Kenn­zei­chen­miss­brauch » § 22 StVG

Ver­stoß gegen § 22 StVG

• Kraft­fahr­zeu­gen, die einem Kenn­zei­chen­zwang unter­lie­gen, wer­den durch die Zulas­sungs­stel­le amt­li­che Kenn­zei­chen zuge­teilt. Hier­un­ter fal­len auch rote Kennzeichen.
• Der Straf­tat­be­stand des Kenn­zei­chen­miss­brauchs gemäß § 22 StVG schützt die durch die Zulas­sungs­stel­le auf die­se Art und Wei­se vor­ge­nom­me­ne Zuord­nung eines Kraft­fahr­zeugs in Rich­tung auf einen fest­stell­ba­ren Hal­ter. Die­se Iden­ti­fi­zier­bar­keit ist für die Ver­fol­gung und Bestra­fung von Ver­kehrs­sün­dern notwendig.
• Nur das Kenn­zei­chen, nicht aber das Fahr­zeug unter­lie­gen der Einziehung.
• Sofern auch der Tat­be­stand der Urkun­den­fäl­schung gemäß § 267 StGB erfüllt ist, tritt der Kenn­zei­chen­miss­brauch hin­ter die­sem Delikt im Wege der Sub­si­dia­ri­tät zurück.

Gefähr­dungs­de­likt?

• Beim Straf­tat­be­stand gemäß § 22 Abs. 1 StVG han­delt es sich um ein Gefähr­dungs­de­likt.
• Bestraft wird wegen Kenn­zei­chen­miss­brauch gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG, wer an ein Kraft­fahr­zeug oder einen Kraft­fahr­zeug­an­hän­ger, ohne dass ein amt­li­ches Kenn­zei­chen aus­ge­ge­ben oder zuge­las­sen wor­den ist, ein Zei­chen anbringt, das geeig­net ist, den Anschein amt­li­cher Kenn­zeich­nung hervorzurufen.
• Bei dem Zei­chen kann es sich auch um ein amt­li­ches Kenn­zei­chen han­deln, das einem ande­ren Fahr­zeug zuge­teilt wor­den ist.
• Täter kann jeder­mann sein, d. h. nicht nur der Hal­ter oder Fahrer.
• Das Delikt ist bereits mit dem Her­stel­len der tech­ni­schen Ver­bin­dung zwi­schen Zei­chen und Fahr­zeug voll­endet. Ein Gebrauch des Fahr­zeugs im Stra­ßen­ver­kehr ist nicht erforderlich.
• Bei einer vor­über­ge­hen­den Still­le­gung wird das Kenn­zei­chen zwar ent­stem­pelt, die Anbrin­gung eines sol­chen Kenn­zei­chens an das dazu­ge­hö­ri­ge Fahr­zeug erfüllt aber gleich­wohl nicht den Tat­be­stand, da die Zulas­sung ledig­lich ruht. Dies führt jedoch dazu, dass das Fahr­zeug nicht im Stra­ßen­ver­kehr benutzt wer­den darf.
• Aber auch ein Kraft­fahr­zeug oder Kraft­fahr­zeug­an­hän­ger, für den ein amt­li­ches Kenn­zei­chen aus­ge­ge­ben oder zuge­las­sen wor­den ist, darf gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2 StVG nicht mit einer ande­ren Kenn­zeich­nung ver­se­hen werden.
• Bestraft wird gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG außer­dem, wer das an einem Kraft­fahr­zeug oder Kraft­fahr­zeug­an­hän­ger ange­brach­te amt­li­che Kenn­zei­chen ver­än­dert, besei­tigt oder sonst in sei­ner Erkenn­bar­keit beein­träch­tigt.
• Wenn bei Dun­kel­heit die Fahr­zeug­be­leuch­tung und damit auch die Kenn­zei­chen­be­leuch­tung aus­ge­schal­tet wer­den, um durch die­se Maß­nah­me die Ables­bar­keit des Kenn­zei­chens zu ver­ei­teln, liegt ein Kenn­zei­chen­miss­brauch vor. Glei­ches gilt, wenn das Kenn­zei­chen mit einem reflek­tie­ren­den Mit­tel ver­se­hen wird, um auf die­se Art und Wei­se die Erkenn­bar­keit der Buch­sta­ben und Zif­fern im Zusam­men­hang mit Blitz­licht­auf­nah­men zu beeinflussen.

Ver­let­zungs­de­likt?

• Beim Straf­tat­be­stand gemäß § 22 Abs. 2 StVG han­delt es sich um eine Ver­let­zungs­de­likt.
• Wenn der Täter das Kraft­fahr­zeug oder den Kraft­fahr­zeug­an­hän­ger nach der Kenn­zei­chen­ma­ni­pu­la­ti­on im Stra­ßen­ver­kehr  in Gebrauch nimmt, tritt das zuvor ver­wirk­lich­te Gefähr­dungs­de­likt im Wege der Geset­zes­kon­kur­renz zurück.

Rechts­an­walt » Fach­ge­bie­te » Ver­kehrs­straf­recht » Kenn­zei­chen­miss­brauch