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Ver­kehrs­de­lik­te mit E‑Fahrzeugen

• Zwei­räd­ri­ge E‑Fahrzeuge erfreu­en sich immer grö­ße­rer Beliebt­heit. Moti­ve hier­für sind zum einen Umwelt­ge­sichts­punk­te, zum ande­ren aber auch eine erhöh­te Mobi­li­tät im Groß­stadt­ver­kehr. Zu unter­schei­den ist zwi­schen Pedelec, S‑Pedelec, E‑Bike, E‑Scooter.
• Mit Aus­nah­me von Pedelecs han­delt es sich recht­lich um Kraft­fahr­zeu­ge. Die­se Ein­ord­nung hat Aus­wir­kun­gen auf die Fra­ge, wel­che Ver­kehrs­de­lik­te mit dem jewei­li­gen E‑Fahrzeug ver­wirk­licht wer­den können.
• Beim Füh­ren von E‑Kraftfahrzeugen kön­nen daher Ver­kehrs­straf­ta­ten ver­wirk­licht wer­den. Ins­be­son­de­re sind die §§ 316 StGB (Trun­ken­heit im Ver­kehr), 315c StGB (Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung), 142 StGB (Uner­laub­tes Ent­fer­nen vom Unfall­ort) zu beach­ten. Die §§ 69 StGB (Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis), 6 PflVG (Haft­pflicht­ver­si­che­rung) sind auf Pedelecs aller­dings nicht anwendbar.
• Eben­so kön­nen Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten ver­wirk­licht wer­den. Ins­be­son­de­re sind die §§ 23 Abs. 1a StVO (Han­dy­ver­stoß), 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO (Rot­licht), 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO (Geschwin­dig­keit) zu beach­ten. § 24a StVG (0,5‑Promille-Grenze) fin­det aller­dings auf Pedelecs kei­ne Anwendung.

Pedelec?

• Umgangs­sprach­lich wer­den Pedelecs oft­mals als E‑Bikes bezeich­net. Anders als E‑Bikes unter­stüt­zen Pedelecs den Benut­zer aber nur, solan­ge die­ser auch tat­säch­lich in die Peda­le tritt und somit eige­ne Mus­kel­kraft auf­wen­det. E‑Bikes haben dage­gen einen tret­un­ab­hän­gi­gen Antrieb.
• Beträgt die abge­ge­be­ne Leis­tung die­ser Tret­hil­fe nicht mehr als 250 Watt und endet die Unter­stüt­zung bei maxi­mal 25 km/h oder wenn der Fah­rer mit dem Tre­ten auf­hört, han­delt es sich recht­lich nicht um ein Kraft­fahr­zeug, son­dern um ein Fahr­rad.
• Das gilt auch für Pedelecs mit einer Anfahrts­hil­fe nicht über 6 km/h.
• Bei den meis­ten Antriebs­sys­te­men von Pedelecs han­delt es sich um soge­nann­te Mit­tel­mo­to­ren. Der Antrieb ist hier direkt am Tret­la­ger des Rads, also etwa in der Mit­te des Pedelecs ange­ord­net. Die Begren­zung der Geschwin­dig­keit wird hier über einen sepa­ra­ten Sen­sor am Hin­ter­rad rea­li­siert. Die­ser Sen­sor ist der Schlüs­sel für alle ver­füg­ba­ren Tuning­mo­du­le für die­se Antriebe.
• Naben­mo­to­ren besit­zen die­sen Sen­sor nicht, da der Antriebs­mo­tor direkt ohne wei­te­re Über­set­zung das Hinter- oder Vor­der­rad antreibt und somit die gefah­re­ne Geschwin­dig­keit direkt vom Motor selbst erfasst wer­den kann. Naben­mo­to­ren sind des­halb auch häu­fig wesent­lich schwie­ri­ger oder gar nicht zu tunen.
• Beim Soft­ware­tu­ning wird in der Motor­steue­rung ein klei­ne­rer Rad­um­fang hin­ter­legt. Dadurch wird die gemes­se­ne Geschwin­dig­keit redu­ziert, wodurch sich die tat­säch­lich zu errei­chen­de Höchst­ge­schwin­dig­keit ent­spre­chend erhöht. Die­se Metho­de führt aber auch zu einer Dif­fe­renz zwi­schen gemes­se­ner und tat­säch­li­cher Kilo­me­ter­leis­tung. Ein Rück­schluss hier­auf kann durch das Ver­hält­nis von gemes­se­ner Kilo­me­ter­leis­tung zu den Lade­zy­klen des Akkus gezo­gen werden.
• Wenn die Begren­zung der Unter­stüt­zung bis maxi­mal 25 km/h durch Soft­ware­tu­ning auf­ge­ho­ben wird, ist das Pedelec recht­lich kein Fahr­rad mehr, son­dern ein Kraft­fahr­zeug.  Wird das Pedelec sodann im Gel­tungs­be­reich der StVO benutzt, liegt ein Ver­stoß gegen das Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz (Fah­ren ohne Haft­pflicht­ver­si­che­rung) vor. Zusätz­lich kann auch ein Ver­stoß gegen § 21 StVG (Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis) ver­wirk­licht wer­den. Auch die §§ 69 StGB (Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis), 24a StVG (0,5‑Promille-Grenze) sind dann grund­sätz­lich anwendbar.

S‑Pedelec?

• S‑Pedelecs mit einer Leis­tung von nicht mehr als 500 Watt und einer Höchst­ge­schwin­dig­keit von nicht mehr als 45 km/h, gehö­ren zu den Klein­kraft­rä­dern.
• Nur S‑Pedelecs bedür­fen einer Betriebs­er­laub­nis in Kom­bi­na­ti­on mit einem Ver­si­che­rungs­kenn­zei­chen. Das Ver­si­che­rungs­kenn­zei­chen muss sicht­bar und dau­er­haft in einer bestimm­ten Posi­ti­on mit dem Kraft­fahr­zeug ver­bun­den sein.
• Wer das Ver­si­che­rungs­kenn­zei­chen ledig­lich im Ruck­sack mit sich führt, bewegt sich in einer gefähr­li­chen Grau­zo­ne zwi­schen Ver­kehrs­straf­tat und Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit. § 22 StVG (Kenn­zei­chen­miss­brauch) ist zwar auf Ver­si­che­rungs­kenn­zei­chen nicht anwend­bar, wohl aber § 267 StGB (Urkun­den­fäl­schung).
• Fahr­rad­we­ge dür­fen mit S‑Pedelecs nicht benutzt wer­den. Andern­falls begeht man eine Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit. Auch Wald­we­ge dür­fen nicht benutzt werden.
• Zum Füh­ren von S‑Pedelecs benö­tigt man eine Fahr­erlaub­nis der Klas­sen AM oder B. Das Min­dest­al­ter beträgt 16 Jah­re. Es besteht Helm­pflicht.

E‑Bike?

• E‑Bikes haben einen tret­un­ab­hän­gi­gen Antrieb. Sofern die Leis­tung 500 Watt und die Höchst­ge­schwin­dig­keit 20 km/h nicht über­stei­gen, gehö­ren sie zu den Leicht­mo­fas.
• Bis zu einer Höchst­ge­schwin­dig­keit von nicht mehr als 25 km/h gehö­ren sie zu den Mofas.
• Bis zu einer Höchst­ge­schwin­dig­keit von nicht mehr als 45 km/h gehö­ren sie zu den Klein­kraft­rä­dern.
• Alle E‑Bikes bedür­fen einer Betriebs­er­laub­nis in Kom­bi­na­ti­on mit einem Ver­si­che­rungs­kenn­zei­chen.
• Zum Füh­ren von E‑Bikes mit einer Höchst­ge­schwin­dig­keit von nicht mehr als 25 km/h benö­tigt man eine Mofa-Prüfbescheinigung, wenn kei­ne all­ge­mei­ne Fahr­erlaub­nis vor­han­den ist.
• Per­so­nen, die vor dem 01. April 1965 gebo­ren wor­den sind, benö­ti­gen ledig­lich einen Per­so­nal­aus­weis.
• Das Min­dest­al­ter liegt bei 15 Jah­ren. Bis zu einer mög­li­chen Höchst­ge­schwin­dig­keit von nicht mehr als 20 km/h besteht kei­ne Helmpflicht.
• Zum Füh­ren von E‑Bikes mit einer Höchst­ge­schwin­dig­keit von nicht mehr als 45 km/h benö­tigt man eine Fahr­erlaub­nis der Klas­sen AM oder B. Das Min­dest­al­ter liegt bei 16 Jah­ren. Es besteht Helm­pflicht.

E‑Scooter?

• E‑Scooter sind Tret­rol­ler mit einem Elek­tro­an­trieb. Sie gehö­ren zu den Kraft­fahr­zeu­gen.
• Gesetz­li­che Grund­la­ge für den Betrieb die­ser Elek­tro­rol­ler ist die Ver­ord­nung für Elek­tro­kleinst­fahr­zeu­ge.
• Die­se Ver­ord­nung gilt für Fahr­zeu­ge mit Lenk- oder Hal­te­stan­ge, mit einer bau­art­be­ding­ten Höchst­ge­schwin­dig­keit von nicht mehr als 20 km/h und einer Betriebs­er­laub­nis in Kom­bi­na­ti­on mit einem Ver­si­che­rungs­kenn­zei­chen.
• Unter den Anwen­dungs­be­reich fal­len daher auch Seg­ways, nicht aber E‑Skateboards.
• Zum Füh­ren von E‑Scootern benö­tigt man weder eine Mofa-Prüfbescheinigung noch eine Fahr­erlaub­nis. Das Min­dest­al­ter beträgt 14 Jah­re. Es besteht kei­ne Helmpflicht.

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