Verstoß gegen §§ 95, 96 AufenthG
- Die Ausländerdelikte sind als Annex zu Verwaltungsvorschriften im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt. Bei den Bußgeldtatbeständen des § 98 AufenthG kann in den überwiegenden Fällen nur ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer Täter sein. In § 95 AufenthG werden Vergehenstatbestände aufgezählt.
- Wer keinen Pass besitzt, muss zumutbare Bemühungen entfalten, um sich ein solches Identitätsdokument zu beschaffen. Andernfalls macht er sich gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG strafbar.
- Beim wiederholten Zuwiderhandeln gegen eine räumliche Beschränkung gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG handelt es sich sowohl um ein Begehungsdelikt als auch um ein echtes Unterlassungsdelikt. Der erstmalige Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Wird der Ausländer im Rahmen eines ungenehmigten Verlassens mehrfach polizeilich erfasst, liegt kein wiederholtes Zuwiderhandeln vor. Ein Wiederholungsfall setzt eine Ahndung des ersten Verstoßes voraus.
- Sofern sich der Ausländer aufgrund eines Schengen-
Visums im Bundesgebiet aufhält, macht er sich bei Aufnahme einer unerlaubten Erwerbstätigkeit gemäß § 95 Abs. 1a AufenthG strafbar. Das Schengen- Visum wird dann widerrufen. - Beim Erschleichen eines Aufenthaltstitels oder einer Duldung gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Es ist daher nicht erforderlich, dass die unrichtigen oder unvollständigen Angaben entscheidungserheblich sind. Sofern die Angaben im Rahmen eines Antrags auf Erteilung eines Visums im Ausland gemacht werden, ist das deutsche Strafrecht nicht anwendbar.
Der erhaltene oder versprochene Vorteil muss nicht vom Ausländer selbst erbracht werden. Die Erstattung von Benzinkosten stellt keinen Vermögensvorteil dar. Die Gewährung sexueller Zuwendungen kann einen Vorteil im Sinne der Vorschrift darstellen.
Wenn die Staatsanwaltschaft von einer Vollstreckung absieht, wird der Ausländer zugleich mit der Abschiebung zur Festnahme im Inland ausgeschrieben. Für den Fall der Rückkehr wird die Strafvollstreckung nachgeholt, sofern nicht zwischenzeitlich Verjährung eingetreten ist.