Sexu­el­ler Über­griff » § 177 StGB

Ver­stoß gegen § 177 StGB

• Die Vor­schrift des sexu­el­len Über­griffs gemäß § 177 StGB schützt die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung, also die per­sön­li­che Frei­heit über Zeit­punkt, Art und Part­ner sexu­el­ler Betä­ti­gung nach eige­nem Belie­ben zu ent­schei­den. Dies beinhal­tet not­wen­di­ger­wei­se auch die Frei­heit, sich gänz­lich gegen eine kon­kre­te sexu­el­le Inter­ak­ti­on zu entscheiden.
• Erfasst wer­den auch gleich­ge­schlecht­li­che Täter-Opfer-Beziehungen.
• Auch der Ver­such der Ver­ge­hen­s­tat­be­stän­de ist gemäß § 177 Abs. 3 StGB strafbar.

Sexu­el­le Handlung?

• Tat­er­folg ist eine sexu­el­le Hand­lung gemäß § 184h Nr. 1 StGB, die das Opfer durch den Täter oder einen Drit­ten an sich selbst dul­den oder an dem Täter oder einem Drit­ten vor­neh­men muss.
• Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen einer sexu­el­len Hand­lung ist die Sexu­al­be­zo­gen­heit und Erheb­lich­keit des Verhaltens.

Sexu­al­be­zo­gen­heit

• Die Sexu­al­be­zo­gen­heit der Hand­lung muss aus dem äuße­ren Erschei­nungs­bild nach all­ge­mei­nen Ver­ständ­nis erkenn­bar sein.
• Ein sub­jek­ti­ves Ele­ment ist bei ein­deu­tig sexu­al­be­zo­ge­nen Ver­hal­tens­wei­sen nicht erfor­der­lich. Daher kön­nen auch Kin­der bereits in den ers­ten Lebens­jah­ren sexu­el­le Hand­lun­gen vor­neh­men, obwohl ihnen ein ent­spre­chen­des Bewusst­sein fehlt. Wei­ter­hin kann eine sexu­el­le Hand­lung somit auch bei Wut oder sadistisch-aggressiven Ten­den­zen vorliegen.
• Äußer­lich neu­tra­le Hand­lun­gen wer­den dage­gen nicht allein durch eine etwa­ige sexu­el­le Moti­va­ti­on des Täters zur sexu­el­len Handlung.
• Anders ver­hält sich dies bei mehr­deu­ti­gen Hand­lun­gen. Hier bedarf es der Absicht des Täters, eige­ne oder frem­de Geschlechts­lust zu erre­gen oder zu befriedigen.

Erheb­lich­keit

• Durch das Kri­te­ri­um der Erheb­lich­keit der sexu­el­len Hand­lung sol­len Ver­hal­tens­wei­sen aus­ge­schie­den wer­den, die nach Art, Inten­si­tät, Dau­er, Hand­lungs­rah­men und Bezie­hung der Betei­lig­ten unter­halb einer sozi­al nicht erträg­li­chen Rechts­ge­fähr­dung lie­gen und nur als Takt­lo­sig­keit oder Zudring­lich­keit zu wer­ten sind. Aller­dings kön­nen der­ar­ti­ge Hand­lun­gen unter den Tat­be­stand der sexu­el­len Beläs­ti­gung gemäß § 184i StGB fallen.
• Die Erheb­lich­keit kann je nach­dem, ob das Tat­op­fer min­der­jäh­rig oder erwach­sen ist, unter­schied­lich zu bewer­ten sein.
• Ein flüch­ti­ger Griff an die Geni­ta­li­en über der Klei­dung genügt nicht. Bei einem Kuss bedarf es der Berück­sich­ti­gung aller Begleit­um­stän­de. Bei Küs­sen min­de­rer Qua­li­tät, ins­be­son­de­re sol­chen auf den geschlos­se­nen Mund, ist die Gren­ze zur Erheb­lich­keit nicht über­schrit­ten. Das gilt erst Recht für einen miss­lun­ge­nen Kuss­ver­such. Bereits das Ent­klei­den des Opfers stellt aller­dings eine aus­rei­chen­de sexu­el­le Hand­lung dar.
• Sexu­el­le Hand­lun­gen an einer ande­ren Per­son set­zen zwar Kör­per­kon­takt vor­aus. Es reicht aber aus, wenn das Opfer durch die Klei­dung betrof­fen ist oder der Kör­per­kon­takt durch einen Gegen­stand ver­mit­telt wird. Der Kör­per­kon­takt muss bei der sexu­el­len Hand­lung selbst erfol­gen. Es genügt nicht, wenn er sich nur anläss­lich einer qua­li­fi­zie­ren­den Nöti­gungs­hand­lung ereignet.
• Das Tat­op­fer muss weder die Hand­lung noch den Sexu­al­be­zug wahr­neh­men. Anders ver­hält sich dies gemäß § 184h Nr. 2 StGB bei der sexu­el­len Hand­lung vor einer ande­ren Per­son. Der Sexu­al­be­zug muss jedoch auch hier nicht wahr­ge­nom­men wer­den. Eine räum­li­che Nähe ist eben­so nicht erforderlich.

Tat­hand­lun­gen?

• Die Vor­schrift des § 177 Abs. 1 StGB beinhal­tet fünf Tat­va­ri­an­ten. Der Täter nimmt eine Hand­lung am Kör­per des Opfers vor oder lässt vom Opfer eine Hand­lung an sich oder durch das Opfer an sich selbst oder mit dem eige­nen Kör­per vornehmen.
• Bei der Ver­an­las­sung zur Vor­nah­me am Täter ist eine über die pas­si­ve Dul­dung hin­aus­ge­hen­de Bestär­kung des Opfers erfor­der­lich. Bei der Ver­an­las­sung des Opfers zu Hand­lun­gen an sich selbst oder mit dem eige­nen Kör­per sind auch Ver­hal­tens­wei­sen erfasst, die vom Opfer ohne Anwe­sen­heit des Täters oder Wahr­neh­mung Drit­ter aus­ge­führt wer­den. Inso­weit wird also auch Posing erfasst, sofern dem sexu­el­le Hand­lungs­qua­li­tät zukommt. Bei die­ser Tat­va­ri­an­te bedarf es kei­nes Kör­per­kon­tak­tes. Es han­delt sich um ein Hands-off-Delikt.
• Nur die Tat­hand­lung der Vor­nah­me hat in der Pra­xis einen tat­säch­li­chen Anwendungsbereich.
• Die Tat­hand­lun­gen der Vor­nah­me auf Ver­an­las­sung des Täters und des Bestim­mens set­zen eine men­ta­le und kom­mu­ni­ka­ti­ve Ein­wir­kung vor­aus. Ein blo­ßes Über­re­den ist damit jedoch nicht gemeint. Ein Han­deln des Opfers gegen sei­nen Wil­len ist aber nur denk­bar, wenn sich das Opfer vom Täter genö­tigt sieht oder genö­tigt wird, und fal­len daher unter § 177 Abs. 2 Nr. 4 und 5 StGB.
• Anders als in § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB muss sich der Täter nicht der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Opfers ver­si­chern. Das führt oft­mals zu Beweis­pro­ble­men auf der sub­jek­ti­ven Ebe­ne. Denn kennt der Täter den ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len nicht, liegt ein vor­satz­aus­schlie­ßen­der Tat­be­stands­irr­tum gemäß § 16 StGB vor. Eine der­ar­ti­ge Ein­las­sung des Täters ist jedoch immer von der blo­ßen Schutz­be­haup­tung abzu­gren­zen. Wenn eine Fehl­be­ur­tei­lung des Täters hin­sicht­lich des Opfer­wil­lens auf einer offen­kun­dig abwe­gi­gen Selbst­über­schät­zung beruht, kann sich dar­aus aber kein Vor­satz­aus­schluss ergeben.
• Beim sexu­el­len Über­griff gemäß § 177 Abs. 1 und 2 StGB ist mit Aus­nah­me von § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB eine Nöti­gungs­hand­lung nicht mehr erfor­der­lich. Dadurch sol­len Straf­bar­keits­lü­cken geschlos­sen werden.

Wider­wil­le erkennbar?

• Durch den Straf­tat­be­stand des sexu­el­len Über­griffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB sol­len Ver­hal­tens­wei­sen pöna­li­siert wer­den, mit denen sich der Täter über den erkenn­bar ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len des Opfers hin­weg­setzt. Es bedarf also einer hin­rei­chend bestimm­ten Vor­stel­lung, wel­che Hand­lun­gen kon­sen­tiert sind. Durch das Ein­ver­ständ­nis des Opfers wird der Tat­be­stand ausgeschlossen.
• In der rechts­po­li­ti­schen Dis­kus­si­on wird der Grund­ge­dan­ke die­ser Vor­schrift mit dem Schlag­wort “Nein heißt Nein” umschrie­ben. Die Straf­bar­keit wird dem­nach von einer ableh­nen­den Erklä­rung des Opfers abhän­gig gemacht.
• Es genügt der natür­li­che Wil­le. Die Erkenn­bar­keit des ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens ist aus der Sicht eines objek­ti­ven Drit­ten zu bestim­men. Inso­weit ist hypo­the­tisch zu unter­stel­len, dass dem Drit­ten die Fak­ten der gesam­ten Situa­ti­on bekannt sind. Auf sub­jek­ti­ver Ebe­ne muss aller­dings auch der Täter den zum Zeit­punkt der sexu­el­len Hand­lung bestehen­den Wider­wil­len des Tat­op­fers ken­nen. Glei­ches gilt für die objek­ti­ve Erkennbarkeit.
• Danach wird von einer Erkenn­bar­keit aus­ge­gan­gen, wenn das Opfer den ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len zum Tat­zeit­punkt ent­we­der aus­drück­lich oder kon­klu­dent zum Aus­druck bringt. Ein bloß inne­rer Vor­be­halt genügt nicht.
• Ambi­va­len­tes oder neu­tra­les Ver­hal­ten geht zulas­ten des Opfers.
• Maß­geb­lich ist nicht allein der for­ma­le Wort­laut eines geäu­ßer­ten Wil­lens. Ein­zu­be­zie­hen sind auch Ver­ein­ba­run­gen, aus denen sich erge­ben kann, dass Äuße­run­gen oder Zei­chen von Wider­wil­len nicht ernst gemeint sind. Ohne Kom­mu­ni­ka­ti­on kann ein ent­ge­gen­ste­hen­der Opfer­wil­le nicht anhand der äuße­ren Umstän­de begrün­det wer­den, da inso­weit § 177 Abs. 2 StGB ein­schlä­gig ist.

Ste­alt­hing

• Rei­ne Täu­schun­gen sind im Sexu­al­straf­recht grund­sätz­lich nicht straf­be­wehrt.  Beim Ste­alt­hing han­delt es sich jedoch um einen straf­be­wehr­ten Sonderfall.
• Unter Ste­alt­hing ver­steht man das heim­li­che Abzie­hen des Kon­doms wäh­rend des Geschlechts­ver­kehrs. Wenn sich Sexu­al­part­ner dar­auf ver­stän­digt haben, dass nur geschütz­ter Geschlechts­ver­kehr statt­fin­den soll, dann stellt der Geschlechts­ver­kehr ohne Kon­dom eine erheb­li­che Abwei­chung von der kon­sen­tier­ten sexu­el­len Hand­lung dar. Durch die­ses Ver­hal­ten kommt es zur Ver­wirk­li­chung eines Sexualdeliktes.

Nach der Recht­spre­chung des KG Ber­lin (161 Ss 48/20)

• erfüllt Ste­alt­hing den Straf­tat­be­stand des sexu­el­len Über­griffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen des­sen Wil­len in unge­schütz­ter Form pene­triert, son­dern im wei­te­ren Ver­lauf die­ses unge­schütz­ten Geschlechts­ver­kehrs dar­über hin­aus in den Kör­per des Opfers eja­ku­liert.

Nach der Recht­spre­chung des OLG Schles­wig (2 OLG 4 Ss 13/21)

• ist es für die Fra­ge der Straf­bar­keit sogar uner­heb­lich, ob der Täter in den Kör­per des Opfers ejakuliert.

Nach der Recht­spre­chung des BayO­bLG (206 StRR 87/21)

• kön­nen im Ein­zel­fall sogar die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­ge­wal­ti­gung gemäß § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB ver­wirk­licht sein.
• stellt bereits der Ver­such, heim­lich ohne Kon­dom den Geschlechts­ver­kehr durch­zu­füh­ren, einen voll­ende­ten sexu­el­len Über­griff gemäß § 177 Abs. 1 StGB dar.
• ist beim ver­such­ten Ste­alt­hing zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les gemäß § 177 Abs. 9 StGB vor­lie­gen und gemäß § 47 Abs. 2 StGB statt einer kur­zen Frei­heits­stra­fe ein Geld­stra­fe zu ver­hän­gen ist.

Wider­wil­le unmög­lich oder unzumutbar?

• Ein sexu­el­ler Über­griff kann gemäß § 177 Abs. 2 StGB auch ohne erkenn­bar ent­ge­gen­ste­hen­dem Wil­len des Opfers straf­bar sein. Gemeint sind Fäl­le, in denen dem Opfer das Erklä­ren eines ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens objek­tiv nicht mög­lich oder zumut­bar ist.
• Die Vor­schrift sank­tio­niert eines Miss­brauch. Das sind Ver­hal­tens­wei­sen, durch die der Täter eine bestimm­te Lage ausnutzt.
• In § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB soll das Prin­zip “Ja heißt Ja” umge­setzt wer­den. Straf­bar ist dem­nach jede sexu­el­le Betä­ti­gung, es sei denn, es liegt eine aus­drück­li­che vor­he­ri­ge Zustim­mung vor.
• Trotz des gesetz­li­chen Über­schrift wird eine Nöti­gung nur in § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB vorausgesetzt.

Feh­len­de Fähigkeit

• Die Vor­schrift des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB schützt Per­so­nen, die nicht in der Lage sind, einen ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len zu äußern oder zu bil­den. Vor­aus­set­zung ist, dass das Opfer zur Bil­dung oder Äuße­rung eines Wil­lens abso­lut unfä­hig ist. Wenn das Tat­op­fer zur Wil­lens­äu­ße­rung nicht in der Lage ist, ist anders als bei der Unfä­hig­keit zur Wil­lens­bil­dung ent­ge­gen dem Wort­laut des Geset­zes ein ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le Vor­aus­set­zung für eine Straf­bar­keit. Andern­falls wären kör­per­lich behin­der­te Per­so­nen, die äuße­rungs­un­fä­hig sind, gleich­heits­wid­rig benachteiligt.
• Erfasst wer­den nur vor­über­ge­hen­de, nicht krank­haf­te Zustän­de. Inso­weit ist die Vor­schrift des § 177 Abs. 4 StGB einschlägig.
• Ursa­che für die Unfä­hig­keit kann inso­weit also nur eine tief­grei­fen­de Bewusst­seins­stö­rung sein. Gemeint sind die Zustän­de der Bewusst­lo­sig­keit, der Ohn­macht, des Schla­fes und des schwe­ren Alkohol‑, Drogen‑, oder Medi­ka­men­ten­rau­sches. Der Defekt kann durch das Opfers selbst oder durch Drit­te her­bei­ge­führt wer­den. Sofern der Täter K.O.-Tropfen ein­setzt, ist der Straf­tat­be­stand der sexu­el­len Nöti­gung gemäß § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB einschlägig.
• Ein Aus­nut­zen liegt vor, wenn dem Täter der Sexu­al­kon­takt durch die Schwä­che­sitau­ti­on des Opfers erleich­tert oder über­haupt erst ermög­licht wird und der Täter die dadurch gege­be­ne Gele­gen­heit für sei­ne Zwe­cke nutzt. Ein Aus­nut­zen ist nicht gege­ben, wenn die sexu­el­le Hand­lung gegen­über der betrof­fe­nen Per­son mit deren vor Ein­tritt in den Schwä­ches­zu­stand erklär­ten defekt­frei­em Ein­ver­ständ­nis erfolgt.

Krank­heit oder Behinderung

• Die feh­len­de Willens- und Äuße­rungs­fä­hig­keit im Sin­ne von § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB beruht beim sexu­el­len Über­griff gemäß § 177 Abs. 4 StGB auf einer psy­chi­schen oder kör­per­li­chen Krank­heit oder Behinderung.
• Die­se Qua­li­fi­ka­ti­on macht die Tat auf­grund des erhöh­ten Straf­rah­mens zum Ver­bre­chen. In min­der schwe­ren Fäl­len eröff­net sich über § 177 Abs. 9 StGB ein Sonderstrafrahmen.

Krank­heit

• Der Begriff der Krank­heit umfasst neben chro­ni­schen auch vor­über­ge­hen­de nicht ganz uner­heb­li­che geis­ti­ge oder see­li­sche Beein­träch­ti­gun­gen. Beim Vor­lie­gen von irrever­si­blen Ein­schrän­kun­gen der Leis­tungs­fä­hig­keit ist aber kei­ne Krank­heit, son­dern eine Behin­de­rung gegeben.

Behin­de­rung

• Gemäß § 2 Abs. 1 SGB X liegt bei einer Per­son eine Behin­de­rung vor, wenn ihre kör­per­li­che Funk­ti­on, geis­ti­ge Fähig­keit oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te von dem für das Lebens­al­ter typi­schen Zustand abweicht und daher ihre Teil­ha­be am Leben in der Gesell­schaft beeinträchtigt.
• Auch Sucht­er­kran­kun­gen sind bereits bei psy­chi­scher Abhän­gig­keit aus­drück­lich in den Schutz­be­reich einbezogen.
• Bei Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Krank­heit oder Behin­de­rung kann eine Zustim­mung der betrof­fe­nen Per­son in die sexu­el­le Hand­lung unwirk­sam sein. Eine Unwirk­sam­keit ist anzu­neh­men, wenn das tat­säch­lich vor­lie­gen­de Ein­ver­ständ­nis nach nor­mal­psy­cho­lo­gi­schen Gesichts­punk­ten gänz­lich fern lie­gend erscheint und die Abwei­chung auf der geis­ti­gen oder see­li­schen Stö­rung beruht. Auf die blo­ße Nach­voll­zieh­bar­keit kommt es aber nicht an, da es auch dem Gesun­den frei­steht, sich aus sexu­el­ler Moti­va­ti­on in ent­wür­di­gen­de Situa­tio­nen zu begeben.

Ein­ge­schränk­te Fähigkeit

• Der Tat­be­stand des § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB schützt Per­so­nen, die auf­grund ihres kör­per­li­chen oder psy­chi­schen Zustands in der Bil­dung oder Äuße­rung des Wil­lens erheb­lich ein­ge­schränkt sind.
• Ambi­va­len­tes Ver­hal­ten des Opfers kann nicht als Zustim­mung gewer­tet wer­den. Die Zustim­mung kann ver­bal oder kon­klu­dent erklärt und jeder­zeit zurück­ge­nom­men wer­den. Frag­lich ist, wie eine Per­son, die in der Wil­lens­bil­dung oder Wil­lens­äu­ße­rung erheb­lich ein­ge­schränkt ist, in der Lage sein kann, eine Zustim­mung zu ertei­len, auf die Täter auch ver­trau­en darf.
• In der Pra­xis wird für die­se Tat­be­stands­al­ter­na­ti­ve wohl beson­ders die Trun­ken­heit ein häu­fi­ger Anwen­dungs­fall sein.
• Hin­sicht­lich des Maß­stabs, wann eine Ein­schrän­kung der Willens- oder Äuße­rungs­fä­hig­keit gege­ben ist, kann auf die Wer­tun­gen zur Schuld­fä­hig­keit gemäß § 21 StGB zurück­ge­grif­fen wer­den. Zu Auf­klä­rung, ob eine sol­che Ein­schrän­kung die Schwel­le zur Erheb­lich­keit erreicht, soll­te ein Sach­ver­stän­di­ger beauf­tragt werden.
• Die Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les gemäß § 177 Abs. 9 StGB setzt vor­aus, dass die Tat in ihrem Unrechts- und Schuld­ge­halt wesent­lich vom Regel­tat­bild nach unten abweicht. Grün­de hier­für kön­nen ein ambi­va­len­tes Opfer­ver­hal­ten in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on sein.

Über­ra­schungs­mo­ment

• Nach § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB macht sich der Täter straf­bar, wenn er für die Tat­be­ge­hung einen Über­ra­schungs­mo­ment aus­nutzt. Denk­ba­rer Fall für einen der­ar­ti­gen sexu­el­len Über­griff wäre bei­spiels­wei­se das Grab­schen in Dusch­räu­men von öffent­li­chen Schwimmbädern.
• Eine Über­ra­schung ist gege­ben, wenn das Opfer mit der Hand­lung nicht gerech­net hat und des­we­gen nicht reagie­ren konn­te. Die Bil­dung eines ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­lens ist in einer sol­chen Situa­ti­on nicht mög­lich. Tat­hand­lung kann nur das Vor­neh­men einer sexu­el­len Hand­lung, da das Opfer andern­falls nicht über­rascht sein kann.
• Ein Aus­nut­zen setzt vor­aus, dass das Opfer nicht über­rascht wer­den möch­te. Gleich­zei­tig muss der Täter davon aus­ge­hen, dass die sexu­el­le Hand­lung nicht erwünscht ist.

Nöti­guns­la­ge

• Nach 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB macht sich der Täter straf­bar, wenn er eine Lage aus­nutzt, in der dem Opfer bei Wider­stand ein emp­find­li­ches Übel droht. Emp­find­lich ist das Übel, wenn sein Ein­tre­ten geeig­net ist, einen beson­ne­nen Men­schen zum Sexu­al­kon­takt zu bestim­men. Baga­tell­ar­ti­ge Aus­wir­kun­gen stel­len somit kein emp­find­li­ches Übel dar. Auch die Befürch­tung der Been­di­gung einer part­ner­schaft­li­chen Bezie­hung genügt nicht. Aus­rei­chend wäre aber der Ent­zug von not­wen­di­ger Hilfe.
• Wenn der Täter bereits in ver­gleich­ba­ren frü­he­ren Situa­tio­nen Gewalt gegen­über dem Opfer selbst, Drit­ten oder Sachen ange­wen­det hat, muss das Opfer befürch­ten, dass es bei Wider­stand gegen die sexu­el­len Hand­lun­gen erneut genö­tigt wird. Ins­be­son­de­re die­se Fäl­le, in denen das Opfer einem Kli­ma von Gewalt aus­ge­setzt ist, sol­len von der Vor­schrift erfasst wer­den. Wenn sich das Opfer in einer schutz­lo­sen Lage befin­det, liegt bei Furcht vor Gewalt eine sexu­el­le Nöti­gung gemäß § 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB vor.
• Wider­stand kann durch ver­ba­le Äuße­run­gen oder phy­si­sche Gegen­wehr geleis­tet werden.
• Die Nöti­gungs­la­ge muss auf den Täter oder einen Drit­ten zurück­zu­füh­ren sein. Es kommt jedoch nicht dar­auf an, dass die­se das Übel tat­säch­lich ver­wirk­li­chen wol­len. Wei­ter­hin kön­nen auch Natur­ge­wal­ten ein Übel darstellen.

Dro­hung

• In Fäl­len von Zwangs­pro­sti­tu­ti­on wird über § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB auch eine Pöna­li­sie­rung des Frei­ers ermöglicht.
• Nach 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB macht sich ein Täter außer­dem straf­bar, wenn er das Opfer durch Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel zur Vor­nah­me oder Dul­dung einer sexu­el­len Hand­lung genö­tigt hat. In Dro­hung liegt der Unter­schied zu § 177 Abs. 2 Nr. 4 StGB.
• Die Dro­hung kann aus­drück­lich oder kon­klu­dent erfol­gen. Es reicht aus, wenn der Täter aus Sicht des Opfers Ein­fluss auf den Ein­tritt des Übels hat. Das Übel kann sich auch gegen Drit­te rich­ten. Tat­be­stand­lich kann daher auch die Sui­zi­dan­dro­hung des Täters selbst sein.
• Erfasst wer­den Kon­stel­la­tio­nen, in denen die Inten­si­tät der Nöti­gung unter­halb der Dro­hung in § 177 Abs. 5 Nr. 2 StGB liegt.
• Die Nöti­gung durch Dro­hung muss kau­sal für die Vor­nah­me oder Dul­dung der sexu­el­len Hand­lung sein. Mit der Inten­si­tät des Nöti­gungs­mit­tels kann die Erheb­lich­keit einer sexu­el­len Hand­lung aber nicht begrün­det werden.
• Wei­ter­hin muss auch ein Final­zu­sam­men­hang zwi­schen Nöti­gung und Sexu­al­kon­takt bestehen. Nur die­ser Tat­be­stand ent­hält ech­tes Nötigungsunrecht.

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