Land­frie­dens­bruch » § 125 StGB

Ver­stoß gegen § 125 StGB

• Geschütz­tes Rechts­gut beim Land­frie­dens­bruch gemäß § 125 StGB ist die öffent­li­che Sicherheit.
• Das Delikt kann durch drei Tat­va­ri­an­ten ver­wirk­licht wer­den. Zu unter­schei­den ist zwi­schen dem gewalt­tä­ti­gen, dem bedro­hen­den und dem auf­wieg­le­ri­schen Landfriedensbruch.
• Beim beson­ders schwe­ren Land­frie­dens­bruch gemäß § 125a StGB han­delt es sich um eine Straf­zu­mes­sungs­re­gel. Neben den Regel­bei­spie­len kom­men als sons­ti­ge beson­ders schwe­re Fäl­le ins­be­son­de­re erheb­li­che Kör­per­ver­let­zun­gen in Betracht, die in ihren Aus­wir­kun­gen auch unter­halb der Schwel­le einer schwe­ren Gesund­heits­schä­di­gung lie­gen können.

Tat­hand­lun­gen?

• Einen gewalt­tä­ti­gen Land­frie­dens­bruch gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB begeht, wer sich als Täter oder Teil­neh­mer an Gewalt­tä­tig­kei­ten gegen Men­schen oder Sachen betei­ligt, die aus einer Men­schen­men­ge in einer die öffent­li­che Sicher­heit gefähr­den­den Wei­se mit ver­ein­ten Kräf­ten began­gen wer­den. Unter Gewalt­tä­tig­keit ver­steht man ein auf Kör­per­ver­let­zung oder Sach­be­schä­di­gung gerich­te­tes aggres­si­ves Tun von eini­ger Erheb­lich­keit unter Ein­satz phy­si­scher Kraft, wobei es weder zu einer Ver­let­zung noch zu einer kon­kre­ten Gefähr­dung kom­men muss. Kei­ne Gewalt­tä­tig­kei­ten sind daher rein pas­si­ve Sitz­blo­cka­den. Die Gewalt­tä­tig­kei­ten müs­sen nicht geplant sein, son­dern kön­nen auch spon­tan ver­übt werden.
• Beim bedro­hen­den Land­frie­dens­bruch gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 2 StGB kön­nen sich die ange­kün­dig­ten Gewalt­tä­tig­kei­ten nur gegen Men­schen rich­ten. Adres­sat der Gewalt­tä­tig­kei­ten kann auch ein Abwe­sen­der sein.
• Straf­bar als Täter ist nur, wer sich an den Gewalt­tä­tig­kei­ten oder Bedro­hun­gen als Täter oder Teil­neh­mer betei­ligt. Beim Land­frie­dens­bruch gilt der Ein­heits­tä­ter­be­griff. Aller­dings setzt die teil­neh­men­de Betei­li­gung eine Zuge­hö­rig­keit zur Men­schen­men­ge vor­aus. Ein Außen­ste­hen­der kann sich daher nicht als Täter, son­dern nur wegen Anstif­tung oder Bei­hil­fe gemäß den §§ 26, 27 StGB straf­bar machen, es sei denn, ihm kön­nen die Gewalt­tä­tig­kei­ten über § 25 StGB als mit­tel­ba­rem Täter oder Mit­tä­ter zuge­rech­net werden.
• Beim auf­wieg­le­ri­schen Land­frie­dens­bruch gemäß § 125 Abs. 1 Alt. 2 StGB han­delt es sich um unech­tes Unter­neh­mens­de­likt. Es kommt also nicht auf den Erfolg der Ein­wir­kung an. Unter Ein­wir­ken fällt bereits das blo­ße Anhei­zen einer feind­se­li­gen Stim­mung. Vor­aus­set­zung ist aber, dass die Men­schen­men­ge bereits besteht. Es kommt jedoch nicht dar­auf an, ob die­se Men­schen­men­ge noch fried­lich oder bereits feind­se­lig ist. Der Täter kann auch Außen­ste­hen­der sein.

Men­schen­men­ge?

• Eine Men­schen­men­ge ist eine räum­lich ver­ei­nig­te und der Zahl nach nicht sofort über­schau­ba­re Per­so­nen­mehr­heit. Die Gren­ze liegt bei unge­fähr 15 Per­so­nen. Gewalt­tä­tig­kei­ten inner­halb einer Men­schen­men­ge sind nicht tatbestandserfüllend.
• Es reicht auch nicht aus, wenn die Men­schen­men­ge ledig­lich als Kulis­se dient, um das Ver­hal­ten der Täter zu begüns­ti­gen, es sei denn die Täter­grup­pe stellt inner­halb einer fried­li­chen Men­schen­men­ge selbst eine gewalt­tä­ti­ge Men­schen­men­ge dar. Andern­falls fehlt es an der feind­se­li­gen Hal­tung der Men­schen­men­ge als Basis für die Gewalttätigkeiten.
• Allein die Zuge­hö­rig­keit zu einer unfried­li­chen Men­schen­men­ge begrün­det noch kei­ne Strafbarkeit.

Gefähr­dung öffent­li­che Sicherheit?

• Eine Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit liegt vor, wenn für unbe­stimm­te Per­so­nen oder Sachen die Gefahr eines Scha­dens eintritt.
• Aller­dings kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch Indi­vi­du­al­an­grif­fe eine Gefähr­dung für die öffent­li­che Sicher­heit dar­stel­len. So genü­gen auch Hand­lun­gen gegen bestimm­te Men­schen oder Sachen, wenn sie stell­ver­tre­tend für ande­re ange­grif­fen werden.

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