Ver­stoß gegen Betäubungsmittelgesetz

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Anla­gen I bis III zum BtMG

• Das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz (BtMG) dient pri­mär der Bekämp­fung der Rausch­gift­kri­mi­na­li­tät und rich­tet sich nicht nur gegen kri­mi­nel­le Hand­lun­gen der Dea­ler, son­dern auch gegen den ein­fa­chen Dro­gen­kon­su­men­ten. Die dem BtMG unter­fal­len­den Stof­fe sind in den Anla­gen I – III kata­log­mä­ßig aufgeführt.
• In Anla­ge I zum BtMG wer­den alle die­je­ni­gen Betäu­bungs­mit­tel erfasst, denen kei­ne wirt­schaft­li­che oder medi­zi­ni­sche Bedeu­tung zukommt. Hier fin­den sich die mit dem Begriff der Betäu­bungs­mit­tel am meis­ten asso­zi­ier­ten Suchtstof­fe, wie bei­spiels­wei­se Mari­hua­na, Haschisch, Koka­in und Heroin.
• In der Anla­ge II zum BtMG befin­den sich ver­kehrs­fä­hi­ge, jedoch nicht ver­schrei­bungs­fä­hi­ge Betäubungsmittel.
• In der Anla­ge III zum BtMG befin­den sich Betäu­bungs­mit­tel, die ein Arzt unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 13 BtMG in Ver­bin­dung mit der Betäu­bungs­mit­tel­ver­schrei­bungs­ver­ord­nung (BtMVV) ver­schrei­ben kann. Es han­delt sich dann um Arzneimittel.
• In § 29 Abs. 1 S. 1 BtMG sind die Grund­tat­be­stän­de der Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­te gere­gelt. Die Ver­bre­chen­s­tat­be­stän­de befin­den sich in den §§ 29 Abs. 3, 29a, 30, 30a BtMG.

Was bedeu­tet Herstellen?

• Unter Her­stel­len von Betäu­bungs­mit­teln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ver­steht man gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 BtMG das Gewin­nen, Anfer­ti­gen, Zube­rei­ten, Bear­bei­ten, Ver­ar­bei­ten, Rei­ni­gen und Umwan­deln. Das Pro­dukt der Her­stel­lung kann auch ein Zwi­schen­pro­dukt sein.
• Der straf­ba­re Besitz von Betäu­bungs­mit­teln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG wird vom Tat­be­stand der Her­stel­lung verdrängt.
• Beim Her­stel­len von Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge han­delt es sich gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG um ein Verbrechen.
• Die Her­stel­lung von Betäu­bungs­mit­teln ist ein Unter­neh­mens­de­likt, sodass für eine Ver­suchs­straf­bar­keit nur wenig Raum verbleibt.
• Die Anschaf­fung von Grund­stof­fen ist zwar straf­lo­se Vor­be­rei­tungs­hand­lung im Hin­blick auf den beab­sich­tig­ten Her­stel­lungs­pro­zess. Es liegt dem­nach kein Ver­stoß gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz (BtMG) vor.
• Bei der Sub­stanz Ephe­drin han­delt es sich um ein ver­schrei­bungs­pflich­ti­ges Arz­nei­mit­tel, das im Kraft­sport häu­fig als lega­les Doping­mit­tel ein­ge­setzt wird. Denn ein Ver­stoß gegen das Anti-Doping-Gesetz (Anti­DopG) ist aus­ge­schlos­sen. Nach­dem Ephe­drin aber auch zur Her­stel­lung von Crys­tal ver­wen­det wer­den kann, ist ein Ver­stoß gegen das Grund­stoff­über­wa­chungs­ge­setz (GÜG) möglich.
• Die Sub­stanz Gam­ma­bu­ty­ro­lac­ton kann zwar zur Her­stel­lung von Liquid Ecsta­sy ver­wen­det wer­den, fällt aber nicht in den Anwen­dungs­be­reich des GÜG. Auch ein Ver­stoß gegen das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ist nicht mög­lich. Denk­bar ist allen­falls ein Ver­stoß gegen das Arz­nei­mit­tel­ge­setz (AMG).

Was ver­steht man unter Veräußern?

• Ver­äu­ßern gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ist die ent­gelt­li­che, aber unei­gen­nüt­zi­ge Über­eig­nung von Betäu­bungs­mit­teln unter Ein­räu­mung der Ver­fü­gungs­ge­walt zur frei­en Ver­fü­gung. Es han­delt sich also um eine qua­li­fi­zier­te Form der Abgabe.
• Eine kör­per­li­che Über­ga­be des Rausch­gifts ist nicht erfor­der­lich. Das Ent­gelt muss nicht in Geld bestehen. Durch die Ver­äu­ße­rung muss der Kreis der­je­ni­gen, die zum Rausch­gift in Bezie­hung ste­hen, erwei­tert wer­den. Ein Rück­ga­be der Betäu­bungs­mit­tel an den Ver­käu­fer gegen Erstat­tung des Kauf­prei­ses stellt daher kein Ver­äu­ßern dar. Haupt­an­wen­dungs­fall ist der Ver­kauf zum Selbst­kos­ten­preis.
• Der Besitz gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG tritt hin­ter der Ver­äu­ße­rung zurück.

Wann liegt Abga­be vor?

• Abga­be gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ist Über­tra­gung der tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt über Betäu­bungs­mit­tel ohne rechts­ge­schäft­li­che Grund­la­ge und ohne Gegen­leis­tung an einen Drit­ten zur frei­en Verfügung.
• Typi­sches Bei­spiel für eine Abga­be ist das Ver­schen­ken von Betäu­bungs­mit­teln unter Abhängigen.
• Wenn die abge­ben­de Per­son über 21 Jah­re ist und es sich bei dem Emp­fän­ger um einen Min­der­jäh­ri­gen han­delt, stellt die Tat ein Ver­bre­chen gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG dar. Wird ein Min­der­jäh­ri­ger von einer Per­son über 21 Jah­re zur Abga­be an einen Drit­ten bestimmt, kommt gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG ein ver­schärf­ter Straf­rah­men zur Anwen­dung. Die Vor­schrif­ten die­nen dem Jugend­schutz und sol­len ver­hin­dern, dass Min­der­jäh­ri­ge in Kon­takt mit der Dro­gen­sze­ne kommen.

Was ist Inverkehrbringen?

• Die Vor­schrift des sons­ti­gen Inver­kehr­brin­gens von Betäu­bungs­mit­teln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ist ein Auffangtatbestand.
• Zu ver­ste­hen ist dar­un­ter jedes Eröff­nen der Mög­lich­keit, dass ein Drit­ter die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über Betäu­bungs­mit­tel erlangt. Der Anwen­dungs­be­reich ist eröff­net, wenn eine kon­kre­te Abga­be­hand­lung nicht fest­ge­stellt wer­den kann.
• Typi­sche Bei­spie­le für sons­ti­ges Inver­kehr­brin­gen sind das geziel­te Unter­schie­ben von Betäu­bungs­mit­teln oder das Weg­wer­fen mit anschlie­ßen­der Aneig­nung durch Dritte.

Was ist Sichverschaffen?

• Die Vor­schrift des sons­ti­gen Sich­ver­schaf­fens von Betäu­bungs­mit­teln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ist ein Auffangtatbestand.
• Unter Sich­ver­schaf­fen ver­steht man das Erlan­gen der eige­nen tat­säch­li­chen Ver­fü­gungs­ge­walt über ein Betäu­bungs­mit­tel ohne rechts­ge­schäft­li­chen Erwerb.
• Typi­sches Bei­spiel für sons­ti­ges Sich­ver­schaf­fen ist das Auf­fin­den her­ren­lo­ser Betäubungsmittel.
• Ver­schafft sich der Täter die Betäu­bungs­mit­tel durch Dieb­stahl oder eine sons­ti­ge Straf­tat des all­ge­mei­nen Straf­rechts zum Zwe­cke gewinn­brin­gen­der Wei­ter­ver­äu­ße­rung, liegt Han­del­trei­ben vor.

Was ist Ver­schaf­fen, Gewäh­ren, Mit­tei­len, Verleiten?

• Straf­bar ist gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 BtMG auch das Ver­schaf­fen, Gewäh­ren, Mit­tei­len einer Gele­gen­heit zum Erwerb, zur Abga­be oder das Ver­lei­ten zum Ver­brauch von Betäu­bungs­mit­teln. Es han­delt sich um einen Auffangtatbestand.
• Tat­hand­lun­gen, die sich auf den Ver­brauch von Betäu­bungs­mit­teln rich­ten sind legal, wenn sie sich auf einen Dro­gen­kon­sum­raum gemäß § 10a BtMG bezie­hen. Eine Sub­stanz­ana­ly­se ist aber auch im Zusam­men­hang mit dem Betrieb einer Fixer­stu­be verboten.
• Unter Ver­schaf­fen ist das Schaf­fen güns­ti­ger äuße­rer Bedin­gun­gen zu ver­ste­hen. Ein Gast­wirt hat eine Garan­ten­stel­lung und kann daher das Ver­schaf­fen durch Unter­las­sen ver­wirk­li­chen. Etwas ande­res gilt für den Wohnungsinhaber.
• Vom Ver­schaf­fen unter­schei­det sich das Gewäh­ren dadurch, dass die Gele­gen­heit bereits vor­han­den ist.
• Unter Mit­tei­lung ver­steht man das Wei­ter­ge­ben von Infor­ma­tio­nen, die es dem Emp­fän­ger ermög­li­chen, die Gele­gen­heit ohne zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen wahr­zu­neh­men. Die­se Mit­tei­lung muss öffent­lich oder eigen­nüt­zig erfolgen.
• Ver­lei­ten ist die Bestim­mung eines ande­ren zum Ver­brauch von Betäubungsmitteln.

Was bedeu­tet Bereit­stel­len von Vermögenswerten?

• Der Straf­tat­be­stand des Bereit­stel­lens von Ver­mö­gens­wer­ten gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 13 BtMG rich­tet sich gegen die Hin­ter­män­ner des ille­ga­len Drogenhandels.
• Es han­delt sich um einen Auf­fang­tat­be­stand, der die Vor­schrift über die Geld­wä­sche gemäß § 261 StGB ergänzt. Es soll eine Ver­fol­gung ermög­licht wer­den, wenn die Haupt­tat nicht zumin­dest ver­sucht wor­den ist oder eine Bei­hil­fe zum Umgang mit Betäu­bungs­mit­teln nicht nach­weis­bar ist. Wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bei­hil­fe­hand­lung vor­lie­gen, ist die obli­ga­to­ri­sche Straf­mil­de­rung nach § 27 Abs. 2 S. 2 StGB ausgeschlossen.
• Unter Bereit­stel­len ver­steht man jede Tätig­keit, mit der dem inso­weit Begüns­tig­ten der Umsatz mit Betäu­bungs­mit­teln wirt­schaft­li­che ermög­licht wer­den soll. Bereits durch die Zusa­ge der Bereit­stel­lung ist das Delikt voll­endet. Auch Geld­mit­tel, die einem Dro­gen­süch­ti­gen zum Zwe­cke des Eigen­kon­sums zuge­wen­det wer­den, sind tatbestandserfüllend.

Was sind Betäubungsmittelimitate?

• Das Ver­brei­ten von Betäu­bungs­mit­teli­mi­ta­ten wird in § 29 Abs. 6 BtMG unter Stra­fe gestellt. Die Vor­schrift hat die Auf­ga­be, den Dro­gen­kon­su­men­ten vor Gesund­heits­ge­fah­ren durch Betäu­bungs­mit­teli­mi­ta­te zu schüt­zen und dem betrü­ge­ri­schen Han­del Ein­halt zu gebie­ten. Stark gestreck­te Betäu­bungs­mit­tel sind aber kei­ne Imitate.
• Der Tat­be­stand ist auch dann ver­wirk­licht, wenn die Täu­schung nicht gelingt und das Geschäft daher nicht zustan­de kommt. Der tat­ein­heit­lich ver­wirk­lich­te Betrug ist dann aller­dings im Ver­suchs­sta­di­um ste­cken geblieben.