Ver­brei­ten Pro­pa­gan­da­mit­tel | Ver­wen­den Kenn­zei­chen » §§ 86, 86a StGB

Ver­brei­ten Propagandamittel

• In § 86 StGB wird das Ver­brei­ten von Pro­pa­gan­da­mit­teln ver­fas­sungs­wid­ri­ger und ter­ro­ris­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen unter Stra­fe gestellt. Geschüt­zes Rechts­gut bei den Staats­schutz­de­lik­ten ist der demo­kra­ti­sche Rechts­staat. Es han­delt sich um abs­trak­te Gefähr­dungs­de­lik­te. Ist die Schuld gering, kann das Gericht gemäß § 86 Abs. 5 StGB von einer Bestra­fung absehen.
• Prak­ti­sche Rele­vanz hat vor allem die Vor­schrift des § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB. Die­ser Straf­tat­be­stand erfasst Pro­pa­gan­da­mit­tel, deren Inhalt dar­auf gerich­tet ist, die Bestre­bun­gen einer ehe­ma­li­gen NS-Organisation fortzusetzen.

Tat­hand­lun­gen?

• Tat­hand­lun­gen sind gemäß § 86 Abs. 1 StGB das Ver­brei­ten und das öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen im Inland.
• Außer­dem wer­den auch selb­stän­di­ge Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen zur Ver­brei­tung im Inland oder Aus­land erfasst, näm­lich das Her­stel­len, Vor­rä­tig­hal­ten, Ein­füh­ren und Ausführen.
• Hand­lun­gen, die dem Schutz­zweck der Norm erkenn­bar nicht zuwi­der­lau­fen, sind tatbestandslos.

Pro­pa­gan­da­mit­tel?

• Pro­pa­gan­da­mit­tel kön­nen nur Inhal­te gemäß § 11 Abs. 3 StGB sein. Die­se sind gemäß § 86 Abs. 3 S. 1 StGB taug­li­che Tat­ge­gen­stän­de, wenn sie sich in aggres­si­ver Wei­se ent­we­der gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung wen­det. Unpo­li­ti­sche Bestre­bun­gen ehe­ma­li­ger NS-Organisationen wer­den vom Tat­be­stand also nicht erfasst.
• Musik­for­men und Lied­tex­te kön­nen Pro­pa­gan­da­mit­tel sein.
• Wenn das Pro­pa­gan­da­mit­tel der staats­bür­ger­li­chen Auf­klä­rung, der Abwehr ver­fas­sungs­wid­ri­ger Bestre­bun­gen, der Kunst oder der Wis­sen­schaft, der For­schung oder der Leh­re, der Berichts­er­stat­tung über Vor­gän­ge des Zeit­ge­sche­hens oder der Geschich­te oder ähn­li­chen Zwe­cken dient, liegt gemäß § 86 Abs. 4 StGB ein Tat­be­stands­aus­schluss vor.

Ver­wen­den Kennzeichen

• Beim Straf­tat­be­stand des Ver­wen­dens von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger und ter­ro­ris­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen gemäß § 86a StGB han­delt es sich mitt­ler­wei­le um ein typi­sches Internetdelikt.
• Gemäß § 86a Abs. 3 StGB gel­ten der Tat­be­stands­aus­schluss gemäß § 86 Abs. 4 StGB und die Mög­lich­keit, bei gerin­ger Schuld gemäß § 86 Abs. 5 StGB von einer Bestra­fung abzu­se­hen, entsprechend.
• Bei der Ver­brei­tung oder Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen, die nicht unter § 86a StGB fal­len, kann gleich­wohl die Vor­schrift der Volks­ver­het­zung gemäß § 130 StGB tan­giert sein.

Tat­hand­lun­gen?

• Tat­hand­lun­gen sind gemäß § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB das Ver­brei­ten oder Ver­wen­den im Inland.
• In § 86a Abs. 1 Nr. 2 StGB wer­den selb­stän­di­ge Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen zum Ver­brei­ten oder Ver­wen­den im Inland oder Aus­land erfasst, näm­lich das Her­stel­len, Vor­rä­tig­hal­ten, Ein­füh­ren und Ausführen.

Kenn­zei­chen?

• Als Kenn­zei­chen kom­men ver­kör­per­te und nicht­kör­per­li­che Erken­nungs­zei­chen sowie Gegen­stän­de, die der­ar­ti­ge Kenn­zei­chen dar­stel­len oder ent­hal­ten, in Betracht.
• Kenn­zei­chen sind gemäß § 86a Abs. 2 StGB Fah­nen, Abzei­chen, Uni­form­stü­cke, Paro­len und Gruß­for­men. Unter den Kenn­zei­chen­be­griff fal­len daher bei­spiels­wei­se Haken­kreuz, Hit­ler­gruß als Paro­le oder Gruß­form und Reichs­kriegs­flag­ge. Außer­dem auch Kenn­zei­chen, die den vor­ste­hend genann­ten zum Ver­wech­seln ähn­lich sehen.
• Es ist strit­tig, ob bereits von einer ehe­ma­li­gen NS-Organisation ver­wen­de­te Namens­kür­zun­gen als Kenn­zei­chen zu bewer­ten sind. Der erfor­der­li­che Sym­bol­cha­rak­ter kann aber jeden­falls durch Form­ge­bung oder sti­li­sier­te Dar­stel­lung entstehen.
• Auf den Bekannt­heits­grad des Kenn­zei­chens in der Öffent­lich­keit kommt es nicht an.
• Nach der Recht­spre­chung des BGH (3 StR 486/06) ist der Ver­kauf und das Tra­gen von Anti-Nazi-Symbolen nicht straf­bar, wenn die­se offen­kun­dig und ein­deu­tig gegen die NS-Ideologie gerich­tet sind.
• Auch Por­trait­fo­tos des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Reichs­kanz­lers sind grund­sätz­lich kei­ne Kenn­zei­chen, es sei denn, sie wur­den amt­lich verwendet.
• Uni­for­men der ehe­ma­li­gen Wehr­macht fal­len eben­falls nicht unter den Kennzeichenbegriff.
• Sprech­wei­se, Aus­se­hen und ges­ti­scher Habi­tus von Anfüh­rern ehe­ma­li­ger NS-Organisationen sind eben­falls kei­ne Kennzeichen.
• Nicht erfasst sind eben­so Geheim­zei­chen, die von Anhän­gern ehe­ma­li­ger NS-Organisationen zur Demons­tra­ti­on ihrer Gesin­nung erson­nen wer­den. Hier­zu zählt ins­be­son­de­re ein Zahlen- und Buchstabenkult.
• Das in der rechts­extre­men Sze­ne weit ver­brei­te­te Kel­ten­kreuz fällt dage­gen unter den Kennzeichenbegriff.

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