Ver­wer­tung Wer­ke | Ein­griff Schutz­maß­nah­men » §§ 106, 108b UrhG

Ver­wer­tung Werke

• Die Straf- und Buß­geld­vor­schrif­ten bei Ver­stö­ßen gegen das Urhe­ber­ge­setz befin­den sich in den §§ 106 — 111a UrhG.
• Bei der uner­laub­ten Ver­wer­tung von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken gemäß § 106 UrhG han­delt es sich um ein typi­sches Internetdelikt.
• Eine Straf­tat nach § 106 UrhG wird gemäß § 109 UrhG nur auf Antrag ver­folgt. Das gilt nicht, wenn die Staats­an­walt­schaft wegen des beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­ses an der Straf­ver­fol­gung ein Ein­schrei­ten von Amts wegen für gebo­ten hält.
• Wenn der Täter gewerbs­mä­ßig han­delt fin­det gemäß § 108a UrhG ein erhöh­ter Straf­rah­men Anwen­dung. Unter Gewerbs­mä­ßig­keit ver­steht man das Han­deln des Täters in der Absicht, sich durch die wie­der­hol­te Bege­hung eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang zu verschaffen.

Schutz­be­reich?

• Tat­sub­jekt ist gemäß § 7 UrhG der Urhe­ber eines geschütz­ten Wer­kes. Erfasst wer­den aber auch Mit­ur­he­ber gemäß § 8 UrhG und Urhe­ber ver­bun­de­ner Wer­ke gemäß § 9 UrhG.
• Tat­ob­jekt ist gemäß § 2 Abs. 2 UrhG eine per­sön­li­che geis­ti­ge Schöp­fung. Außer­dem erfor­dert der urhe­ber­recht­li­che Werk­be­griff Form­ge­stal­tung und Indi­vi­dua­li­tät. Der Kata­log von Regel­bei­spie­len in § 2 Abs. 1 UrhG ist nicht abschließend.
• Eine per­sön­li­che geis­ti­ge Schöp­fung kann nur durch natür­li­che Per­so­nen, nicht aber durch juris­ti­sche Per­so­nen oder Com­pu­ter erschaf­fen werden.
• Das Merk­mal der Form­ge­stal­tung dient als Abgren­zung zur blo­ßen Idee.
• Das Merk­mal der Indi­vi­dua­li­tät unter­schei­det das Werk von der rein hand­werk­li­chen Leistung.
• Geschützt wer­den gemäß § 69a Abs. 3 UrhG auch Com­pu­ter­pro­gram­me.

Tat­hand­lun­gen?

• Im Bereich der kör­per­li­chen Ver­wer­tungs­rech­te sind die Tat­hand­lun­gen des § 15 Abs. 1 UrhG die Ver­viel­fäl­ti­gung gemäß § 16 UrhG und die Ver­brei­tung gemäß § 17 UrhG, nicht jedoch die Aus­stel­lung gemäß § 18 UrhG.
• Die unkör­per­li­chen Ver­wer­tungs­ar­ten gemäß § 15 Abs. 2 UrhG in Gestalt der öffent­li­chen Wie­der­ga­be wer­den dage­gen umfas­send geschützt.

Down­load?

• Eine inter­net­ty­pi­sche Ver­viel­fäl­ti­gungs­hand­lung ist der Down­load von Datei­en. Bereits die Spei­che­rung von Datei­en im Arbeits­spei­cher fällt unter das Tat­be­stands­merk­mal der Ver­viel­fäl­ti­gung. Das Set­zen eines Hyper­links kann dage­gen nur eine Bei­hil­fe­hand­lung zur Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch den Nut­zer darstellen.
• Die Tat­hand­lung des Ver­brei­tens kann im Inter­net nicht ver­wirk­licht wer­den, da Tat­ob­jekt aus­schließ­lich kör­per­li­che Gegen­stän­de sind.
• Die Tat­hand­lung der öffent­li­chen Wie­der­ga­be umfasst auch die öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung gemäß § 19a UrhG. Eine inter­net­ty­pi­sche öffent­li­che Wie­der­ga­be­hand­lung ist das Anbie­ten von Musik­ti­teln zum Down­load.
• Nega­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal ist ins­be­son­de­re § 44a UrhG. Danach sind vor­über­ge­hen­de Ver­viel­fäl­ti­gungs­hand­lun­gen dann zuläs­sig, wenn die­se flüch­tig oder beglei­tend sind und einen inte­gra­len und wesent­li­chen Teil eines tech­ni­schen Ver­fah­rens dar­stel­len und ihr allei­ni­ger Zweck dar­in liegt, eine Über­tra­gung in einem Netz zwi­schen Drit­ten durch einen Ver­mitt­ler oder eine recht­mä­ßi­ge Nut­zung eines Wer­kes oder sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stan­des zu ermög­li­chen, sofern die Ver­viel­fäl­ti­gungs­hand­lun­gen kei­ne eigen­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Bedeu­tung haben.
• Strea­ming wäre daher eigent­lich straf­los. Nach der Recht­spre­chung des EuGH (C‑527/15) ist Strea­ming jedoch immer dann rechts­wid­rig, wenn der Nut­zer von der Rechts­wid­rig­keit zumin­dest hät­te Kennt­nis haben müs­sen. Das gilt sowohl für Live-Streaming als auch On-Demand-Streaming.
• Damit ist das Strea­ming aktu­el­ler Kino­fil­me, die nicht legal abruf­bar sind, und ille­ga­ler Live-Übertragungen von Fuß­ball­spie­len straf­bar. Ein Tat­nach­weis kann aber nur dann geführt wer­den, wenn das Streaming-Portal die IP-Adressen der Nut­zer spei­chert und die­se dann im Rah­men einer behörd­li­chen Durch­su­chung sicher­ge­stellt werden.
• Beim Down­load von Musik­da­tei­en ist § 53 Abs. 1 UrhG zu beach­ten. Danach sind ein­zel­ne Ver­viel­fäl­ti­gun­gen eines Wer­kes zum pri­va­ten Gebrauch zuläs­sig, soweit nicht zur Ver­viel­fäl­ti­gung eine offen­sicht­lich rechts­wid­rig her­ge­stell­te Vor­la­ge oder öffent­lich zugäng­lich gemach­te Vor­la­ge ver­wen­det wird.
• Die Ein­wil­li­gung des Berech­tig­ten stellt einen Recht­fer­ti­gungs­grund dar und erfasst auch die nach­träg­li­che Geneh­mi­gung. Die Berech­ti­gung rich­tet sich nach zivil­recht­li­chen Vorschriften.

Ein­griff Schutzmaßnahmen

• Beim Straf­tat­be­stand des uner­laub­ten Ein­griffs in tech­ni­sche Schutz­maß­nah­men gemäß § 108b UrhG han­delt es sich nach § 109 UrhG eben­falls um ein Antragsdelikt.
• Die Tat­hand­lung besteht in der Umge­hung einer wirk­sa­men tech­ni­schen Schutz­maß­nah­me. Pra­xis­re­le­vant sind ins­be­son­de­re die Besei­ti­gung eines gegen­ständ­li­chen Kopier­schut­zes oder die Ver­än­de­rung eines den Kopier­schutz bewir­ken­den Computerprogramms.
• Die Tat ist nur straf­bar, wenn sie nicht aus­schließ­lich zum eige­nen pri­va­ten Gebrauch des Täters oder mit dem Täter per­sön­lich ver­bun­de­ner Per­so­nen erfolgt oder sich auf einen der­ar­ti­gen Gebrauch bezieht.
• Die Zustim­mung des Berech­tig­ten stellt einen Recht­fer­ti­gungs­grund dar.

Tech­ni­sche Maßnahmen?

• Nach § 95a Abs. 2 S. 1 UrhG ver­steht man unter tech­ni­schen Maß­nah­men Tech­no­lo­gien, Vor­rich­tun­gen und Bestand­tei­le, die im nor­ma­len Betrieb dazu bestimmt sind, geschütz­te Wer­ke oder ande­re nach dem Urhe­ber­ge­setz geschütz­te Schutz­ge­gen­stän­de betref­fen­de Hand­lun­gen, die vom Rechts­in­ha­ber nicht geneh­migt sind, zu ver­hin­dern oder einzuschränken.
• Gemäß § 95a Abs. 2 S. 2 UrhG sind tech­ni­sche Maß­nah­men nur wirk­sam, soweit durch sie die Nut­zung eines geschütz­ten Wer­kes oder eines ande­ren geschütz­ten Schutz­ge­gen­stan­des von dem Rechts­in­ha­ber durch eine Zugangs­kon­trol­le, einen Schutz­me­cha­nis­mus wie Ver­schlüs­se­lung, Ver­zer­rung oder sons­ti­ge Umwand­lung oder einen Mecha­nis­mus zur Kon­trol­le der Ver­viel­fäl­ti­gung, die die Errei­chung des Schutz­ziels sicher­stel­len, unter Kon­trol­le gehal­ten wird.

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