Dieb­stahls­de­lik­te » § 242 StGB

Ver­stoß gegen § 242 StGB

• Beim Dieb­stahl gemäß § 242 StGB han­delt es sich um ein Ver­mö­gens­de­likt. Geschütz­tes Rechts­gut ist das Eigen­tum. Der ein­fa­che Dieb­stahl als Grund­tat­be­stand ent­hält kei­ne Zwangs­kom­po­nen­te. Dadurch unter­schei­det sich das Delikt vom Raub gemäß § 249 StGB. Tat­ob­jekt ist eine frem­de beweg­li­che Sache. Die Tat­hand­lung besteht in der Weg­nah­me. Moti­virr­tü­mer sind für den Vor­satz unbe­acht­lich. Der Täter muss mit Ver­mö­gens­ver­schie­bungs­ab­sicht gehan­delt haben.
• Die §§ 247, 248a StGB ent­hal­ten beson­de­re Strafverfolgungsvoraussetzungen.
• Ein Haus- oder Fami­li­en­dieb­stahl wird gemäß § 247 StGB nur auf Straf­an­trag ver­folgt. Vor­aus­set­zung für das Antrags­er­for­der­nis ist ein per­sön­li­ches Nähe­ver­hält­nis zwi­schen Täter und Opfer. Wenn Eigen­tum und Gewahr­sam aus­ein­an­der­fal­len, muss die Nähe­be­zie­hung bei bei­den Ver­letz­ten vor­lie­gen. Beim Dieb­stahl mit Waf­fen gemäß § 244 StGB ist die Vor­schrift eben­falls anwend­bar, nicht jedoch beim Ver­bre­chen­s­tat­be­stand des räu­be­ri­schen Dieb­stahl gemäß § 252 StGB.
• Beim Dieb­stahl gering­wer­ti­ger Sachen wird die Tat gemäß § 248a StGB eben­falls nur auf Antrag ver­folgt, es sei denn, die Staats­an­walt­schaft hält wegen des beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­ses ein Ein­schrei­ten von Amts wegen für gebo­ten. Inso­weit han­delt es sich um eine gericht­lich nicht über­prüf­ba­re Ermes­sens­ent­schei­dung. Eine Sache ist gering­wer­tig, wenn der Ver­kehrs­wert EUR 25,- nicht über­steigt. Ein dies­be­züg­li­cher Irr­tum des Täters ist unbe­acht­lich. Maß­geb­lich ist der objek­ti­ve Wert. § 248a StGB ist nicht anwend­bar auf Fäl­le des qua­li­fi­zier­ten Dieb­stahls gemäß den §§ 244, 244a StGB. Glei­ches gilt für den beson­ders schwe­ren Dieb­stahl gemäß § 243 StGB.

Frem­de beweg­li­che Sache?

• Unter den Begriff der Sache fällt jeder kör­per­li­che Gegen­stand. Anders als im Zivil­recht stel­len im Straf­recht leben­de Tie­re Sachen dar. Auch der mensch­li­che Leich­nam ist eine Sache. Nach­dem leben­de Men­schen kei­ne Sach­qua­li­tät besit­zen, gilt dies auch für die in den Kör­per ein­ge­pflanz­ten Implan­ta­te. Der Aggre­gats­zu­stand der Sache ist uner­heb­lich. Auf den wirt­schaft­li­chen Wert kommt es nicht an, da es sich beim Dieb­stahl nicht um ein Ver­mö­gens­schä­di­gungs­de­likt handelt.
• Eine Sache ist fremd, wenn sie zivil­recht­lich im Eigen­tum eines ande­ren steht.
• Der straf­ba­re Umgang mit Betäu­bungs­mit­teln ist zwar gesetz­lich ver­bo­ten, trotz­dem unter­fal­len Dro­gen dem Schutz­be­reich des § 242 StGB. Her­ren­lo­se Sachen kön­nen nicht Tat­ob­jekt eines Eigen­tums­de­likts sein. Wenn der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te sei­nen Sperr­müll zur Abho­lung vor die Haus­tü­re stellt, gibt er nach dem objek­ti­ven Erklä­rungs­ge­halt grund­sätz­lich sein Eigen­tum auf, es sei denn, es ist erkenn­bar die Über­eig­nung an das zustän­di­ge Müll­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men zum Zwe­cke der Ver­nich­tung gewollt.
• An einer Selbst­be­die­nungs­tank­stel­le behält sich der Ver­käu­fer das Eigen­tum am Ben­zin bis zur Bezah­lung durch den Käu­fer an der Kas­se vor. Die Ent­wen­dung von Ben­zin erfüllt auf­grund des Ein­ver­ständ­nis­ses in den Gewahr­sams­wech­sel jedoch nicht den Tat­be­stand des Dieb­stahls, son­dern den der Unter­schla­gung. Ein tat­be­stands­aus­schlie­ßen­des Ein­ver­ständ­nis setzt aber eine objek­tiv ord­nungs­ge­mä­ße Bedie­nung des Täters vor­aus. Glei­ches gilt bei Waren- und Spiel­au­to­ma­ten. Wenn der Täter das Tank­stel­len­per­so­nal über sei­ne Zah­lungs­wil­lig­keit täuscht, liegt Betrug vor.

Weg­nah­me?

• Unter Weg­nah­me ver­steht man den Bruch frem­den und die Begrün­dung neu­en, nicht not­wen­dig täter­ei­ge­nen Gewahrsams.
• Gewahr­sam ist die vom Herr­schafts­wil­len getra­ge­ne tat­säch­li­che Sach­herr­schaft. Der zivil­recht­li­che Besitz­be­griff ist inso­weit nicht maß­geb­lich. Auch Kin­der oder Schla­fen­de kön­nen Gewahr­sam haben. Die räum­li­che Tren­nung von einer Sache ist eben­so unschäd­lich. Bei juris­ti­schen Per­so­nen wird der Gewahr­sam durch dafür bestimm­te natür­li­che Per­so­nen ausgeübt.
• Beim Mit­ge­wahr­sam kann der gleich­ran­gi­ge oder unter­ge­ord­ne­te Mit­ge­wahr­samsträ­ger den Gewahr­sam bre­chen. Gewahr­sams­bruch und Gewahr­sams­be­grün­dung müs­sen zeit­lich nicht zusam­men­fal­len. Mit der Gewahr­sams­be­grün­dung ist die Tat voll­endet und ein Rück­tritt nicht mehr mög­lich. Mit der Gewahr­sams­si­che­rung ist die Tat beendet.
• Beim Kauf­haus­dieb­stahl kommt es auf die Beschaf­fen­heit des geklau­ten Gegen­stan­des an. Bei klei­ne­ren Gegen­stän­den genügt bereits das Ergrei­fen. Bei grö­ße­ren Sachen ist das Ver­ber­gen am Kör­per oder in einer mit­ge­brach­ten Tasche erforderlich.
• Wird ein Gegen­stand in einem Ein­kaufs­wa­gen unter ande­rer Ware ver­steckt, tritt Voll­endung erst mit dem Ver­las­sen des Kas­sen­be­reichs ein.
• Wenn das Die­bes­gut zunächst im Herr­schafts­be­reich des Gewahr­sams­in­ha­bers zum Zwe­cke des spä­te­ren Abho­lens ver­bor­gen wird, kommt es für die Abgren­zung zwi­schen Voll­endung und straf­lo­ser Vor­be­rei­tungs­hand­lung auf die Inten­si­tät der Zugriffs­ver­ei­te­lung an.
• Die Beob­ach­tung der Tat durch einen Laden­de­tek­tiv steht einem Gewahr­sams­wech­sel nicht ent­ge­gen. Aller­dings liegt bei der Die­bes­fal­le nur eine ver­such­te Tat vor.
• Vom Gewahr­sams­wech­sel ist die Gewahr­sams­lo­cke­rung zu unter­schei­den. Dar­un­ter ver­steht man die kurz­fris­ti­ge Über­las­sung einer Sache auf­grund einer Abspra­che unter Bei­be­hal­tung der räum­li­chen Nähe.
• Bei täu­schungs­be­ding­ter Sach­er­lan­gung ist der Trick­dieb­stahl vom Betrug abzu­gren­zen. Die­se Unter­schei­dung ist erfor­der­lich, da sich die bei­den Tat­be­stän­de gegen­sei­tig ausschließen.
• Das Ein­ver­ständ­nis in den Gewahr­sams­wech­sel ent­spricht der bewuss­ten Ver­mö­gens­ver­fü­gung beim Sachbetrug.

Absicht rechts­wid­ri­ger Zueignung?

• Der Dieb­stahl ist außer­dem ein Delikt mit über­schie­ßen­der Innen­ten­denz. Es ist daher uner­heb­lich, ob die Ver­mö­gens­ver­schie­bung tat­säch­lich rea­li­siert wor­den ist. Aus­rei­chend ist das Vor­lie­gen von Zueig­nungs­ab­sicht im Zeit­punkt der Weg­nah­me. Eine Berei­che­rung wie beim Betrug muss nicht ange­strebt werden.
• Unter Zueig­nung ver­steht man die zumin­dest vor­über­ge­hen­de Aneig­nung zuguns­ten des Täters oder eines Drit­ten sowie die dau­ern­de Ent­eig­nung des Berech­tig­ten. Zueig­nungs­ob­jekt kann die Sach­sub­stanz oder der Sach­wert sein. Hin­sicht­lich der Aneig­nung ist Absicht erfor­der­lich. Betref­fend die Ent­eig­nung genügt beding­ter Vor­satz. Zwi­schen Aneig­nung und Ent­eig­nung muss kei­ne Stoff­gleich­heit bestehen.
• Ein kurz­fris­ti­ger Besitz ohne Gebrauch der Sache stellt kei­ne Aneig­nung, son­dern nur eine Sach­ent­zie­hung dar, die gemäß § 303 StGB als Sach­be­schä­di­gung straf­bar sein kann. Auch die Weg­nah­me einer Sache, um die­se als Druck­mit­tel zu benut­zen fällt in den Bereich der Sachentziehung.
• Die Ent­wen­dung einer Sache mit Rück­ga­be­ab­sicht ist grund­sätz­lich kei­ne Ent­eig­nung, son­dern ledig­lich eine Gebrauchs­an­ma­ßung, die beim Kraft­fahr­zeug gemäß § 248b StGB straf­bar sein kann. Haupt­in­diz ist der Abstell­ort des ent­wen­de­ten Fahr­zeugs. Es han­delt sich gemäß § 248b Abs. 3 StGB um ein Antragsdelikt.
• Anders ver­hält es sich jedoch, wenn die Sache ver­braucht oder der funk­ti­ons­spe­zi­fi­sche Sach­wert auf ande­re Art und Wei­se ent­zo­gen wird.
• Aller­dings ist ein gleich­zei­tig mit­ver­wirk­lich­ter Ben­zin­dieb­stahl gemäß § 242 StGB aus­ge­schlos­sen, weil der Kraft­fahr­zeug­ge­brauch den Ver­brauch des im Tank vor­han­de­nen Kraft­stof­fes not­wen­dig und in sei­ner straf­recht­li­chen Wür­di­gung untrenn­bar von § 248b StGB miterfasst.
• Ein Zueig­nungs­vor­be­halt ist unbe­acht­lich, wenn die­ser nur von der tat­säch­li­chen Umset­zungs­mög­lich­keit der Aneig­nung abhän­gig gemacht wird.
• Die Rechts­wid­rig­keit der Zueig­nung ist nor­ma­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal. Vor­aus­set­zung ist, dass die Zueig­nung objek­tiv und sub­jek­tiv im Wider­spruch zur Eigen­tums­ord­nung steht.
• Bei einem fäl­li­gen und durch­setz­ba­ren Spe­zies­an­spruch ent­fällt die Rechtswidrigkeit.
• Bei Geld­schul­den han­delt es sich um Gat­tungs­schul­den. Beim Feh­len der rich­ti­gen Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re unter­liegt der Täter jedoch einem Tat­be­stands­irr­tum gemäß § 16 StGB. Andern­falls liegt in der Regel ledig­lich ein ver­meid­ba­rer Ver­bots­irr­tum gemäß § 17 StGB vor.

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