Straf­aus­set­zung | Wider­ruf | Straf­er­lass » §§ 56, 56f, 56g StGB

Bewäh­rung

• Es hängt unter ande­rem von der Höhe einer ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe ab, ob eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung mög­lich ist.
• Grund­sätz­lich sind kur­ze Frei­heits­stra­fen, Frei­heits­stra­fen nicht über einem Jahr und Frei­heits­stra­fen nicht über zwei Jah­ren bewährungsfähig.
• Bei kur­zen Frei­heits­stra­fen und Frei­heits­stra­fen nicht über einem Jahr bedarf es einer güns­ti­gen Sozi­al­pro­gno­se. Außer­dem darf die Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung nicht ent­ge­gen stehen.
• Bei Frei­heits­stra­fen zwi­schen einem und zwei Jah­ren müs­sen zusätz­lich beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die eine Straf­aus­set­zung aus­nahms­wei­se rechtfertigen.

Stra­fe unter 6 Monaten?

• Bei Frei­heits­stra­fen unter 6 Mona­ten spricht man von kur­zen Frei­heits­stra­fen.
• Eine kur­ze Frei­heits­stra­fe ver­hängt das Gericht gemäß § 47 StGB nur, wenn beson­de­re Umstän­de, die in der Tat oder der Per­sön­lich­keit des Täters lie­gen, die Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe zur Ein­wir­kung auf den Täter oder zur Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung uner­läss­lich machen.
• Andern­falls wird die Tat mit einer Geld­stra­fe geahn­det, sodass es auf die die Fra­ge der Aus­set­zung zur Bewäh­rung gar nicht ankommt.
• Kur­ze Frei­heits­stra­fen, die unter sechs Mona­ten lie­gen, wer­den gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewäh­rung aus­ge­setzt, wenn zu erwar­ten ist, dass der Ver­ur­teil­te sich schon die Ver­ur­tei­lung zur War­nung die­nen las­sen und künf­tig auch ohne Ein­wir­kung des Straf­voll­zugs kei­ne Straf­ta­ten mehr bege­hen wird.
• Dabei sind nament­lich die Per­sön­lich­keit, das Vor­le­ben, die Umstän­de der Tat, das Ver­hal­ten nach der Tat, die Lebens­ver­hält­nis­se und die Wir­kun­gen zu berück­sich­ti­gen, die von der Aus­set­zung zu erwar­ten sind. Vor­aus­set­zung ist also das Vor­lie­gen einer güns­ti­gen Sozi­al­pro­gno­se.
• Lie­gen beim Ver­ur­teil­ten in jün­ge­rer Ver­gan­gen­heit ein­schlä­gi­ge oder gewich­ti­ge Vor­stra­fen vor, wird die Pro­gno­se mög­li­cher­wei­se nega­tiv aus­fal­len. Getilg­te und oder til­gungs­rei­fe Vor­stra­fen sind jedoch nicht zu berücksichtigen.
• Das Gericht bestimmt gemäß § 56a StGB die Dau­er der Bewäh­rungs­zeit. Sie darf fünf Jahr nicht über­schrei­ten und zwei Jah­re nicht unterschreiten.
• Das Gericht kann dem Ver­ur­teil­ten gemäß § 56b StGB zudem Auf­la­gen ertei­len, die der Genug­tu­ung für das began­ge­ne Unrecht dienen.
• Außer­dem erteilt es gemäß § 56c StGB Wei­sun­gen, wenn der Ver­ur­teil­te die­ser Hil­fe bedarf, um kei­ne Straf­ta­ten mehr zu bege­hen. Sofern es ange­zeigt ist, unter­stellt das Gericht den Ver­ur­teil­ten gemäß § 56d StGB auch der Auf­sicht und Lei­tung eines Bewäh­rungs­hel­fers.
• Das Gericht kann sei­ne Ent­schei­dun­gen gemäß § 56e StGB nach­träg­lich tref­fen, ändern oder aufheben.

Stra­fe von 6 Mona­ten bis 1 Jahr?

• Glei­ches gilt für Frei­heits­stra­fen, die zwischen6 Mona­ten und 1 Jahr lie­gen, es sei denn, dass gemäß § 56 Abs. 3 StGB die Voll­stre­ckung zur Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung gebo­ten ist.
• Dies ist dann der Fall, wenn die Aus­set­zung auf­grund der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls für das all­ge­mei­ne Rechts­emp­fin­den unver­ständ­lich erschei­nen müss­te und das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die Unver­brüch­lich­keit des Rechts und den Schutz der Rechts­ord­nung vor kri­mi­nel­len Angrif­fen erschüt­tern würde.
• Eine Straf­aus­set­zung kann aber nicht für bestimm­te Delikts­grup­pen aus­ge­schlos­sen werden.

Stra­fe von 1 bis 2 Jahren?

• Auch Frei­heits­stra­fen, die zwi­schen 1 Jahr und 2 Jah­ren lie­gen, kön­nen bei güns­ti­ger Sozi­al­pro­gno­se gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den, wenn nach der Gesamt­wür­di­gung von Tat und Per­sön­lich­keit des Ver­ur­teil­ten beson­de­re Umstän­de gemäß § 56 Abs. 2 StGB vorliegen.
• Bei der Ent­schei­dung ist ins­be­son­de­re das Bemü­hen des Ver­ur­teil­ten, den durch Tat ver­ur­sach­ten Scha­den wie­der­gut­zu­ma­chen, zu berücksichtigen.
• Zu den beson­de­ren Umstän­den kön­nen wei­ter­hin auch Gege­ben­hei­ten zäh­len, die bereits bei der Prü­fung der Sozi­al­pro­gno­se ein­be­zo­gen wor­den sind. Beson­de­re Umstän­de sind bei­spiels­wei­se ein Geständ­nis, die Dau­er der Unter­su­chungs­haft und geleis­te­te Auf­klä­rungs­hil­fe.
• Auch hier darf eine Voll­stre­ckung nicht gemäß § 56 Abs. 3 StGB zur Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung gebo­ten sein.

Voll­zugs­stra­fe?

• Bei Voll­zugs­stra­fen kann nach Ver­bü­ßung einer bestimm­ten Zeit eine Straf­aus­set­zung der Rest­stra­fe erfolgen.
• Das Gericht setzt gemäß § 57 Abs. 1 StGB die Voll­stre­ckung des Res­tes einer zei­ti­gen Voll­zugs­stra­fe zur Bewäh­rung aus, wenn 2/3 der ver­häng­ten Stra­fe, min­des­tens jedoch zwei Mona­te, ver­büßt sind.
• Aller­dings darf das Sicher­heits­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit einer Aus­set­zung nicht ent­ge­gen ste­hen. Wei­ter­hin muss der der Ver­ur­teil­te ein­wil­li­gen.
• Gemäß § 57 Abs. 2 StGB kann das Gericht schon nach Ver­bü­ßung der 1/2 einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe, min­des­tens jedoch von sechs Mona­ten, eine Rest­stra­fen­aus­set­zung zur Bewäh­rung anordnen.
• Vor­aus­set­zung ist, dass der Ver­ur­teil­te erst­mals eine Frei­heits­stra­fe ver­büßt und die­se zwei Jah­re nicht über­steigt. In allen übri­gen Fäl­len müs­sen beson­de­re Umstän­de vorliegen.
• Wenn gegen einen Dro­gen­kon­su­men­ten eine Voll­zugs­stra­fe ver­hängt wird, kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 35 BtMG eine Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung erfolgen.

Wider­ruf

• Die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung kann gemäß § 56f Abs. 1 StGB wider­ru­fen wer­den, wenn in der Bewäh­rungs­zeit eine Straf­tat began­gen wird oder gegen Auf­la­gen oder Wei­sun­gen gröb­lich oder beharr­lich ver­sto­ßen wird.
• Hin­sicht­lich der Bege­hung einer Straf­tat reicht es aus, wenn eine nicht recht­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung erfolgt ist. Das gilt jedoch nicht beim Straf­be­fehl. Auf eine Ein­stel­lung gemäß den §§ 153, 153a StPO kann ein Wider­ruf nur gestützt wer­den, wenn ein glaub­haf­tes Geständ­nis vorliegt.
• Gemäß § 56f Abs. 2 StGB ist vor einem Wider­ruf zu prü­fen, ob nicht ande­re, weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men aus­rei­chend sind, um die ungüns­ti­ge Pro­gno­se aus­rei­chend posi­tiv beein­flus­sen zu kön­nen, ins­be­son­de­re indem die Bewäh­rungs­zeit ver­län­gert wird.
• Für den Fall des Wider­rufs kön­nen erbrach­te Leis­tun­gen gemäß § 56f Abs. 3 StGB zwar nicht erstat­tet, aber auf die Stra­fe ange­rech­net werden.

Straf­er­lass

• Das Gericht erlässt gemäß § 56g Abs. 1 StGB nach Ablauf der Bewäh­rungs­zeit die Strafe.
• Das Straf­er­lass kann aber gemäß § 56g Abs. 2 StGB wider­ru­fen wer­den, wenn der Ver­ur­teil­te wegen einer in der Bewäh­rungs­zeit began­ge­nen vor­sätz­li­chen Straf­tat zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens sechs Mona­ten ver­ur­teilt wird.
• Ein Wider­ruf ist aber nur inner­halb von einem Jahr nach Ablauf der Bewäh­rungs­zeit und von sechs Mona­ten nach Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung zulässig.

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