Verstoß gegen § 266 StGB
- Im Zusammenhang mit einer Unternehmenskrise ist häufig auch der Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB praxisrelevant.
- Bestraft wird die Vermögensschädigung. Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich. Es handelt sich um ein Sonderdelikt ohne Versuchsstrafbarkeit.
- Täter kann aber nur eine dem Vermögen besonders nahe stehende Person sein.
- Bei der Tathandlung wird unterschieden zwischen Missbrauch und Treubruch.
- Damit nicht jede falsche unternehmerische Entscheidung zu einer Strafbarkeit führt, ist § 266 StGB restriktiv auszulegen. So muss der Täter ein spezifische Treupflicht verletzt haben.
- Dies ist beispielsweise bei der Verschleierung von schwarzen Kassen zum Zwecke der Finanzierung von Schmiergeldern der Fall.
- Ferner wird einem Geschäftsführer ein weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum bei unternehmerischen Führungs- und Gestaltungsaufgaben zugebilligt.
- Untreue gemäß § 266 StGB ist ausgeschlossen, wenn der Vermögenssträger der Tathandlung zugestimmt hat. Insoweit gelten die Regeln der rechtfertigenden Einwilligung.
- Der Begriff des Vermögensnachteils ist identisch mit dem des Betrugs gemäß § 263 StGB. Ausreichend ist daher bereits die Herbeiführung eines Gefährdungsschadens.
- Gemäß § 266 Abs. 2 StGB gelten die Regelbeispiele des Betrugs entsprechend.
- Bei Geringwertigkeit von Sachen und Nähebeziehungen zwischen Täter und Opfer sind die diesbezüglichen Vorschriften des Diebstahls entsprechend zu beachten.
Unter Befugnis versteht man die nach außen wirkende Rechtsmacht. Die Befugnis kann kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags oder Rechtsgeschäfts bestehen. Die rein faktische Einwirkungsmöglichkeit auf fremdes Vermögen kann eine Befugnis nicht begründen.