Tot­schlag | Mord » §§ 211, 212 StGB

Tot­schlag

• Unter Tot­schlag gemäß § 212 Abs. 1 StGB ver­steht man jede akti­ve Lebens­ver­kür­zung und jede garan­ten­pflicht­wid­ri­ge Unter­las­sung einer mög­li­chen Verlängerung.
• Für alle objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le, mit Aus­nah­me des Tat­er­folgs, gilt das Erfor­der­nis der Gleich­zei­tig­keit.
• Zwi­schen Tat­hand­lung und Tat­er­folg muss ein Kau­sal­zu­sam­men­hang bestehen.
• Beim Tot­schlag ist es zur Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung erfor­der­lich, dass der Täter mit Tötungs­vor­satz gehan­delt hat.  Beim Tot­schlag las­sen sich drei Vor­satz­for­men unter­schei­den: Tötung mit Absicht, Tötung mit Wis­sen sowie Tötung mit Erken­nen und Billigen.
• Beim beson­ders schwe­ren Tot­schlag gemäß § 212 Abs. 2 StGB han­delt es sich um eine unbe­nann­te Straf­zu­mes­sungs­vor­schrift, deren Anwen­dung ein außer­ge­wöhn­lich gro­ßes Ver­schul­den des Täters voraussetzt.

Unter­las­sen?

• Taug­li­cher Täter eines Tot­schlags gemäß § 212 StGB durch Unter­las­sen ist gemäß § 13 StGB nur der Inha­ber einer Garan­ten­stel­lung. Bei ambi­va­len­ten Ver­hal­tens­wei­sen ist im Wege einer wer­ten­den Betrach­tungs­wei­se der Schwer­punkt der Vor­werf­bar­keit zu ermitteln.
• Zu unter­schei­den ist zwi­schen Beschüt­zer­ga­ran­ten und Über­wa­chungs­ga­ran­ten. Beschüt­zer­ga­ran­ten sind gekenn­zeich­net durch eine Obhut­s­pflicht. Über­wa­chungs­ga­ran­ten sind sol­che, denen Sicherungs- oder Beherr­schungs­pflich­ten in Bezug auf eine bestimm­te Gefah­ren­quel­le oblie­gen. Hier­zu zählt ins­be­son­de­re pflicht­wid­ri­ges Vorverhalten.
• Beim Tot­schlag ist die erfor­der­li­che Gleich­wer­tig­keit zwi­schen Unter­las­sen und einer Ver­wirk­li­chung des gesetz­li­chen Tat­be­stan­des durch akti­ves Han­deln immer gegeben.
• Für die Fra­ge der Kau­sa­li­tät ist zu prü­fen, ob der Tod aus­blei­ben wür­de, wenn die gebo­te­ne Hand­lung hin­zu­ge­dacht wird.

Kau­sa­li­tät?

• Jede Hand­lung, die nicht hin­weg­ge­dacht wer­den kann, ohne dass der tat­be­stand­li­che Erfolg ent­fal­len wür­de, ist kau­sal.
• Es kommt nicht dar­auf an, ob neben der Tat­hand­lung noch ande­re Ursa­chen zur Her­bei­füh­rung des Erfolgs bei­getra­gen haben. Lie­gen meh­re­re Ursa­chen vor, die alter­na­tiv, aber nicht kumu­la­tiv hin­weg­ge­dacht wer­den kön­nen, ohne dass der Tod aus­blei­ben wür­de, ist jede Ursa­che für den Erfolg kausal.
• Hypo­the­ti­sche Kau­sal­ver­läu­fe dür­fen anstel­le der weg­ge­gach­ten Hand­lung nicht hin­zu­ge­dacht werden.
• Auch wenn an eine Ursa­che eine Zweit­hand­lung des Täters oder das frei­ver­ant­wort­li­che Ver­hal­ten eines Drit­ten oder des Opfers selbst anknüpft, wodurch der Tat­er­folg ein­tritt, bleibt die Vor­be­din­gung trotz­dem ursäch­lich, wenn sie bis zum Erfolgs­ein­tritt fort­wirkt. Anders ver­hält sich dies nur, wenn die Zweit­hand­lung den Kau­sal­ver­lauf unterbricht.
• Straf­bar­keits­be­schrän­kun­gen erfol­gen über das Ver­bre­chens­ele­ment des Vor­sat­zes, indem die Vor­her­seh­bar­keit bei aty­pi­schen Kau­sal­ver­läu­fen unter­sucht wird. Tat­säch­li­che Abwei­chun­gen vom vor­ge­stell­ten Kau­sal­ver­lauf, die noch in den Gren­zen des nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung Vor­aus­seh­ba­ren lie­gen und kei­ne ande­re Bewer­tung der Tat recht­fer­ti­gen sind für den Vor­satz jedoch unbe­acht­lich und stel­len kei­nen Tat­be­stands­irr­tum gemäß § 16 StGB dar. Anders ver­hält sich dies bei der aberra­tio ictus. Hier ist regel­mä­ßig nur eine vor­sätz­li­che Ver­suchs­straf­bar­keit hin­sicht­lich des gewoll­ten Tat­er­fol­ges und eine Fahr­läs­sig­keits­straf­bar­keit hin­sicht­lich des voll­ende­ten Tat­er­fol­ges begründet.
• Ins­ge­samt dür­fen die Anfor­de­run­gen an den Kau­sa­li­täts­nach­weis nicht über­spannt wer­den. Es ist kei­ne abso­lu­te, das Gegen­teil den­knot­wen­dig aus­schlie­ßen­de und damit nicht anzuwei­feln­de Gewiss­heit erfor­der­lich. Ein nach der Lebens­er­fah­rung aus­rei­chen­des Maß an Sicher­heit, das ver­nünf­ti­ge Zwei­fel nicht auf­kom­men lässt, reicht aus. Zwei­fel, die sich ledig­lich auf die Annah­me einer bloß gedank­li­chen, abs­trakt tehe­o­re­ti­schen Mög­lich­keit grün­den, haben außer Betracht zu blei­ben. Für die Anwen­dung des Grund­sat­zes in dubio pro reo ist dann kein Raum.

Tötungs­vor­satz?

• Tötungs­vor­satz bedeu­tet Wis­sen und Wol­len der Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung, wobei der Täter bei nor­ma­tiv gepräg­ten Tat­be­stands­merk­ma­len nur die zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen ken­nen und unge­fäh­re Bedeu­tungs­kennt­nis haben muss. Der Vor­satz besteht also aus einem kogni­ti­ven und einem vol­un­ta­ti­ven Element.
• Ein error in per­so­na stellt bei Gleich­wer­tig­keit der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter kei­nen Tat­be­stands­irr­tum gemäß § 16 StGB dar, son­dern nur einen unbe­acht­li­chen Moti­virr­tum. Ein Irr­tum kann ent­ste­hen durch Unkennt­nis oder irri­ge Annahme.
• Soweit bei nor­ma­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­len recht­li­che Wer­tun­gen erfor­der­lich sind, reicht es für den Vor­satz aus, wenn der Täter den rechtlich-sozialen Bedeu­tungs­in­halt nach Lai­en­art rich­tig erfasst hat. Ein Rechts­irr­tum ist in der Regel nur ein ver­meid­ba­rer Ver­bots­irr­tum gemäß § 17 StGB.
• Bei der Tötung mit Absicht hält der Täter den Tod des Opfers für sicher oder mög­lich und hat ziel­ge­rich­te­ten Erfolgswillen.
• Bei der Tötung mit Wis­sen hält der Täter den Tod des Opfers für sicher und hat kei­nen unbe­ding­ten Erfolgswillen.

Even­tu­al­vor­satz

• Beding­ter Tötungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Täter den Todes­ein­tritt als mög­lich erkennt und sich um des erstreb­ten Zie­les wil­len wenigs­tens damit abfin­det.
• Die Mög­lich­keits­vor­stel­lung vom Todes­ein­tritt ist aber nicht nur beim beding­ten Tötungs­vor­satz, son­dern auch beim Gefähr­dungs­vor­satz einer gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB und bei der bewuss­ten Fahr­läs­sig­keit vorhanden.
• Bewuss­te Fahr­läs­sig­keit einer fahr­läs­si­gen Tötung gemäß § 222 StGB ist gege­ben, wenn der Täter mit der als mög­lich erkann­ten Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung nicht ein­ver­stan­den ist und ernst­haft dar­auf ver­traut, dass es nicht zum Todes­ein­tritt kommt.
• Wenn der Täter die Mög­lich­keit des Todes­ein­tritts zwar nicht erkannt hat, aber mit Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz gehan­delt hat, kommt eine Bestra­fung wegen Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge gemäß § 227 StGB in Betracht.

Hemm­schwel­le

• Zur Abgren­zung ist daher eine umfas­sen­de Wür­di­gung der objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­um­stän­de vor­zu­neh­men. Je gefähr­li­cher sich die Gewalt­hand­lung dar­stellt, des­to eher kann auf einen Tötungs­vor­satz geschlos­sen wer­den. Wegen der hohen Hemm­schwel­le gegen­über der Tötung eines ande­ren Men­schen muss jedoch immer die Mög­lich­keit in Betracht gezo­gen wer­den muss, dass der Täter die Gefahr des Todes nicht erkannt oder dar­auf ver­traut hat, dass die­ser nicht eintritt.
• Ins­be­son­de­re bei einer spon­ta­nen und in affek­ti­ver Erre­gung aus­ge­führ­ten Ein­zel­hand­lung kann nicht zwangs­läu­fig auf das erfor­der­li­che vol­un­ta­ti­ve Vor­satz­ele­ment geschlos­sen wer­den. Aller­dings gilt dies nicht, wenn der vom Vor­satz des Täters umfass­te Ablauf des Gesche­hens einem töd­li­chen Aus­gang so nahe kommt, dass nur noch ein glück­li­cher Zufall die­sen ver­hin­dern kann.
• Bei einem Täter, der zum Tat­zeit­punkt unter erheb­li­cher Ein­wir­kung von Alko­hol oder Rausch­mit­teln gestan­den ist, ist zu berück­sich­ti­gen, dass sowohl die kogni­ti­ven als auch die vol­un­ta­ti­ven Fähig­kei­ten durch die Into­xi­ka­ti­on stark beein­flusst gewe­sen sein können.
• Durch Zeu­gen beleg­te Äuße­run­gen des Täters vor, wäh­rend oder nach der Tat­be­ge­hung sind daher wich­ti­ge Indi­zi­en im Rah­men der anzu­stel­len­den Beweiswürdigung.

Typi­sche Tathandlungen?

• Beim Wür­ge­an­griff mit blo­ßen Hän­den ist eine Abgren­zung zur lebens­ge­fähr­den­den Kör­per­ver­let­zung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB vorzunehmen.
• Bei Mes­ser­at­ta­cken im Bereich des Kör­per­zen­trums liegt die Annah­me eines Tötungs­vor­sat­zes in der Regel sehr nahe.
• Glei­ches gilt für wuch­ti­ge Schlä­ge mit einer gefüll­ten Glas­fla­sche auf den Kopf des Opfers oder mas­si­ve Fuß­trit­te gegen den Kopf einer wehr­los am Boden lie­gen­den Person.
• Beim hef­ti­gen Schüt­teln eines Klein­kin­des ist in der Regel nur eine Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge gemäß § 227 StGB verwirklicht.

Not­wehr als Rechtfertigungsgrund?

• Ins­be­son­de­re bei Tötungs­de­lik­ten ist immer zu prü­fen, ob mög­li­cher­wei­se eine Recht­fer­ti­gung der Tat wegen Not­wehr gemäß § 32 StGB gege­ben ist.
• Die irri­ge Annah­me der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines aner­kann­ten Recht­fer­ti­gungs­grun­des, stellt einen Erlaub­nis­tat­be­stands­irr­tum dar und führt in ana­lo­ger Anwen­dung des § 16 StGB zum Weg­fall des Vor­sat­zes. Unbe­rührt hier­von bleibt die mög­li­che Bestra­fung wegen eines Fahrlässigkeitsdeliktes.
• Wenn der Täter ledig­lich über die recht­li­chen Gren­zen eines aner­kann­ten Recht­fer­ti­gungs­grun­des irrt oder einen Recht­fer­ti­gungs­grund annimmt, den die Rechts­ord­nung nicht kennt, liegt ein Erlaub­nis­irr­tum vor, der als Ver­bots­irr­tum gemäß § 17 StGB nur bei Unver­meid­bar­keit die Schuld ent­fal­len lässt.

Min­der schwe­rer Fall?

• Beim min­der schwe­ren Tot­schlag gemäß § 213 StGB han­delt es sich um eine Strafzumessungsregel.
• In § 213 Alt. 1 StGB ist ein benann­ter Straf­mil­de­rungs­grund mit zwin­gen­der Rechts­fol­ge für den pro­vo­zier­ten Tot­schlag enthalten.
• Der Täter ist ohne eige­ne Schuld, wenn er kei­ne vor­werf­ba­re Ver­an­las­sung zu der Pro­vo­ka­ti­on gege­ben hat.
• Geeig­ne­te Pro­vo­ka­tio­nen sind Miss­hand­lung oder schwe­re Belei­di­gung des Täters oder eines Ange­hö­ri­gen durch das Opfer.
• Die Tötungs­hand­lung muss in einem moti­va­ti­ons­psy­cho­lo­gi­schen Zusam­men­hang zur Erre­gung des Täters stehen.
• In § 213 Alt. 2 StGB ist ein unbe­nann­ter Straf­mil­de­rungs­grund für sons­ti­ge min­der schwe­re Fäl­le ent­hal­ten, wobei kei­ne mit einer Pro­vo­ka­ti­on ver­gleich­ba­re Situa­ti­on vor­ge­le­gen haben muss.

Nach der Recht­spre­chung des BGH (1 StR 123/21)

• setzt die Annah­me eines min­der schwe­ren Fall des Tot­schlags gemäß § 213 StGB nicht das Vor­lie­gen der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer Kör­per­ver­let­zung gemäß § 223 StGB vor­aus. Daher ist ein Ver­let­zungs­er­folg nicht erforderlich.
• kön­nen auch see­li­sche Miss­hand­lun­gen genü­gen. Ent­schei­dend ist dem­nach nicht, in wel­chem Umfang das kör­per­li­che Wohl­be­fin­den des Täters beein­träch­tigt ist.
• kommt es dar­auf an, ob die die­sem zuge­füg­ten Miss­hand­lun­gen nach ihrem Gewicht und den Umstän­den des Ein­zel­falls geeig­net sind, die Tat als ver­ständ­li­che Reak­ti­on auf das pro­vo­zie­ren­de Ver­hal­ten des Opfers erschei­nen lassen.
• kann die Anwen­dung der Straf­zu­mes­sungs­re­gel auch dann gebo­ten sein, wenn die tat­aus­lö­sen­de Miss­hand­lung für sich genom­men zwar kei­ne aus­rei­chen­de Pro­vo­ka­ti­on ist, sie aber gleich­sam der Trop­fen ist, der das Fass zum Über­lau­fen bringt.
• haben ledig­lich gering­fü­gi­ge Ein­grif­fe in die kör­per­li­che oder see­li­sche Unver­sehrt­heit des Täters haben regel­mä­ßig nicht das erfor­der­li­che Gewicht. Die Erheb­lich­keits­schwel­le ist aber bei schmerz­haf­ten Ohr­fei­gen überschritten.

Mord

• Die Recht­spre­chung bewer­tet Mord gemäß § 211 StGB als eigen­stän­di­gen Tat­be­stand und kei­ne Qua­li­fi­ka­ti­on von § 212 StGB.
• Mord gemäß § 211 Abs. 1 StGB ist der vor­sätz­li­che Tot­schlag eines ande­ren Men­schen, wobei zumin­dest einer der in § 211 Abs. 2 StGB genann­ten Begleit­um­stän­de vor­lie­gen muss. Für die Ver­wirk­li­chung des Straf­tat­be­stan­des ist grund­sätz­lich beding­ter Tötungs­vor­satz aus­rei­chend, soweit die­ser noch mit der Annah­me des jewei­li­gen Mord­merk­mals ver­ein­bar ist.
• Im Bereich der Tötungs­de­lik­te ist die Prü­fung der Mög­lich­keit eines straf­be­frei­en­den Rück­tritts vom Ver­such gemäß § 24 StGB von beson­de­rer prak­ti­scher Relevanz.
• Wei­ter­hin ist bei Tötungs­de­lik­ten immer die Schuld­fä­hig­keit des Täters gemäß den §§ 20, 21 StGB zu untersuchen.
• Die Bege­hung eines Tötungs­de­lik­tes kann außer­dem neben oder anstel­le der Bestra­fung auch zur Anord­nung einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung füh­ren. In Betracht kom­men die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB, die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt gemäß § 64 StGB und die Unter­brin­gung in der Siche­rungs­ver­wah­rung gemäß § 66 StGB.
• Mord unter­liegt gemäß § 78 Abs. 2 StGB kei­ner Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung.
• Gemäß § 57a Abs. 1 StGB müs­sen bei Ver­hän­gung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe min­des­tens fünf­zehn Jah­re ver­büßt sein, bevor die Mög­lich­keit besteht, die Rest­stra­fe zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen. Wie bei jeder Straf­aus­set­zung ist eine güns­ti­ge Pro­gno­se erforderlich.
• Wenn die beson­de­re Schwe­re der Schuld im Erkennt­nis­ver­fah­ren durch das Schwur­ge­richt fest­ge­stellt wor­den ist, ist aller­dings regel­mä­ßig eine wei­te­re Voll­stre­ckung gebo­ten. Die Schuld­schwe­re kann unter ande­rem in der beson­ders ver­werf­li­chen Tat­aus­füh­rung begrün­det sein.
• Vor einer Aus­set­zung holt das Voll­stre­ckungs­ge­richt gemäß § 454 StPO ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Sozial- und Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ein.

Mord­merk­ma­le?

• Die Mord­merk­ma­le gemäß § 211 Abs. 2 StGB las­sen sich in drei Grup­pen unter­tei­len, die an die Beweg­grün­de des Täters oder die Aus­füh­rungs­ar­ten der Tötung anknüpfen.
• In der 1. Grup­pe sind beson­de­re Moti­ve auf­ge­führt: Mord­lust, Befrie­di­gung des Geschlechts­triebs, Hab­gier oder sons­ti­ge nied­ri­ge Beweggründe.
• Die 2. Grup­pe ent­hält beson­ders ver­werf­li­che Bege­hungs­wei­sen: heim­tü­ckisch, grau­sam oder mit gemein­ge­fähr­li­chen Mitteln.
• Die 3. Grup­pe nennt beson­de­re Absich­ten: Ermög­li­chung oder Ver­de­ckung einer ande­ren Straf­tat. Lie­gen meh­re­re Hand­lungs­grün­de vor, ist zuerst der­je­ni­ge zu ermit­teln, der letzt­lich für den Tat­ent­schluss trei­bend und hand­lungs­lei­tend gewe­sen ist.

Heim­tü­cke

• Ein Täter han­delt mit Heim­tü­cke, wenn er die auf Arg­lo­sig­keit beru­hen­de Wehr­lo­sig­keit des Opfers in feind­li­cher Wil­lens­rich­tung bewusst zur Tötung ausnutzt.
• Das Mord­merk­mal der Heim­tü­cke ist restrik­tiv und ori­en­tiert am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit auszulegen.
• Beim Vor­lie­gen von außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den tritt an die Stel­le lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ein Straf­rah­men zwi­schen drei und fünf­zehn Jah­ren. Der­ar­ti­ge beson­de­re Umstän­de kön­nen vor­lie­gen bei schwe­rer Krän­kung und Pro­vo­ka­ti­on durch das Opfer oder bei einer dem recht­fer­ti­gen­den Not­stand ähn­li­chen Situa­tio­nen. In der Pra­xis hat die­se Rechts­fol­gen­lö­sung jedoch nur gerin­ge Bedeu­tung erlangt.

Arg­los

• Arg­los ist, wer beim Ein­tritt der Tat in das Ver­suchs­sta­di­um nicht mit einem Angriff auf das Leben gerech­net wird.
• Aller­dings kann auch ein offe­ner Tötungs­an­griff heim­tü­ckisch sein, wenn er so uner­war­tet erfolgt, dass auf­grund der kur­zen Zeit­span­ne die Mög­lich­keit zur Gegen­wehr aus­ge­schlos­sen ist.
• Glei­ches gilt, wenn das Opfer gezielt in einen Hin­ter­halt gelockt wird.
• Eine schla­fen­de Per­son ist arg­los, wenn sie ohne Arg­wohn ein­ge­schla­fen ist.
• Kin­der bis zu einem Alter von drei Jah­ren oder Bewusst­lo­se kön­nen auf­grund ihrer Kon­sti­tu­ti­on nicht arg­los sein, es sei denn, die Arg­lo­sig­keit einer schutz­be­rei­ten drit­ten Per­son wird ausgenutzt.

Wehr­los

• Wehr­los ist, wer in sei­ner Ver­tei­di­gung auf­grund der Arg­lo­sig­keit zumin­dest stark ein­ge­schränkt ist.

Aus­nut­zen

• Auf sub­jek­ti­ver Ebe­ne muss der Täter die äuße­ren Umstän­de der Arg- und Wehr­lo­sig­keit erkannt und aus­ge­nutzt haben. Hier­bei hin­dert nicht jede affek­ti­ve Erre­gung oder hef­ti­ge Gemüts­be­we­gung die Mög­lich­keit zur Wahrnehmung.
• An der nach der Recht­spre­chung erfor­der­li­chen feind­li­chen Wil­lens­rich­tung fehlt es, wenn die Tötung zum ver­meint­lich Bes­ten des Opfers began­gen wor­den ist.

Heim­tü­cki­scher Hinterhalt

Nach der Recht­spre­chung des BHG (4 StR 337/20)

• ist maß­geb­li­cher Zeit­punkt für das Vor­lie­gen der Arg- und Wehr­lo­sig­keit des Opfers grund­sätz­lich der Beginn des ers­ten mit Tötungs­vor­satz geführ­ten Angriffs.
• gilt dies aller­dings nicht unein­ge­schränkt. Ins­be­son­de­re bei einer von lan­ger Hand geplan­ten und vor­be­rei­te­ten Tat kann das heim­tü­cki­sche Vor­ge­hen auch gera­de in Vor­keh­run­gen lie­gen, die der Täter ergreift, um eine güns­ti­ge Gele­gen­heit zur Tötung zu schaf­fen, sofern die­se bei der Tat noch fortwirken.
• ist es für die Erfül­lung des Mord­merk­mals der Heim­tü­cke aus­rei­chend, dass der mit Tötungs­vor­satz han­deln­de Täter das Opfer im Vor­be­rei­tungs­sta­di­um der Tat unter Aus­nut­zung von des­sen Arg­lo­sig­keit in eine Lage auf­ge­ho­be­ner oder stark ein­ge­schränk­ter Abwehr­mög­lich­kei­ten bringt und die so geschaf­fe­ne Lage bis zur Tat­aus­füh­rung unun­ter­bro­chen fort­be­steht. Ob das Opfer zur Beginn des Tötungs­an­griffs noch arg­los war, ist dann ohne jede Bedeutung.
• genügt es für das in sub­jek­ti­ver Hin­sicht erfor­der­li­che Aus­nut­zungs­be­wusst­sein, dass der Täter die die Heim­tü­cke begrün­den­den Umstän­de in dem Sin­ne in ihrer Bedeu­tung für die Tat­aus­füh­rung erfasst hat, dass ihm bewusst gewor­den ist, einen durch sei­ne Ahnungs­lo­sig­keit gegen­über dem Angriff schutz­lo­sen Men­schen zu überraschen.

Ermög­li­chen ande­rer Straftat

• Die ande­re Straf­tat kann sowohl eine sol­che des Täters als auch die eines Drit­ten sein. Ord­nungs­wid­rig­kei­ten sind nicht geeig­net. Bereits die irri­ge Annah­me des Täters, dass die geplan­te Tat straf­bar ist, erfüllt das Mordmerkmal.
• Beim Ermög­li­chen genügt es, wenn der Täter die ande­re Tat durch die Tötungs­hand­lung schnel­ler oder leich­ter bege­hen kann. Das zu ermög­li­chen­de Ver­bre­chen oder Ver­ge­hen muss nicht tat­säch­lich durch­ge­führt werden.
• Es reicht aus, dass nicht der Tod des Opfers, son­dern die zur Tötung geeig­ne­te Hand­lung als Mit­tel zur Bege­hung der wei­te­ren ange­se­hen wird. Die Tötung muss nicht not­wen­di­ges Mit­tel zur Bege­hung der ande­ren Straf­tat sein. Beding­ter Tötungs­vor­satz reicht daher aus.

Ver­de­cken ande­rer Straftat

• Beding­ter Tötungs­vor­satz wird mit einem Mord zur Ver­de­ckung einer ande­ren Straf­tat nur aus­nahms­wei­se in Ein­klang zu brin­gen sein. Denn oft­mals wird der Tod des Opfers zwin­gend not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung der Ver­de­ckung sein. In der Regel ist daher direk­ter Vor­satz erforderlich.
• Der Täter muss das Opfer töten, um dadurch eine vor­an­ge­gan­ge­ne Straf­tat als sol­che oder Spu­ren zu ver­de­cken, die bei einer nähe­ren Unter­su­chung Auf­schluss über bedeut­sa­me Tat­um­stän­de geben könn­ten. Zu den einer Ver­de­ckung zugäng­li­chen Tat­um­stän­den gehört ins­be­son­de­re die eige­ne Betei­li­gung an der vor­an­ge­gan­ge­nen Tat. 
• Die ande­re Straf­tat muss nach der Vor­stel­lung des Täters noch unent­deckt sein. Die Ver­mei­dung einer Fol­ge außer­halb des Straf­rechts genügt als Motiv der Verdeckung.
• Ein Ver­de­ckungs­mord kann auch durch Unter­las­sen began­gen wer­den. Wenn der Täter aber mit beding­tem Tötungs­vor­satz auf das Opfer ein­ge­wirkt hat und anschlie­ßend zur Ver­de­ckung des Gesche­hens untä­tig bleibt, anstatt das Opfer zu ret­ten, fehlt es an der Anders­ar­tig­keit, selbst wenn zwi­schen Hand­lung und Unter­las­sung eine zeit­li­che Zäsur liegt.
• An einer zu ver­de­cken­den Straf­tat fehlt es, wenn der Täter nur die­je­ni­ge Tat ver­de­cken will, die er gera­de begeht. Anders ver­hält es sich nach der Recht­spre­chung des BGH (2 StR 370/16) nur dann, wenn zwi­schen einer vor­sätz­li­chen Tötungs­hand­lung und einer mit Ver­de­ckungs­ab­sicht vor­ge­nom­me­nen wei­te­ren Tötungs­hand­lung eine deut­li­che Zäsur liegt. In den Fäl­len, in denen ein äußer­lich unun­ter­bro­che­nes Han­deln zunächst nur mit Kör­per­ver­let­zungs­vor­satz beginnt und dann mit Tötungs­vor­satz wei­ter­ge­führt wird, liegt die Zäsur schon in die­sem Vor­satz­wech­sel selbst.

Gemein­ge­fähr­li­che Tötungsmittel

• Ein Tötungs­mit­tel ist gemein­ge­fähr­lich, wenn es in der kon­kre­ten Tat­si­tua­ti­on eine Mehr­zahl von Men­schen an Leib und Leben gefähr­den kann, weil der Täter die Aus­deh­nung der Gefahr nicht in sei­ner Gewalt hat.
• Ein Kraft­fahr­zeug kann bei einer in Selbst­mord­ab­sicht durch­ge­führ­ten Geis­ter­fahrt zum gemein­ge­fähr­li­chen Tat­werk­zeug werden.
• Bei Stein­wür­fen von einer Auto­bahn­brü­cke auf ein bestimm­tes Fahr­zeug kommt es dar­auf an, ob dich­ter Ver­kehr herrscht und daher Fol­ge­un­fäl­le drohen.

Hab­gier

• Unter Hab­gier ver­steht man ein noch über Gewinn­sucht hin­aus gestei­ger­tes absto­ßen­des Gewinn­stre­ben um jeden Preis.
• Das Ziel der Berei­che­rung muss aber nicht erreicht werden.
• Bei­spie­le sind der Raub­mord und der Auftragsmord.

Nied­ri­ge Beweggründe

• Ein Beweg­grund ist nied­rig, wenn er nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe steht und des­halb beson­ders ver­ach­tens­wert ist, wobei eine Gesamt­wür­di­gung unter Ein­be­zie­hung der see­li­schen Situa­ti­on des Täters zu erfol­gen hat.
• Ein Han­deln mit nur beding­tem Tötungs­vor­satz schließt das Vor­lie­gen nied­ri­ger Beweg­grün­de nicht aus.
• Tat­mo­ti­ve wie Wut, Eifer­sucht und Hass kom­men nur dann als nied­ri­ger Beweg­grund in Betracht, wenn sie ihrer­seits auf nied­ri­gen Beweg­grün­den beru­hen, also nicht mensch­lich ver­ständ­lich, son­dern Aus­druck einer nied­ri­gen Gesin­nung des Täters sind.
• Ein nied­ri­ger Beweg­grund liegt außer­dem vor, wenn ein kras­ses Miss­ver­hält­nis zwi­schen Tat­an­lass und Tötung besteht.
• Für die Bewer­tung eines Beweg­grun­des sind nicht die Anschau­un­gen des aus einem ande­ren Kul­tur­kreis stam­men­den Täters maß­geb­lich, son­dern allein die Vor­stel­lun­gen der Rechts­ge­mein­schaft der Bun­des­re­pu­blik Deutschland.
• Blut­ra­che oder Ehren­mor­de sind daher in der Regel beson­ders ver­werf­lich und sozi­al rücksichtslos.
• Im Ein­zel­fall kann jedoch bei Aus­län­dern, die von einer sol­chen Vor­stel­lungs­welt geprägt und durch­drun­gen sind, sub­jek­tiv die Bewer­tung als nied­rig entfallen.

Grau­sam­keit

• Unter Grau­sam­keit ver­steht man die Zufü­gung beson­ders star­ker Schmer­zen oder Qua­len kör­per­li­cher oder see­li­scher Art aus gefühl­lo­ser und unbarm­her­zi­ger Gesinnung.
• Phy­si­sche Schmer­zen kön­nen durch Fol­te­run­gen oder Vor­ent­hal­ten von Nah­rung und Flüs­sig­keit zustan­de kom­men, psy­chi­sche Qua­len durch Tötungs­vor­be­rei­tun­gen im Bei­sein des Opfers.
• Das Opfer muss der Grau­sam­keit aber wäh­rend des vom Tötungs­vor­satz umfass­ten tat­be­stands­mä­ßi­gen Gesche­hens aus­ge­setzt gewe­sen sein. Hier­an fehlt es bei sofort ein­ge­tre­te­ner Bewusst­lo­sig­keit bereits zu Beginn eines objek­tiv grau­sa­men Verhaltens.
• Die gefühl­lo­se und unbarm­her­zi­ge Gesin­nung muss kein all­ge­mei­ner Cha­rak­ter­zug des Täters sein.

Mord­lust

• Mord­lust setzt Tötung mit Wis­sen oder Absicht voraus.
• Bei die­sem Mord­merk­mal bil­det die Tötung den ein­zi­gen Zweck der Tat, ins­be­son­de­re wenn allein aus der Freu­de an der Ver­nich­tung eines Men­schen­le­bens getö­tet wird.

Befrie­di­gung Geschlechtstrieb

• Zur Befrie­di­gung des Geschlechts­triebs tötet, wer das Töten als Mit­tel zur geschlecht­li­chen Befrie­di­gung benutzt.
• Dabei kann der Tötungs­akt selbst die sexu­el­le Befrie­di­gung ver­schaf­fen oder die Mög­lich­keit eröff­nen, sich an der Lei­che zu vergehen.
• Ein zeitlich-räumlicher Zusam­men­hang zwi­schen Tötung und Befrie­di­gung ist nicht erforderlich.

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