des­tens zwei Wochen set­zen. Danach ist der Ver­si­che­rer berech­tigt, den Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag ohne Ein­hal­tung einer Frist zu kün­di­gen. Die Kün­di­gung kann mit der Bestim­mung der Zah­lungs­frist der­ge­stalt ver­bun­den wer­den, dass sie mit Frist­ab­lauf wirk­sam wird.

Rechts­wirk­sam­keit

• Mahn­schrei­ben ent­hal­ten nicht sel­ten unrich­ti­ge und/oder miss­ver­ständ­li­che Infor­ma­tio­nen. Hier­durch wird die Rechts­wirk­sam­keit der Kün­di­gung gehindert.
• Dies ist bei­spiels­wei­se der Fall, wenn der Prä­mi­en­rück­stand falsch berech­net wird oder durch die Anmah­nung von Prä­mi­en­rück­stän­den aus meh­re­ren selb­stän­di­gen Ver­trä­gen der irri­ge Ein­druck erweckt wird, der Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schutz wür­de von der Zah­lung des gesam­ten Prä­mi­en­rück­stan­des abhängen.
• Zu beach­ten ist in die­sem Zusam­men­hang, dass zwar die Kün­di­gung unwirk­sam wird, wenn der Hal­ter inner­halb eines Monats nach der Kün­di­gung oder, wenn sie mit der Frist­be­stim­mung ver­bun­den wor­den ist, inner­halb eines Monats nach Frist­ab­lauf die Zah­lung leis­tet, ein ver­wirk­lich­ter Ver­stoß gegen § 30 PflVG aber gleich­wohl bestehen bleibt.

Zugangs­nach­weis

• Eine Über­sen­dung der Rücktritts- oder Kün­di­gungs­er­klä­rung wird sel­ten per Ein­schrei­ben mit Rück­schein vorgenommen.
• Der Zugangs­nach­weis ist jedoch erfor­der­lich, da dem Hal­ter sonst nicht nach­ge­wie­sen wer­den kann, dass er vom Erlö­schen des Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges Kennt­nis gehabt hat.
• Beim ein­fa­chen Brief ist ein Zugangs­nach­weis nicht möglich.
• Aber auch das absicht­li­che Nicht­ab­ho­len eines Ein­schrei­bens beim Post­amt bewirkt kei­ne Zugangs­fik­ti­on im Strafverfahren.

Ver­dachts­an­zei­ge?

• Sobald der Ver­si­che­rungs­schutz erlo­schen ist, wird dies der Zulas­sungs­stel­le durch den Ver­si­che­rer angezeigt.
• Die Zulas­sungs­stel­le unter­sagt dem Hal­ter dann Gebrauch des Fahr­zeugs und for­dert ihn zugleich auf, ent­we­der eine neue Ver­si­che­rungs­kar­te oder das Kenn­zei­chen zur Ent­stem­pe­lung vorzulegen.
• Kommt der Hal­ter die­ser Auf­for­de­rung nicht nach, erstat­tet die Zulas­sungs­stel­le bei der Poli­zei eine Ver­dachts­an­zei­ge wegen Ver­sto­ßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz.

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