Ein­zie­hung › Tat­er­trä­ge | Tat­pro­duk­te | Tat­mit­tel | Tat­ob­jek­te » §§ 73 ff. StGB

Ein­zie­hung

• Das Rechts­in­sti­tut der Ein­zie­hung gemäß den §§ 73 ff. StGB ist eine im Zusam­men­hang mit Ver­stö­ßen gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz (BtMG) häu­fig anzu­tref­fen­de Maß­nah­me (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) oder Neben­fol­ge (§ 459g StPO). Zu unter­schei­den ist zwi­schen der Ein­zie­hung von Tat­er­trä­gen und der Ein­zie­hung von Tat­mit­teln, Tat­pro­duk­ten und Tat­ob­jek­ten. Die Ein­zie­hung kann gegen Täter, Teil­neh­mer und Drit­te ange­ord­net werden.
• Die Ent­schä­di­gung von Ver­letz­ten spielt im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht kei­ne Rol­le. Grund­sätz­lich ist die Opfer­ent­schä­di­gung in das Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren verlagert.
• Reicht das gesi­cher­te Ver­mö­gen oder der Erlös aus der Ver­wer­tung der gesi­cher­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de nicht aus, um alle Ansprü­che der Ver­letz­ten voll­stän­dig zu beglei­chen, ist ein Man­gel­fall gege­ben. Die Opfer­ent­schä­di­gung erfolgt dann gemäß § 111i StPO im Insol­venz­ver­fah­ren.
• Die Wir­kung der Ein­zie­hung ist in § 75 StGB geregelt.
• Nach­dem beim Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln sowohl das Ver­pflich­tungs­ge­schäft als auch das Ver­fü­gungs­ge­schäft gemäß § 134 BGB nich­tig sind, geht das Eigen­tum an Dro­gen­gel­dern gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 StGB auf den Staat über.
• Ein der Ein­zie­hung unter­lie­gen­der Gegen­stand kann gemäß § 111b StPO zur Siche­rung beschlag­nahmt wer­den. Die Voll­zie­hung erfolgt nach § 111c StPO und wirkt gemäß § 111d als Veräußerungsverbot.
• Nach § 421 StPO kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von der Ein­zie­hung von Tat­er­trä­gen und des Wer­tes abge­se­hen werden.
• Nach den §§ 422, 423 StPO kann das Ver­fah­ren über die Ein­zie­hung abge­trennt werden.
• In § 76a StGB ist die beson­de­re Ver­fah­rens­form der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung geregelt.
• Anstatt eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung her­bei­zu­füh­ren, kann der Eigen­tü­mer auch sein Ein­ver­ständ­nis mit der form­lo­sen Ein­zie­hung erklä­ren. Hier­durch wird unwi­der­ruf­lich auf etwa­ige Her­aus­ga­be­an­sprü­che ver­zich­tet. Ein förm­li­ches Ein­zie­hungs­ver­fah­ren wird damit obsolet.

Tat­er­trä­ge?

• Die Ein­zie­hung von Tat­er­trä­gen gemäß § 73 StGB ver­folgt den Zweck, unrecht­mä­ßi­ge Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen durch Ver­mö­gens­ab­schöp­fung wie­der auszugleichen.
• In § 73 Abs. 1 StGB ist die Ein­zie­hung des Erlang­ten gere­gelt, in § 73 Abs. 2 ist die Ein­zie­hung von Nut­zun­gen und in § 73 Abs. 3 StGB die Ein­zie­hung von Sur­ro­ga­ten.
• Tat­er­trä­ge sind ins­be­son­de­re die Beu­te oder der Lohn für die Tat­be­ge­hung. Bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten kommt eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung in Betracht, wenn alle Betei­lig­ten gemein­sa­me Mit­ver­fü­gungs­macht gehabt haben.
• Wenn Betäu­bungs­mit­tel gemein­sam ver­kauft wer­den, besteht unab­hän­gig vom Ver­tei­lungs­schlüs­sel am gesam­ten Erlös Mit­ver­fü­gungs­ge­walt.
• In einer Han­dels­ket­te kann die Sum­me der ein­ge­zo­ge­nen Beträ­ge daher den maxi­ma­len Han­dels­preis der umge­setz­ten Betäu­bungs­mit­tel um ein Viel­fa­ches übersteigen.
• Sofern die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, ist die Ein­zie­hungs­an­ord­nung obli­ga­to­risch.
• Ver­mö­gens­wer­te zur Durch­füh­rung der Tat unter­lie­gen aber der Ein­zie­hung von Tat­mit­teln gemäß § 74 StGB.
• In § 73d Abs. 1 StGB wird das Brut­to­prin­zip bei der Bestim­mung des Wer­tes beschränkt, indem bestimm­te Auf­wen­dun­gen aus­nahms­wei­se abge­zo­gen wer­den kön­nen. Grund­sätz­lich ist bei Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­ten aber der gesam­te Umsatz ohne Abzug von Ein­kaufs­preis oder sons­ti­gen Auf­wen­dun­gen maß­geb­lich. Gewinn­aus­sich­ten sind aller­dings nicht einziehbar.
• Gemäß § 73d Abs. 2 StGB ist eine Schät­zung zulässig.
• Das Erlang­te muss aber zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung noch vor­han­den sein. Ansons­ten ist die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­er­trä­gen gemäß § 73c StGB zu prüfen.
• Im Erkennt­nis­ver­fah­ren kann sich ein Betei­lig­ter nicht auf eine etwa­ige Ent­rei­che­rung berufen.
• Die Voll­stre­ckung unter­bleibt jedoch bei Ein­zie­hun­gen, die sich auf Geld­zah­lun­gen rich­ten gemäß § 459g Abs. 5 S. 1 Alt. 1 StPO, soweit der Wert des Erlang­ten im Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen nicht mehr vor­han­den ist.
• Maß­geb­lich ist der Ver­kehrs­wert abzüg­lich etwa­iger Belastungen.
• Umstrit­ten ist, ob die Ver­mu­tung, dass der Wert des Erlang­ten noch im Ver­mö­gen ent­hal­ten ist, wider­legt wer­den kann.
• Eine Ein­zie­hung ist nicht bereits dann schon unver­hält­nis­mä­ßig gemäß § 459g Abs. 5 S. 1 Alt. 2 StPO, wenn die Voll­stre­ckung den Betrof­fe­nen ver­mö­gens­los machen wür­de. Denn ein bema­kel­tes Ver­mö­gen wird auch mit Blick auf den Reso­zia­li­sie­rungs­ge­dan­ken nicht als erhal­tens­wert angesehen.
• Im Erkennt­nis­ver­fah­ren kommt es auch nicht dar­auf an, dass der Ein­zie­hungs­adres­sat Eigen­tü­mer oder Inha­ber des Ein­zie­hungs­ge­gen­stan­des ist. Maß­geb­lich ist nur die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt.

Erwei­ter­te Einziehung

• Wenn auf­grund der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me zwar erwie­sen ist, dass der Täter oder Teil­neh­mer Gegen­stän­de aus einer rechts­wid­ri­gen Tat erlangt hat, aber auch nach Aus­schöp­fung aller Beweis­mit­tel nicht geklärt wer­den kann, ob die Gegen­stän­de aus den ange­klag­ten oder ande­ren Taten her­rüh­ren, wird gemäß § 73a StGB die erwei­ter­te Ein­zie­hung von Tat­er­trä­gen angeordnet.
• Für die Annah­me der delikt­i­schen Her­kunft muss die Erwerbs­tat nicht kon­kre­ti­sier­bar sein.
• Wich­ti­ge Fak­to­ren für die Über­zeu­gungs­bil­dung sind das Ver­hält­nis zwi­schen Wert des Gegen­stan­den und lega­len Ein­künf­ten des Beteiligten.
• Die in § 437 StPO genann­ten Umstän­de kön­nen auch im Übri­gen her­an­ge­zo­gen werden.
• Gemäß § 76b StGB muss die Erwerbs­tat nicht ver­folg­bar sein.

Ein­zie­hung bei Dritten

• Im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht wird ein Dritt­be­güns­tig­ter oft­mals bös­gläu­big sein und macht sich daher wegen Geld­wä­sche gemäß § 261 StGB straf­bar, sodass gegen ihn eine Ein­zie­hungs­an­ord­nung nach § 73 StGB mög­lich ist.
• Im Übri­gen fin­det § 73b StGB Anwendung.

Ein­zie­hung Wert

• Wenn der Ein­zie­hungs­ge­gen­stand zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung nicht mehr im Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen vor­han­den ist, kommt eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­er­trä­gen gemäß § 73c StGB in Betracht.
• Gemäß § 76 StGB ist auch eine nach­träg­li­che Anord­nung zulässig.

Tat­pro­duk­te, Tat­mit­tel, Tatobjekte?

• Die Ein­zie­hung von Tat­pro­duk­ten, Tat­mit­teln und Tat­ob­jek­ten bei Tätern und Teil­neh­mern nach § 74 StGB steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts.
• Die­se Form der Ein­zie­hung ist eine Neben­stra­fe und des­we­gen Teil der Strafzumessung.
• Tat­pro­duk­te gemäß § 74 Abs. 1 StGB sind unmit­tel­bar durch die Tat her­vor­ge­bracht. Die Tat­sa­che, dass sie durch die Tat erlang erlangt sind, reicht nicht aus.
• Tat­mit­tel gemäß § 74 Abs. 1 StGB sind Gegen­stän­de, die zur Tat­be­ge­hung oder Tat­vor­be­rei­tung gebraucht wor­den sind oder bestimmt gewe­sen sind und deren Ver­wen­dung die Tat geför­dert hat oder för­dern sollte.
• Im Straf­ver­fah­ren gegen den Ver­käu­fer von Betäu­bungs­mit­teln kann sicher­ge­stell­tes Geld nur dann als Tat­mit­tel ein­ge­zo­gen wer­den, wenn der kon­kre­te Geld­be­trag bereits zur Bege­hung wei­te­rer Dro­gen­ge­schäf­te, die eben­falls ange­klag­te sind, ver­wen­det wer­den soll­te. Mög­lich ist aber auch eine erwei­ter­te Ein­zie­hung von Taterträgen.
• Im Straf­ver­fah­ren gegen den Käu­fer von Betäu­bungs­mit­teln kann das bei ihm oder beim Ver­käu­fer sicher­ge­stell­te Kauf­geld als Tat­mit­tel ein­ge­zo­gen werden.
• Als Tat­mit­tel kom­men unter ande­rem außer­dem in Betracht: Kraft­fahr­zeu­ge, Mobil­te­le­fo­ne, Streck­mit­tel, Anbau­ge­rät­schaf­ten, Labor­ge­rät­schaf­ten, Ver­pa­ckungs­ma­te­ri­al, Fein­waa­gen und Kon­su­mu­ten­si­li­en. Es ist unschäd­lich, wenn das Tat­mit­tel dane­ben auch zu lega­len Zwe­cken ver­wen­det wird.
• Gemäß § 74f StGB gilt der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Ins­be­son­de­re bei wert­hal­ti­gen Tat­mit­teln in Gestalt von Kraft­fahr­zeu­gen kann daher ein Abse­hen von der Ein­zie­hung gebo­ten sein.
• Mög­lich ist es auch, die Ein­zie­hung vor­zu­be­hal­ten und von der Erfül­lung weni­ger ein­schnei­den­der Maß­nah­men, die glei­cher­ma­ßen geeig­net sind, den Zweck der Ein­zie­hung zu errei­chen, abhän­gig zu machen.
• Betäu­bungs­mit­tel sind immer Tat­ob­jek­te gemäß § 74 Abs. 2 StGB. Das gilt auch für Betäu­bungs­mit­teli­mi­ta­te, nicht aber für Streckmittel.
• Betäu­bungs­mit­tel ste­hen aber in der Regel nicht im Eigen­tum des Besit­zers, sodass die Vor­aus­set­zun­gen von § 74 Abs. 3 StGB nicht erfüllt sind. Nach die­ser Vor­schrift ist eine Ein­zie­hung näm­lich nur zuläs­sig, wenn die Gegen­stän­de zur Zeit der Ent­schei­dung dem Tat­be­tei­lig­ten gehö­ren oder zuste­hen. Eigen­tums­recht oder Inha­ber­schaft beur­tei­len sich nach bür­ger­li­chem Recht.
• Bei meh­re­ren Tat­be­tei­lig­ten muss der Ein­zie­hungs­ge­gen­stand nicht dem gehö­ren oder zuste­hen, der ihn benutzt, sofern der inso­weit Berech­tig­te die Ver­wen­dung erlaubt hat.
• Über die §§ 33 BtMG, 74a StGB kann bei Betäu­bungs­mit­teln trotz­dem die Ein­zie­hung ange­ord­net wer­den, auch gegen­über Drit­ten.

Ein­zie­hung Wert

• Wird der Ein­zie­hungs­ge­gen­stand durch den Täter oder Teil­neh­mer vor der gericht­li­chen Ent­schei­dung ver­äu­ßert, ver­braucht oder wird die Ein­zie­hung auf ande­re Wei­se ver­ei­telt, kann gemäß § 74c StGB die Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­pro­duk­ten, Tat­ob­jek­ten und Tat­mit­teln ange­ord­net werden.
• Zu Las­ten Drit­ter ist die­se Art der Ein­zie­hung unzulässig.

Siche­rungs­ein­zie­hung?

• Bei der Siche­rungs­ein­zie­hung gemäß § 74b StGB ist es nicht erfor­der­lich, dass der Tat­be­tei­lig­te schuld­haft gehan­delt hat und Eigen­tü­mer oder Inha­ber ist.
• Betäu­bungs­mit­tel sind zum einen nach ihrer Art und nach den Umstän­den gefähr­lich. Zum ande­ren besteht auch die Gefahr, dass sie der Bege­hung recht­wid­ri­ger Taten die­nen werden.
• Ein Kraft­fahr­zeug mit Schmug­gel­ver­steck begrün­det nur die Gefahr straf­rechts­wid­ri­ger Ver­wen­dung. Es müs­sen daher auch kon­kre­te Anhalts­punk­te für einen der­ar­ti­gen Gebrauch bestehen.
• Bei einer Siche­rungs­ein­zie­hung zu Las­ten Drit­ter gemäß § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB grei­fen die Ent­schä­di­gungs­vor­schrif­ten in § 74b Abs. 2, 3 StGB.

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