Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln » §§ 29, 29a, 30, 30a BtMG

Han­del­trei­ben

• Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG ist jedes eigen­nüt­zi­ge Bemü­hen, das dar­auf gerich­tet ist, den Umsatz von Betäu­bungs­mit­teln zu ermög­li­chen oder zu för­dern. Es han­delt sich nicht um ein Erfolgs­de­likt, son­dern um ein Unter­neh­mens­de­likt. Für Aus­land­sta­ten gilt gemäß § 6 Nr. 5 StGB das deut­sche Strafrecht.
• Unter Eigen­nutz ver­steht man das Stre­ben nach per­sön­li­chem Vor­teil. Ein imma­te­ri­el­ler Gewinn muss aber objek­tiv mess­bar sein. Der Ver­wen­dungs­zweck von Betäu­bungs­mit­teln kann sich aus der Men­ge und der Art der Ver­pa­ckung ergeben.
• Um mög­lichst lücken­los alle Bege­hungs­for­men zu erfas­sen, wird der Begriff des Han­del­trei­bens von der Recht­spre­chung sehr weit aus­ge­legt. Erfasst wer­den Hand­lun­gen, die weit im Vor­feld des eigent­li­chen Umsatz­ge­schäf­tes lie­gen, die­se nur als Hilfs­tä­tig­kei­ten beglei­ten oder ihnen im Rah­men des Geld­flus­ses nach­fol­gen. Im Ergeb­nis fal­len daher alle Tätig­kei­ten, die auch nur irgend­wie mit einem Dro­gen­ge­schäft zu tun haben, unter den Begriff des Han­del­trei­bens im Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz (BtMG).
• Sobald eine Tat­hand­lung das straf­lo­se Vor­be­rei­tungs­sta­di­um ver­las­sen hat, bleibt für eine Ver­suchs­straf­bar­keit somit wenig Raum. Denn als voll­ende­tes Han­del­trei­ben wird bereits die Erkun­di­gung nach Lie­fer­quel­len und das Aus­kund­schaf­ten poten­zi­el­ler Abneh­mer bestraft. Erfor­der­lich sind aber ernst­haf­te und ver­bind­li­che Bemü­hun­gen. So reicht das Prä­pa­rie­ren eines Kraft­fahr­zeugs für unbe­stimm­te künf­ti­ge Schmug­gel­fahr­ten nicht aus.

Bewer­tungs­ein­heit?

• Der Begriff des Han­del­trei­bens fasst alle Teil­ak­te vom Erwerb bis zum Absatz, sofern sie sich auf das­sel­be Rausch­gift bezie­hen, zu einer Bewer­tungs­ein­heit zusam­men. Der Tat­be­stand wird in die­sem Fall nicht mehr­fach verwirklicht.
• Eine Bewer­tungs­ein­heit liegt vor, wenn die Betei­lig­ten eine Gesamt­men­ge ver­ein­ba­ren, die in Teil­men­gen zu lie­fern ist.
• Kei­ne Bewer­tungs­ein­heit ist gege­ben, wenn eine Lie­fe­rung nach Bedarf ver­ein­bart wird, es sei denn, die Ein­zel­men­gen stam­men aus einem Gesamtvorrat.
• Die Bewer­tungs­ein­heit kann sich auch auf ver­schie­de­ne Betäu­bungs­mit­tel­ar­ten erstrecken.
• Wenn der Täter einen zum Ver­kauf bereit gehal­te­nen Betäu­bungs­mit­tel­vor­rat vor voll­stän­di­ger Ent­lee­rung des Depots jeweils durch neue Lie­fe­run­gen wie­der auf­füllt, führt dies nicht zur Ent­ste­hung einer Bewertungseinheit.
• Wenn der Täter aus meh­re­ren Rausch­gift­men­gen ver­kauft, die er zu unter­schied­li­chen Zeit­punk­ten erwor­ben hat, liegt Tateinheit.
• Durch Ver­mi­schung von Rausch­gift­men­gen kann eine Bewer­tungs­ein­heit entstehen.
• Meh­re­re auf ver­schie­de­nen Anbau­vor­gän­gen beru­hen­de Ern­ten stel­len jeweils selb­stän­di­ge Taten des Han­del­trei­bens dar.
• Gibt es kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür, dass unter­schied­li­che Rausch­gift­men­gen aus der­sel­ben Vor­rats­men­ge stam­men, gebie­tet auch der Zwei­fels­grund­satz nicht die Annah­me einer Bewer­tungs­ein­heit. Anhalts­punk­te kön­nen ins­be­son­de­re ein enger zeit­li­cher und ört­li­cher Zusammenhang.

Bei­hil­fe?

• Selbst wenn ein Betei­lig­ter in sei­ner Per­son alle Tat­be­stands­merk­ma­le ver­wirk­licht, kann ledig­lich eine Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben gege­ben sein. Für die Abgren­zung von Täter­schaft und Teil­nah­me kommt es auf die Art des Tat­bei­trags, des­sen Bedeu­tung für die Her­bei­füh­rung des Umsatz­er­fol­ges, der Grad des eige­nen Inter­es­ses am Umsatz­er­folg, der Umfang der Tat­be­tei­li­gung und die Tat­herr­schaft an.
• Beschränkt sich die ein Rausch­gift­ku­rier auf die blo­ße Beför­de­rung der Dro­gen, liegt grund­sätz­lich Bei­hil­fe zum Han­del­trei­ben vor, ohne dass es auf die Höhe der Ver­gü­tung ankommt. Sofern die Rausch­gift­men­ge die nicht gerin­ge Men­ge erreicht, liegt aller­dings tat­ein­heit­lich uner­laub­ter Besitz als Ver­bre­chen­s­tat­be­stand vor. Hin­sicht­lich einer etwa­igen Ein­fuhr ist der Kurier eben­falls Täter. Bei der Straf­zu­mes­sung wir­ken sich die Son­der­re­geln zur Bei­hil­fe im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht daher nur unwe­sent­lich aus.
• Nach der Recht­spre­chung des BGH (6 StR 227/20) sind die Vor­aus­set­zun­gen einer straf­ba­ren Bei­hil­fe nicht erfüllt, wenn der Woh­nungs­in­ha­ber die Lage­rung von Betäu­bungs­mit­teln und deren Ver­kauf aus der Woh­nung her­aus kennt und bil­ligt, aber kei­ne irgend­wie gear­te­te, die Han­dels­tä­tig­keit objek­tiv för­dern­de Unter­stüt­zungs­hand­lung erbringt. Denn der Woh­nungs­in­ha­ber hat grund­sätz­lich recht­lich nicht dafür ein­zu­ste­hen, dass in sei­nen Räu­men durch ande­re Per­so­nen kei­ne Straf­ta­ten began­gen werden.

Streck­mit­tel?

• Streck­mit­tel sind zwar kei­ne Betäu­bungs­mit­tel, der Umgang mit Streck­mit­teln kann aber gleich­wohl den Tat­be­stand des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln erfüllen.
• Ein all­ge­mei­nes Wis­sen, dass das Streck­mit­tel im Zusam­men­hang mit einem Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäft ein­ge­setzt wer­den soll, genügt aller­dings nicht. Vor­aus­set­zung ist, dass das Umsatz­ge­schäft kon­kre­ti­sier­bar ist, wobei dem Täter die Ein­zel­hei­ten nicht bekannt sein müssen.
• Wenn die­ser Nach­weis nicht geführt wer­den kann, ist bei als Streck­mit­tel ver­wen­de­ten Arz­nei­mit­teln ein Rück­griff auf das Arz­nei­mit­tel­ge­setz (AMG) mög­lich, sofern das Streck­mit­tel nicht nur der Volu­men­ver­grö­ße­rung dient.
• Inso­weit wird beim Hero­in­han­del oft­mals ein Paracetamol/Coffein-Gemisch ver­wen­det. Lac­to­se ist dage­gen in der Regel kein Arz­nei­mit­tel und kann ledig­lich den Zweck der Volu­men­ver­grö­ße­rung verfogen.

Gewerbs­mä­ßi­ges Handeltreiben

• Das gewerbs­mä­ßi­ge Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG stellt kei­nen selb­stän­di­gen Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand wie das bewaff­ne­te Han­del­trei­ben dar, son­dern ist eine wider­leg­ba­re Straf­zu­mes­sungs­re­gel mit nicht abschlie­ßen­den Regelbeispielen.
• Gewerbs­mä­ßi­ges Han­del­trei­ben ist anzu­neh­men, wenn sich der Täter durch den wie­der­hol­ten Absatz eine fort­lau­fen­de Ein­nah­me­quel­le von eini­ger Dau­er und eini­gem Umfang ver­schaf­fen will. Es genügt bereits eine Tat, wenn sie auf einem auf Wie­der­ho­lung gerich­te­ten Wil­len beruht und die­ser Wil­le auf meh­re­re Hand­lun­gen im natür­li­chen Sinn aus­ge­rich­tet ist. An der Wie­der­ho­lungs­ab­sicht fehlt es, wenn eine von vorn­her­ein fest­ste­hen­de Gesamt­men­ge in Teil­ak­ten aus­ge­lie­fert wird.
• Die Ein­nah­men brau­chen nicht die Haupt­ein­nah­me­quel­le sein, ein Neben­er­werb genügt. Die Gewinn­erwar­tung muss sich auch nicht rea­li­sie­ren. Gewinn­sucht und über­stei­ger­tes Erwerbs­stre­ben ist nicht erfor­der­lich. Geld­wer­te Ver­mö­gens­vor­tei­le, also auch die Erspa­rung von Auf­wen­dun­gen, rei­chen aus.
• Trotz der Min­dest­stra­fe von einem Jahr ändert sich der Delikts­cha­rak­ter nicht, d. h. die Straf­tat bleibt ein Ver­ge­hen. Sobald Anhalts­punk­te dafür vor­han­den sind, das Ein­zel­ver­käu­fe von Betäu­bungs­mit­teln meh­re­ren grö­ße­ren Erwerbs­men­gen ent­stam­men, ist die Bil­dung von Bewer­tungs­ein­hei­ten erforderlich.

Han­del­trei­ben nicht gerin­ge Menge

• Sobald die Wirk­stoff­men­ge der Betäu­bungs­mit­tel die nicht gerin­ge Men­ge erreicht, ist der Ver­bre­chen­s­tat­be­stand des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit erhöh­tem Straf­rah­men verwirklicht.
• Wegen der unter­schied­li­chen Gefähr­lich­keit kann beim Umgang mit syn­the­ti­schen Can­na­bi­no­iden der Grenz­wert zur nicht gerin­gen Men­ge für Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol aber nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Durch den Umgang mit Legal Highs kann ein Ver­stoß gegen das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz ver­wirk­licht werden.
• Nach der Recht­spre­chung des BGH (2 StR 551/19) ver­bin­det im Rah­men einer bestehen­den Lie­fer­be­zie­hung die Bezah­lung einer zuvor auf Kom­mis­si­on erhal­te­nen Betäu­bungs­mit­tel­men­ge aus Anlass der Über­nah­me einer wei­te­ren Betäu­bungs­mit­tel­men­ge die bei­den Umsatz­ge­schäf­te zu einer ein­heit­li­chen Tat im Sin­ne einer natür­li­chen Handlungseinheit.

Grenz­wer­te?

• Die Grenz­wer­te für eine nicht gerin­ge Men­ge wer­den von der Recht­spre­chung unter Berück­sich­ti­gung von Beschaf­fen­heit, Wir­kungs­wei­se und Gefähr­lich­keit bei den ein­zel­nen Betäu­bungs­mit­teln unter­schied­lich bestimmt.
• Hero­in: 1,5g Hero­in­hy­dro­chlo­rid; Metha­don: 3g Levo­me­tha­don­hy­dro­chlo­rid oder 6g Metha­don­hy­dro­chlo­rid; Opi­um: 6g Mor­phin­hy­dro­chlo­rid; Mor­phin: 4,5g Mor­phin­hy­dro­chlo­rid; Koka­in: 5g Koka­in­hy­dro­chlo­rid; Speed: 10g Amphetamin-Base; Crystal-Speed: 5g Metamphetamin-Base; Ecsta­sy: 35g MDE-Hydrochlorid oder 30g MDMA-Base; LSD: 6mg Lys­erg­säu­re­di­äthyl­amid; GHB: 200g Natrium-Gamma-Hydroxybutyrat; Pil­ze: 1,2g Psi­lo­cin oder 1,7g Psi­lo­cy­bin; Khat: 30g Cathi­non; JWH-019: 6g Cannabinoid.
• Bei ver­schie­de­nen Betäu­bungs­mit­tel­ar­ten wer­den die Bruch­tei­le der Grenz­wer­te der jewei­li­gen nicht gerin­gen Men­ge zusammengezählt.
• Wer­den Betäu­bungs­mit­tel sowohl zum Wei­ter­ver­kauf als auch zum Eigen­kon­sum erwor­ben, rich­tet sich die recht­li­che Ein­ord­nung nach den Ein­zel­men­gen.
• Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln muss der Wirk­stoff­ge­halt grund­sätz­lich exakt bestimmt wer­den. Je nach Wirk­stoff­ge­halt kann das Rausch­gift von schlech­ter, durch­schnitt­li­cher oder guter Qua­li­tät sein. Außer­dem wird über den Wirk­stoff­ge­halt über­prüft, ob das Betäu­bungs­mit­tel die Gren­ze zur nicht gerin­gen Men­ge überschreitet.
• Der Wirk­stoff­ge­halt wird durch einen Toxi­ko­lo­gen mit­tels che­mi­scher Ana­ly­se fest­ge­stellt. Zu die­sem Zweck sind mög­lichst gleich­mä­ßi­ge und umfas­sen­de Pro­be­ent­nah­men vorzunehmen.
• Wenn man­gels Sicher­stel­lung von Betäu­bungs­mit­teln eine che­mi­sche Ana­ly­se aus­schei­det, muss anhand der inso­weit rele­van­ten und fest­ge­stell­ten Tat­um­stän­de (Preis, Her­kunft, Kon­su­men­ten­er­fah­run­gen) eine Min­dest­qua­li­tät zugrun­de gelegt wer­den. Ist auch eine Min­dest­qua­li­tät nicht ermit­tel­bar, ist nach dem Zwei­fels­grund­satz von dem für den Täter güns­tigs­ten Misch­ver­hält­nis auszugehen.
• Neben dem Wirk­stoff­ge­halt sind auch Anga­ben zur Gesamt­men­ge des Betäu­bungs­mit­tels erforderlich.

Ban­den­mä­ßi­ges Handeltreiben

• Beim ban­den­mä­ßi­gen Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln gemäß §§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG gel­ten für den Begriff der Ban­de und das Tat­be­stands­merk­mal der Mit­wir­kung die glei­chen Grund­sät­ze wie bei Ban­den­dieb­stahl.
• Wenn mit einer nicht gerin­ge Men­ge Betäu­bungs­mit­tel ban­de­mä­ßi­ger Han­del getrie­ben wird, fin­det gemäß § 30a Abs. 1 BtMG ein erhöh­ter Straf­rah­men Anwendung.

Bewaff­ne­tes Handeltreiben

• Die Vor­schrift des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG schützt neben der Volks­ge­sund­heit Leib und Leben derer, die mit dem Täter aus Anlass des Rausch­gift­han­dels in Berüh­rung kom­men. Zum geschütz­ten Per­so­nen­kreis gehö­ren daher auch Polizeibeamte.
• Vor­aus­set­zung ist, dass der Täter eine Schuss­waf­fe oder sons­ti­ge Gegen­stän­de mit sich führt, die ihrer Art nach zur Ver­let­zung von Per­so­nen bestimmt und geeig­net sind. Die vom gemein­sa­men Tat­plan getra­ge­ne Bewaff­nung eines Mit­tä­ters kann den ande­ren Tätern zuge­rech­net werden.
• Für das Tat­be­stands­merk­mal des Mit­füh­rens ist nicht erfor­der­lich, dass der Täter den Gegen­stand wäh­rend des gesam­ten Gesche­hens bei sich trägt. Es genügt, dass er ihm zu irgend­ei­nem Zeit­punkt wäh­rend des Tat­her­gangs zur Ver­fü­gung steht. Es reicht also aus, wenn wäh­rend des Stre­ckens, Por­tio­nie­rens oder Vor­rä­tig­hal­tens der Betäu­bungs­mit­tel zugleich eine Schuss­waf­fe oder ein sons­ti­ger gefähr­li­cher Gegen­stand ver­füg­bar gehal­ten wird.
• Das Mit­füh­ren erfor­dert wei­ter­hin, dass der Täter einen ent­spre­chen­den Gegen­stand gebrauchs­be­reit bei sich hat und sich die­ses Umstan­des bewusst ist. Für die Gebrauchs­be­reit­schaft ist es nicht erfor­der­lich, dass der Gegen­stand am Kör­per getra­gen wird. Griff­wei­te reicht aus. Je fer­ner die Gefahr des Ein­sat­zes eines Gegen­stan­des liegt, des­to höher sind die Anfor­de­run­gen an das Ver­fü­gungs­be­wusst­sein.
• Nach der Recht­spre­chung des BGH (2 StR 294/19) stellt das zur Kon­kre­ti­sie­rung der räum­li­chen Kom­po­nen­te des Mit­sich­füh­rens ver­wen­de­te Merk­mal der Griff­wei­te zwar stets eine hin­rei­chen­de, aber kei­ne not­wen­di­ge Bedin­gung dar. Im Ein­zel­fall kann es daher aus­rei­chen, wenn sich Betäu­bungs­mit­tel und Waf­fe inner­halb der­sel­ben Woh­nung in unter­schied­li­chen Räu­men befinden.
• Der Waf­fen­be­griff im Straf­recht ist nicht iden­tisch mit dem des Waf­fen­rechts. Das Waf­fen­recht, wel­ches im Waf­fen­ge­setz (WaffG) gere­gelt ist, dient jedoch als Ori­en­tie­rungs­hil­fe. Unter Waf­fe im Sin­ne des Straf­rechts ver­steht man einen Gegen­stand, der nach sei­ner objek­ti­ven Beschaf­fen­heit bei bestim­mungs­ge­mä­ßer Ver­wen­dung geeig­net ist, erheb­li­che Ver­let­zun­gen her­bei­zu­füh­ren. Schuss­waf­fen, tech­ni­schen und geko­re­ne Waf­fen wer­den typi­scher­wei­se zur Ver­let­zung von Per­so­nen ver­wen­det. Die­se Gegen­stän­de gehö­ren zu den Waf­fen im Sin­ne des Waf­fen­rechts. Im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht gehö­ren tech­ni­sche Waf­fen und geko­re­ne Waf­fen zu den sons­ti­gen gefähr­li­chen Gegen­stän­den. Die meis­ten tech­ni­schen und geko­re­nen Waf­fen sind verboten.

Schuss­waf­fen?

• Schuss­waf­fen sind Gegen­stän­de, bei denen Geschos­se durch einen Lauf getrie­ben wer­den. Gas­pis­to­len sind nur dann Schuss­waf­fen, wenn die Gase mit der Bewe­gungs­rich­tung nach vor­ne ver­schos­sen wer­den. Inso­weit sind der straf­recht­li­che und waf­fen­recht­li­che Waf­fen­be­griff deckungsgleich.
• Schreck­schuss­pis­to­len mit Aus­tritts­öff­nung nach vor­ne waren zwar schon immer Schuss­waf­fen im Sin­ne des Waf­fen­rechts, straf­recht­lich schei­ter­te eine Ein­ord­nung als Waf­fe aber frü­her an der feh­len­den Bestim­mung, erheb­li­che Ver­let­zun­gen bei ande­ren Per­so­nen her­bei­zu­füh­ren. Glei­ches gilt für Schuss­waf­fen, bei denen die Antriebs­en­er­gie durch kal­te Treib­ga­se, Luft- oder Feder­druck erzeugt wird. Im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht wur­de die­se Art von Waf­fen aller­dings schon immer als Schuss­waf­fe ein­ge­stuft. Zwi­schen­zeit­lich wur­de der straf­recht­li­che Waf­fen­be­griff von der Recht­spre­chung auch für gela­de­ne Schreck­schuss­waf­fen auf­grund des häu­fi­gen Ein­sat­zes im Zusam­men­hang mit der Bege­hung von Straf­ta­ten ent­spre­chend angepasst.
• Schein­waf­fen sind kei­ne Schuss­waf­fen. Sie kön­nen bei objek­ti­ver Eig­nung als Schlag­werk­zeug und ent­spre­chen­der Bestim­mung durch den Täter allen­falls einen sons­ti­gen gefähr­li­chen Gegen­stand darstellen.
• Bei einer Schuss­waf­fe ist zudem erfor­der­lich, dass sie ein­satz­fä­hig ist. Defek­te Waf­fen erfül­len die­ses Kri­te­ri­um dem­nach nicht. Die Waf­fe muss aber nicht gela­den sein, da eine Ver­wen­dung im Betäu­bungs­mit­tel­straf­recht zur Tat­be­stands­er­fül­lung nicht erfor­der­lich ist. Es reicht daher aus, wenn geeig­ne­te Muni­ti­on griff­be­reit ist und die Waf­fe unschwer und ohne erheb­li­chen Zeit­ver­lust gela­den wer­den kann. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn der Täter die Muni­ti­on in der Klei­dung mit sich führt.

Tech­ni­sche Waffen?

• Tech­ni­sche Waf­fen sind trag­ba­re Gegen­stän­de, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehr­fä­hig­keit von Men­schen zu besei­ti­gen oder her­ab­zu­set­zen, ins­be­son­de­re Hieb- und Stoß­waf­fen. Das sind Gegen­stän­de, die unter Aus­nut­zung von Mus­kel­kraft Ver­let­zun­gen her­bei­füh­ren können.
• Hier­zu zäh­len unter ande­rem Schlag­stö­cke, Schlag­rin­ge und Gum­mi­knüp­pel. Elek­tro­im­puls­ge­rä­te, Reiz­stoff­sprüh­ge­rä­te und Flam­men­wer­fer sind eben­falls gebo­re­ne Waffen.

Geko­re­ne Waffen?

• Geko­re­ne Waf­fen sind trag­ba­re Gegen­stän­de, die ohne dafür bestimmt zu sein, ins­be­son­de­re wegen ihrer Beschaf­fen­heit, Hand­ha­bung oder Wir­kungs­wei­se geeig­net sind, die Angriffs- oder Abwehr­fä­hig­keit von Men­schen zu besei­ti­gen oder her­ab­zu­set­zen. Hier­zu gehö­ren bestimm­te Mes­ser, ins­be­son­de­re But­ter­fly­mes­ser und Springmesser.

Gebrauchs­ge­gen­stän­de?

• Jedoch kön­nen auch wei­te­re Gegen­stän­de, ins­be­son­de­re Gebrauchs­ge­gen­stän­de, ihrer Art nach zur Ver­let­zung von Per­so­nen geeig­net und bestimmt sein. Bei Gebrauchs­ge­gen­stän­den, sofern sie nach ihrer objek­ti­ven Beschaf­fen­heit zur Ver­let­zung von Men­schen geeig­net sind, kann sich eine sub­jek­ti­ve Bestim­mung zur Ver­let­zung von Per­so­nen aus den äuße­ren Umstän­den ergeben.
• Anhalts­punk­te sind Ort und Art der Auf­be­wah­rung sowie kon­kre­te Ver­wen­dungs­mög­lich­keit. Grund­sätz­lich ist auch ein klei­nes Taschen­mes­ser objek­tiv zur Ver­let­zung geeig­net. Je weni­ger jedoch der waf­fen­ähn­li­che Cha­rak­ter des Gegen­stan­des her­vor­tritt, des­to höher sind die Anfor­de­run­gen an die Zweck­be­stim­mung.

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