Geld­wä­sche | Heh­le­rei | Begüns­ti­gung » §§ 259, 261, 267 StGB

Geld­wä­sche

• Geschütz­tes Rechts­gut ist das staat­li­che Ermitt­lungs­in­ter­es­se sowie der Wirtschafts- und Finanz­kreis­lauf. Es han­delt sich bei der Geld­wä­sche gemäß § 261 StGB wie bei den Straf­tat­be­stän­den der Heh­le­rei gemäß § 259 StGB und der Begüns­ti­gung gemäß § 257 StGB um ein Anschlussdelikt.
• Anders als bei der Heh­le­rei wer­den aber auch Erlö­se aus Nicht­ver­mö­gens­de­lik­ten, For­de­run­gen und Ersatz­ge­gen­stän­de erfasst.
• Im Unter­schied zur Begüns­ti­gung ist ein Han­deln zuguns­ten des Vor­tä­ters nicht erforderlich.
• Die Vor­schrift dient der Bekämp­fung der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät und der Zer­schla­gung des inter­na­tio­na­len Terrorismus.
• Die umfas­sen­den Identifizierungs‑, Dokumentations‑, Melde- und Anzei­ge­pflich­ten im Geld­wä­sche­ge­setz (GwG) sol­len den Ermitt­lungs­be­hör­den das Nach­voll­zie­hen ille­ga­ler Finanz­trans­ak­tio­nen erleichtern.
• Kre­dit­in­sti­tu­te wer­den von der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) beauf­sich­tigt. Die BaFin hat Auslegungs- und Anwen­dungs­hin­wei­se zum Geld­wä­sche­ge­setz ver­öf­fent­licht. Dadurch soll ver­hin­dert wer­den, dass Schwarz­geld in den bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehr ein­ge­schleust wird. Dem­nach muss bei Ein­zah­lun­gen von Bar­geld über 10.000,- Euro ein Her­kunfts­nach­weis erbracht wer­den. Das gilt auch bei Ein­zah­lun­gen in meh­re­ren Teil­be­trä­gen, wenn die Sum­me den Frei­be­trag überschreitet.
• Die Zoll­be­hör­den haben gemäß §§ 12a, 12b ZollVG die Auf­ga­be, den grenz­über­schrei­ten­den Bar­geld­ver­kehr zu überwachen.

Her­rüh­ren aus Vortat?

• Taug­li­ches Tat­ob­jekt einer Geld­wä­sche ist jeder Gegen­stand, der aus einer rechts­wid­ri­gen Vor­tat herrührt.
• Der Begriff des Gegen­stan­des erfasst sowohl Sachen als auch Rech­te, ist also nicht beschränkt auf Bargeld.
• Der Begriff des Her­rüh­rens umfasst auch Gegen­stän­de, die nach Austausch- und Umwand­lungs­ak­tio­nen an die Stel­le des ursprüng­li­chen Gegen­stan­des getre­ten sind.
• Bema­kelt blei­ben also auch Sur­ro­ga­te, solan­ge ein kon­kre­ter Zusam­men­hang mit dem aus der Vor­tat stam­men­den Gegen­stand besteht. Es reicht aus, wenn der in den Ersatz­ge­gen­stand ein­ge­gan­ge­ne inkri­mi­nier­te Anteil aus wirt­schaft­li­cher Sicht nicht völ­lig uner­heb­lich ist.
• Es ist uner­heb­lich, wenn im Zuge von Ver­wer­tungs­hand­lun­gen ein zivil­recht­lich wirk­sa­mer Eigentums- oder Rechts­über­gang statt­ge­fun­den hat.
• Wert­gleich­heit zwi­schen ursprüng­li­chem Gegen­stand und Ersatz­ge­gen­stand ist nicht erforderlich.

Gewerbs- oder bandenmäßig?

• Bei gewerbs­mä­ßi­ger oder ban­den­mä­ßi­ger Bege­hungs­wei­se liegt gemäß § 261 Abs. 5 StGB ein beson­ders schwe­rer Fall der Geld­wä­sche mit erhöh­tem Straf­rah­men vor.
• Nach­dem es sich nicht um einen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand han­delt, kann ein unbe­nann­ter beson­ders schwe­rer Fall bei einer gro­ßen Sum­me gewa­sche­nen Gel­des vorliegen.

Leicht­fer­tig­keit?

• Auch leicht­fer­ti­ges Han­deln wird gemäß § 261 Abs. 6 StGB unter Stra­fe gestellt.
• Leicht­fer­tig­keit ist eine beson­de­re Form der Fahr­läs­sig­keit.
• Sie wird dann ange­nom­men, wenn der Täter aus einer beson­de­ren Gleich­gül­tig­keit oder einer gro­ben Unacht­sam­keit her­aus handelt.

Vor­tä­ter?

• Auch der Vor­tä­ter kann sich gemäß § 261 Abs. 7 StGB wegen Geld­wä­sche straf­bar machen.

Straf­frei­heit?

• Gemäß § 261 Abs. 8 S. 1 Nr. 1 StGB tritt Straf­frei­heit ein, wenn der leicht­fer­tig han­deln­de Täter die noch nicht ent­deck­te Tat frei­wil­lig bei der zustän­di­gen Behör­de anzeigt.
• Beim vor­sätz­lich han­deln­den Täter ist gemäß § 261 Abs. 8 S. 1 Nr. 2 StGB zusätz­lich erfor­der­lich, dass die­ser die Sicher­stel­lung des inkri­mi­nier­ten Gegen­stan­des bewirkt.
• Der Straf­auf­he­bungs­grund gemäß § 261 Abs. 8 StGB besteht unab­hän­gig von der Mög­lich­keit zum straf­be­frei­en­den Rück­tritt gemäß § 24 StGB und einem Auf­tre­ten als Kron­zeu­ge im Rah­men der Auf­klä­rungs­hil­fe gemäß § 46b StGB.

Tat­hand­lun­gen?

• Bei den Ver­schleie­rungs­tat­be­stän­den gemäß den §§ 261 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 261 Abs. 2 StGB  wer­den Ver­hal­tens­wei­sen unter Stra­fe gestellt, die dar­auf abzie­len, den Zugriff der Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne auf kon­ta­mi­nier­te Gegen­stän­de zu ver­hin­dern oder zu erschweren.
• Glei­ches gilt für den Gefährdungs- und Ver­ei­te­lungs­tat­be­stand gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB.
• Durch die Iso­lie­rungs­tat­be­stän­de gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 4 StGB sol­len inkri­mi­nier­te Gegen­stän­de ver­kehrs­un­fä­hig gemacht werden.
• Die Ver­schleie­rungs­tat­be­stän­de unter­schei­den zwi­schen Ver­ber­gen und Ver­schlei­ern der Her­kunft. Unter Ver­ber­gen ver­steht man jede Unter­brin­gung eines Gegen­stan­des, die den Zugang zum Tat­ob­jekt erschwert. Unter Ver­schlei­ern fal­len irre­füh­ren­de Maß­nah­men, die den Her­kunfts­nach­weis erschwe­ren. Bei­spie­le hier­für wären das Ver­gra­ben von Dro­gen­geld oder das Ein­zah­len von Löse­geld auf einem Bankkonto.
• Beim Gefährdungs- und Ver­ei­te­lungs­tat­be­stand wird der Zugriff der Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne auf den bema­kel­ten Gegen­stand zumin­dest für einen nicht nur uner­heb­li­chen Zeit­raum unmög­lich gemacht.
• Die Iso­lie­rungs­tat­be­stän­de unter­schei­den zwi­schen Ver­schaf­fen, Ver­wah­ren und Ver­wen­den. Unter Ver­schaf­fen ver­steht man die Her­stel­lung von allei­ni­ger Ver­fü­gungs­ge­walt des Täters oder eines Drit­ten auf abge­lei­te­tem Weg. Es ist uner­heb­lich, ob der Täter den kon­ta­mi­nier­ten Gegen­stand in Erfül­lung eines wirk­sa­men zivil­recht­li­chen Anspru­ches ent­ge­gen nimmt. Unter Ver­wah­ren ver­steht man die Aus­übung der tat­säch­li­chen Sach­herr­schaft. Unter Ver­wen­den ver­steht man den bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch.
• Um eine Blo­cka­de des Wirt­schafts­ver­kehrs zu ver­mei­den, grei­fen die Iso­lie­rungs­tat­be­stän­de nicht ein, wenn gemäß § 261 Abs. 1 S. 2 StGB zuvor ein Drit­ter den Gegen­stand erlangt hat, ohne hier­durch eine Straf­tat zu bege­hen. Es ist strit­tig, ob sich die Straf­lo­sig­keit des Drit­ten aus­schließ­lich auf eine Straf­tat nach § 261 StGB bezieht. Wei­ter­hin ist strit­tig, ob die Ein­zah­lung von Bar­geld auf ein Kon­to bei einer gut­gläu­bi­gen Bank zu einer Unter­bre­chung der Bema­ke­lungs­ket­te führt.

Direk­ter Vor­satz für Strafverteidiger?

• Gemäß § 261 Abs. 1 S. 3 StGB sind die Iso­lie­rungs­tat­be­stän­de auf Hono­rar­leis­tun­gen an den Straf­ver­tei­di­ger nur bei direk­tem Vor­satz hin­sicht­lich der bema­kel­ten Her­kunft des Gel­des anwendbar.
• Die Vor­schrift des § 261 Abs. 6 S. 1 StGB, die schon bei Leicht­fer­tig­keit ein­greift, ist inso­weit gemäß § 261 Abs. 6 S. 2 StGB unanwendbar.
• Andern­falls läge ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit des Straf­ver­tei­di­gers vor.
• Eine Straf­bar­keit wegen Geld­wä­sche gemäß § 261 StGB ist daher nicht begrün­det, wenn der Straf­ver­tei­di­ger es ledig­lich für mög­lich hält, dass das Hono­rar aus einer rechts­wid­ri­gen Vor­tat stammt.
• Auch trifft ihn dies­be­züg­lich kei­ne Nachfrage- oder Ermitt­lungs­pflicht.

Finanz­agen­ten?

• In der Pra­xis wer­den zur Durch­füh­rung eines Betrugs oder Com­pu­ter­be­trugs oft­mals mehr oder weni­ger gut­gläu­bi­ge Finanz­agen­ten von kri­mi­nel­len Hin­ter­män­nern zum Zwe­cke einer Geld­wä­sche ein­ge­setzt, indem auf das Bank­kon­to des Finanz­agen­ten inkri­mi­nier­te Gel­der gelei­tet werden.
• Die Anwer­bung der Finanz­agen­ten kann durch Job­an­ge­bo­te in Spam-Mails oder auf Job­bör­sen erfol­gen. In die­sem Zusam­men­hang wird den poten­ti­el­len Finanz­agen­ten vor­ge­gau­kelt, dass sie für ein Unter­neh­men arbei­ten sol­len. Der künf­ti­ge Tätig­keits­be­reich wird dahin­ge­hend beschrie­ben, dass das eige­ne Bank­kon­to zur Wei­ter­lei­tung von Geld­be­trä­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den soll.
• Die Wei­ter­lei­tung soll dann in der Regel der­ge­stalt erfol­gen, dass die Geld­be­trä­ge in bar abge­ho­ben und sodann per Wes­tern Uni­on an die Hin­ter­män­ner gesen­det wer­den. Denk­bar ist aber auch die Anwei­sung, die Geld­be­trä­ge in eine Kryp­to­wäh­rung wie Bit­co­ins umzu­wan­deln. Mög­lich ist eben­so, dass ein wei­te­rer Finanz­agent zwi­schen­ge­schal­tet wird und die Wei­ter­lei­tung mit­tels klas­si­scher Über­wei­sung vor­ge­nom­men wer­den soll.
• Die Spam-Mails oder Jobin­se­ra­te zeich­nen sich oft dadurch aus, dass sie vie­le Recht­schreib­feh­ler ent­hal­ten oder in Eng­lisch abge­fasst sind.
• Die in Aus­sicht gestell­te Ver­gü­tung steht meist außer Ver­hält­nis zur aus­ge­üb­ten Tätigkeit.
• Nach­dem der Finanz­agent über sein Bank­kon­to für die Poli­zei leicht zu ermit­teln ist, droht die­sem neben der Ver­hän­gung einer Geld- oder Frei­heits­stra­fe auch die Anord­nung einer Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im Wege der Ein­zie­hung. Denn in der Regel kann dem Finanz­agen­ten zwar kei­ne Betei­li­gung am Betrugs­de­likt nach­ge­wie­sen wer­den, da die­ser von den Hin­ter­män­nern inso­weit meis­tens nicht ein­ge­weiht wird. Aller­dings muss er sich auf­grund der Gesamt­um­stän­de oft­mals den Vor­wurf der zumin­dest leicht­fer­ti­gen Geld­wä­sche gefal­len lassen.
• Eine wei­te­re Metho­de zur Anwer­bung von Finanz­agen­ten stellt das soge­nann­te Love-Scamming dar. Hier wird dem Opfer eine Lie­bes­be­zie­hung vor­ge­täuscht und das in die­sem Zusam­men­hang gewon­ne­ne Ver­trau­en für Akti­vi­tä­ten zur Geld­wä­sche missbraucht.
• Letzt­end­lich sind der Krea­ti­vi­tät der Hin­ter­män­ner im Bereich der Geld­wä­sche jedoch kei­ne Gren­zen gesetzt.

Heh­le­rei

• Bei der Heh­le­rei gemäß  § 259 Abs. 1 StGB han­delt es sich um ein Anschluss­de­likt. Häu­figs­te Vor­tat ist ein Dieb­stahl gemäß § 242 StGB.
• Bei nicht auf­klär­ba­rer Alter­na­ti­vi­tät der Hand­lung ist zwi­schen Heh­le­rei und Dieb­stahl eine ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung mög­lich, da die­se bei­den Tat­be­stän­de den Vor­ga­ben der Recht­spre­chung fol­gend rechts­ethisch und psy­cho­lo­gisch ver­gleich­bar sind.
• Neben den klas­si­schen Ver­mö­gens­de­lik­ten wie Betrug, Raub, Erpres­sung, Unter­schla­gung und Untreue stel­len aber auch Mein­eid, Begüns­ti­gung und die Heh­le­rei selbst taug­li­che Vor­ta­ten dar. Aus­ge­nom­men hier­von sind aber Geld­fäl­schung, Ver­si­che­rungs­be­trug und Versicherungsmissbrauch.
• Für die Abgren­zung von Heh­le­rei und Betei­li­gung an der Vor­tat kommt es dar­auf an, ob die Vor­tat abge­schlos­sen ist. Der Allein­tä­ter an der Vor­tat kann sich nur dann wegen Heh­le­rei straf­bar machen, wenn er Die­bes­gut vom Zwi­schen­heh­ler zurück­kauft. Auch ein Mit­tä­ter an der Vor­tat wird nicht zum Heh­ler, wenn er sich den Beu­te­an­teil von einem ande­ren Mit­tä­ter ver­schafft. Dies gilt jedoch nicht für Anstif­ter und Gehilfen.
• Der Ersatz für den durch die Vor­tat erlang­ten Gegen­stand ist kein taug­li­ches Heh­le­rei­ob­jekt, sofern sich das Ersatz­ge­schäft nicht als Straf­tat dar­stellt. Oft­mals wird aber durch das Ersatz­ge­schäft ein Betrug gemäß § 263 StGB began­gen, da ein gut­gläu­bi­ger Eigen­tums­er­werb nach § 935 BGB aus­schei­det. Dies führt dazu, dass am Erlös Heh­le­rei mög­lich ist.
• Wird die Sache aus der Vor­tat jedoch an einen Heh­ler ver­kauft, sind die erlang­ten Geld­schei­ne kein taug­li­cher Gegen­stand einer Heh­le­rei. Es liegt dann eine so genann­te straf­lo­se Ersatz­heh­le­rei vor.
• Han­delt der Anschluss­tä­ter im Inter­es­se des Vor­tä­ters kom­men als Heh­le­rei­hand­lun­gen nur Abset­zen oder Absatz­hil­fe in Betracht. Abset­zen ist die selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Ver­wer­tung der Sache. Der Absatz­hel­fer han­delt dage­gen wei­sungs­ab­hän­gig. Ein Absatz­er­folg ist zur Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals nicht erforderlich.
• Unter Sich­ver­schaf­fen ver­steht man die Her­stel­lung tat­säch­li­cher eige­ner Herr­schafts­ge­walt über die Sache im Ein­ver­ständ­nis mit dem Vor­tä­ter. Eine blo­ße Lei­he, Ver­wah­rung oder Mie­te des Vor­tat­ge­gen­stan­des reicht also nicht aus. Befin­det sich die Beu­te in einem Schließ­fach, ist die Erlan­gung der Ver­fü­gungs­ge­walt in dem Moment voll­zo­gen, wenn dem Anschluss­tä­ter der Schlüs­sel über­ge­ben wor­den ist.
• Der Heh­ler muss ledig­lich mit der Mög­lich­keit einer Vor­tat rech­nen und die­se bil­li­gen oder sich damit abfin­den. Even­tu­al­vor­satz ist dem­nach ausreichend.
• Wenn der Anschluss­tä­ter die Vor­tat­beu­te zum Markt­preis ankauft, fehlt es an der not­wen­di­gen Berei­che­rungs­ab­sicht. Bei einem Han­deln aus­schließ­lich zuguns­ten des Vor­tä­ters ist der Tat­be­stand der Begüns­ti­gung gemäß § 257 StGB erfüllt.
• Bei der gewerbs­mä­ßi­gen Heh­le­rei gemäß § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB und der Ban­den­heh­le­rei gemäß § 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB han­delt es sich um Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stän­de mit erhöh­tem Straf­rah­men. Bei der gewerbs­mä­ßi­gen Ban­den­heh­le­rei gemäß § 260a Abs. 1 StGB han­delt es sich eben­falls um eine tat­be­stand­li­che Qualifikation.

Begüns­ti­gung

• Bei der Begüns­ti­gung gemäß § 257 Abs. 1 StGB han­delt es sich wie bei der Heh­le­rei gemäß § 259 StGB um ein Anschlussdelikt.
• Gemäß § 257 Abs. 2 StGB ist der Straf­rah­men durch den­je­ni­gen der Vor­tat limi­tiert, wenn die­ser mil­der ist. Dabei bil­det der mil­de­re Straf­rah­men kei­ne Ober­gren­ze, son­dern ist der Maß­stab. Glei­ches gilt für die Ver­jäh­rungs­frist nach § 78 StGB.
• Grund­sätz­lich kann der Vor­tä­ter gemäß § 257 Abs. 3 S. 1 StGB nicht wegen Begüns­ti­gung ver­folgt wer­den. Aus­nahms­wei­se ist die Anstif­tung eines Vor­ta­tun­be­tei­lig­ten gemäß § 257 Abs. 3 S. 2 StGB aber auch für den Vor­tat­be­tei­lig­ten strafbar.
• Die Begüns­ti­gung wird gemäß § 257 Abs. 4 StGB bei Antrags­be­dürf­tig­keit der Vor­tat oder bei gering­wer­ti­gen Vor­tei­len nur auf Antrag ver­folgt, es sei denn, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de in den genann­ten Fäl­len ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se annimmt.
• Nach­dem die Vor­tei­le aus einer belie­bi­gen Vor­tat her­rüh­ren dür­fen, han­delt es sich jedoch nicht um ein Ver­mö­gens­de­likt. Geschüt­zes Rechts­gut ist das Resti­tu­ti­ons­in­ter­es­se. Vor­aus­set­zung ist die rechts­wid­ri­ge Vor­tat eines ande­ren. Schuld und Ver­folg­bar­keit sind nicht not­wen­dig. Wenn die Vor­tat noch nicht been­det ist, sind sowohl Bei­hil­fe als auch Begüns­ti­gung möglich.
• Tat­hand­lung ist das Hil­fe­leis­ten. Dar­un­ter ver­steht man jedes Ver­hal­ten, das objek­tiv geeig­net ist, den Vor­tä­ter güns­ti­ger zu stel­len. Der Vor­teil muss aber nicht auch tat­säch­lich ein­ge­tre­ten sein. Eine Bege­hung durch Unter­las­sen ist mög­lich. Sach­iden­ti­tät wie bei der Heh­le­rei ist nicht erforderlich.
• Begüns­ti­gungs­ab­sicht ist nicht gege­ben, wenn die Vor­teils­si­che­rung nur zwangs­läu­fi­ge Kon­se­quenz eines mit ande­rer Absicht geleis­te­ten Ver­hal­tens ist. Wenn der Täter nach sei­ner Vor­stel­lung eine beab­sich­tig­te Straf­ver­ei­te­lung nicht ohne gleich­zei­ti­ge Begüns­ti­gung errei­chen kann, ist der Tat­be­stand daher nicht erfüllt.

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