Can­na­bis | Mari­hua­na » KCanG

Kon­sum­can­na­bis­ge­setz

• Can­na­bis wur­de mit Ein­füh­rung vom Kon­sum­can­na­bis­ge­setz (KCanG) aus der Anla­ge zum Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz (BtMG) gestri­chen. Das BtMG ist daher seit dem 01.04.2024 nicht mehr auf Can­na­bis anwendbar.
• Nach § 2 KCanG ist der Umgang mit Can­na­bis (Mari­hua­na, Haschisch) auch wei­ter­hin grund­sätz­lich ver­bo­ten. Hier­von gibt es jedoch eini­ge Aus­nah­men. Es han­delt sich dem­nach um ein Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt.
• Nur Besitz, Anbau und Erwerb von Can­na­bis sind teil­wei­se lega­li­siert wor­den. Alle sons­ti­gen Ver­hal­tens­wei­sen sind straf­be­wehrt. Gere­gelt wird dies in § 34 KCanG. Ver­such und Fahr­läs­sig­keit kön­nen straf­bar sein.
• Von einer nicht gerin­gen Men­ge Can­na­bis ist nach der Recht­spre­chung des BGH (1 StR 106/24) wei­ter­hin ab einem Grenz­wert von 7,5g Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol (THC) aus­zu­ge­hen. Unge­klärt ist aller­dings, bis wann bei Über­schrei­tung der straf­lo­sen Men­ge eine gerin­gen Men­ge gemäß § 35a KCanG vorliegt.
• Can­nas­bis­kon­sum ist nicht über­all legal. Durch Kon­sum an bestimm­ten Orten wird eine Ord­nungs­wid­rig­keit gemäß § 36 Nr. 4 KCanG ver­wirk­licht. Geschütz­te Orte sind gemäß § 5 Abs. 2 KCanG bei­spiels­wei­se Schu­len und Kin­der­spiel­plät­ze sowie der Bereich in Sicht­wei­te. Ab einer Ent­fer­nung von 100m zum Ein­gang der jewei­li­gen Ein­rich­tung ist der Kon­sum nicht mehr bußgeldbewehrt.
• Anbau­ver­ei­ni­gun­gen sind ein­ge­tra­ge­ne, nicht-wirtschaftliche Ver­ei­ne oder ein­ge­tra­ge­ne Genos­sen­schaf­ten, deren Zweck der gemein­schaft­li­che, nicht-gewerbliche Eigen­an­bau und die Wei­ter­ga­be von Can­na­bis und Ver­meh­rungs­ma­te­ri­al (Samen und Steck­lin­ge von Can­na­bis­pflan­zen) zum Eigen­kon­sum ist. Inso­weit ist jedoch eine behörd­li­chen Erlaub­nis erfor­der­lich. Die dies­be­züg­li­chen Vor­schrif­ten fin­den sich in den §§ 11 ff. KCanG. Ent­spre­chen­de Anträ­ge kön­nen seit dem 01.07.2024 gestellt werden.
• Das KCanG ist nicht anwend­bar auf Medi­zi­nal­can­na­bis. Inso­weit gilt das Medizinal-Cannabisgesetz (Med­CanG). Glei­ches gilt für syn­the­ti­sche Can­na­bi­no­ide. Hier kön­nen das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) oder das BtMG anwend­bar sein.
• Bei Auf­klä­rungs­hil­fe gilt § 35 KCanG. Bei einer can­na­bis­be­zo­ge­nen Abhän­gig­keits­er­kran­kung kann über § 39 KCanG eine Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß den §§ 35 ff. BtMG in Betracht kommen.
• Die ab dem 01.01.2025 in Kraft tre­ten­den Vor­schrif­ten der §§ 40 ff. KCanG ent­hal­ten Til­gungs­be­stim­mun­gen für frü­he­re Straf­ta­ten, die auf­grund der Geset­zes­än­de­rung nicht mehr straf­bar sind.

Wann sind Besitz, Anbau, Erwerb strafbar?

• Nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 a) KCanG ist der Besitz von mehr als 30g Can­na­bis an einem Ort, der weder Wohn­sitz noch als gewöhn­li­chen Auf­ent­halt dar­stellt, straf­be­wehrt. Im Übri­gen ist gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 b) KCanG der Besitz von mehr als 60g Can­na­bis straf­be­wehrt. Bei Pflan­zen­ma­te­ri­al ist jeweils das Gewicht nach dem Trock­nen maßgeblich.
• Wei­ter­hin ist gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 c) KCanG der Besitz von mehr als drei leben­den Can­na­bis­pflan­zen strafbewehrt.
• Außer­dem ist gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG der Erwerb von mehr als 25g Can­na­bis pro Tag oder 50g Can­na­bis pro Kalen­der­mo­nat strafbewehrt.
• Im Rah­men der erlaub­ten Men­ge kann das Can­na­bis zwar grund­sätz­lich auch auf dem Schwarz­markt erwor­ben wer­den. Aller­dings kommt dann für den Erwer­ber eine Straf­bar­keit wegen Geld­wä­sche gemäß § 261 Abs. 1 Nr. StGB in Betracht. Außer­dem unter­liegt das Can­na­bis gemäß § 37 KCanG der Einziehung.
• Bei Über­schrei­tung der Besitz- oder Erwerbs­men­gen unter­liegt die Gesamt­men­ge der Ein­zie­hung gemäß § 37 KCanG.

Was ist im Stra­ßen­ver­kehr zu beachten?

• Nach § 24a Abs. 1a StVG han­delt ord­nungs­wid­rig, wer im Stra­ßen­ver­kehr ein Kraft­fahr­zeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml THC oder mehr im Blut­se­rum hat.
• Bei einer Kom­bi­na­ti­on von Cannabis- und Alko­hol­kon­sum gemäß § 24a Abs. 2a StVG wird die Geld­bu­ße erhöht.
• Fahr­an­fän­ger han­deln gemäß § 24c StVG bereits dann ord­nungs­wid­rig, wenn sie ein Kraft­fahr­zeug füh­ren, obwohl sie unter der Wir­kung von Alko­hol oder THC ste­hen. Davon wird bei Can­na­bis ab 1,0 ng/ml THC im Blut­se­rum ausgegangen.
• Wenn rausch­be­ding­te Aus­fall­erschei­nun­gen hin­zu tre­ten, kommt auch eine Straf­bar­keit wegen Trun­ken­heit im Ver­kehr gemäß § 316 StGB in Betracht.
• Grund­sätz­lich führt der Kon­sum von Can­na­bis nicht zwangs­läu­fig dazu, dass die Füh­rer­schein­stel­le die Fahr­erlaub­nis ent­zieht. Anders ver­hält sich dies aller­dings, wenn ein Can­na­bis­miss­brauch oder eine Can­na­bis­ab­hän­gig­keit nach­ge­wie­sen wer­den. Hin­sicht­lich der Klä­rung von Eig­nungs­män­geln gilt § 13a FeV. Die­se Vor­schrift wird ergänzt durch Anla­ge 4 Nr. 9. Zur Fest­stel­lung eines Can­na­bis­miss­brauchs kann der THC-COOH-Wert her­an­ge­zo­gen werden.

Was gilt für Kin­der und Jugendliche?

• Kin­dern und Jugend­li­chen ist jeg­li­cher Umgang mit Can­na­bis gemäß § 2 Abs. 3 KCanG zumin­dest ver­wal­tungs­recht­lich ver­bo­ten. Straf­recht­lich kön­nen Jugend­lich aller­dings nur bei einem Ver­stoß gegen § 34 KCanG belangt wer­den. Kin­der sind gemäß § 19 StGB inso­weit nicht schuldfähig.
• Aber auch wenn beim Umgang mit Can­na­bis kein Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht wor­den ist, wer­den gemäß § 7 Abs. 1 KCanG trotz­dem die Per­so­nen­be­rech­tig­ten von der Poli­zei informiert.
• Bei gewich­ti­gen Anhalts­punk­ten für eine Gefähr­dung des Kin­des oder Jugend­li­chen wird dar­über hin­aus gemäß § 7 Abs. 2 KCanG die Jugend­hil­fe infor­miert. Die­se wird dann gemäß § 7 Abs. 3 KCanG auf die Teil­nah­me an Pro­gram­men zur Früh­in­ter­ven­ti­on hinwirken.

Rechts­an­walt » Kon­sum­can­na­bis­ge­setz