Bank­rott » § 283 StGB | Insol­venz » § 15a InsO

Bank­rott

• Geschütz­tes Rechts­gut beim Bank­rott gemäß den §§ 283, 283a sind die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der Gläu­bi­ger eines kri­sen­be­trof­fe­nen Unternehmens.
• Auch bei der Gläu­bi­ger­be­güns­ti­gung gemäß § 283c StGB und bei der Schuld­ner­be­güns­ti­gung gemäß § 283d StGB muss ein Han­deln in der wirt­schaft­li­chen Kri­se gege­ben sein.
• Die Buchführungs- oder Bilanz­de­lik­te gemäß § 283b StGB sind dage­gen unab­hän­gig von einer wirt­schaft­li­chen Kri­se unter Stra­fe gestellt.
• Bei den Buchführungs- und Bilanz­de­lik­ten kann taug­li­cher Täter nur ein Kauf­mann sein, da nur einen sol­chen die han­dels­recht­li­chen Pflich­ten tref­fen. Glei­ches gilt für die Tat­be­stän­de der §§ 283 Abs. 1 Nr. 5 und 7 StGB.
• Bei den Buchführungs- und Bilanz­de­lik­ten kom­men über § 14 StGB auch rechts­ge­schäft­lich bestell­te Ver­tre­ter und Beauf­trag­te als taug­li­che Täter in Betracht, also ins­be­son­de­re Steu­er­be­ra­ter.
• Mit Aus­nah­me des Tat­be­stan­des der Schuld­ner­be­güns­ti­gung gemäß § 283d StGB, der Ein­grif­fe Außen­ste­hen­der unter Stra­fe stellt, han­delt es sich bei den Insol­venz­straf­ta­ten im Straf­ge­setz­buch um Son­der­de­lik­te. Der Täter­kreis ist auf Schuld­ner beschränkt. Inso­weit ist aber jeder­mann taug­li­ches Subjekt.
• Bei juris­ti­schen Per­so­nen kön­nen über § 14 StGB die bestell­ten Orga­ne oder Ver­tre­ter straf­recht­lich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wegen. Zudem ist dann auch der Straf­tat­be­stand der Insol­venz­ver­schlep­pung gemäß § 15a Abs. 4 InsO zu beachten.

Bank­rott­hand­lun­gen?

• Die geschütz­ten Ver­mö­gens­in­ter­es­sen kön­nen durch ver­schie­de­ne Bank­rott­hand­lun­gen ver­letzt wer­den, wobei erfor­der­lich ist, dass der Täter gemäß §§ 283 Abs. 1 StGB wäh­rend einer wirt­schaft­li­chen Kri­se gehan­delt oder die­se gemäß § 283 Abs. 2 StGB her­bei­ge­führt hat.
• In § 283 Abs. 1 Nr. 1 — 4 StGB wer­den bestands­be­zo­ge­ne Bank­rott­hand­lun­gen unter Stra­fe gestellt, d. h. durch die Hand­lung des Täters wird die Insol­venz­mas­se geschmälert.
• In § 283 Abs. 1 Nr. 5 — 7 StGB wer­den infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­ne Bank­rott­hand­lun­gen erfasst.
• Bei § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB han­delt es sich um einen Auf­fang­tat­be­stand.
• § 283a StGB ent­hält Regel­bei­spie­le mit erhöh­tem Strafrahmen.

Wirt­schaft­li­che Krise?

• Eine wirt­schaft­li­che Kri­se liegt vor bei Über­schul­dung, Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder dro­hen­der Zahlungsunfähigkeit.
• Die straf­recht­li­che Inter­pre­ta­ti­on der Kri­sen­merk­ma­le ist nicht iden­tisch mit der insol­venz­recht­li­chen Bewertung.
• Die §§ 17 — 19 InsO haben aber eine indi­zi­el­le Wir­kung für die Aus­le­gung und das Ver­ständ­nis der §§ 283 ff. StGB. Man spricht daher von einer funk­tio­na­len Akzess­orie­tät.

Über­schul­dung

• Nach § 19 Abs. 2 InsO ist Über­schul­dung gege­ben, wenn das Ver­mö­gen des Schuld­ners die bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr deckt, wobei im Rah­men der Bewer­tung des Ver­mö­gens des Schuld­ners die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens zugrun­de zu legen ist, wenn die­se nach den Umstän­den über­wie­gend wahr­schein­lich ist.
• Nur wenn kei­ne posi­ti­ve Fort­füh­rungs­pro­gno­se besteht, ist das Schuld­ner­ver­mö­gen nach dem Zer­schla­gungs­wert zu bestimmen.
• Der Pro­gno­se­zeit­raum ist auf das Ende des fol­gen­den Geschäfts­jah­res zu begrenzen.
• Bei nega­ti­ver Fort­füh­rungs­pro­gno­se müs­sen die Pas­si­va die Akti­va ein­deu­tig und erheb­lich über­stei­gen. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn bereits nach der Han­dels­bi­lanz eine gra­vie­ren­de Über­schul­dung gege­ben ist.

Zah­lungs­un­fä­hig­keit

• Gemäß § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Wenn der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat, ist in der Regel Zah­lungs­un­fä­hig­keit anzunehmen.
• Vor­han­de­ne liqui­dier­ba­re Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de sind zwar nicht maß­geb­lich. Stun­dun­gen ste­hen der Annah­me von Zah­lungs­un­fä­hig­keit aber entgegen.
• Die blo­ße Zah­lungs­sto­ckung kann dage­gen kei­ne straf­recht­lich rele­van­te Kri­se aus­lö­sen. Aller­dings kann die Zah­lungs­sto­ckung zu einer Straf­bar­keit wegen Betrug gemäß § 263 StGB füh­ren, wenn die Bestel­lun­gen mit kür­ze­ren Zah­lungs­zie­len ver­bun­den sind. Es ist inso­weit zu prü­fen, ob in einem abseh­ba­ren Zeit­raum von 6 Wochen eine Bes­se­rung der Liqui­di­tät zu erwar­ten ist.
• Um die Zah­lungs­fä­hig­keit fest­zu­stel­len, kann zunächst durch betriebs­wirt­schaft­li­che Berech­nung ein stich­tags­be­zo­ge­ner Liqui­di­täts­sta­tus ermit­telt wer­den. Wenn die Deckungs­lü­cke 25% über­schrei­tet, kann sodann eine Liqui­di­täts­bi­lanz erstellt wer­den. Die­se Vor­ge­hens­wei­se ist jedoch sehr aufwändig.
• Eine ande­re Mög­lich­keit besteht dar­in, sich wirt­schafts­kri­mi­na­lis­ti­scher Beweisan­zei­chen zu bedie­nen. Wich­ti­ge Indi­zi­en für das Vor­lie­gen von Zah­lungs­un­fä­hig­keit sind ins­be­son­de­re die Nicht­zah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tun­gen und Löhnen.
• Auch erheb­li­che Zah­lun­gen kön­nen die Zah­lungs­un­fä­hig­keit nicht aus­schlie­ßen, sofern sie nicht den über­wie­gen­den Teil der fäl­li­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen ausmachen.

Dro­hen­de Zahlungsunfähigkeit

• Nach § 18 Abs. 2 InsO droht der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig zu wer­den, wenn er vor­aus­sicht­lich nicht in der Lage sein wird, die bestehen­den Zah­lungs­pflich­ten im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit zu erfüllen.
• Hier­bei ist regel­mä­ßig ein Zeit­raum von einem Jahr zu betrachten.

Zusam­men­bruch Unternehmen?

• Objek­ti­ve Bedin­gung der Straf­bar­keit ist der Zusam­men­bruch des Unter­neh­mens durch Zah­lungs­ein­stel­lung, Insol­venz­er­öff­nung oder Abwei­sung des Eröff­nungs­an­tra­ges man­gels Masse.
• Es ist nicht erfor­der­lich, dass die objek­ti­ve Straf­bar­keits­be­din­gung bereits zum Zeit­punkt der Bank­rott­hand­lung vor­liegt, son­dern sie kann die­ser nachfolgen.
• Die Ermitt­lungs­be­hör­den sind inso­weit an den rechts­kräf­ti­gen Beschluss des Insol­venz­ge­richts gebunden.
• Außer­dem muss auch kein kau­sa­ler Zusam­men­hang bestehen.
• Aller­dings besteht bei den Buch­füh­rungs­de­lik­ten gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 5 — 7 StGB eine Ein­schrän­kung in der zeit­li­chen Reihenfolge.

Haf­tung für juris­ti­sche Personen?

• Täter kann aller­dings auch sein, wer für den Schuld­ner han­delt. Die Schuld­ner­ei­gen­schaft ist dabei beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal gemäß § 14 StGB.
• Bedeu­tung hat die­se Vor­schrift vor allem, wenn es um Insol­ven­zen juris­ti­scher Per­so­nen geht. So kann bei der GmbH der Geschäfts­füh­rer taug­li­cher Täter sein, bei der Akti­en­ge­sell­schaft der Vor­stand, bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft die per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter, bei der OHG jeder ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Gesell­schaf­ter und bei der GmbH & Co. KG der Geschäfs­füh­rer der GmbH, sofern er auch die Geschäf­te der Kom­man­dit­ge­sell­schaft führt.
• Der Drit­te muss die Hand­lung aber zumin­dest auch im Inter­es­se des Schuld­ners vor­ge­nom­men haben.
• Bei aus­schließ­lich eigen­nüt­zi­gem Han­deln kommt jedoch nur eine Straf­bar­keit wegen Untreue gemäß § 266 StGB oder Unter­schla­gung gemäß § 246 StGB in Betracht. Das gilt aller­dings nicht für den Geschäfts­füh­rer einer GmbH.

Fak­ti­sche Geschäftsführung?

• Neben dem förm­lich bestell­ten Organ oder Ver­tre­ter kann auch der fak­ti­sche Inha­ber der Organ- oder Ver­tre­ter­stel­lung straf­recht­lich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den. Die Annah­me einer fak­ti­schen Geschäfts­füh­rung setzt aber vor­aus, dass ein über­ra­gen­der Ein­fluss aus­ge­übt wird.
• Ein sol­cher ist dann gege­ben, wenn der Geschäfts­füh­rer aus einem bestimm­ten Merk­mal­s­ka­ta­log (Bestim­mung der Unter­neh­mens­po­li­tik, Mit­ar­bei­ter­ein­stel­lung, Bestim­mung der Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on, Gestal­tung der Geschäfts­be­zie­hun­gen, Steue­rung der Buch­hal­tung, Ent­schei­dung in steu­er­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, hohes Gehalt, Kre­dit­ma­nage­ment) zumin­dest sechs Merk­ma­le in sei­ner Per­son erfüllt.

Stroh­mann?

• Dage­gen ist ein Stroh­mann eine Per­so­nen, die nur der Form hal­ber als Geschäfts­füh­rer oder sons­ti­ges Organ­mit­glied ange­mel­det ist, tat­säch­lich aber kei­ne oder nur unter­ge­ord­ne­te Funk­tio­nen in der Gesell­schaft ausüben.
• Sofern ori­gi­nä­re Hand­lungs­pflich­ten ver­letzt wer­den, kann auch der Stroh­mann straf­recht­lich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen werden.

Hin­ter­mann?

• Dane­ben bejaht die Recht­spre­chung auch für den Bereich der unter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gung die Rechts­fi­gur des Täters hin­ter dem Täter.
• Der Hin­ter­mann kann sich straf­bar machen, wenn er die durch Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren vor­ge­ge­be­nen Rah­men­be­din­gun­gen zum Ingang­set­zen bestimm­ter Hand­lungs­ab­läu­fe aus­nutzt und in die­sem Zusam­men­hang Straf­tat­be­stän­de ver­wirk­licht werden.

Insol­venz

• Bei juris­ti­schen Per­so­nen ist ab Ein­tritt einer wirt­schaft­li­chen Kri­se in Form von Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung der Anwen­dungs­be­reich der Insol­venz­ver­schlep­pung gemäß § 15a Abs. 4 InsO eröffnet.
• Gemäß § 15a Abs. 5 InsO ist auch fahr­läs­si­ges Han­deln unter Stra­fe gestellt.
• Bei der Insol­venz­ver­schlep­pung han­delt es sich wie beim Bank­rott gemäß den §§ 283, 283a StGB um ein Sonderdelikt.

Haf­tung für juris­ti­sche Personen?

• Taug­li­che Tat­sub­jek­te sind gemäß § 15a Abs. 1 S. 1 InsO ins­be­son­de­re der Geschäfts­füh­rer einer GmbH und der Vor­stand einer AG.
• Bei meh­re­ren bestell­ten Organ­mit­glie­dern ist jeder Ein­zel­ne zur frist­ge­rech­ten Insol­venz­an­trags­stel­lung ver­pflich­tet. Eine inter­ne Auf­ga­ben­ver­tei­lung ist unerheblich.
• Die Ver­pflich­tung zur Antrag­stel­lung gilt auch für den fak­ti­schen Geschäfts­füh­rer und des­sen Stroh­mann.
• Gemäß § 15a Abs. 1 S. 2 InsO ist wei­te­res Tat­sub­jekt ins­be­son­de­re auch der Geschäfts­füh­rer einer GmbH & Co. KG.
• Gesell­schaf­ter und Auf­sichts­rä­te sind gemäß § 15a Abs. 3 InsO nur für den Fall der Füh­rungs­lo­sig­keit ver­pflich­tet, sofern sie von der Füh­rungs­lo­sig­keit und der wirt­schaft­li­chen Kri­se Kennt­nis haben.
• Die Amts­nie­der­le­gung oder Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers zur Umge­hung der Insol­venz­an­trags­pflicht ist rechts­miss­bräuch­lich, wenn kein wich­ti­ger Grund für das Aus­schei­den vor­liegt. Es bleibt dann bei der straf­recht­li­chen Ver­ant­wor­tung des Geschäftsführers.
• Bei wirk­sa­mer Amts­nie­der­le­gung oder Abbe­ru­fung muss der Nach­fol­ger über die Not­wen­dig­keit eines Insol­venz­an­trags auf­ge­klärt wer­den, da die­sem kei­ne die Insol­venz­an­trags­frist ver­län­ge­gern­de Ein­ar­bei­tungs­frist gewährt wird.
• § 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist nicht anwend­bar. Der Steu­er­be­ra­ter kann daher nur Anstif­ter oder Gehil­fe sein.

Zeit­punkt für Insolvenzantrag?

• Die Frist zur Stel­lung eines Insol­venz­an­trags beträgt höchs­tens drei Wochen nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und sechs Wochen nach Ein­tritt der Überschuldung.
• Inner­halb die­ser Frist muss der Antrags­pflich­ti­ge prü­fen, ob eine Sanie­rung mög­lich ist. Sofern die Sanie­rung durch ein wirtschaftlich-analytisches Gut­ach­ten hin­rei­chend belegt ist und recht­zei­tig vor Ablauf der Insol­venz­an­trags­frist mit der Durch­füh­rung begon­nen wird, muss kein Insol­venz­a­trag gestellt werden.
• Der Antrag­stel­ler genügt sei­ner Ver­pflich­tung, wenn der ernst­li­che Wil­le zum Aus­druck kommt, für die Gesell­schaft auf­grund eines Insol­venz­grun­des einen Eigen­an­trag stel­len zu wol­len. Die Bei­fü­gung von Unter­la­gen ist nicht erforderlich.
• Wenn der Geschäfts­füh­rer nicht in der Lage ist, die Ver­mö­gens­la­ge zu bewer­ten, muss er sich fach­kun­di­gen Rat ein­ho­len. Ein Irr­tum des Bera­ters ist nicht zurechenbar.
• Ein Frem­din­sol­venz­an­trag lässt die Antrags­pflicht nicht entfallen.

Ille­ga­le Firmenbestattung?

• lle­ga­le Fir­men­be­stat­tun­gen stel­len eine beson­de­re Form der Insol­venz­kri­mi­na­li­tät dar.
• Hier ver­su­chen von der Insol­venz bedroh­te Unter­neh­mer, sich durch Ver­wer­tung der Gesell­schaft einem Insol­venz­ver­fah­ren zu ent­zie­hen, Straf­ta­ten zu ver­schlei­ern oder die Zustän­dig­keit eines bestimm­ten Insol­venz­ge­richts zu erschleichen.

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